{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1902-03-15","aktenzeichen":"I. 495/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kaun die Generalversammlung einer Genossenschaft rechtswirksam die Ausschließung eines Genossen beschließen, nachdem in einer vorhergehenden, zu gleichem Zwecke bernfenen Generalversammlung ein auf denselben Thatbestand gestützter Autrag auf Ausschließung abgelehnt worden war? Gesetz, betr. die Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften, vom 20. Mai 1898 60 68. 51.","text_plain":"20. Mai 1898 60 68. 51.\nI Civilſenat. Urt. v. 15. März 1902 i. S. Dampfmolkerei R. Bekl.)\nw. S. (Kl.). Rep. I. 495/00.\nI. Landgericht Stendal.\n\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nDer Kläger war Mitglied der verklagten Molkereigenoſſenſchaft.\nIm Jahre 1898 oder 1899 wurde gegen die Ehefrau des Klägers\nein Strafverfahren eingeleitet, weil ſie ſich der Milchverfälſchung dadurch ſchuldig gemacht haben ſollte, daß ſie von der für die Beklagte\nbeſtimmten und dieſer demnächſt gelieferten Milch wiederholt die Sahne\nabgeſchöpft habe. Durch Beſchluß der Strafkammer zu Stendal vom\n21. April 1899 wurde indes dieſes Verfahren wegen unzureichenden\nVerdachtes eingeſtellt. Nichtsdeſtoweniger verlangte die Beklagte, indem\nſie die Beſchuldigung aufrecht erhielt, vom Kläger Schadenserſatz und\nverſuchte, als Kläger ſich deſſen weigerte, ſeine Ausſchließung auf\nGrund der §8 8 Nr. 1. 34 Abſ. 2 und 35 Nr. 12 ihres Statutes\nherbeizuführen. Nach § 8 Nr. 1 kann ein Genoſſe „wegen einer mit\ndem Intereſſe der Genoſſenſchaft nicht vereinbarlichen Handlungsweiſe“\nausgeſchloſſen werden. Nach §§ 34 Abſ. 2 und 35 Nr. 12 erfolgt\ndie Ausſchließung durch Beſchluß der Generalverſammlung, und bedarf es dazu einer Mehrheit von drei Vierteilen der erſchienenen\nGenoſſen. In zwei ordnungsmäßig berufenen und bekannt gemachten\nGeneralverſammlungen vom 24. September und 22. Oktober 1899\nwurde jedoch die Ausſchließung des Klägers durch Mehrheitsbeſchluß\nabgelehnt. Auf Antrag von 12 Mitgliedern wurde nunmehr auf\nden 26. November 1899 eine dritte Generalverſammlung berufen,\nund in dieſer mit 45 Stimmen bei 59 erſchienenen Genoſſen die Ausſchließung des Klägers beſchloſſen.\n\nLetzterer erhob gegen die Genoſſenſchaft Klage mit dem Antrage,\n\nden Beſchluß der Generalverſaunnlung der Beklagten vom 26. November 1899 aufzuheben, bezw. für ungültig zu erklären und die\nBeklagte zu verurteilen, anzuerkennen, daß Kläger Mitglied der verklagten Genoſſenſchaft ſei.\n\nDas Landgericht entſprach der Klage. Die Berufung der Beklagten\nwurde zurückgewieſen, indem der Berufungsrichter Ungültigkeit des\nangefochtenen Beſchluſſes aus mehrfachen Gründen, an dritter Stelle\num deswillen annahm, weil Beklagte nach den Beſchlüſſen vom\n24. September und 22. Oktober 1899 nur auf Grund neuer oder\nneu ermittelter Thatſachen den Kläger hätte ausſchließen können.\n\nDie Reviſion der Beklagten iſt verworfen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Da der dritte Entſcheidungsgrund des Vorderrichters für zutreffend\nerachtet werden muß, braucht auf die Begründung des Berufungsurteiles im übrigen und die von der Reviſion dagegen erhobenen Angriffe nicht eingegangen zu werden.