{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-03-19","aktenzeichen":"V. 432/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Unter welchen Voraussetzungen kann eine sog. Höchstbetrags hypothel von Glänbigern des Gruudstückseigentümers als dessen Eigentümergrundschuld gepfändet werden? 2. Können die persönlichen Rechte des Grundstückseigentümers aus den der Höchsübetragshypothek zu Grunde liegenden Kreditvertrage gepfändet werden? B.G.B. 55 1190. 1163. 1177.","text_plain":"2. Können die perſönlichen Rechte des Grundſtückseigentümers\naus den der Höchſübetragshypothek zu Grunde liegenden Kreditvertrage gepfändet werden?\n\nB.G.B. 55 1190. 1163. 1177.\nV. Civilſenat. Urt. v. 19. März 1902 i. S. Hannov. Spar⸗ u. Leihbank (Kl.) w. Hannov. Hyp.⸗Verein (Bekl.). Rep. V. 432/01.\nI. Landgericht Hannover.\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nIn dem am 30. Oktober 1900 eingeleiteten Zwangsverſteigerungsverfahren über das Grundſtück des Schw. in H. meldete der verklagte\nHypothekenverein auf die für ihn am 3. Mai 1900 eingetragenen\n„55 000 ＋ Höchſtbetrag, Sicherungshypothek für Kredit,“ Forderungen von 42 424,2 an. Nach dem Teilungsplan ſollte er\nmit den auf dieſe Hypothek entfallenen 37 337,45 ι zum Zuge gelangen. Dem widerſprach die klagende Hypothekenbank, welche beſtritt, daß die Forderungen des Beklagten aus dem Kreditverhältnis\nmehr als 33 000 - betrügen, und den Reſt von 4837,45 für\nſich in Anſpruch nahm. Dieſe Summe wurde als Streitmaſſe zurückgelegt.\n\nIn ihrer Klage auf Einwilligung des Beklagten in die Auszahlung der Streitmaſſe an ſie ſtützte die Klägerin dieſen Anſpruch\nauf die Behauptung, daß von der Sicherungshypothek ein Betrag von\n22 000 - durch Pfändung und Überweiſung auf ſie übergegangen\nſei. Dies leitete ſie daraus ab, daß ſie auf Grund vollſtreckbarer\nSchuldtitel gegen Schw. durch ſechs Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchlüſſe, nach vorangegangener Privatpfändung, in der Zeit vom\n15./21. September bis zum 1./10. Dezember 1900 denjenigen Betrag\nder Sicherungshypothek, dem damals noch keine Forderungen des\nBeklagten gegenübergeſtanden hätten, und den ſie auf 22 000 ＝ bezifferte, der deshalb nach ihrer Anſicht damals noch nicht vom Beklagten erworben, ſondern noch Eigentümergrundſchuld des Schw. ge⸗ ö\nweſen ſei, habe pfänden und ſich überweiſen laſſen, und zwar in\n\n8*\n1\n116 25. Höchſtbetragshypothek. Pfändung.\ngleichzeitiger Verbindung mit Pfändung und ÜUberweiſung der perſönlichen Anſprüche, die Schw. gegen den Beklagten auf Realiſierung\nder Kreditgeſchäfte und zwecks freier Verfügung über die erwähnte\nö Eigentümergrundſchuld hätte erheben können.\n\nDer Beklagte blieb dabei, daß er aus der Geſchäftsverbindung\nmit Schw. 42 424,32 zu fordern habe, und behauptete, daß dieſe\nForderungen ſchon vor der erſten Pfändung der Klägerin, alſo vor\ndem 15. September 1900, entſtanden ſeien. Übrigens ſei dies unerheblich, weil eine einmal beſtellte Sicherungshypothek nicht vor Beendigung der durch ſie zu ſichernden Geſchäftsverbindung zu einer,\nden Pfändungen Dritter bloßgeſtellten, Eigentümergrundſchuld werden\nkönne. Die Pfändungen der Klägerin hätten daher keinen Gegenſtand\n\ngehabt, ſeien aber auch formell ungültig, weil ſie teils gar nicht, teils\nohne Einwilligung des Beklagten ins Grundbuch eingetragen ſeien.