{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1902-03-17","aktenzeichen":"IV. 401/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Anfnahme des durch Konkurs unterbrochenen Verfahrens. Wirksamkeit der während der üt.)“ vorgenommenen Prozeßhandugen. ö C. P.O. 240. 249. 250. 295. K. O. (a. F.) & 126 flg. 134.","text_plain":"21. Aufnahme des durch Konkurs unterbrochenen Verfahrens. ⁵5\nIV. Civilſenat. Urt. v. 17. März 1902 i. S. Th. (Kl.) w. Konkursmaſſe\nder offenen Handelsgeſellſchaft W. St. Bekl.). Rep. IV. 401/01.\nI. Landgericht Kottbus.\nII. Kammergericht Berlin.\nAus den Gründen: ö\n„Klägerin hat die offene Handelsgeſellſchaft W. St. mittels\nder derſelben am 10. Oktober 1899 zugeſtellten Klage auf\nZahlung von 6120 & nebſt Zinſen in Anſpruch genommen.\nDie Klage war darauf gegründet, daß Klägerin der Beklagten 15 800\nals Darlehn gegeben, daß dann über das Vermögen dieſer Geſellſchaft Konkurs ausgebrochen, daß in dieſem Konkurſe ihre erwähnte,\nvon ihr angemeldete Forderung von dem damaligen Konkursverwalter J.\nanerkannt, und daß dieſer Konkurs ſchließlich durch einen rechtskräftig\nbeſtätigten Zwangsvergleich beendigt worden, nach welchem auf die\nForderung der Klägerin 60 Prozent des Nennwertes der Forderung\ngezahlt werden ſollten. Am 6. November 1899 iſt im Laufe des\ngegenwärtigen Rechtsſtreites wiederum über das Vermögen der\noffenen Handelsgeſellſchaft W. St. Konkurs ausgebrochen,\nund iſt der Kaufmann Tr. zum Verwalter der Konkursmaſſe beſtellt\nworden. Durch Verſäumnisurteil des Landgerichts vom 2. No⸗ ö\nvem ber 1900 war die offene Handelsgeſellſchaft W. St. nach dem\nKlagantrage verurteilt worden. Gegen dieſes Urteil hat der Konkursverwalter Tr. im Namen der Beklagten Einſpruch eingelegt.\nDaraufhin erging am 15. Februar 1901 ein weiteres erſtinſtanzliches Urteil, durch welches die Klägerin mit ihrer Klage abgewieſen\nwurde. Gegen dieſes dem Konkursverwalter am 2. März 1901 zugeſtellte Urteil legte Klägerin mittels des ebendemſelben am 11. März\n1901 zugeſtellten Schriftſatzes Berufung ein. Im Laufe des in\nder Berufungsinſtanz anhängigen Rechtsſtreites hat die\nKlägerin, und zwar am 26. Auguſt 1901, zur Konkursmaſſe\n9180 & nebſt Zinſen Darlehnsforderung angemeldet. Ihre\nForderung iſt beſtritten worden. Als Gegner ſind in dem Auszuge\nder Tabelle der Verwalter, der Gemeinſchuldner St. und der\nGläubiger R. bezeichnet. Klägerin hat in der Schlußverhandlung\nder Berufungsinſtanz beantragt, unter Abänderung des Vorderurteiles\nvom 15. Februar 1901 die aus dem Ta bel lenauszug hervorgehende Forderung in Gemäßheit der erfolgten Anmeldung\nfeſtzuſtellen. Durch Urteil vom 26. Oktober 1901 hat das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin als unzuläſſig zurückgewieſen.\n\nDas Berufungsgericht erachtet die eingelegte Berufung für unzuläſſig und wirkungslos. Eine geſetzmäßige Zuſtellung des an\ngefochtenen Urteiles liege nicht vor. Denn zur Zeit der Zuſtellung ſei das Verfahren unterbrochen geweſen. Es könne nicht\nin das Belieben des Gegners geſtellt werden, ob er eine ſolche\nZuſtellung gelten laſſen wolle, oder nicht. Könne die geſchehene\nUrteilszuſtellung nicht den Lauf der Berufungsfriſt in Bewegung\nſetzen, ſo handle es ſich um eine vor Zuſtellung des Urteiles\neingelegte Berufung, welche nach § 516 C. P. O. wirkungslos ſei.\n\nDie Reviſion iſt begründet.\n\nNach § 240 C. P.O. wird im Falle der Eröffnung des Konkurſes\nüber das Vermögen einer Partei das Prozeßverfahren, wenn es die\nKonkursmaſſe betrifft, unterbrochen, bis dasſelbe nach den für\nden Konkurs geltenden Beſtimmungen aufgenommen, oder das\nKonkursverfahren aufgehoben wird. Der vorliegend anhängig gemachte Prozeß betrifft das Geſellſchaftsvermögen, nicht das\nPrivatvermögen der Geſellſchafter. Der über das Vermögen der verklagten Handelsgeſellſchaft eröffnete, noch ſchwebende Konkurs\n\nbewirkte daher eine Unterbrechung des Verfahrens für die Zeit bis\nzur Aufnahme des Prozeßverfahrens.