{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1902-03-15","aktenzeichen":"I. 392/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Juwiefern kaunn derjenige, welcher einen Bertrag wezen seines eigenen Irrtums wirksam angesochten hat, außer der Rückgabe der Bereichernng auch Ersatz des ihm infolge des Bertragsabschlusses erwachsenen Vermögensschadens fordernꝰ B.G.B. §. 122. 139. 306. 307. 823.","text_plain":"20. Juwiefern kaunn derjenige, welcher einen Bertrag wezen ſeines\neigenen Irrtums wirkſam angeſochten hat, außer der Rückgabe der\nBereichernng auch Erſatz des ihm infolge des Bertragsabſchluſſes erwachſenen Vermögensſchadens fordernꝰ\nB.G.B. §. 122. 139. 306. 307. 823.\nI. Civilſenat. Urt. v. 15. März 1902 i. S. Th. Nachf. (Bekl.) w. St.\nEl). Rey. I. 392/01.\nI. Landgericht Halle a. S.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nDie Parteien hatten am 27. März 1900 einen Licenzvertrag\nüber ein der Beklagten zuſtehendes Patent abgeſchloſſen. Die Patentfriſt lief am 18. Februar 1904 ab; im Vertrage war jedoch dem\nKläger die Licenz bis zum Ende des Jahres 1904 übertragen. Zugleich\nhatte der Kläger die zur Ausführung des patentierten Verfahrens erforderlichen Maſchinen und Materialien von der Beklagten käuflich\nerworben. Für den Transport dieſer Gegenſtände, deren Aufſtellung\nund Aufbewahrung u. ſ. w. war ihm an baren Auslagen und entgangenem Mietgelde ein Schade von zuſammen 478,47 entſtanden.\nDer Kläger focht den Vertrag an, weil er über die Dauer des Patentſchutzes im Irrtum geweſen ſei. Er behauptete, daß ſein Irrtum auf\nargliſtiger Täuſchung der Beklagten oder wenigſtens auf deren Verſchulden beruhe, und trug auf Verurteilung der Beklagten nicht nur\nzur Zurücknahme der gelieferten Maſchinen und Materialien, ſondern\nauch zur Zahlung der 473,47 an. Die vorderen Inſtanzen nahmen\nan, daß ein die Anfechtung des ganzen Vertrages rechtfertigender\nIrrtum des Klägers nach § 119 B.G.B. vorgelegen habe, daß aber\nder Beklagten dabei keine argliſtige Täuſchung, ſondern nur grobe\nFahrläſſigkeit zur Laſt falle, und gaben dem Klagantrag in beiden\nRichtungen ſtatt. ö\n\nDie Reviſion iſt zurückgewieſen worden. Über die Frage, ob\nauch die Verurteilung zur Leiſtung des Schadenserſatzes zu Recht\nergangen ſei, beſagen die\n\nGründe:\n\n. . . „Dagegen greift die Reviſion die Verurteilung inſoweit als\n\nrechtsirrtümlich an, als ſie ſich nicht auf die Herausgabe der Bereicherung, ſondern auf Erſatz des dem Kläger erwachſenen Schadens\nim Geſamtbetrage von 473,47 bezieht. Dieſen Teil der Ver\nurteilung hat das Berufungsgericht in thatſächlicher Richtung auf die\nFeſtſtellung geſtützt, daß der Irrtum des Klägers über die Dauer des\nPatentes durch eine der Beklagten anzurechnende grobe Fahrläſſigkeit\ndes Geſellſchafters H. veranlaßt worden ſei. Dieſer Ausgangspunkt\niſt unbedenklich. Für die rechtliche Begründung des Erſatzanſpruches\nhat das Berufungsgericht offenbar mit Recht den Verſuch des Landgerichtes abgelehnt, den § 122 B. G.B. heranzuziehen, der von der\nSchadenserſatzpflicht des jenigen ſpricht, deſſen Willenserklärung\nangefochten iſt. Wenn es aber ſeinerſeits glaubt, in § 823 daſ.\neine geeignete Stütze für den Erſatzanſpruch gefunden zu haben, ſo\nmuß der Reviſion zugegeben werden, daß dieſe Auslegung des § 823\nauf Rechtsirrtum beruht. Die Erſatzanſprüche, welche der Kläger zu\ndieſem Punkte erhoben hat, betreffen Auslagen für Fracht und Transport der von der Beklagten bezogenen Maſchinen und Materialien,\nfür Aufſtellung der Maſchinen und für den Fabrikationsbetrieb und\nAusfall an Mietzinſen für Aufbewahrung der Maſchinen und Materialien. Dieſe poſitiven und negativen Vermögensnachteile würde der\nKläger nicht erlitten haben, wenn der Licenzvertrag nicht geſchloſſen\nworden wäre. Aber es handelt ſich dabei nur im allgemeinen um\neine Beſchädigung ſeines Vermögens, nicht auch darum, daß dieſe\nVermögensbeſchädigung die Folge einer Rechtsverletzung iſt. Nur\nfür dieſen Fall aber ſpricht der F 823 — ſoweit ſein Inhalt hier\nvon Intereſſe iſt — die Verpflichtung zum Schadenserſatz aus.