{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1902-03-14","aktenzeichen":"II. 416/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann eine Lebeusversicherungspolice für sich allein Gegensland eines Fanstpfandrechtes oder eines durch Vertrag bestellten dinglichen Retentiousrechtes sein? 2. Rechtliche Bedeutung einer Vereinbarung zwischen dem Versichernngsnehmer und einem Glänbiger desselben, wonach die Police bei dem Glänbiger in dessen Juteresse hinterlegt, und letzterer nur gegen Bezahlung seiner Forderung zur Herausgabe der Police ver pflichtet sein soll. B. G.B. 5 952. 985. 986.","text_plain":"2. Rechtliche Bedeutung einer Vereinbarung zwiſchen dem Verſichernngsnehmer und einem Glänbiger desſelben, wonach die Police\nbei dem Glänbiger in deſſen Jutereſſe hinterlegt, und letzterer nur\ngegen Bezahlung ſeiner Forderung zur Herausgabe der Police ver\npflichtet ſein ſoll.\nB. G.B. 5 952. 985. 986.\nII. Civilſenat. Urt. v. 14. März 1902 i. S. K. (Kl.) w. M. (Bekl.).\nRep. II. 416/01.\n6*\n8⁴4 18. Zurldbehaltungzrecht an Lebensverſicherunglpolicen.\nI. Landgericht Frankfurt a. M.\nII. Oberlandesgericht daſelbft.\n\nK., der Vater der Klägerinnen, hatte ſein Leben bei einer deutſchen\nVerſicherungsgeſellſchaft verſichert. Nach der hierüber ausgeſtellten\nPolice war die Verſicherungsſumme nach dem Tode des Verſicherten\nan deſſen Kinder zu zahlen. Am 6. Mai 1900 verſtarb der Verſicherungsnehmer K. Deſſen zwei Kinder, von denen das volljährige\ndie Erbſchaft ausgeſchlagen hatte, das minderjährige Inventarerbin\nwar, gingen davon aus, daß ſie mit dem Anſpruche auf die Verſicherungsſumme auch das Eigentum an der Police erworben haben,\nund beantragten mit der Klage, die Beklagte, die ſich ſeit April 1900\nim Beſitze der Police befinde, zu deren Herausgabe zu verurteilen.\nDie Beklagte trug auf Abweiſung der Klage an und führte aus:\nder Verſicherungsnehmer K., der mit ihr in Geſchäftsverbindung geſtanden und ſeit Anfang Januar 1900 mit ſeinen Zahlungen in\nRückſtand gekommen ſei, habe der Beklagten zur Sicherſtellung ihrer\nGeſchäftsforderung die ſtreitige Police mit der Erklärung übergeben,\n„er trete alle Rechte aus derſelben an die Beklagte ab“; darin habe\neine Abtretung oder Verpfändung der ihm bei Lebzeiten zur freien\nVerfügung zuſtehenden Rechte aus dem Verſicherungsvertrage oder\ndoch die Beſtellung eines Fauſtpfandes an der Police gelegen. Uberdies habe der alte K. bei Ubergabe der Police an die Beklagte erklärt, „es ſolle der Beklagten eine Sicherheit für ihr Guthaben an\nihn beſtellt werden“, wodurch der Beklagten, wenn nicht ein Pfandrecht an der Verſicherungsſumme oder ein Fauſtpfand an der Police,\nſo doch zum mindeſten ein vertragsmäßiges Retentionsrecht an der\nPolice eingeräumt worden ſei.\n\nDas Landgericht erkannte nach dem Antrage der Klage; das\nOberlandesgericht machte die Entſcheidung über die Klage von Eiden\nabhängig, indem es zunächſt auf Eide der Klägerinnen über die in\nerſter Reihe aufgeſtellte Ubertragungserklärung erkannte und für den\nFall der Leiſtung derſelben einem Teilhaber der verklagten Geſellſchaft\neinen richterlichen Eid Über die in zweiter Reihe behauptete Erklärung\ndes alten K. bei Aushändigung der Police auferlegte. Zu dem letzteren\nTeile der Entſcheidung wurde ausgeführt, daß, wenn dieſe Erklärung\nabgegeben wäre, der Beklagten ein vertragsmäßiges Rückbehaltungsrecht bis zur Zahlung des Guthabens der Beklagten eingeräumt ſei,\n18. Zurudbchaltungsrecht an Lebensverficherungsyolicen. 8⁵\nund daß um deswillen auch in dieſem Falle die Klage abgewieſen\nwerden müßte.