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 34 S. 368.\n\nMaßgebend für dieſe Aufnahme des Verfahrens bleiben gemäß\nArt. V des Einführungsgeſetzes zu der Konkursnovelle die Beſtimmungen\n\nder Konkursordnung vom 10. Februar 1877, da das Konkursverfahren vor dem 1. Januar 1900 eröffnet worden. Nach Maßö gabe der 5 126 flg. derſelben hat die Aufnahme des Prozeßverfahrens\nzur Vorausſetzung, daß die im Prozeſſe anhängige Forderung als\nKonkursforderung nach Betrag und Grund zum Konkurſe anö gemeldet, und daß hierüber im Prüfungstermine verhandelt\nworden. Wird die angemeldete Forderung im Prüfungstermine\nbeſtritten, ſo iſt gemäß § 134 a. a. O. die Feſtſtellung der anhängigen Forderung durch Aufnahme des Rechtsſtreites mit der Maßgabe zu betreiben, daß die Feſtſtellung nur auf den Grund geſtützt\nund auf den Betrag gerichtet werden kann, welcher in der\nAnmeldung oder dem Prüfungstermine angegeben worden iſt.\nDieſe Prozeßvorausſetzungen ſind nach der Faſſung des Geſetzes\nzwingend und von Amtswegen zu berückſichtigen. Ein ausdrücklicher oder ſtillſchweigender Verzicht der Prozeßparteien iſt inſoweit\nunzuläſſig. Eine rechtswirkſame Aufnahme des Prozeſſes konnte\nhiernach erſt auf Grund und nach Prüfung der am 26. Auguſt\n1901 zum Konkurſe angemeldeten Forderung ſtattfinden. Zu einer\nſolchen Aufnahme waren alsdann aber ſowohl die Klägerin als auch\ndie widerſprechende Partei berechtigt. Möchte auch der im Konkurſe\nangemeldeten Forderung ein vollſtreckbarer Schuldtitel aus dem\nfrüheren Konkurſe zur Seite geſtanden haben, und in ſolchem Falle\n§ 134 Abſ. 6 a. a. O. die Aufnahme des anhängigen Rechtsſtreites\ndem Widerſprechenden auflegen, ſo iſt doch dadurch der Gläubiger\nnicht gehindert, ſelbſt den Rechtsſtreit aufzunehmen.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 34 S. 409 —412.\nDie Klägerin war auch weiter berechtigt, den Prozeß nur gegen\nden beſtreitenden Konkursverwalter, nicht auch gegen die übrigen\nBeſtreitenden aufzunehmen, ſollte auch im Verhältnis der Beſtreitenden\nzu einander der Fall der notwendigen Streitgenoſ ſenſchaft\naus 62 C. P.O. gegeben ſein.\nenVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 414.\nDer Konkursverwalter kann hieraus nicht die Einrede der mangelnden Paſſivlegitimation herleiten. Hinſichtlich der Form der Aufnahme beſtimmt zwar § 250 C. P. O., daß letztere durch Zuſtellung\neines Schriftſatzes erfolge. Mit Recht jedoch läßt es das Berufungsgericht dahingeſtellt, ob Klägerin unter Einhaltung dieſer\nForm den Rechtsſtreit aufgenommen hat. Sofern nur der Wille, den\nProzeß fortzuſetzen, beſtimmt und unzweideutig im weiteren Verfahren\nzum Ausdruck gekommen iſt, iſt das Verfahren als aufgenommen anzuſehen. Allerdings war die davon betroffene Partei der geſchehenen\nAufnahme des Rechtsſtreites gegenüber berechtigt, gemäß § 249 C. P. O.\ngeltend zu machen, daß die bis dahin vorgenommenen Prozeßhandlungen wirkungslos ſeien. Die Beſtimmungen des § 249\nſind jedoch nicht öffentliches Prozeßrecht. Auf den Eintritt\niener Wirkungen kann vielmehr von ſeiten der Parteien, ſei es aus\neutta. in Cioul. K. 5. 1 6. 7\n98 m. Beſchwerdeverfahren.\ndrücklich, ſei es in Gemäßheit des § 295 C. P.O. ſtillſchweigend, verzichtet werden.\nVgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 10 S. 69.