{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-03-18","aktenzeichen":"VII. 22/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welchem Stempelstenersatze unterliegen Kaufgeschäfte über Bahn einheitenꝰ ö Preuß. Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895 Tarifstelle 32a.","text_plain":"23. Welchem Stempelſtenerſatze unterliegen Kaufgeſchäfte über Bahn\neinheitenꝰ ö\nPreuß. Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 Tarifſtelle 32a.\n\nVII. Civilſenat. Urt. v. 18. März 1902 i. S. Stadtgemeinde Frank\nfurt a. M. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 22/02.\n\nL. Landgericht Frankfurt a. M.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDurch Vertrag vom Jahre 1898 hatte die Frankfurter Waldbahngeſellſchaft ihr geſamtes Bahnunternehmen der Stadt Frankfurt a. M.\ngegen einen ziffermäßig vereinbarten Kaufpreis mit der Beſtimmung\nabgetreten, daß ein gewiſſer Teil desſelben auf Immobilien, der Reſt ö\nauf Mobilien, ſowie auf die abgetretenen Rechte entfallen ſolle. Anfänglich war dieſe Beſtimmung der Stempelberechnung zu Grunde\ngelegt. Als jedoch der Kaufkontrakt in Anlaß der Auflaſſung dem\nAmtsgerichte vorgelegt wurde, verlangte der Beklagte die Berechnung\ndes Immobiliarſtempels nach Maßgabe des geſamten Kaufpreiſes,\nindem er die Anſicht vertrat, daß die mitverkauften beweglichen Sachen\nzuſammen mit den Grundſtücken eine Bahneinheit im Sinne des § 1\ndes Geſetzes vom 19. Auguſt 1895 bilden, daß dieſe Bahneinheit als\nGanzes der Gegenſtand des Kaufvertrages ſei, und daß deshalb der\n10² 2. Stempelſteuer.\n\ngeſamte Kaufpreis dem Immobiliarſtempel unterliege. Die Klägerin\nentrichtete den verlangten höheren Stempelbetrag unter Vorbehalt, hielt\nſeine Erhebung aber für ungerechtfertigt. Ihre Rückforderungsklage\nwurde in beiden Inſtanzen zurückgewieſen, ebenſo die Reviſton.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Der zweite Reviſfionsangriff richtet ſich gegen die dem\nGeſetze vom 19. Auguſt 1895 in Bezug auf andere Geſetze beigemeſſene\nTragweite. Nachdem der Berufungsrichter zu der Annahme gelangt\niſt, daß das Geſetz die Bahneinheit den unbeweglichen Sachen gleichzuſtellen beabſichtige, führt er weiter folgendes aus: es ſei auch anzunehmen, daß dasſelbe, indem es die Bahneinheit in § 1 für einen\nGegenſtand des unbeweglichen Vermögens erkläre und dies in den\n98 9. 16. 32 für die ſämtlichen dinglichen Rechtsverhältniſſe, die\ngrundbücherliche Behandlung und die Zwangsvollſtreckung im einzelnen durchführe, damit zugleich die Eigenſchaft des von ihm neu\ngeſchaffenen Rechtsobjektes für das ganze Rechtsſyſtem habe beſtimmen\nwollen. Denn im Gebiete der dinglichen Rechtsverhältniſſe, im Sachenrecht, ſei die Einteilung der Rechtsobjekte in bewegliche und unbewegliche vor allem und von durchgreifender Bedeutung, während in den\nübrigen Teilen des Rechtsſyſtems jener Unterſchied nur vereinzelt in\nBetracht komme. Wenn darum ein Rechtsobjekt in ſeinen dinglichen\nRechtsverhältniſſen den beweglichen oder unbeweglichen Sachen zugeſellt werde, dann müſſe davon ausgegangen werden, daß dieſem\nGegenſtande für die ganze Rechtsordnung dieſe Eigenſchaft als beweglicher oder unbeweglicher Sache habe beigelegt werden ſollen. Denn\ndas Gegenteil würde eine Durchbrechung der durch die Rechtsordnung\nhindurchgehenden Syſtematik bedeuten, die nicht ohne Not angenommen\nwerden dürfe, ſondern nur durch beſondere Umſtände, z. B. eine ausdrückliche Beſtimmung des Geſetzgebers, gerechtfertigt werde. Nach\nalledem müſſe angenommen werden, daß die im § 1 getroffene Beſtimmung eine allgemeine, durch das ganze Rechtsſyſtem hindurchgehende Bedeutung haben, daß die Zuweiſung der Bahneinheit zum\nunbeweglichen Vermögen ihre Wirkung überall äußern ſolle, wo immer\ndie Rechtsordnung an den Unterſchied von beweglichen und unbeweglichen Sachen Folgen anknüpfe.