\n\nAuf die Reviſion der Klägerinnen wurde das Berufungsurteil\naufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n.. . „Für den Fall, daß durch die Eidesleiſtung der Klägerinnen\ndie eingewendete Übertragung der Rechte aus der Verſicherung an die\nBeklagte ausgeräumt iſt, ſteht nach Annahme des Berufungsrichters\nfeſt, daß die Klägerinnen, nicht die Beklagte, die Forderung auf die\nVerſicherungsſumme haben. Es kann ferner einem Bedenken nicht\nunterliegen, daß die hier ſtreitige Lebensverſicherungspolice zu den in\n§ 952 Abſ. 2 B.G.B. bezeichneten Urkunden gehört, und daß folgeweiſe nach § 952 Abſ. 1 Satz 1 bei der hier unterſtellten Sachlage\nan ſich das Eigentum an derſelben den Klägerinnen zuſtände. Bei\nPrüfung der Frage, welches Rechtsverhältnis durch die Erklärung\ndes Verſicherungsnehmers K. bei Ubergabe der Police, „es ſolle damit\nder Beklagten eine Sicherheit für ihr Guthaben beſtellt ſein“, und\ndurch die Annahme dieſer Erklärung mit der Police von ſeiten der\nBellagten begründet wurde, und welche rechtliche Tragweite dasſelbe\ngegenüber jenem Eigentumserwerbe der Klägerinnen aus § 952 B. G. B.\noder gegen deren Klage auf Herausgabe nach § 985 B. G.B. in\nGemäßheit des § 986 Abſ. 1 oder Abſ. 2 a. a. O. hat, iſt zunächſt\nauf die Natur der bezogenen Vorſchriften in § 952 einzugehen. Abweichend von dem Entwurfe I F§ 1109 Abſ. 1,\n\nvgl. Motive Bd. 3 S. 744 flg.,\nder übrigens nur den Fall des Hypothekenbriefes dahin geregelt hatte,\ndaß einem von der Hypothek unabhängigen Rechte an dem Hypothekenbriefe die Anerkennung zu verſagen ſei, geht die Vorſchrift des 5 952\nAbſ. 1 Satzes 1 B. G.B. davon aus, daß es ſich hier nicht um\nzwingendes, ſondern nur um dispoſitives Recht handle,\n\nvgl. Protokolle Bd. 3 S. 644 flg.,\nalſo an ſich abweichende Vereinbarungen möglich ſeien. Aus dieſer\nlediglich dispoſitiven Natur jener Vorſchrift folgt daher, daß, wenn\nder Verſicherungsnehmer bis zu ſeinem Tode über ſeine Rechte aus\nder Verſicherung, alſo auch über die Police, frei verfügen könnte,\nſolche Verfügungen über die Police, ſoweit ſie eine dingliche Bindung\nrechtfertigen, den Eigentumserwerb aus § 952 gegenüber dem beſitzenden Berechtigten jedenfalls in dem Maße beſchränken, daß der\nBeſitzer der Police dem Eigentümer gegenüber zum Beſitze berechtigt\niſt und deshalb gegen die Klage aus § 985 eine Einwendung aus\n§ 986 Abſ. 1 Satz 1 B.G.B. hat. Für den gegebenen Fall haben\ndie Inſtanzgerichte mit Recht ſchon aus § 1280 B. G.B., da die Beklagte unterlaſſen habe, die Verpfändung der Forderung dem Schuldner\nanzuzeigen, abgeleitet, daß ein Pfandrecht der Beklagten an dem Verſicherungsanſpruche, an das die in § 952 Abſ. 1 Satz 2 B. G.B. bezeichnete Rechtsfolge ſich knüpfen würde, nicht beſtehe.... Unbeachtlich\nſind zu dieſem Punkte die Ausführungen der Beklagten in der\nReviſionsinſtanz, wonach jene Anzeige an den Schuldner nur zur\nWinrkſamkeit der Verpfändung gegen Dritte erforderlich ſei, unter den\nKontrahenten des Verpfändungsvertrages und deren Rechtsnachfolger\ndagegen der formloſe Verpfändungsvertrag die Verpfändung der Forderung begründe. Dieſelben beruhen auf einer Außerachtlaſſung der\nUnterſcheidung zwiſchen dinglicher und bloß obligatoriſcher Bindung.