{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-03-13","aktenzeichen":"VI. 437/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"wenn in einem Urteile die hierbei in Betracht kommende Klagebegründung wegen unzulässiger Klagänderung zurückgewiesen, aber wegen einer anderen Begründung desselben Klagantrages auf einen Eid erkannt worden ist, schon mit der Rechtskraft dieses Urteiles, oder erst mit der Rechtskraft des klagabweisenden unbedingten Endurteiles wieder zu laufen an? Rechtliche Natur jenes Urteiles. VI. Civilsenat. Urt. v. 13. März 1902 i. S. K. Wwe. (Kl.) w. Kai. ͤ ö (Bekl.). Rep. VI. 437/01. ö I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daselbst. Geklagt war auf Zahlung von 30000 - nebst Zinsen, in erster Reihe mit der Begründung, daß der verstorbene Ehemann und Erblasser der Klägerin sein Vermögen, darunter jene 30000 α, dem E. d. R. G. Entsch. in Civilf. L. 18 Beklagten zur Verwaltung übergeben habe, unter Hinzufügung von zwei eventuellen Klagebegründungen, wie sie in den unten folgenden ö Entscheidungsgründen vorkommen. Später war noch der eventuelle Klagantrag auf Verurteilung zur Rechnungslegung gestellt worden. Das klagabweisende Berufungsurteil ist vom Reichsgerichte aufgehoben, und die Sache in die Berufungsinstanz zurückverwiesen worden, aus ö den nachstehenden Gründen: ö „Das Berufungsge","text_plain":"wenn in einem Urteile die hierbei in Betracht kommende Klagebegründung wegen unzuläſſiger Klagänderung zurückgewieſen, aber wegen\neiner anderen Begründung desſelben Klagantrages auf einen Eid erkannt worden iſt, ſchon mit der Rechtskraft dieſes Urteiles, oder erſt\nmit der Rechtskraft des klagabweiſenden unbedingten Endurteiles\n\nwieder zu laufen an? Rechtliche Natur jenes Urteiles.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 13. März 1902 i. S. K. Wwe. (Kl.) w. Kai.\nͤ ö (Bekl.). Rep. VI. 437/01.\nö I. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nGeklagt war auf Zahlung von 30000 - nebſt Zinſen, in erſter\nReihe mit der Begründung, daß der verſtorbene Ehemann und Erblaſſer der Klägerin ſein Vermögen, darunter jene 30000 α, dem\n\nE. d. R. G. Entſch. in Civilf. L. 18\nBeklagten zur Verwaltung übergeben habe, unter Hinzufügung von\n\nzwei eventuellen Klagebegründungen, wie ſie in den unten folgenden ö\nEntſcheidungsgründen vorkommen. Später war noch der eventuelle\nKlagantrag auf Verurteilung zur Rechnungslegung geſtellt worden.\nDas klagabweiſende Berufungsurteil iſt vom Reichsgerichte aufgehoben,\nund die Sache in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen worden, aus ö\nden nachſtehenden\n\nGründen: ö\n\n„Das Berufungsgericht hat die Klage auf Grund der Einrede ö\nder Verjährung abgewieſen, und zwar unter der Annahme, daß die\nFriſt nach dem hier für die Zeit bis 1900 zunächſt anzuwenden den\nhamburgiſchen Statutarrechte zehn Jahre betrage. Dieſe Annahme,\nwelche auf den Hamburger Statuten Tl. 1 Tit. 21 Art. 2 beruht,\nunterliegt keiner Nachprüfung in der Reviſionsinſtanz. Der Entſcheidungsgrund iſt indes inſofern nicht ganz genau formuliert, als\ndas Oberlandesgericht nur hervorhebt, daß jene Verjährungsfriſt am\n6. Januar 1900, als die vorliegende Klage erhoben wurde, bereits\nabgelaufen geweſen ſei. Denn wäre ſie auch nur am 1. Januar 1900\nnoch nicht abgelaufen geweſen, ſo hätte das genügt, um die Einrede\nder Verjährung auszuſchließen, da nach Art. 169 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B.