\n\nDurch § 8 des Statutes (vgl. § 68 des Genoſſenſchaftsgeſetzes\nn. F.) wird der verklagten Genoſſenſchaft das Recht zugeſtanden, aus\nbeſtimmten wichtigen Gründen einem Genoſſen gegenüber das Geſellſchaftsverhältnis zu löſen. Nach ö§ 34 Abſ. 2 und 35 Nr. 12 des\nStatutes iſt dieſes Recht dadurch auszuüben, daß die Generalverſammlung den Ausſchluß des Genoſſen mit einer Mehrheit von drei\nVierteilen der erſchienenen Genoſſen beſchließt. Wird nun der zu\ndieſem Zwecke berufenen Generalverſammlung ein beſtimmter Thatbeſtand unterbreitet, welcher nach Behauptung des Antragſtellers das\nRecht zur Ausſchließung eines Genoſſen begründen ſoll, und erklärt\ndarauf die Generalverſammlung, wie es am 24. September (und noch\neinmal am 22. Oktober) 1899 im vorliegenden Falle geſchehen iſt,\nmit Stimmenmehrheit, daß ſie den Genoſſen nicht ausſchließen will,\nſo wird dadurch von dem dafür zuſtändigen Organe der Genoſſenſchaft dem Genoſſen in rechtsverbindlicher Weiſe erklärt, daß er trotz\ndes in jenem Thatbeſtande ſich verkörpernden Vorkommniſſes das Recht\nhabe, in der Genoſſenſchaft als Mitglied zu verbleiben; ſein Mitgliedsrecht wird daher auch dieſem Vorkommniſſe gegenüber anerkannt\nund neu beſtätigt. Von dieſer rechtsverbindlichen Erklärung kann die\nGenoſſenſchaft nicht einſeitig wieder zurücktreten. Das Verhältnis iſt\nein analoges, wie das der offenen Handelsgeſellſchaft zu einem Geſellſchafter, in deſſen Perſon Ausſchließungsgründe vorliegen ſollen\n69 133. 140 H.G.B.), oder des Prinzipals zum Handlungsgehilfen,\nwenn ein wichtiger Grund für ſofortige Aufhebung des Dienſtverhältniſſes geltend gemacht wird (58 70— 72 H. G.B.). Setzt der eine\nTeil in Kenntnis eines beſtimmten Thatbeſtandes das Verhältnis ſtillſchweigend fort, oder erklärt er gar, daß er daraus einen Grund zur\nAuflöſung nicht herleiten wolle, ſo kann er auf Grund des betreffenden\nVorkommniſſes für ſich allein auch ſpäter die Auflöſung des Verhältniſſes nicht verlangen; vielmehr bedarf es dazu neu ſich ereignender\noder neu in Erfahrung gebrachter Thatſachen, die alsdann auch\nwieder mit dem früher geſchehenen oder bekannt gewordenen in Verbindung gebracht werden dürfen.\n\nVgl. Entſch. des R. O.H. G.s Bd. 17 S. 220.\n\nDerartige ueue Thatſachen ſind aber im vorliegenden Falle nicht\ngeltend gemacht worden. Es handelt ſich dabei auch um einen Thatbeſtand, welcher die Ehre des Klägers berührte, und über den die\nGenoſſenſchaft gewiſſermaßen richterlich zu entſcheiden hatte. Es kann\ndaher nicht als im Sinne des Statutes liegend erachtet werden, daß\ndie Generalverſammlung, nachdem ſie ihren Spruch zu Gunſten des\nKlägers gefällt hatte, zu nochmaliger Entſcheidung über genau denſelben Thatbeſtand berufen wurde.\n\nAuch bei Aktiengeſellſchaften hat das Reichsgericht den Grundſatz\naufgeſtellt, daß, wenn einmal durch Generalverſammlungsbeſchluß ein\nSonderrecht von Mitgliedern feſtgeſtellt iſt, dies durch einen erneuten\nBeſchluß nicht wieder rückgängig gemacht werden kann.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 37 S. 62.\nUm eine Art von Sonderrecht im Gegenſatze zu den aus der Mitgliedſchaft ſich ergebenden Individualrechten handelt es ſich aber bei\ndem Rechte der Zugehörigkeit zur Genoſſenſchaft, welches für den\nKläger durch den Generalverſammlungsbeſchluß vom 24. September\n1899 gegenüber der gegen ſeine Ehefrau erhobenen Beſchuldigung der\nMilchfälſchung anerkannt und feſtgeſtellt wurde. Aus dieſem Grunde\niſt auch zutreffend angenommen worden, daß es zur Geltendmachung\ndieſes Rechtes und zur Anfechtung des dasſelbe verneinenden General· verſammlungsbeſchluſſes vom 26. November 1899 nicht der Beobachtung der in § 51 des Genoſſenſchaftsgeſetzes n. F. vorgeſehenen\nFormen bedurfte..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-15/i-495-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-15/i-495-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:12.365808+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-03-15/i-495-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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