{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-03-20","aktenzeichen":"VI. 409/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist zur Gültigkeit der sog. kumulativen Schuldübernahme die Schriftform erforderlich?","text_plain":"26. Iſt zur Gültigkeit der ſog. kumulativen Schuldübernahme die\nSchriftform erforderlich?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 20. März 1902 i. S. S. (Bekl.) w. Pf. Näh\nmaſchinen⸗ u. Fahrräder⸗Fabrik (Kl.). Rep. VI. 409/01.\n\nà. Landgericht Braunſchweig.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n\n„Die Verurteilung des Beklagten iſt vom Berufungsgerichte auf\ndie folgenden von ihm feſtgeſtellten Thatſachen begründet worden.\nNachdem der Sohn des Beklagten, an den die Klägerin eine erhebliche Forderung für verkaufte und gelieferte Waren zu haben behauptete, verſchwunden war, hat der Beklagte im Herbſt 1900 einem\nVertreter der Klägerin mündlich erklärt, er wünſche nicht, daß die\nSache an die Offentlichkeit komme, und wolle den ganzen Betrag ſelbſt\nin zwei Raten vor und nach Weihnachten bezahlen; er wolle für die\nSchuld ſeines Sohnes aufkommen; die Klägerin ſolle um keinen\nPfennig betrogen werden. Daß der Vertreter der Klägerin ſich hiermit\nausdrücklich oder ſtillſchweigend einverſtanden erklärt habe, iſt dabei\nohne weiteres vorausgeſetzt und nicht beſtritten. Das Berufungsgericht\nerblickt in dem ſoeben erwähnten Vorgange eine ſogenannte kumulative\nSchuldübernahme auf ſeiten des Beklagten und hält eine ſolche auch\nohne Schriftform nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche für rechtsverbindlich\n\nDas Berufungsurteil mußte .. . deshalb aufgehoben werden,\nweil mit Unrecht die Schriftform für die Gültigkeit des vom Oberlandesgerichte hier angenommenen Vertrages für entbehrlich erklärt\nworden iſt. Zwar kann dahingeſtellt bleiben, ob der vom Reviſionskläger erhobene Vorwurf, daß mit Unrecht die von ihm übernommene\nVerpflichtung als etwas anderes als eine Bürgſchaft (freilich wohl\neine ſelbſtſchuldneriſche Bürgſchaft), die nach § 766 B. G. B.\nder Schriftform bedurft haben würde, aufgefaßt worden ſei, begründet\niſt. Eine Schuldübernahme im Sinne des Bürgerlichen Geſetzbuches liegt nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichtes allerdings\njedenfalls nicht vor; denn das Bürgerliche Geſetzbuch bezeichnet ſo,\nabgeſehen von dem in den § 415 und 416 geregelten, das Gegenſtück\nder Forderungsabtretung bildenden Rechtsgeſchäfte zwiſchen dem\nSchuldner und einem Dritten, nach welchem dieſer an die Stelle\ndes erſteren treten ſoll, nur dasjenige Geſchäft zwiſchen dem Gläubiger und einem Dritten, nach welchem zugleich der urſprüngliche\nSchuldner von ſeiner Verbindlichkeit befreit werden ſoll, die ſogenannte\nprivative Schuldübernahme (§ 414 B. G.B.). Indes darum wäre\nnatürlich nicht ausgeſchloſſen, daß zwiſchen dem Gläubiger und\neinem Dritten gültig auch ein Vertrag anderer Art geſchloſſen werden\n\nö könnte, nach welchem dieſer Dritte als Geſamtſchuldner neben dem\nbisherigen Schuldner in die Haftung eintreten ſoll, von welchem Vertrage es übrigens für zweiſelhaft gelten könnte, ob es ſich empfiehlt,\nauch noch unter der Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuches, wie es\nviele Schriftſteller thun, für ihn den Namen der kumulativen Schuldübernahme beizubehalten.\nVgl. Goldmann und Lilienthal, Bürgerliches Geſetzbuch 2. Aufl.\nBd. 1 5 122 Anm. 3 S. 449.