{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1902-03-19","aktenzeichen":"I. 397/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Fann die Herausgabe eines Wechsels deswegen verlaugt werden, weil der Wechsel auf Grund einer nur mündlich übernommenen Bürgschaft oder zum Zwecke der Berbürgung in Wechselform gegeben worden istꝰ ö B. G.B. § 766. 2. Ist eine Einwilligung im Sinne des § 527 C. P.O. anzunehmen, wenn der Beklagte, ohne der Anderung der Klage zu widersprechen, sich in der Berufungsverhaudlung auf die abgeänderte Klage eingelassen hatꝰ C. P. O. §0 527. 523. 269.","text_plain":"2. Iſt eine Einwilligung im Sinne des § 527 C. P.O. anzunehmen, wenn der Beklagte, ohne der Anderung der Klage zu widerſprechen, ſich in der Berufungsverhaudlung auf die abgeänderte Klage\n\neingelaſſen hatꝰ\nC. P. O. §0 527. 523. 269.\nI. Civilſenat. Urt. v. 19. März 1902 i. S. L. (Bekl.) w. S. (Kl.).\nRep. I. 397/01.\nI. Landgericht Dresben.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nÜber das Vermögen des Ehemannes der Klägerin, des vormaligen Ziegeleibeſitzers S. in D., war am 138. Februar 1900 das\nKonkursverfahren eröffnet worden. Kurz nach Ausbruch des Konkurſes hatte die Klägerin die Ziegelei ihres Ehemannes von dem\nKonkursverwalter mit Zuſtimmung des Gläubigerausſchuſſes, zu dem\nauch der Beklagte als Konkursgläubiger gehörte, gepachtet. Der Beklagte hatte in dem Konkurſe des S. eine nicht bevorrechtigte Forderung\nvon 38000 angemeldet, die im Prüfungstermin von keiner Seite\nbeſtritten worden war.\n\nDie erhobene Klage ging, abgeſehen von einem Antrage, der\nſpäter zurückgenommen worden iſt, auf Herausgebung eines am\n31. März 1900 von der Klägerin acceptierten Sichtwechſels über\n38000 . Geſtützt war ſie auf die Behauptungen, daß der Beklagte die Klägerin unter Ausbeutung ihrer Unerfahrenheit in Wechſelangelegenheiten und der Notlage, in der ſie ſich befunden, gegen\nGewährung eines Darlehens von 300 α zur Annahme des Wechſels\nveranlaßt, ſowie daß er ihr beim Betriebe der Ziegelei mit Geldmitteln auszuhelfen verſprochen, dies aber nicht gethan habe. In\nbeiden Richtungen wurden nähere thatſächliche Angaben gemacht.\n\nDer Beklagte beſtritt die Anführungen der Klägerin, ſtellte verſchiedene Gegenbehauptungen auf und behauptete insbeſondere, daß die\nKlägerin ſich am 31. März 1900 freiwillig bereit erklärt habe, für\ndie Schuld ihres Mannes Bürgſchaft zu leiſten, und daß nur infolge\ndavon der Sichtwechſel über 38000 von ihr acceptiert worden ſei.\n\nNach Vernehmung mehrerer Zeugen, zu denen auch der Ehemann\nder Klägerin gehörte, wurde vom Landgericht die Klage abgewieſen.\nAuf die Berufung der Klägerin verurteilte dagegen das Oberlandesgericht den Beklagten zur Herausgabe des Wechſels.\n\nIn der Berufungsinſtanz war gerichtsſeitig die Frage angeregt\nworden, ob die Klägerin Handelsfrau ſei. Dieſe hatte darauf erklärt,\ndaß ſie das nicht ſei, daß ſie das Ziegeleigrundſtück ihres Ehemannes,\nwie zuerſt vom Konkursverwalter, ſo ſpäter von dem Erſteher, Sch.,\nerpachtet und die Ziegel aus Lehm hergeſtellt habe, den ſie auf dem\nZiegeleigrundſtück gewonnen, und ferner, daß ſie dieſen Gewerbebetrieb\nzwar beim Bürgermeiſter in D. angemeldet, eine Firma aber nicht\ngeführt und nicht in das Handelsregiſter habe eintragen laſſen. Beklagter hatte zu dieſen Thatſachen nichts anderes behaupten zu wollen\nerklärt, aber ausgeführt, daß gleichwohl die Klägerin Handelsfrau,\nund die Bürgſchaft auf ihrer Seite ein Handelsgeſchäft und deshalb\ngültig ſei, und dieſen Ausführungen hatte die Klägerin widerſprochen.