\nZu Unrecht nimmt das Berufungsgericht an, daß dergeſtalt die\nWirkungsloſigkeit der während der Unterbrechung geſchehenen Zuſtellung des mittels der Berufung angefochtenen Urteiles\nnicht geheilt werden könne. Es handelt ſich inſoweit nicht etwa um\neinen Verzicht auf die Förmlichkeiten der Berufung als ſolche, auf\nwelche freilich nicht verzichtet werden kann, ſondern nur um die Wirkungen der gegenüber dem Konkursverwalter an ſich legal geſchehenen\nZuſtellung. Dieſe aber unterliegen der Dispoſition der Parteien.\nDie vom Berufungsgericht zur Unterſtützung ſeiner Anſicht herangezogene Entſcheidung in den Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 10\nS. 401 iſt in dieſem Sinne ſchon durch die Entſch. des R.G.'s in\nCivilſ. Bd. 14 S. 334 modifiziert worden..\n22. 1. Kann der mit unbeglaubigter ſchriftlicher Vollmacht verſehene Prozeßbevollmächtigte, deſſen Antrag wegen Mangels der von\ndem Gegner verlangten Beglanbigung der Vollmacht zurückgewieſen\niſt, für die Partei Beſchwerde wegen prozeßordunngswidrigen Verfahrens bei Auwendung der §8 80. 88. 89 C. P.O. erheben ?\n2. Findet § 567 Abſ. 2 C. P.O. auf die in Gemäßheit des\n§ 89 C.P. O. getroffenen Koſtenentſcheidungen Anwendung?\nVl. Civilſenat. Beſchl. v. 18. März 1902 i. S. P. (Gläub.) w.\nJ. (Schuldner). Beſchw.⸗Rep. VII. 45/02.\nI. Kammergericht Berlin.\nDer Gläubiger erwirkte gegen den Schuldner einen Pfändungsbeſchluß; der Rechtsanwalt L. M. erhob unter Überreichung einer\nſchriftlichen Vollmacht des Schuldners nach § 766 C. P.O. Einwendungen gegen dieſen Pfändungsbeſchluß und beantragte deſſen Aufhebung. Der Gläubiger widerſprach dem Antrage und verlangte Beglaubigung der Vollmacht. Das Landgericht erklärte durch Beſchluß\ndie Einwendungen für unbegründet und wies den Antrag auf Aufhebung des Pfändungsbeſchluſſes zurück. Das Kammergericht gab\nauf die von dem Rechtsanwalte L. M. für den Schuldner erhobene\nſofortige Beſchwerde dem genannten Rechtsanwalte die von ihm überreichte Vollmacht mit der Aufforderung zurück, ſie dem Verlangen\ndes Gläubigers gemäß gerichtlich oder notariell beglaubigen zu laſſen.\nDer Rechtsanwalt L. M. reichte ſie jedoch mit dem Bemerken zurück,\ndaß der Aufenthalt des Schuldners zur Zeit unbekannt ſei, und die\nBeglaubigung daher nicht erlangt werden könne. Das Kammergericht\nwies darauf in Anwendung der 59 88. 89 C. P.O. durch Beſchluß\nden Rechtsanwalt L. M. mit der erhobenen Beſchwerde ab und legte\nihm die durch ſie verurſachten Koſten auf.\n\nHiergegen erhob der bei dem Kammergerichte zugelaſſene Rechtsanwalt Dr. O. M. für den Schuldner und den Rechtsanwalt L. M.\nBeſchwerde. Dieſe Beſchwerde iſt vom Reichsgerichte teils als unbegründet zurückgewieſen, teils als unzuläſſig verworfen, aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „I. Die im Namen des Schuldners eingelegte Beſchwerde\ngeht dahin, es hätte ſeinem Vertreter eine geräumige Friſt zur Erwirkung der Beglaubigung gewährt werden müſſen, bevor der Antrag\nſeines Vertreters zurückgewieſen worden wäre.\n\nDieſe Beſchwerde muß für ſtatthaft erachtet werden auch bei\nBerückſichtigung der 98 80 Abſ. 2, 88 und 89 C. P.O. Die Partei\nwird durch die mittels einer unbeglaubigten ſchriftlichen Vollmacht\nbevollmächtigte Perſon an ſich ordnungsmäßig vertreten. Ihr Intereſſe\nwird dadurch berührt, daß der von einem ſolchen Vertreter für ſie\ngeſtellte ſachliche Antrag wegen Mangels der Erfüllung des von der\nGegenſeite verlangten weiteren Erforderniſſes der Beglaubigung der\nVollmacht zurückgewieſen wird. Der mit ſchriftlicher Vollmacht verſehene Vertreter muß daher für befugt erachtet werden, in der weiteren\nInſtanz im Namen ſeiner Partei geltend zu machen, daß bei der Anforderung aus der Vorſchrift des Abſ. 2 des § 80 C. P. O. und der\ndaraufhin gefällten Entſcheidung prozeſſualiſch nicht richtig verfahren\nſei. Die erhobene Beſchwerde iſt indes nicht begründet. Der Rechtsanwalt L. M. hat bei der Zurückreichung der unbeglaubigten Vollmacht nur erklärt, der Aufenthalt des Schuldners ſei zur Zeit nicht\nbekannt; er hat weder den Antrag geſtellt, ihm mit Rückſicht hierauf\n\n7²⁷\n10⁰0 2. Beſchwerdeverfahren.