\n\nAber ſollte auch ein ſolcher Vertrag begrifflich von der Bürgſchaft, wie ſie in § 765 B.G.B. definiert iſt, auch von der ſelbſtſchuldneriſchen Bürgſchaft des § 778 Ziff. 1 daſelbſt, unterſchieden\nwerden können, ſo muß doch jedenfalls auch für ihn die Schriftform\nals erforderlich erachtet werden. Daß die Schuldübernahme des\n§ 414 B.G.B. zweifellos auch in bloß mündlicher Form gültig iſt,\nkommt hierbei nicht in Betracht. Denn bei dieſer handelt es ſich um\nLeiſtung gegen Gegenleiſtung (zu Gunſten des bisherigen Schuldners\nals eines Dritten), indem durch die Schuldübernahme der bisherige\nSchuldner ſeiner Haftung entledigt wird. Die ſogenannte kumulative\nSchuldübernahme dagegen iſt ein Geſchäft ganz anderer Art, das\nſeiner materiellen Wirkung nach jedenfalls die größte Ahnlichkeit mit\nder ſelbſtſchuldneriſchen Bürgſchaft hat, ſodaß die legislativen Erwägungen, welche zur Vorſchrift der Schriftform für die Bürgſchaft\nin § 766 B.G.B. geführt haben, auch für die ſogenannte kumulative\nSchuldübernahme völlig zutreffen. Wollte man dieſe auch bei bloß\nmündlichem Abſchluſſe als bindend anerkennen, ſo wäre die Umgehung\nder Vorſchrift des 766 die leichteſte Sache von der Welt. Es\nmuß daher als dem Sinne des Bürgerlichen Geſetzbuches entſprechend\ngelten, auch für die ſogenannte kumulative Schuldübernahme die ſchrift\nliche Form zu verlangen.\n\nHiergegen kann auch nicht etwa daraus ein Bedenken entnommen\nwerden, daß dann folgerichtigerweiſe das Gleiche von dem Creditauftrage im Sinne des § 778 B.G.B. (alſo dem Auftrage, auf eigene\nRechnung des Beauftragten einem Dritten Kredit zu geben)\ngelten müßte. Auch ein ſolcher Kreditauftrag iſt allerdings einer\nbedingten Bürgſchaft ſehr ähnlich, weshalb auch nach der Ausführung\ndes Auftrages der Auftraggeber nach § 778 für die aus der Kreditgewährung entſtehende Verbindlichkeit des Dritten als Bürge haften\nſoll. Aber da ein ſolches Geſchäft nun einmal vom Bürgerlichen\nGeſetzbuch zunächſt unter den Begriff des Auftrages gebracht wird,\nſo waltet doch der weſentliche Unterſchied ob, daß der Auftraggeber\nnach § 671 daſelbſt, bis es zur Kreditgewährung gekommen iſt, das\nRecht der Kündigung hat. Daher folgt aus der Anwendung des\n§ 766 auf die ſogenannte kumulative Schuldübernahme keineswegs,\ndaß dann auch der Kreditauftrag des § 778 an die Schriftform gebunden ſein müßte, und es iſt dem III. Civilſenate des Reichsgerichtes\ndarin beizuſtimmen, daß dies nicht der Fall iſt; vgl. das Urteil in\nder Sache Rep. III. 374/011.\n\nMit Recht hat andererſeits in der vorliegenden Sache das Landgericht angenommen, daß das hier fragliche Geſchäft nicht etwa als\nein Handelsgeſchäft des Beklagten nach § 350 H. G.B. der Formvorſchrift des § 766 B.G.B. nicht unterlegen habe. Denn abgeſehen\ndavon, daß ein Schmiedemeiſter nicht notwendig Kaufmann iſt, weder\nnach § 1 noch nach § 2 H. G.B., und daß nach dieſer Richtung keine\nbeſonderen Behauptungen vorliegen, ſowie abgeſehen von dem Zweifel,\nob eventuell die Vermutung des § 344 Abſ. 1 H. G.B. nicht für\nwiderlegt gelten müßte, und daher der § 343 Abſ. 1 daſelbſt keine\nAnwendung finden könnte, iſt nach § 351 daſelbſt die Vorſchrift des\n§ 350 auf die in § 4 H. G. B. bezeichneten Gewerbetreibenden, alſo\nauch auf Handwerker, überhaupt nicht anwendbar.\n\nAus dieſen Gründen unterlag alſo die angefochtene Entſcheidung\nder Aufhebung. In der Sache ſelbſt konnte aber ſchon deshalb nicht\nerkannt werden, weil der Klaganſpruch eventuell auf das Fundament\nder Bereicherung geſtützt, und hierüber in den Vorinſtanzen noch keine\nEniſcheidung ergangen iſt. Daher mußte die Sache nach ö 565 Abſ. 1\nC.P.O. an das Berufungsgericht zurückverwieſen werden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-20/vi-409-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-20/vi-409-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:12.529111+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-03-20/vi-409-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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