\n\nAuf die Reviſion des Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen, aus\nfolgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht rechtfertigt, ohne hinſichtlich der Behauptungen der Klage eine thatſächliche Feſtſtellung zu treffen, ſeine\nEntſcheidung lediglich damit, daß der von der Klägerin eingegangenen\nWechſelverpflichtung ein nur mündlich abgeſchloſſener und deshalb\nnach 766 B.G.B. ungültiger Bürgſchaftsvertrag zu Grunde liege.\n\nDer hiergegen gerichtete prozeſſuale Reviſionsangriff, daß das\nBeruſungsgericht der Klage aus einem Grunde, der von der Klägerin\nnicht geltend gemacht ſei, ſtattgegeben, zum mindeſten aber den 527\nC.P.O. verletzt habe, kann als hinlänglich berechtigt nicht anerkannt\nwerden. Allerdings hat die Klägerin ſich in ihrer Klage nur auf\nſolche Thatſachen berufen, welche die Beſtimmungen des § 188 Abſ. 2\nund des § 812 Abſ. 1 Satzes 2 (zweite Alternative) B.G.B. als anwendbar erſcheinen laſſen ſollen. Die Verhandlungen in der zweiten\nInſtanz aber ließen, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen\nhat, erkennen, daß die Klägerin zur Begründung ihres Anſpruches auch\neben das geltend machen wollte, worauf das Berufungsgericht ſeine\nEntſcheidung geſtützt hat, und war dazu die Einwilligung des Beklagten erforderlich (d 527 C. P.O.), ſo fehlte es an dieſer nicht, da\nder Beklagte gegen die Erweiterung der Klagebegründung keinen\nWiderſpruch erhob, und deshalb der nach § 523 C. P. O. auch für\ndie Berufungsinſtanz geltenden Vorſchrift des § 269 daſelbſt gemäß\nſeine Einwilligung anzunehmen war.\n\nVgl. Gaupp⸗Stein, C.P.O. 4. Aufl. Bem. I zu § 527.\n\nIn der Sache ſelbſt iſt dagegen die Reviſion für begründet zu\n\nerachten.\nUnbedenklich zwar iſt aus den unſtreitigen Thatſachen zu folgern,\ndaß der Klägerin zur Zeit ihrer rechtsgeſchäftlichen Verhandlung mit\ndem Beklagten die Kaufmannseigenſchaft fehlte, und daß demnach die\nBeſtimmung des § 350 H. G.B. hier außer Betracht bleiben muß.\nZuzugeben iſt ferner dem Berufungsgerichte, daß eine Bürgſchaftserklärung nur dann als ſchriftlich erteilt gelten kann, wenn der\nInhalt der unterzeichneten Erklärung erkennen läßt, daß für die\nSchuld eines Anderen eingeſtanden werden ſoll, und daß daher der\nFormvorſchrift des 9 766 B.G.B. durch das in der Annahme eines\nWechſels liegende abſtrakte Schuldverſprechen nicht genügt wird.\nFraglich dagegen erſcheint, ob das Berufungsgericht in thatſachlicher Hinſicht mit Recht davon ausgeht, daß die Klägerin ſich\nzunächſt mündlich für die Schuld ihres Ehemannes verbürgt und auf\nGrund deſſen dann das Wechſelaccept über den Betrag der Schuld\ngegeben hat, oder ob nicht vielmehr lediglich in der eingegangenen\nWechſelverbindlichkeit dem Beklagten eine Mithaftung der Klägerin\nfür jene Schuld verſchafft werden ſollte. Es kommt aber darauf nichts\nan. In dem einen wie in dem anderen Falle hat, wenn man davon\nabſieht, in welcher Weiſe nach den Klagebehauptungen der Beklagte\ndas Wechſelaccept erlangt haben ſoll, das Wechſelverſprechen der\nKlägerin ſeinen materiell gültigen Beſtimmungsgrund in der gewollten\nMithaftung für die mehrerwähnte Schuld, deren Beſtehen von der\nKlägerin nicht angezweifelt worden iſt. Die Entſcheidung des Berufungsgerichtes würde ſich daher ohne weiteres als verfehlt darſtellen, wenn der Anſicht beizupflichten wäre, daß auch gegenüber dem\nerſten Wechſelnehmer eine Anfechtung der Wechſelverbindlichkeit wegen\neines bloßen Formmangels des unterliegenden Verpflichtungsgrundes\nüberhaupt nicht ſtatthaft ſei. Dieſer Anſicht, die häufig vertreten\nworden iſt, haben ſich das vormalige Reichsoberhandelsgericht und\ndas Reichsgericht nicht angeſchloſſen, wie ſich aus verſchiedenen Entſcheidungen der beiden Gerichte ergiebt, in denen unter Hinweis auf\ndie im Art. 82 W. O. getroffene Beſtimmung über die Zuläſſigkeit\nEniſch. des Obertribunals in Berlin Bd. 39 Nr. 32; Volkmar u. Loewy,\nDie deutſche Wechſelordnung S. 294; Hartmann, Das deutſche Wechſelrecht\nS. 528; Kuntze, Das deutſche Wechſelrecht § 25 S. 75; Frankl, Die Formerſorderniſſe der Schenkung nach öſterreichiſchem Recht S. 106.