\ndann die dreißigjährige Verjährungsfriſt des § 195 B.G.B. zur An\nwendung zu bringen geweſen wäre. Nach den Ausführungen des\n\nBerufungsgerichtes würde aber allerdings die zehnjährige Friſt auch\n\nſchon am 1. Januar 1900 verſtrichen geweſen ſein, da dasſelbe ſie\n\nvom 8. Oktober 1889, oder äußerſtenfalls vom 4. Dezember 1889\nab rechnet.\n\nDie Klägerin hat ihre Reviſion darauf geſtützt, daß durch die\nAnnahme dieſes Anfangspunktes der Verjährungsfriſt gegen das gemeine deutſche Recht verſtoßen ſei. Auch iſt dieſe Frage in der\nThat erheblich. Denn die Hamburger Statuten enthalten keine vollſtändige Regelung des Inſtitutes der Verjährung; insbeſondere beſtimmen ſie nichts Beſonderes über den Anfangspunkt der Friſt und,\nvon gewiſſen, hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgeſehen,\nüber die Unterbrechung der Verjährung, und das Oberlandesgericht\nhat auch nicht zu erkennen gegeben, daß es inſoweit eine partikularrechtliche Norm anzuwenden gemeint ſei.\n\nDie Klägerin beruft ſich darauf, daß ſie gegen den Beklagten\nſchon im Februar 1889 auf Zahlung nicht bloß der 30000 H—r, ſondern ſogar von 38000 & aus einem nach ihrer damaligen Behauptung\nvon ihrem verſtorbenen Ehemanne und Erblaſſer dem Beklagten\ngegebenen Darlehen geklagt hat, zu einer Zeit, als der Anſpruch\nzweifellos noch nicht verjährt war, und daß ſie mit dieſer Klage erſt\nam 7. Januar 1890 in zweiter Inſtanz abgewieſen worden iſt, ö\nworaus ſie folgert, daß am 6. Januar 1900 (wofür nach dem Obigen\nauch geſetzt werden könnte: am 1. Januar 1900) ihr Anſpruch noch\nnicht verjährt geweſen ſei. Die gegenwärtige Klage iſt freilich nicht\nauf jenes angebliche Darlehen, ſondern auf die Behauptung geſtützt\nworden, daß der Ehemann und Erblaſſer der Klägerin ſein Vermögen,\nbezw. dasjenige ſeiner zweiten Ehefrau — die nachher von ihm beerbt\nworden war — (d. h. natürlich: den größten Teil dieſes Vermögens),\nund darunter auch jene 80000 1α, gegen Ende der ſiebziger oder zu\nAnfang der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts dem Beklagten\nzur Verwaltung übergeben habe; aber die Klägerin macht geltend,\ndaß nach 1. 3 Cod. de ann. exc. 7,40 die Erhebung irgend einer\nKlage auf den gleichen Betrag zur Unterbrechung der Verjährung\ngenügt habe. Dieſe Codexſtelle enthält jedoch einen ſo weitgehenden\nRechtsſatz keineswegs. Freilich ſcheint Dernburg, Pandekten (6. Aufl.),\nBd. 1 § 148 S. 344, faſt ſie ſo aufzufaſſen, wenn er ſagt, die Erhebung einer Klage unterbreche die Verjährung aller dem Ziele nach\ngleichen Klagen des Klägers gegen den Beklagten; aber mit Recht\nbezweifelt Kipp, bei Windſcheid, Pandektenrecht (8. Aufl.) Bd. 1\n§ 108 Anm. 4 S. 485, ob dieſer Satz nicht zu weit geht. Allerdings verſteht anderſeits Sintenis, Gemeines Civilrecht (3. Aufl.)