\n\neine weitere, geräumige Friſt zur Erwirkung der Beglaubigung zu\ngewähren, noch irgend etwas über die Verhältniſſe des Schuldners\nund insbeſondere darüber mitgeteilt, ob der Aufenthalt des Schuldners\nſich in Kürze werde ermitteln laſſen. Unter dieſen Umſtänden, und\nda ſchon in der Vorinſtanz das Verlangen der Beglaubigung unerfüllt gelaſſen war, hatte das Kammergericht keinen Anlaß und jedenfalls keine Verpflichtung, von ſich aus eine weitere Friſt zur Erwirkung\nder Beglaubigung zu beſtunmen.\n\n2. Die Beſchwerde des Rechtsanwaltes L. M. darüber, daß ihm\ndie Koſten der Beſchwerde auferlegt ſind, muß auf Grund des § 567\nAbſ. 2 C. P.O. für unzuläſſig erachtet werden, da die Beſchwerdeſumme den Betrag von 100 nicht überſteigt.\n\nDie Koſten, von denen der § 89 C. P.O. handelt, tragen den\nCharakter von Prozeßkoſten, und die bezüglich ihrer getroffene Entſcheidung iſt daher eine „in betreff der Prozeßkoſten erlaſſene Ent\nö ſcheidung“ nach dem Wortlaute und dem Sinne des § 567 Abſ. 2\nC. P.O. Daß die Entſcheidung nicht gegen eine Partei, ſondern gegen\neinen Vertreter derſelben ergeht, kann, wie auch Gaupp⸗Stein,\nCivilprozeßordnung 4. Aufl. Bd. 2 S. 114 (zu §567 Abſ. 2 Bem. IIII),\ndarlegt, dieſer Entſcheidung den Charakter einer Prozeßkoſtenentſcheidung nicht rauben. Die Beſtimmung in § 567 Abſ. 2 iſt getroffen\nim Intereſſe der Entlaſtung des Reichsgerichtes von Entſcheidungen,\ndie in keinem Verhältniſſe ſtehen zu der geringen Bedeutung, welche\nden betreffenden Sachen in der Regel beiwohnt. Dies erklären die\nMotive zum Entwurfe dieſer neuen Beſtimmung ausdrücklich, und bemerken weiter, namentlich auf dem Gebiete des Koſtenweſens handle\nes ſich meiſt um geringfügige Beträge und einfachere Fragen, welche\nzudem durch die Rechtſprechung jetzt im allgemeinen geklärt ſeien. Im\nSinne jener Tendenz der Entlaſtung des Reichsgerichtes iſt die neue\nBeſtimmung auszulegen, und daher auch bereits von mehreren Senaten\ndes Reichsgerichtes angenommen worden, daß der § 567 Abſ. 2 C. P. O.\nſich auch auf die die Entſcheidung über den Koſtenpunkt betreffenden\nBeſchwerden aus § 99 Abſ. 3 C. P. O. beziehe, womit die anſcheinend\nvon Peterſen⸗Anger (Civilprozeßordnung 4. Aufl. Bd. 2 S. 196\nBem. 6 zu § 567 Abſ. 2) vertretene Anſicht, daß § 567 Abſ. 2 nur\nKoſtenfeſtſetzungsbeſchlüſſe im Auge habe, für nicht zutreffend erklürt\niſt. Werden aber ſogar dieſe Koſtenentſcheidungen von der neuen\n\n*\n\nBeſtimmung betroffen, ſo iſt kein Grund erſichtlich, weshalb die\nKoſtenentſcheidungen des 9 89 C. P.O. gewiſſermaſſen als privilegiert\nanzuſehen ſein und mehr als jene anderen einer Nachprüfung durch\ndas Reichsgericht bedürftig ſein ſollten, auch wenn es ſich um geringe\nBeträge handelt.\n\nDie von dem I. und dem II. Civilſenate des Reichsgerichtes vertretene Auffaſſung, daß der Beſtimmung des § 567 Abſ. 2 die auf\nGrund des § 102 C. P.O. erlaſſenen Entſcheidungen nicht unterworfen\nſeien, giebt dem erkennenden Senate keinen Anlaß zu einer Anwendung\ndes § 137 G.V. G., da es ſich im Falle des § 102 um Koſten handelt,\ndie durch grobes Verſchulden der Vertreter ꝛc veran laßt ſind\nund beſonders, von Amts wegen auferlegt werden.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-17/iv-401-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-17/iv-401-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:12.411113+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-03-17/iv-401-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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