\nDie dingliche Bindung tritt nach § 1280 a. a. O. auch für die Kontrahenten des Verpfändungsvertrages erſt mit jener Anzeige an den\nSchuldner ein. Ob und welche obligatoriſche Bindung im übrigen\naber ein formloſer Verpfändungsvertrag über eine Forderung zu begründen vermöchte, im einzelnen zu erörtern hatten die Inſtanzgerichte\numſoweniger Anlaß, als die Beklagte in den Inſtanzen auf eine bloß\nobligatoriſche Bindung aus dem von ihr geltend gemachten Verpfändungsvertrage ſich nicht berufen hatte. Zutreffend haben die\nInſtanzgerichte ferner erwogen, daß auch nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuches Papiere, welche nicht ſelbſtändige Träger einer\nObligation ſind, ſondern zum Beweiſe einer Forderung dienen, wegen\nMangels eines realiſierbaren Vermögenswertes für ſich allein nicht\nGegenſtand eines Fauſtpfandrechtes ſein können. Es könnte deshalb\nvon dinglichen Rechten nur noch ein dingliches Rückbehaltungsrecht in\nFrage kommen. Nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuches können\nnur die von ihm zugelaſſenen dinglichen Rechte an Sachen beſtellt\nwerden; ein dingliches Retentionsrecht iſt dem Bürgerlichen Geſetzbuche\nunbekannt, und es kann deshalb auch nicht durch Vertrag ein dingliches Retentionsrecht begründet werden. Damit erledigt ſich die bisherige, erſtmals in der Entſcheidung des V. Civilſenates vom\n15. Mai 1886,\nEntſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 16 S. 169 flg.,\n\nausgeſprochene, ſeitdem wiederholt feſtgehaltene Rechtſprechung des\nReichsgerichtes, die auf der Annahme eines dinglichen Retentionsrechtes\nberuht hat.\n\nDanach müßte allerdings auch die Möglichkeit in Betracht gezogen\nwerden, ob in den dargelegten rechtsgeſchäftlichen Vorgängen zwiſchen\ndem alten K. und der Beklagten nicht der Abſchluß eines obligatoriſchen Rechtsgeſchäftes des Inhaltes gefunden werden könnte, daß die\nPolize von K. als Schuldner bei der Beklagten als Gläubigerin in\nderen Intereſſe hinterlegt, und letztere nur gegen Zahlung der Schuld\nzu deren Herausgabe verpflichtet ſei. Die Reviſion hat zwar geltend\ngemacht, daß eine Vereinbarung dieſes Inhaltes, welche ſie als obligatoriſches Rückbehaltungsrecht bezeichnete, eine obligatoriſche Bindung\nzu begründen nicht geeignet ſei. Allein weder der Ausgangspunkt\nihrer Ausführungen, daß das Bürgerliche Geſetzbuch die Beſtellung\neines dinglichen Retentionsrechtes durch Vertrag nicht zulaſſe, noch\ndie Erwägungen, welche zu der Annahme geführt haben, daß die\nPolice für ſich allein nicht Gegenſtand eines Fauſtpfandrechtes ſein\nkönne, ſind geeignet, die Police der rechtsgeſchäftlichen Verfügungsgewalt auch in dem Umfange zu entziehen, daß dieſelbe nicht Gegenſtand eines allerdings nur obligatoriſch wirkenden und nur mittelbar\nzu Sicherungszwecken geeigneten Rechtsgeſchäftes mit dem dargelegten\nInhalte ſein könnte. Insbeſondere rechtfertigt die aus der Unzuläſſigkeit der Beſtellung eines dinglichen Retentionsrechtes ſich ergebende Beſchränkung der dinglichen Sicherungsgeſchäfte im Bürgerlichen Geſetzbuche nicht den Schluß auf eine Abſicht des Geſetzgebers,\ndaß auch obligatoriſche Sicherungsgeſchäfte mit Bezug auf Sachen\nnur dann und nur inſoweit zuläſſig ſein ſollten, als dieſelben auch\ndinglich rechtswirkſam abgeſchloſſen werden könnten. Die Ausführungen des Berufungsrichters, der lediglich von einem „vertragsmäßigen\nRückbehaltungsrechte“ ſpricht, laſſen jedoch keinenfalls mit Sicherheit\nerkennen, daß er gleichfalls von der rechtlichen Unzuläſſigkeit der Beſtellung eines dinglichen Retentionsrechtes ausgegangen ſei und das\nZuſtandekommen eines obligatoriſchen Rechtsverhältniſſes des oben\nunterſtellten Inhaltes angenommen habe. Selbſt den allerdings ſehr\nweit gehaltenen Ausführungen zu Anfang ſeiner Urteilsgründe könnte\nhierfür eine entſcheidende Bedeutung nicht beigemeſſen werden, da dieſelben im Zuſammenhange mit den unmittelbar anſchließenden Ausführungen die Annahme näher legen, daß der Berufungsrichter damit nur\nVerfügungen über den Verſicherungsanſpruch durch Ceſſion oder Verpfändung und die Beſtellung dinglicher Rechte an der Police ins\nAuge gefaßt hatte. Danach läge zum mindeſten ein Mangel in der\nBegründung vor, der zur Aufhebung des Urteiles führen mußte.