\nBd. 1 § 31 Anm. 52 S. 291, die l. 3 cit. zu eng, wenn er ſie\nnur auf den Fall mehrerer konkurrierender denſelben Gegenſtand betreffender Klagen bezieht. Das fragliche Geſetz ſpricht vielmehr deutlich\nzwei Rechte ſätze aus, einmal den hier nicht in Betracht kommenden,\ndaß durch die Anſtellung der perſönlichen Klage auch die Verjährung\nder hypothekariſchen unterbrochen werde, und umgekehrt, und ſodann\ndaß durch eine Klagerhebung ohne Angabe irgend eines beſtimmten\nKlagegrundes — die nach juſtinianiſchem Prozeßrechte nicht völlig\nausgeſchloſſen war — die Verjährung aller dem Kläger gegen den\nBeklagten zuſtehenden Anſprüche gleichen Klagobjektes unterbrochen\nwerde. ö\n18*\nVgl. Göſchen, Vorleſungen über das gemeine Civilrecht Bd. 1\n152 S. 441; auch v. Savigny, Syſtem Bd. 5 § 243 S. 320.\n\nDavon aber, daß durch die Erhebung eines ſeinem Grunde nach\n\nbeſtimmt bezeichneten Anſpruches auch die Verjährung anderer, davon\n\ndem Grunde nach verſchiedener Anſprüche auf den gleichen Betrag\n\nö unterbrochen würde, ſagt das Geſetz nichts. Dieſer Reviſionsangriff ö\nging ſomit fehl.\n\nNichtsdeſtoweniger war das angefochtene Urteil nicht zu halten,\ninſofern dadurch auch die Anſprüche aus den eventuellen Klagegründen als verjährt abgewieſen ſind. Es hat nämlich die Klägerin\nihre Klage nicht nur auf den ſchon erwähnten angeblichen Auftrag\nzur Vermögensverwaltung geſtützt, ſondern eventuell auch auf die\nBehauptung, daß ihr Ehemann und Erblaſſer dem Beklagten gegen\nEnde der ſiebziger oder zu Anfang der achtziger Jahre 30000\nohne Gegenleiſtung und nicht als Schenkung gegeben habe, in weiterer\nEventualität auf die Behauptung, daß ihr Ehemann und Erblaſſer\ndamals dem Beklagten die 30000 & in dem entſchuldbaren Irrtume,\nihm dieſelben zu ſchulden, gegeben habe. Damit ſollte alſo eventuell\neine condictio sine causa, in weiterer Eventualität ſpeciell eine condictio indebiti angeſtellt ſein. Nun hatte die Klägerin ſchon in der\nBerufungsinſtanz jenes Vorprozeſſes, in welchem anfänglich nur aus\neinem angeblichen Darlehen von 38000 & geklagt worden war, am\n\n8. Oktober 1889 ihren Anſpruch auf die 38 000 eventuell auf\ndie Behauptung geſtützt, daß der Beklagte in den ſiebziger Jahren\ndes vorigen Jahrhunderts von ihrem Ehemanne und Erblaſſer ohne\n\nGegenleiſtung und nicht als Schenkung dieſe Summe erhalten habe.\n\nDas Berufungsgericht meint aber, hierdurch ſei die Verjährung des\n\nſo begründeten Anſpruches nicht unterbrochen worden; denn da es ſich\n\ndabei um eine Klagänderung gehandelt, der Beklagte dieſer widerſprochen, und das Berufungsgericht in den Gründen des bedingten\n\nEndurteiles vom 15. Oktober 1889, durch welches auf einen Eid über\n\ndas in erſter Reihe geltend gemachte Darlehen erkannt wurde, den\n\nWiderſpruch des Beklagten für berechtigt erklärt habe, ſo habe mit\n\nder am 4. Dezember 1889 eingetretenen Rechtskraft dieſes Urteiles\n\nfeſtgeſtanden, daß der eventuell geltend gemachte Anſpruch gar nicht\nrechtshängig geworden ſei; höchſtens könne in dieſer Geltendmachung\neine Mahnung gefunden werden, welche allerdings nach hamburgiſchem\nRechte die Verjährung unterbrochen haben würde, aber dann doch\nnur ſo, daß ſofort vom 8. Oktober 1889 an eine neue Verjährungsfriſt zu laufen begonnen haben würde. Weiter meint das Berufungsgericht: ſelbſt wenn man hier dennoch eine Unterbrechung der Verjährung durch Rechtshängigkeit annehmen wollte, ſo würde die\nneue Friſt doch immer vom 4. Dezember 1889, als dem Tage der\nRechtskraft des erwähnten Urteiles, an zu rechnen ſein.