\nEntſch. in Civilf. N. F. 1 (61). 8\nder unmittelbar gegen den jedesmaligen Kläger zuſtehenden Einreden\nmit Rückſicht darauf eine Einrede gegen den Wechſelanſpruch für\nbegründet erachtet wurde, daß mit der Eingehung der Wechſelverpflichtung eine eheweibliche Interceſſion bezweckt, und die für letztere in\ndem maßgebenden Landesrecht vorgeſchriebene Form nicht beobachtet\nworden war.\nVgl. Entſch. des R. O.H. G.'s Bd. 6 S. 203, Bd. 11 S. 217,\nBd. 14 S. 144; Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 11 S. 1\n(Bd. 15 S. 20).\n\nDabei handelte es ſich jedoch überall um die Nichtbefolgung\neiner den Schutz gegen Übereilungen bezweckenden Formvorſchrift,\nnach welcher die Interceſſionserklärung vor Gericht abgegeben werden\nmußte. Auch die Beſtimmung des § 766 Satzes 1 B.G.B. will\ngegen Übereilungen ſchützen; ſie beſchränkt ſich aber darauf, zu dem\nEnde die ſchriftliche Erteilung der Bürgſchaftserklärung vorzuſchreiben. Der Mangel dieſer Form kann nur die bürgſchaftliche\n\nHaftung ausſchließen, nicht aber auch die Haftung aus dem, ſei es\nauf Grund formloſer Bürgſchaftsübernahme erfolgten, oder nur eine\nVerbürgung in Wechſelform bezielenden, Wechſelverſprechen als ſolchem,\nweil inſoweit die fehlende ſchriftliche Bürgſchaftsform einen hinfichtlich\nihrer vom Geſetzgeber erwarteten Wirkung mindeſtens gleichwertigen\nErſatz findet in der Schriftform des Wechſels ſelber.\n\nVgl. Dernburg, Lehrb. des Preuß. Privatrechts Bd. 2 § 280\nAnm. 20; das auszugsweiſe bei Bolze, Praxis Bd. 1 Nr. 694,\nabgedruckte Urteil des Reichsgerichts Rep. IV. 407/84.\nDemnach unterliegt das angefochtene Urteil der Aufhebung.\nDie Sache erfordert aber die Zurückverweiſung, da über die urſprüngliche Klagebegründung vom Berufungsgericht noch nicht entſchieden worden iſt, und vom Reviſionsgericht in Ermangelung einer\nmaßgebenden thatſächlichen Feſtſtellung nicht entſchieden werden kann.“\n\n25. 1. Unter welchen Vorausſetzungen kann eine ſog. Höchſtbetrags\nhypothel von Glänbigern des Gruudſtückseigentümers als deſſen\nEigentümergrundſchuld gepfändet werden?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-19/i-397-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-19/i-397-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:12.479272+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-03-19/i-397-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. Zivilsenat","date":"1902-03-19","dockets":["I. 397/01"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 19.03.1902 – I. 397/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-19/i-397-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Fann die Herausgabe eines Wechsels deswegen verlaugt werden, weil der Wechsel auf Grund einer nur mündlich übernommenen Bürgschaft oder zum Zwecke der Berbürgung in Wechselform gegeben worden istꝰ ö B. G.B. § 766. 2. Ist eine Einwilligung im Sinne des § 527 C. P.O. anzunehmen, wenn der Beklagte, ohne der Anderung der Klage zu widersprechen, sich in der Berufungsverhaudlung auf die abgeänderte Klage eingelassen hatꝰ C. P. O. §0 527. 523. 269.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:12.479272+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}