{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-03-13","aktenzeichen":"VI. 488/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ungerechtfertigte Bereicherung des Eigentümers oder Erbpächters eines Grundstückes, auf dem ein Geisteskranker eine Aussaat bestellt hat. Audert sich die Rechtslage des Eigentümers oder Erbpächters dadurch, daß er das Grundstück aus der Konkursmasse des Geisteskrauken vom Konkursverwalter zurückerhält? B.G.B. 58 946. 94. 951. 812. 818.","text_plain":"17. Ungerechtfertigte Bereicherung des Eigentümers oder Erbpächters\neines Grundſtückes, auf dem ein Geiſteskranker eine Ausſaat beſtellt\nhat. Audert ſich die Rechtslage des Eigentümers oder Erbpächters\ndadurch, daß er das Grundſtück aus der Konkursmaſſe des Geiſteskrauken vom Konkursverwalter zurückerhält?\nB.G.B. 58 946. 94. 951. 812. 818.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 13. März 1902 i. S. G. (Kl.) w. Ch. (Bekl.).\nRep. VI. 488/01.\nI. Landgericht Prenzlau.\nII. Kammergericht Berlin. ‚\nDer dem Beklagten gehörende Erbpachtshof S. war von ihm\nö vom 19. März 1900 ab an H. verpachtet worden. Dieſer kaufte in\nder Zeit bis zum 18. Mai 1900 von der Klägerin verſchiedene\nMengen Kartoffeln und erhielt dieſelben geliefert. Davon wurde ein\nTeil, deſſen Wertbetrag die Klägerin ſpäter auf 3754,56 ⏑ angab,\nvon H. zur Ausſaat auf dem Pachtlande verwendet. Am 29. Auguſt\n1900 wurde über ſein Vermögen der Konkurs eröffnet. Während\ndes Konkurſes ſtellte ſich heraus, daß H. ſeit 1894 wegen Geiſtestrankheit entmündigt war. Der Konkursverwalter gab auf Grund\neines Beſchluſſes der Gläubigerverſammlung am 2. Oktober 1900 den\nHof an den Beklagten zurück. Die Klägerin forderte nun von dieſem\nden Wert der Saatkartoffeln zurück, um den er auf ihre Koſten ohne\nrechtlichen Grund bereichert ſei. Der Beklagte trug auf Abweiſung\nder Klage an.\n\nDas Landgericht wies die Klage ab; die Berufung der Klägerin\nwurde zurückgewieſen.\n\nDer Reviſion der Klägerin iſt ſtattgegeben worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Berufungsrichter ſtützt die Abweiſung des Anſpruches der\nKlägerin auf folgende Erwägung: es komme nicht darauf an, daß\ndas Eigentum an den Saatkartoffeln durch deren Ausſaat unmittelbar\nauf den Beklagten übergegangen ſei; denn darin liege eine Bereicherung\ndes Beklagten ſo lange nicht, als ein Anderer die rechtliche und thatſächliche Möglichkeit gehabt habe, die Früchte des Grundſtückes zu\nziehen. Das ſei noch zur Zeit der Konkurseröffnung der Fall geweſen. Denn ungeachtet der Nichtigkeit des Pachtvertrages ſei der\nBeklagte, nachdem der Konkursverwalter den Beſitz des Pachtgutes\nerlangt habe, genötigt geweſen, mit ihm wegen der rechtlichen Verhältniſſe ſich auseinanderzuſetzen, die durch die thatſächliche Hingabe\ndes Gutes an H. geſchaffen ſeien. Auf Grund dieſer Auseinanderſetzung, mithin auf Grund des Willens des verfügungsberechtigten\nKonkursverwalters, habe der Beklagte das Gut zurückerhalten. Der\nWille des Konkursverwalters ſei hiernach der rechtliche Grund, aus\ndem er die ſpäter gezogenen Früchte behalten dürfe. Habe er durch\ndie Verfügung des Konkursverwalters zu viel erhalten, ſo gehe das\nDritte nichts an. Konkursgläubiger, die durch ſie ſich benachteiligt\nglaubten, könnten ſich nur an den Konkursverwalter halten.\n\nDieſe Ausführung iſt rechtsirrtümlich, die Beſchwerde der Revifion\ndaher begründet.\n\nDas Kaufgeſchäft der Klägerin mit H. war wegen deſſen Geiſteskrankheit nichtig geweſen (§§ 104. 105 B.G.B., Art. 155 Einf.Geſ.). Die Klägerin erwarb dadurch keine Forderung gegen den vermeintlichen Käufer, und die dieſem übergebene Ware blieb ihr Eigentum bis zu dem Zeitpunkte, wo ſie durch die Ausſaat auf dem Grundſtück des Beklagten nach § 946. 94 B. G.B. in Verbindung mit\nArt. 63 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. und § 1017 B. G.B. in deſſen Eigentum überging. Die Klägerin hat alſo infolge der Vorſchrift des\n§ 946 durch den Untergang ihres Eigentums einen Rechtsverluſt erlitten. Der Beklagte hat durch dieſe Rechtsänderung das Eigentum erworben; ſie iſt alſo zu ſeinen Gunſten eingetreten. Dieſe Thatſache\nbegründet nach 5§ 951. 812. 818 B.G.B. für den Beklagten die\n\nEuntſch. in Cipill. N. 8. 1 (61). 