\nübrigens würde, ſelbſt wenn man die hier vermißte Feſtſtellung\nals das Geringere in der Feſtſtellung der Beſtellung eines dinglichen\nRückbehaltungsrechtes durch Vertrag finden wollte, was aber, wie die\nReviſion in der mündlichen Verhandlung zutreffend hervorhob, erheblichen Bedenken unterläge, die Sache auf Grund des hiernach als\nfeſtgeſtellt angenommenen Sachverhältniſſes dennoch nicht im ganzen\nUmfange zur Endentſcheidung reif ſein. Bei Prüfung der Frage,\nwelche Einwendungen die Beklagte aus jenem den alten K. zur Belaſſung der Police bei der Beklagten obligatoriſch verpflichtenden\nRechtsverhältniſſe gegen die hier erhobene Klage aus § 985 B. G.B.\nableiten könnte, wäre die unmittelbare Anwendung der Vorſchrift des\n§ 986 Abſ. 2 a. a. O. auszuſcheiden; denn der Eigentumserwerb nach\n§ 952 tritt kraft Geſetzes ein, iſt alſo nicht an die Vorſchriften der\n98 929—931 B.G.B. gebunden; folgeweiſe kann auch nicht § 986\nAbſ. 2, der lediglich eine Rechtsfolge des in § 981 zugelaſſenen\nEigentumserwerbes durch Abtretung des Anſpruches auf Herausgabe\niſt, gegenüber einem kraft Geſetzes eingetretenen Eigentumserwerb unmittelbare Anwendung finden. Bei Prüfung der Frage aber, inwieweit § 986 Abſ. 1 Satz 1 zur Anwendung käme, könnte in Betracht\nkommen, ob nicht nach den Umſtänden des gegebenen Falles im Hinblicke auf die bloß dispoſitive Natur der Vorſchrift in § 952 die\nKlägerinnen an ſich ſchon jene, wenn auch nur obligatoriſche, Verfügung des Verſicherungsnehmers in Bezug auf die Urkunde gegen\nſich gelten laſſen müſſen, oder ob ſie nicht ſelbſt auf Grund ihrer\nRechtsſtellung zu dem Verſicherungsnehmer K. nach Maßgabe des\nVerſicherungsvertrages, einerlei ob ſie deſſen Erben geworden ſind,\noder nicht, der Beklagten aus jenem obligatoriſchen Rechtsverhältniſſe\nin Bezug auf die Police obligatoriſch haften. Der Berufungsrichter\niſt auf dieſe Einzelheiten überhaupt nicht eingegangen; nach beiden Richtungen bedürfie aber die Sache noch weiterer Erörterungen, die wenigſtens\nzum Teil in das Gebiet der Vertragsauslegung fallen könuten..\n19. Kaun die Generalverſammlung einer Genoſſenſchaft rechtswirkſam\ndie Ausſchließung eines Genoſſen beſchließen, nachdem in einer vorhergehenden, zu gleichem Zwecke bernfenen Generalverſammlung ein\nauf denſelben Thatbeſtand geſtützter Autrag auf Ausſchließung abgelehnt worden war?\nGeſetz, betr. die Erwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſenſchaften, vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-14/ii-416-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-14/ii-416-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:12.339335+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-03-14/ii-416-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1902-03-14","dockets":["II. 416/01"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 14.03.1902 – II. 416/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-14/ii-416-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Kann eine Lebeusversicherungspolice für sich allein Gegensland eines Fanstpfandrechtes oder eines durch Vertrag bestellten dinglichen Retentiousrechtes sein? 2. Rechtliche Bedeutung einer Vereinbarung zwischen dem Versichernngsnehmer und einem Glänbiger desselben, wonach die Police bei dem Glänbiger in dessen Juteresse hinterlegt, und letzterer nur gegen Bezahlung seiner Forderung zur Herausgabe der Police ver pflichtet sein soll. B. G.B. 5 952. 985. 986.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:12.339335+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}