\n\nDie Reviſion tritt dieſen Ausführungen entgegen. Sie können\nauch nicht gebilligt werden. Ein über das Gebiet des Geſetzes hinausgehender geſetzgeberiſcher Wille iſt nicht nachweisbar, auch nicht inſoweit, als es ſich um den terminologiſchen Inhalt des Geſetzes handelt;\ndasſelbe ergiebt nichts dafür, daß es in dieſem Punkte über ſeinen\nunmittelbaren Bereich hinauswirken und anderen normgebenden Vorſchriften hätte vorgreifen oder ſie hätte umgeſtalten wollen. Für ein\njedes Geſetz bildet die Bedeutung der begrifflichen Ausdrücke, mit\ndenen es die Vorausſetzungen ſeiner Normen und die von ihm gewollten Grundlagen weiterer Konſequenzen bezeichnet, einen Teil des\ngeſetzgeberiſchen Willens und iſt deshalb im Grundſatz dem die Norm\ngebenden Geſetze ſelbſt, nicht einer anderen, für einen anderen Bereich\nerlaſſenen Vorſchrift zu entnehmen. Bedienen mehrere Geſetze ſich\ngleichartiger Ausdrücke, ſo iſt deren Bedeutung für jedes beſonders\nzu ermitteln. Grundſätzlich iſt auch keine Ausnahme für ſolche Geſetze\nanzuerkennen, in denen die urſprünglichſten und weſentlichſten der\neine Sache oder Handlung berührenden Beziehungen ihre rechtliche\nRegelung finden, und ſpeciell nicht den Geſetzen ſachenrechtlichen oder\nobligatoriſchen Inhaltes die Tragweite beizumeſſen, daß es ihr Wille\nwäre, die in ihnen aufgeſtellten Kategorien über das privatrechtliche\nGebiet hinaus für die Geſamtheit aller Rechtsvorſchriften, die ſich in\nirgend einer Weiſe, gleichviel für welche Zwecke und von welchen\nGeſichtspunkten aus, mit denſelben Gegenſtänden beſchäftigen, alſo\nnamentlich auch für die ſieuerrechtlichen und ſonſtigen öffentlichrechtlichen Vorſchriften in maßgebender und bindender Weiſe feſtzulegen.\nStets muß gelten, daß dem ſein Gebiet regelnden Geſetze keine Schranke\ngeſetzt iſt, und daß, wenn dasſelbe mit der Norm die Anwendungsvorausſetzungen derſelben nach den für die Materie beſtimmenden\nRückſichten regelt, es bei dem Gebrauche der von ihm gewählten Bezeichnungen nicht an eine ſchon irgendwie feſtſtehende Bedeutung derſelben gebunden ſein kann, ſondern daß allein der in dem Geſetze ſich\nverkörpernde Wille entſcheidend iſt. Auch für ein neueres privatrechtliches Geſetz rechtfertigt ſich nicht ohne weiteres die Annahme,\ndaß es mit ſeinen Begriffsfeſtſetzungen in ältere öffentlichrechtliche\nVorſchriften, welche unter dem Einfluſſe der für ſie entſcheidenden\nErwägungen erlaſſen ſind, einzugreifen beabſichtigte.\n\nEine andere, vom Berufungsrichter ſchließlich auch geſtreifte Frage\naber iſt die, ob es nicht der Wille eines Steuergeſetzes iſt, ſtatt\neigener Feſtſtellung der Bedeutung gewiſſer von ihm angewendeter\n10⁴ 28. Stempelſteuer.