\nVorausſetzung dieſer Verpflichtung iſt, außer der Vorſätzlichkeit oder\nFahrläſſigkeit, die widerrechtliche Verletzung des Eigentumes oder eines\nſonſtigen Rechtes. Der Satz, daß man allgemein für fahrläſſig verurſachten Vermögensſchaden hafte, iſt dem Bürgerlichen Geſetzbuche fremd.\nVgl. Planck, Kommentar zu § 823 unter 2, a z. Schl. (Bd. 2\nS. 609); Linckelmann, Die Schadenserſatzpflicht aus unerlaubten\nHandlungen S. 17 verb. mit S. 9 und S. 3.\nDie Ablehnung des § 823 als Rechtsgrundes für die ausgeſprochene Verurteilung führt aber nicht zur Aufhebung der Entſcheidung in dieſem Punkte. Vielmehr findet der Schadenserſatzanſpruch\ndes Klägers ſeine rechtliche Begründung in § 307 B. G.B. Nach\ndieſer Beſtimmung iſt zum Erſatze des ſog. negativen Vertragsintereſſes\nderjenige verpflichtet, welcher bei der Schließung eines Vertrages, der\nauf eine unmögliche Leiſtung gerichtet ift, die Unmöglichkeit der Leiſtung ö\nkennt oder kennen muß. Der Kläger hat den Licenzvertrag aus dem ö\nGeſichtspunkte des Irrtumes angefochten; er hat ſich alſo auf den\nStandpunkt geſtellt, daß der Vertrag nur für die Dauer des Patentes\nwirkſam ſei und wegen des Irrtumes darüber, daß er nicht länger\ndauere, der Anfechtung unterliege. Demgegenüber iſt es nur eine\nandere Wendung, wenn man zu Grunde legt, daß der Vertrag mit\neiner Dauer bis zum Ende des Jahres 1904 abgeſchloſſen, aber für die\nZeit nach dem 18. Februar 1904, weil das Patent dann nicht mehr\nbeſteht, auf eine unmögliche Leiſtung gerichtet und deshalb nach § 806\nB. G.B. nichtig iſt. Nach der Feſtſtellung, die das Berufungsgericht\nüber die weſentliche Bedeutung getroffen hat, welche der längeren\nPatentdauer für den Abſchluß des ganzen Vertrages zukomme, ergiebt\nſich auch bei dieſer Betrachtungsweiſe ohne weiteres, daß nach 139\ndaſ. der ganze Vertrag nichtig iſt. Ebenſo liegt in der Feſtſtellung,\ndaß der Irrtum des Klägers über die Dauer des Patentſchutzes durch\ngrobe Fahrläſſigkeit auf ſeiten der Beklagten herbeigeführt worden\nſei, die ſachlich identiſche Feſtſtellung, daß die Beklagte die kürzere\nDauer des Patentſchutzes und damit die Unmöglichkeit der verſprochenen\nweiteren Leiſtung hätte kennen müſſen. Endlich kann darüber kein\nZweifel ſein, daß der Schade, deſſen Erſatz der Kläger hier verlangt,\nin ſeinem ganzen Umfang ein Schade iſt, den er nur darum erlitten\nhat, weil er auf die Gültigkeit des ganzen Vertrages vertraute. Der\nErſatzanſpruch findet daher in § 307 ſeine Rechtfertigung. Der\nKläger hat den Erſatzanſpruch geltend gemacht; er hat alle Thatſachen\nvorgebracht, die zu deſſen Begründung dienen; daß er die maßgebenden\nRechtsſätze nicht angeführt hat, kann ihm nicht ſchaden; dieſe dürfen\nund müſſen vom Richter ergänzt werdenn·\n21. Anfnahme des durch Konkurs unterbrochenen Verfahrens. Wirkſamkeit der während der üt.)“ vorgenommenen Prozeßhandugen.\nö C. P.O. 240. 249. 250. 295.\nK. O. (a. F.) & 126 flg. 134.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-15/i-392-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-15/i-392-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:12.390094+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-03-15/i-392-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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