\n\nDie Klage wurde abgewieſen, die Berufung, und ebenſo die\nReviſion der Klägerin zurückgewieſen, letztere aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Um in der Zwangsverſteigerung aus den Geldern befriedigt zu\nwerden, die vom Erlös auf die für den Beklagten eingetragene Höchſtbetragshypothek entfallen find, müßte die Klägerin, die dieſen Anſpruch\n\naus mehreren gegen den Eigentümer des Grundſtückes ausgebrachten\nPfändungen und Uberweiſungen ableitet, zunächſt nachweiſen, daß ſie\n\neinen entſprechenden Anſpruch des Eigentümers aus dieſer Hypothel\ngepfändet und überwieſen erhalten habe. Mit Recht geht demnach\n\nder Berufungsrichter von der Unterſuchung aus, ob zur Zeit der\nPfändungen überhaupt eine Eigentümerhypothek, die hätte gepfändet\nwerden können, entſtanden war. Dieſe Frage iſt, der Klagebegründung\nentſprechend, dahin zu verſtehen: ob die Höchſtbetragshypothek in demjenigen Betrage, dem zur Zeit der Pfändungen noch keine Forderungen\n\ndes Beklagten aus dem der Sicherungshypothel zu Grunde liegenden\nKreditverhältniſſe gegenüberſtanden, als Hypothel oder vielmehr Grund\nſchuld (§ 1177 Abſ. 1 B.G.B.) des Grundſtückseigentümers zu gelten\n\nhabe. Denn der Berufungsrichter verkennt nicht, daß derjenige Teil\n\neiner Höchſtbetragshypothek, der nach Abwickelung der Kreditgeſchäfte\nmöglicherweiſe von gegenüberſtehenden Forderungen des Sicherungsgläubigers freibleibt und ſolchenfalls nach à 1163 Abſ. 1 B. G. B.\ndem Eigentümer zuſteht, gleich bedingten und betagten Forderungen\ndurch Gläubiger des Eigentümers ſchon im voraus gepfändet werden\nkann. Aber daß dieſe Vorausſetzungen vorlägen, hat die Klägerin\ngar nicht behauptet; ſie ſtützt ihren Anſpruch vielmehr lediglich darauf,\ndaß bei Beginn ihrer Pfändungen Forderungen des Beklagten aus\ndem Kreditverhältnis erſt in Höhe von 38 000 beſtanden hätten,\nindem ſie der Meinung iſt, daß ſchon der damals noch nicht mit\nForderungen des Beklagten bedeckte Teil der Höchſtbetragshypothel\nvon ihr als Eigentümergrundſchuld habe behandelt und mit der Wirkung\nhabe gepfändet werden dürfen, daß fortan die Hypothel nicht mehr\ndurch neue Forderungen des Beklagten aus dem Kreditverhältniſſe\nhätte ergriffen werden können. Dieſe Anſicht glaubt ſie er ſtens auf\n§ 1163 Abſ. 1 Satz 1 B.G.B. ſtützen zu können, wonach die Hypothek dem Eigentümer zuſteht, wenn die Forderung, für die ſie beſtellt\niſt, nicht zur Entſtehung gelangt — die Beklagte verſteht das dahin:\nſolange die Forderung noch nicht zur Entſtehung gelangt iſt —, und\nzweitens beruft ſie ſich darauf, daß ſie durch ihre gleichzeitige\nPfändung aller derjenigen Anſprüche, welche ihrem Schuldner gegen\nden Beklagten aus dem in Frage ſtehenden Kreditverhältniſſe zugeſtanden haben möchten, die Entſtehung neuer Forderungen des Beklagten gegen ihren Schuldner aus Kreditgeſchäften verhindert und\njedenfalls dadurch den die Summe von 33 000 - überſteigenden\nTeil der Höchſtbetragshypothek zur Eigentümergrundſchuld gemacht\nhabe. Weder die eine, noch die andere Klagebegründung iſt richtig.\n\n1. Der Berufungsrichter führt zutreffend aus, daß die Höchſtbetragshypothek (§ 1190 B.G.B.) nicht, wie nach ö 1163 Abſ. 2 im\nRegelfall die Briefhypothek, zunächſt Eigentümerhypothek iſt, ſondern\ndies nur werden kann, und zwar erſt dann, wenn es ſich nach Maßgabe des ihr zu Grunde liegenden Rechtsgeſchäftes entſchieden hat,\ndaß und in welchem Betrage die Forderungen, zu deren Sicherung\nſie eingetragen iſt, unter dem eingetragenen Höchſtbetrage bleiben.