6\n\nVerpflichtung, die ohne Rechtsgrund erlangte Bereicherung der Klägerin\nzu vergüten. Der Umſtand, daß der Beklagte von der durch die\nAusſaat bewirkten Rechtsänderung keine Kenntnis gehabt hat, hat\ndieſe Anderung und die Entſtehung der aus ihr folgenden Verpflichtung\nnicht gehindert. Das Berufungsgericht nimmt an, die Rechtsänderung\nſei nicht ohne weiteres zu Gunſten des Beklagten geweſen und habe\nfür dieſen eine Bereicherung ſo lange nicht bewirkt, als ein Anderer,\nnämlich zunächſt H., ſpäter der Konkursverwalter, thatſächlich und\nrechtlich den Fruchtgenuß gehabt habe; allein das iſt unrichtig. Thatſächlich ſind allerdings beide in der Lage geweſen, die Früchte der\nAusſaat an ſich zu nehmen, aber rechtlich nicht. Keiner von ihnen\nhat zu irgend einer Zeit das Recht auf den Fruchtgenuß gehabt, auch\nder Konkursverwalter nicht, bei dem der Berufungsrichter es anzunehmen\nſcheint; denn er hat nicht mehr Rechte gehabt, als der Gemeinſchuldner.\nBeide haben lediglich thatſächlich den Hof mitſamt der Ausſaat ohne\nRechtsgrund in Händen gehabt. Die thatſächliche Möglichkeit des\nFruchtgenuſſes kann Bedeutung haben, weil dadurch Umfang und\nDauer der Bereicherung unſicher wurde; aber rechtliche Beziehungen\nhat ſie zwiſchen dem Beklagten und dem Konkursverwalter nur inſofern geſchaffen, als dieſem die Verpflichtung zur Herausgabe deſſen\noblag, was er ohne Rechtsgrund beſaß. Das Berufungsgericht zieht\naus der von ihm anerkannten Nichtigkeit des Pachtvertrages und des\nKaufes nicht die richtige Folge, wenn es ſich auf den Standpunkt\nſtellt, es ſeien durch den Übergang des Pachtgutes auf H. und ſpäter\nauf den Konkursverwalter rechtliche Beziehungen zu dem Beklagten\ngeſchaffen, die der Löſung durch einen Vertrag über die Auseinanderſetzung bedurft hätten. Es wird nicht geſagt, worin dieſe Beziehungen\ngefunden werden. Iſt dabei an die Ausſaat der Kartoffeln durch H.\ngedacht, ſo würde das irrig ſein. Denn da dieſer nicht Eigentümer\nder Kartoffeln geweſen iſt, war der Beklagte nicht aus ſeinem Vermögen bereichert worden, und da er durch die Anſchaffung der Kartoffeln nicht Schuldner der Klägerin geworden war, ſo konnte er durch\nſie nicht einen Anſpruch wegen Verwendungen auf das Pachtgut erworben haben, noch auch ein Anſpruch der Klägerin gegen die Konkursmaſſe begründet ſein. Der Konkursverwalter war darum mit der\nFrage, ob Beklagter wegen der Kartoffeln Erſatz zu leiſten habe, in\nkeiner Weiſe befaßt. Ob er aus anderen Gründen mit dem Beklagten\nüber ein von ihm etwa beanſpruchtes Zurückbehaltungsrecht ſich auseinanderzuſetzen hatte, ſteht hier nicht in Frage. Die Kartoffelſaat\nſtand mit den Intereſſen der Konkursmaſſe nicht in Zuſammenhang;\nüber ſie hatte daher eine Auseinanderſetzung nicht zu erfolgen, und\ndie Rückgabe des Gutes durch den Konkursverwalter war lediglich\ndie Ausführung einer geſchuldeten Leiſtung. Darum iſt es unhaltbar,\nin der Abrede über die Rückgabe den Rechtsgrund zu finden, aus\ndem der Beklagte das Gut und mit ihm die Ausſaat zurückerhielt.\nDer Konkursverwalter hat dadurch namentlich nicht, wie der Berufungsrichter meint, eine Verfügung über einen Teil der Konkursmaſſe getroffen. Aus dieſem Grunde iſt es zu beanſtanden, wenn die Urteilsgründe bemerken, daß, falls der Beklagte bei der Auseinanderſetzung\nmit dem Konkursverwalter zuviel bekommen habe, das Dritte nichts\nangehe, und etwa benachteiligte Konkursgläubiger ſich an den Konkursverwalter halten müßten. Darin tritt der Irrtum zu Tage, daß der\nKonkursverwalter durch die Herausgabe des Hofes über einen der\nKonkursmaſſe zuſtehenden Anſpruch verfügt habe, und der Beklagte\ndas Recht auf den Fruchtbezug des herausgegebenen Gutes erſt durch\ndieſe Berfügung erlangt habe. In Wirklichkeit hatte der Beklagte\ndieſes Recht ſtets gehabt.\n\nDas angefochtene Urteil war hiernach aufzuheben...\n\n18. 1. Kann eine Lebeusverſicherungspolice für ſich allein Gegenſland eines Fanſtpfandrechtes oder eines durch Vertrag beſtellten dinglichen Retentiousrechtes ſein?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-13/vi-488-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-13/vi-488-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:12.314647+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-03-13/vi-488-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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