\nbegrifflicher Bezeichnungen auf andere Geſetzesvorſchriften zu verweiſen\nund der dort angenommenen Bedeutung gleichartiger Ausdrücke auch\nfür ſeinen Bereich Geltung ſeinerſeits einzuräumen, und zwar mit der\nMaßgabe, daß ſelbſt künftige Anderungen jener Beſtimmungen davon\nnicht ausgeſchloſſen ſind. Die Geſetzgebung für das Steuerweſen iſt\nthatſächlich mehrfach in ſolcher Art verfahren. Es liegt in der Natur\nder Sache, daß der Geſetzgeber bei Beſteuerung von Rechtsgeſchäften\nfür die Feſtſtellung ihrer begrifflichen Merkmale auf das Obligationenrecht verweiſt, in welchem dieſe ihre Regelung für das privatrechtliche\n„Gebiet bereits gefunden haben, da, auch wenn für Art und Maß der\nBeſteuerung der Rechtsgeſchäfte wirtſchaftliche und finanzielle Erwägungen leitend ſind, doch eben das Rechtsgeſchäft als ſolches verſteuert\nwerden ſoll, und für ſeine Bezeichnung ein Hinweis auf die für ſeine\nErforderniſſe und ſeine Rechtswirkungen geltenden Vorſchriften angezeigt ſein und genügen wird. Erſtreckt ein Stempelgeſetz ſich über\nTeile des Staatsgebietes mit verſchiedenen Rechtsſyſtemen, ſo können\nſich bei einem ſolchen Verfahren freilich Ungleichheiten ergeben, aber\nnicht leicht von ſolcher Art, daß ſie den Vorzügen des Verfahrens\ngegenüber ins Gewicht fallen. Iſt die Steuer für ein Rechtsgeſchäft\nje nach den Gegenſtänden desſelben abgeſtuft, ſo greifen dieſelben\nGeſichtspunkte Platz; auch hier kann es ſich empfehlen, das öffentliche\nRecht mit dem Privatrecht in Begriffsübereinſtimmung zu bringen\nund die im Sachenrecht oder in den allgemeinen Vorſchriften geordneten\nKategorien in das Stempelrecht zu übernehmen. Zu den geſetzlichen\nVorſchriften, welche zu ihrer Ergänzung einen ſtillſchweigenden Hinweis\nauf andere Beſtimmungen enthalten, gehört nun auch die Tarifſtelle\n32a zum Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895. Anerkannt iſt in\nder Rechtſprechung bereits, daß für die Frage, welches die Grenzen\neiner unbeweglichen Sache, was als Beſtandteil, und was nur\nals Pertinenz anzuſehen, das örtlich anwendbare Privatrecht maßgebend iſt.\n\nEs fragt ſich, in welchem Umfange im Stempelgeſetze dieſe\nHinweiſung beabſichtigt, und inwiefern ihr Schranken geſetzt ſind.\nNach der genannten Tarifpoſition werden Kauf⸗ und Tauſchverträge,\nwenn ſie betreffen: a) im Inlande befindliche unbewegliche Sachen,\nmit Eins vom Hundert vom Kaufpreiſe beſteuert. Die Tarifſtelle „Kaufverträge“ des Geſetzes wegen der Stempelſteuer vom 7. März 1822\n28. Stempelſteuer. 10⁵\nbeſteuerte Kaufverträge über „inländiſche Grundſtücke“ mit Eins vom\nHundert des Kaufwertes. Schon die Anderung des Ausdruckes ſpricht\ndagegen, daß in dem neuen Geſetze unter „unbeweglichen Sachen“\nwiederum nur Grundſtücke zu verſtehen wären. Für das Maß der\nAusdehnung aber iſt zu berückſichtigen, daß und inwiefern die Geſetzesund Rechtsſprache der mehreren im Gebiete des Staates beſtehenden\nRechtsſyſteme den Begriff der unbeweglichen Gegenſtände über den\nBereich der Grundſtücke hinaus ſchon erweitert hat. Nach den §§ 6 flg.\nA.L.R. I. 2 wird eine Sache, je nachdem ſie, ihrer Subſtanz unbeſchadet, von einer Stelle zur anderen gebracht werden kann, oder nicht,\nfür beweglich, oder unbeweglich angeſehen; dieſelbe Eigenſchaft iſt aber\nauch den Rechten zuerkannt, ſofern die Befugnis zur Ausübung derſelben mit dem Beſitz einer unbeweglichen Sache verbunden, und\naußerdem, wenn ſie ihm durch beſondere Geſetze ausdrücklich beigelegt\nworden iſt. Auch für das hier geltende gemeine Recht iſt der Begriff\nüber die nach römiſchem Recht ihm innewohnende Bedentung, nach\nwelcher er nur