\nErſt dann hat ſich herausgeſtellt, daß die Forderungen, für welche\nſie beſtellt iſt, inſoweit nicht zur Entſtehung gelangt ſind (§ 1168\nAbſ. 1 Satz 1 B. G.B.). Bis dahin bleibt die Hypothek das, als\nwas ſie im Grundbuche eingetragen iſt: eine zu einem Höchſtbetrage\neingetragene Sicherungshypothek für einen beſtimmten Gläubiger, bei\nder die Feſtſtellung der Forderung, für die ſie haftet, vorbehalten\nbleibt (§ 1190 Abſ. 1). Der Vorbehalt dieſer Feſtſtellung gehört\nalſo zum geſetzlichen Begriff der ſog. Höchſtbetragshypothel, und\ndaraus folgt, daß der eingetragene Gläubiger ein Recht darauf hat,\ndaß dieſe Feſtſtellung nach Maßgabe des zu Grunde liegenden Rechtsgeſchäftes erfolge und nicht in Widerſpruch mit dieſem, ſei es durch\nden Eigentümer, ſei es durch Dritte, verhindert oder unterbrochen\nwerde. Solange und ſoweit dieſe Feſtſtellung noch ausſteht, liegt die\nVorausſetzung einer Eigentümerhypothek: Nichtentſtehen einer zu\nſichernden Forderung, nicht vor; ſie iſt erſt dann gegeben, wenn\nnach dem der Hypothek zu Grunde liegenden Rechtsgeſchäfte keine\nForderungen mehr entſtehen können, und die entſtandenen den eingetragenen Höchſtbetrag nicht erreichen. Den der Höchſtbetragshypothel\nentſprechenden Grundſtückswert hat der Eigentümer, ſolange das Kreditverhältnis beſteht, nicht zu ſeiner freien Verfügung, auch nicht in dem\nBetrage, der die aus dieſem Verhältnis bis dahin entſprungenen Forderungen überragt, ſondern verfügen kann er darüber nur mit der\nBedingung, daß nicht auch dieſem Betrage noch Forderungen aus\ndem Kreditverhältnis gegenübertreten. Mehr Rechte können darum\nauch ſeine Gläubiger nicht durch eine Pfändung der Eigentümerhypothek oder des Rechtes auf Gewinnung einer ſolchen erwerben.\nDie Klägerin hat nun aber nicht einmal die Behauptung aufgeſtellt, daß aus dem nach der Akte vom 2. Mai 1900 zwiſchen dem\nGrundſtückseigentümer Schw. und dem Beklagten begründeten Kreditverhältniſſe Forderungen in dem auf die Höchſtbetragshypothek entfallenen Betrage von 37 337,45 nicht entſtanden ſeien. Sie giebt\nvielmehr zu, daß der Beklagte aus dieſem Verhältniſſe ſchon bei Beginn ihrer Pfändungen, am 15. September 1900, 38 000 ＝ſ]̃ zu\nfordern hatte, und iſt nur der irrigen Meinung, daß ſeitdem infolge\nihrer Pfäͤndungen keine weiteren Forderungen des Beklagten hätten\nentſtehen können. Durch Pfändung einer vermeintlichen Eigentümerhypothek wurde das Kreditverhältnis nicht unterbrochen, auch noch\nnicht durch die Einleitung des Zwangsverſteigerungsverfahrens über\ndas Pfandgrundſtück und die damit verbundene Beſchlagnahme oder\nden ſpäteren Zuſchlag des Grundſtückes an den Erſteher; denn für\nden eingetragenen Höchſtbetrag war nun einmal und blieb das Grundſtück verhaftet; wem die Hypothek zuſtand, hatte für die übrigen Teilnehmer an der Zwangsverſteigerung kein Intereſſe. Erſt mit der\nVerteilung des Verſteigerungserlöſes hörte für den eingetragenen\nö\n25. Höchſtbetragshypothek. Pfändung. 119\nSicherungsgläubiger die Möglichkeit auf, ſich aus der Hypothek wegen\nneuer Forderungen zu decken, weil nun feſtgeſetzt wurde, welche Forderungen aus dem Grundſtück zu befriedigen ſeien, und damit auch\ndie vorbehaltene Feſtſtellung erfolgen mußte, für welche Forderungen\ndie Höchſtbetragshypothek gehaftet hatte. Bis zu dieſem Zeitpunkte\nkonnten alſo noch Forderungen des Beklagten aus dem Kreditverhältnis\ngegen den Eigentümer entſtehen, und daß dies gleichwohl nicht geſchehen ſei, behauptet die Klägerin nicht.