Grundſtücke, alſo feſt begrenzte Teile der Erdoberfläche, umſchloß, hinaus auf ſolche Gegenſtände ausgedehnt, hinſichtlich\nderen nach ihrem Werte für das Rechtsleben eine gleiche rechtliche\nBehandlung, wie hinſichtlich der Grundſtücke, geboten erſchien. Wenn\nunter ſolchen Umſtänden das Geſetz in Tarifſtelle 32 an die Stelle des\nAusdruckes „Grundſtücke“ den Ausdruck „unbewegliche Sachen“ ſetzt,\nſo erhellt genügend, daß es denſelben über den Kreis der Grundſtücke\nhinaus ſo verſtanden wiſſen will, wie es den örtlich geltenden privatrechtlichen Syſtemen entſpricht. Die Frage kann jedoch aufgeworfen\nwerden, ob der Wahl des Ausdruckes „Sachen“ anſtatt etwa „Gegenſtände“ eine Einſchränkung zu entnehmen iſt. Dies möchte zu bejahen\nſein, wenn mit Sicherheit anzunehmen wäre, daß das Geſetz ſchon\nauf die Rechtsſprache des Bürgerlichen Geſetzbuches, nach deſſen § 90\n„Sachen“ im Sinne des Geſetzes nur körperliche Gegenſtände ſind,\nRückſicht nehmen und ſeine begrifflichen Ausdrücke mit demſelben in\nEinklang hätte bringen wollen. Dies aber läßt ſich nicht begründen;\nder Schwerpunkt der Tarifſtelle fällt auch in das Erfordernis der\n„Eigenſchaft“ der Unbeweglichkeit. Für den Geſetzgeber konnte es\nbei Bemeſſung der Steuerſätze nach Maßgabe der Beſchaffenheit der\nObjiekte nicht ſowohl auf die phyſiſche Beſchaffenheit derſelben, als\nvielmehr auf ihre Bedeutung für den rechtsgeſchäftlichen Verkehr an10⁰ 28. Stemrpelſteuer.\n\nkommen; in dieſer Richtung mußte aber ohne Belang ſein, ob ein\nGegenſtand, den das Privatrecht den Grundſtücken gleich achtet, die\nNatur einer körperlichen Sache hat, oder nicht.\n\nAls Standpunkt des Steuergeſetzes iſt mithin zu betrachten, daß\ndie im Privatrecht, ſei es unter Anwendung eines der Tarifſtelle völlig\nkonformen Ausdruckes, ſei es nur durch eine entſprechende materielle\nBehandlung, den Grundſtücken gleichgeſtellten Objekte als Gegenſtände\nvon Kauf⸗ und Tauſchgeſchäften eine höhere Belaſtung zu rechtfertigen\ngeeignet ſind, und daß deshalb der Stempel von 1% auf ſie Anwendung finden ſoll. Es macht auch keinen Unterſchied, ob die Anerkennung der Gegenſtände als unbeweglicher zur Zeit der Emanation\ndes Geſetzes ſchon erfolgt war, oder erſt durch ſpäteres Geſetz ſtattgefunden hat.\n\nHiernach iſt zu prüfen, ob der Bahneinheit in dem Geſetze, betr.\ndas Pfandrecht an Privateiſenbahnen und Kleinbahnen ꝛc, vom\n19. Auguſt 1895 eine Geſtalt gegeben iſt, vermöge deren die genannten\nKriterien hinſichtlich ihrer als gegeben angeſehen werden können.\nWeſentlich iſt hier ſchon, daß der Zweck des Geſetzes, was die Überſchrift desſelben nicht ſchon im vollen Umfange erkennen läßt, dahin\nging, das Bahnunternehmen einſchließlich der Anlagen und der Betriebsmittel als eine Einheitsſache hinzuſtellen, deren Beſtand durch\n\nö geſetzliche Vorſchriften gegen Zerſplitterung geſchützt werden konnte,\nund die ſich zugleich zu einem Gegenſtande privater Rechte und Rechtsgeſchäfte, wie auch der Zwangsvollſtreckung eignete. Laut 5 1 des\nGeſetzes bildet eine Privateiſenbahn ... und eine Kleinbahn ... mit den\ndem Bahnunternehmen gewidmeten Vermögenswerten als Einheit\n(Bahneinheit) einen Gegenſtand des unbeweglichen Vermögens. Sieht\nman hier zunächſt auch davon ab, daß die Bahn gerade dem unbeweglichen Vermögen zugerechnet wird, ſo iſt die Vorſchrift ſchon\ndadurch von Bedeutung, daß die Bahn als Einheit überhaupt ein\n\nVermögensobjekt darſtellt. Im § 4 iſt der Beſtand des Objektes\numgrenzt. Zur Bahneinheit gehören der Bahnkörper und die übrigen\ndem Unternehmen gewidmeten Grundſtücke, die vom Unternehmer angelegten, zum Betriebe und zur Verwaltung der Bahn erforderlichen\nFonds, ſowie die zur Herſtellung der Bahn und zum Betriebe des\nUnternehmens dienenden beweglichen körperlichen Sachen, dieſe jedoch\nnur unter der Bedingung, daß ſie dem Bahnunternehmer gehören,\n28. Sienrpelſteuer. 10⁷\nund mit der Maßgabe, daß ſie einer Veräußerung ungeachtet als\nTeile der Bahneinheit gelten, ſo lange ſie ſich auf den Bahngrundſtücken befinden, rollendes Betriebsmaterial unter beſtimmten Vorausſetzungen auch nach der Entfernung von den Bahngrundſtücken.\nDie § 5 und 6 ſichern den Beſtand ſpeciell hinſichtlich der Grundſtücke, indem § 5 beſtimmt, daß Veräußerungen oder Belaſtungen\neinzelner zur Bahneinheit gehöriger Grundſtücke ungültig ſind, ſoweit\nnicht die Bahnaufſichtsbehörde beſcheinigt, daß durch die Verfügung\ndie Betriebsfähigkeit des Bahnunternehmens nicht beeinträchtigt wird,\nund § 6, daß die Verfolgung dinglicher Rechte an einzelnen zur\nBahneinheit gehörigen Grundſtücken bis zum Erlöſchen der Genehmigung nur ſtattfindet, ſoweit die Bahnaufſichtsbehörde eine gleiche Beſcheinigung, wie in § 5 vorgeſehen, erteilt. Die Sachen und Rechte,\naus denen das neue Vermögensobjekt ſich zuſammenſetzt, verlieren\ntrotz ihrer Vereinigung zu demſelben ihre Sonderexiſtenz nicht, ſondern.\nbleiben Gegenſtand der an ihnen begründeten Rechte, wie bisher, nur\nmit der aus ihrer Zugehörigkeit zur Bahneinheit notwendig folgenden\nBeſchränkung; aber für ihre Eigenſchaft als Beſtandteile der Einheit\niſt dies ohne Belang; als ſolche bleiben ſie von der beſonderen rechtlichen Natur der Sachen und Rechte unberührt; kein Beſtandteil\nhat einen Vorrang vor dem anderen; keiner erſcheint als die Hauptſache, im Verhältnis zu welcher die übrigen nur Zubehör wären.\nIn der Begründung des Entwurfes (Druckſachen des Herrenhauſes,\nSeſſion 1895, Bd. 1 Nr. 24) iſt dies auf S. 31 zu § 4 (vgl. ferner\nS. 26—28) beſonders hervorgehoben; auch hat in den Verhandlungen\nder Kommifſion (Druckſchriften des Hauſes der Abgeordneten aus der\nXVIII. Legislaturperiode, 2. Seſſion 1895 Nr. 254) der Regierungsvertreter nach S. 12 des Kommiſſionsberichtes ausdrücklich als Standpunkt des Entwurfes bezeichnet, daß alle in § 4 bezeichneten Gegenſtände und Rechte gleichberechtigte Beſtandteile der Bahneinheit ſeien.\n\nDaß die neue Sache nicht ein körperliches Einheitsobjekt darſtellt, läßt ſie zugleich als eine Sache neuer Art erſcheinen und\nmußte Anlaß geben, über die an ihr möglichen Rechte Vorſchriften\nzu treffen. Von vornherein wird als nicht zweifelhaft betrachtet ſein,\ndaß ſie dem Sachenrechte zu unterwerfen war; notwendig aber mußte\nzugleich Beſtimmung darüber erfolgen, ob das für bewegliche, oder\ndas für unbewegliche Sachen geltende Recht für anwendbar auf ſie\nzu erklären ſei. In dieſer Richtung hat nun der Geſetzgeber, wie\nin den Motiven S. 28 ausdrücklich hervorgehoben iſt, ſich von dem\nGedanken leiten laſſen, daß die Bahnanlage in notwendigem Zuſammenhange mit dem Grund und Boden ſteht, und daß es deshalb angezeigt war, das Immobiliarſachenrecht auf ſie Anwendung finden zu\nlaſſen. Dementſprechend und zugleich gemäß den letzten Worten des\n91 des Geſetzes