\n2. Auch durch gleichzeitige Pfändung der Rechte ihres Schuldners\naus dem Kreditvertrage mit dem Beklagten konnte die Klägerin nicht\nerreichen, wie ſie meint, daß die Höchſtbetragshypothek in dem bis\ndahin nicht durch Forderungen des Beklagten ausgefüllten Betrage\nEigentümergrundſchuld wurde. Soweit ihrem Schuldner aus abgeſchloſſenen Kreditgeſchäften ſchon beſtimmte Anſprüche gegen den\nBeklagten zuſtehen mochten, konnten dieſe freilich von der Klägerin\ngepfändet werden; aber dadurch wurde an der Thatſache nichts geändert, daß der Beklagte wegen ſeiner Gegenanſprüche durch die\nHypothek geſichert war. Der leitende Gedanke der Klägerin bei dieſer\nPfändung ſcheint auch ein anderer geweſen zu ſein, nämlich der, daß\nſie das Recht ihres Schuldners auf fernere Ausnutzung des Kredites\npfänden und ſich überweiſen laſſen wollte, um alsdann dieſes Recht\naufzugeben und auf dieſe Weiſe die Entſtehung weiterer Forderungen\ndes Beklagten zu verhindern. Hiergegen erhebt ſich aber ſchon das\nBedenken, daß der Beklagte ſich die Unterſchiebung eines anderen\nKreditſchuldners nicht gefallen zu laſſen brauchte. Dies hat der Berufungsrichter verkannt, wenn er in den Gründen bemerkt, daß er in\ndem, allerdings nach ſeinem Erachten nicht vorliegenden, Falle die\nWirkſamkeit einer Pfändung des Kreditrechtes anerkennen würde, daß\ndem Schuldner ein Anſpruch auf Kreditgewährung eingeräumt\nworden wäre, und der Beklagte die Verpflichtung dazu übernommen\nhätte. Es iſt dabei überſehen, daß die Krediteinräumung, auch bei\nbeſtellter Sicherungshypothek, regelmäßig höchſt perſönlicher Natur iſt\nund nicht ohne Zuſtimmung des Gläubigers, von der hier nichts verlautet, auf einen anderen Schuldner übertragen werden kann. Nun\nkommt aber noch hinzu, daß das Recht auf Kredit in untrennbarem\nZuſammenhange ſteht mit dem Abſchluß von Rechtsgeſchäften, für die\nder Kredit gewährt werden ſoll, daß deshalb die Pfändung des Kredit\nrechtes nicht gedacht werden kann ohne Pfändung des Rechtes des\nSchuldners zu ſolchen Geſchäftsabſchlüſſen. Dieſes Recht iſt aber ein\nAusfluß der Geſchäftsfähigkeit des Schuldners, die nicht auf Andere\nübertragen oder von Anderen zu Gelde gemacht werden kann. Soweit\nes ſich nicht um beſtimmte, ſchon erworbene und einen Vermögenswert\nin ſich tragende Rechte des Schuldners handelt, iſt die auf eine unmittelbare Befriedigung des Gläubigers begrifflich abzielende Zwangsvollſtreckung, alſo auch die Pfändung, ausgeſchloſſen, und daß es ſich\nhier um eine Pfändung ſolcher Rechte handelte, iſt nicht erkennbar.\nWollte die Klägerin ſich gegen weiteres Schuldenmachen ihres Schuldners\nſichern, ſo hätte ſie dies allenfalls nur auf dem Wege einer einſtweiligen\nVerfügung oder eines Konkursantrages erreichen können, dagegen nicht\nauf dem eingeſchlagenen Wege der Zwangsvollſtreckung.\n\nDie Klage erwies ſich demnach als unbegründet, ohne daß es\nnoch auf die Frage ankam, ob die ausgebrachten Pfändungen formell\ngültig vollzogen worden ſeien·.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-19/v-432-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-19/v-432-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:12.502368+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-03-19/v-432-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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