iſt dann die weitere Regelung in § 16, ſowie hinſichtlich der Zwangsvollſtreckung in § 32 des Geſetzes erfolgt. In\nden Motiven S. 28 werden dieſe Vorſchriften als Folgerungen\naus der Zugehörigkeit der Bahneinheit zum unbeweglichen Vermögen\nbezeichnet. In § 16 (vgl. auch § d9) iſt beſtimmt, daß auf den Erwerb\ndes Eigentums und der ſonſtigen dinglichen Rechte an der Bahneinheit,\nden Umfang, die Wirkung, Übertragung und Aufhebung dieſer Rechte,\nſoweit nicht das Geſetz ein anderes beſtimme, im ganzen Umfange der\nMonarchie die in den Grundbuchgeſetzen für Grundſtücke gegebenen\nVorſchriften, und neben denſelben die am Sitze des für die Führung\ndes Bahngrundbuches zuſtändigen Gerichtes geltenden Vorſchriften der\nEinführungsgeſetze und die nach Maßgabe der Grundbuchgeſetze und\nder Einführungsgeſetze an dieſem Ort noch geltenden Vorſchriften des\nbisherigen Immobiliarſachenrechtes zur Anwendung kommen ſollen.\nDamit iſt alſo eine erſchöpfende Regelung des Inhaltes und Umfanges\nder an der Bahneinheit zuläſſigen Rechte, wie der ſie betreffenden\ndinglichen Rechtsgeſchäfte nach Maßgabe der Vorſchriften des Immobiliarſachenrechles erfolgt. In den Motiven wird S. 44 noch bemerkt, daß, da die Grundbuchgeſetze eine erſchöpfende Regelung des\nImmobiliarſachenrechtes nicht enthalten, zur Ergänzung der Lücken\nauf die Vorſchriften der Einführungsgeſetze und das vor Einführung\nder Grundbuchgeſetze für Grundſtücke maßgebend geweſene Recht\nzurückgegangen werden müſſe. Nach § 32 des Geſetzes ſollen auf die\nZwangsvollſtreckung in die Bahneinheit der I., III. und V. Abſchnitt\ndes Geſetzes vom 18. Juli 18838, betr. die Zwangsvollſtreckung in\ndas unbewegliche Vermögen, im ganzen Umfange der Monarchie,\nſoweit nicht im Nachſtehenden ein Anderes beſtimmt ſei, Anwendung\nfinden.\n\nDurch die in ſolcher Art erfolgte Ordnung der Rechtsverhältniſſe\nhinſichilich der neuen Sache hat der Geſetzgeber derſelben die Eigenſchaft einer unbeweglichen in gleicher Art verliehen, wie dies in anderen\n— 28. Stempelſteuer. 10\ngeſetzlichen Beſtimmungen für andere Sachen geſchehen iſt. Die Bedeutung dieſes Momentes wird dadurch nicht beeinträchtigt, daß die\nRegelung nicht in einem ein ſachenrechtliches Syſtem enthaltenden,\nſondern in einem Specialgeſetze erfolgt iſt, indem dieſes ſich als eine\ndurch die Schöpfung des neuen Vermögensobjektes erforderlich gewordene Ergänzung der Syſteme darſtellt. Für die Anwendbarkeit\nder Tarifſtelle 32a aber muß dies nach dem oben vorausgeſchickten\ngenügen. Es braucht nicht hinzuzukommen, daß das Geſetz vom\n19. Auguſt 1895 genau die gleiche Terminologie anwendete, wie das ö\nStempelgeſetz, und es würde kein Hindernis entſtehen, wenn das erſtgenannte Geſetz eine ausdrücklich den Immobiliarcharakter beſtimmende\nVorſchrift überhaupt nicht enthielte. So bleibt nur die Frage übrig.\nob dieſes Geſetz, indem es zwar eine ſolche Vorſchrift gab, aber die\nBahneinheit nicht als unbewegliche „Sache“, ſondern als einen Gegenſtand des unbeweglichen Vermögens bezeichnete, den erſteren Ausdruck\ngerade mit Abſichtlichkeit, und zwar aus ſachlichen Gründen, zum\nZwecke einer Einſchränkung, vermieden hat. Dafür aber liegt nichts\n\nvor. Daß der § 1 des Geſetzes in ſeinem hier intereſſierenden Teile\ndie vorliegende Faſſung erhalten hat, erklärt ſich, abgeſehen von vielleicht\nrein ſprachlichen Gründen, ſchon aus dem Verhältniſſe des Geſetzes zu\nden Vorſchriften der Civilprozeßordnung als eines Reichsgeſetzes. Die\nCivilprozeßordnung alter Faſſung ſchreibt in § 757 vor, daß die\nZwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen ſich nach den\nLandesgeſetzen, und daß nach dieſen ſich insbeſondere auch beſtimme,\nwelche Sachen und Rechte in Anſehung der Zwangsvollſtreckung zum\nunbeweglichen Vermögen gehören. Ausſchließlich oder doch jedenfalls\nvorzugsweiſe mit Hinblick auf dieſe Vorſchriften iſt dem letzten Teile\ndes § 1 die vorliegende Faſſung gegeben; dieſe erklärt ſich alſo dadurch, daß eine völlige Ubereinſtimmung derſelben mit der der Reichsgeſetze ſich empfahl; vgl. auch Motive S. 28. Wie in Tarifſtelle 32 a\ndas Gewicht nicht auf dem Worte „Sache“ liegt, ſo entfällt auch hier\njeder Grund für die Annahme, daß durch die Nichtanwendung dieſes\nWortes im Geſetze eine der Grundtendenz desſelben nicht entſprechende\nEinſchränkung hätte eingeführt werden ſollen. Unmittelbar dagegen\nſpricht, daß in § 58, welcher den Fall betrifft, daß ein Anderer als\nder Eigentümer der Bahn den Betrieb auf derſelben kraft eigenen\nNutzungsrechtes ausübt, dieſes Nutzungsrecht mit der ausdrücklichen\nEinſchränkung „in Anſehung der Zwangsvollſtreckung“ dem unbeweglichen Vermögen hinzugerechnet wird. Auch wird in den Motiven\ndie Bahneinheit als eine „Geſamtſache“ bezeichnet. Die Sprache des\nBürgerlichen Geſetzbuches, ſpeciell in à 1551, kann hier wiederum\nnicht herangezogen werden, und zwar umſoweniger, als dort den\nWorten „zum unbeweglichen Vermögen“ die weiteren Worte „im Sinne\ndieſer Vorſchrift“ nachgefügt ſind. Übrigens mag hier noch hervorgehoben werden, daß nach Art. 112 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. die\nlandesgeſetzlichen Vorſchriften über die Behandlung der einem Eiſenbahn⸗oder Kleinbahnunternehmen gewidmeten Grundſtücke und ſonſtigen\nVermögensgegenſtände als Einheit unberührt bleiben.\n\nHiernach muß, in Übereinſtimmung mit Hummel u. Specht,\nBem. 11 zu Tarifſtelle 8 S. 494, ſowie mit Hilſe, in Holdheim's\nMonatsſchrift 1897 S. 218, abweichend von Heinitz, Bem. II 4Azur Tarifſtelle 32 Aufl. 2 S. 406, die Anſicht, daß die Bahneinheit\nals eine unbewegliche Sache im Sinne der Tarifſtelle 32 a anzuſehen\niſt, für zutreffend erachtet werden. Der Berufungsrichter hat noch\nausgeführt, daß, wenn man die Bahneinheit nicht als unbewegliche\n\nSache gelten laſſen wollte, doch jedenfalls das Recht des Bahneigentümers an dieſer Bahneinheit unter die den unbeweglichen Sachen\ngleichgeachteten Rechte gezählt werden müßte. Dieſe Auffaſſung, gegen\nwelche die Reviſion einen ſpeciellen Angriff gerichtet hat, unterliegt\nBedenken; es bedarf aber wegen ihres nur eventuellen Charakters eines\nweiteren Eingehens auf ſie nicht.\n\nDie Reviſion mußte mithin zurückgewieſen werden·.\n24. 1. Fann die Herausgabe eines Wechſels deswegen verlaugt\nwerden, weil der Wechſel auf Grund einer nur mündlich übernommenen\nBürgſchaft oder zum Zwecke der Berbürgung in Wechſelform gegeben worden iſtꝰ ö\nB. G.B. § 766.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-18/vii-22-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-18/vii-22-02","retrieved":"2026-10-27 17:01:02.034855+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-03-18/vii-22-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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