\n\nDieſe Ausführungen verſtoßen in verſchiedenen Beziehungen gegen\nreviſible Rechtsnormen. Zuvörderſt iſt das gemeine Recht durch die\nAnnahme verletzt, daß eine als unzuläſſige Klagänderung zurückgewieſene gerichtliche Geltendmachung eines Anſpruches nicht als eine\ndie Verjährung unterbrechende Klagerhebung gelten könne. Freilich\nwar gemeinrechtlich beſtritten, ob die Verjährung auch durch die Anſtellung einer Klage unterbrochen werde, die nachher angebrachtermaßen\noder wegen fehlender prozeſſualer Vorausſetzungen abgewieſen werde;\naber die vorherrſchende Meinung war doch für die Bejahung, woraus\ndann folgte, daß erſt mit rechtskräftiger Abweiſung der Klage die\nneue Verjährungsfriſt beginne. Insbeſondere hat ſich die Rechtſprechung des Reichsgerichtes in dieſem Sinne entſchieden, nicht nur\nfür die Abweiſung angebrachtermaßen, ſondern ſogar auch für die\nAbweiſung wegen Unzuſtändigkeit des Gerichtes.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 123 und Bd. 24\n\nS. 199 flg.; vgl. auch Dernburg, Pandekten (6. Aufl.) Bd. 1\n\n§ 148 S. 344. ö\nHieran iſt auch jetzt feſtzuhalten, und zwar auch für den Fall der\nAbweiſung wegen unzuläſſiger Klagänderung.\n\nSodann liegen der Annahme, daß der in der Berufungsverhand\nlung des Vorprozeſſes nachgebrachte eventuelle Klagegrund ſchon mit\nö der Rechtskraft des bedingten Endurteiles vom 15. Oktober 1889\nendgültig abgewieſen geweſen ſei, rechtsirrige Auffaſſungen von dem\nUmfange der Rechtskraft und von der begrifflichen Abgrenzung\nzwiſchen Endurteil und gewöhnlichem Zwiſchenurteil zu Grunde.\nDer Gedankengang des angefochtenen Berufungsurteiles iſt der, daß\nin jenem Urteile vom 15. Oktober 1889, welches nur wegen des\nurſprünglichen Klagegrundes, des des Darlehens, auf einen Eid erkannte, durch die Ausführung in den Entſcheidungsgründen über den,\neine Klagänderung darſtellenden, nachgeſchobenen Klaggrund dieſer\n278 6ʃ. Unterbrechung der Anſpruchsverjährung. Rechtskraft. Gemiſchtes Urteil.\nſchon endgültig unbedingt verworfen worden ſei. Das iſt aber in\ndoppelter Hinſicht rechtsirrig. Einmal iſt damit der § 322 Abſ. 1\nC.P. O. verletzt, nach welchem der Inhalt der Entſcheidungsgründe\nals ſolcher an der Rechtskraft keinen Teil hat. Ferner aber iſt verkannt, daß, auch wenn im Urteilstenor ausdrücklich die neue Klagebegründung unbedingt zurückgewieſen worden wäre, das Urteil inſoweit nicht etwa ein unbedingtes Endurteil, ſondern nur ein unbedingtes\nZwiſchenurteil nach Maßgabe des § 303 C. P. O. geweſen ſein würde. ö\nZwei verſchiedene thatſächliche Begründungen desſelben Klagantrages\nſtellen nämlich prozeſſualiſch nicht etwa zwei verſchiedene Klaganſprüche dar; vielmehr handelt es ſich in dieſem Sinne um einen\neinheitlichen Klaganſpruch, über den durch ein Endurteil (oder etwa\ndurch mehrere Teil⸗Endurteile) zu entſcheiden iſt. Daß in Fällen ſolcher\nArt ein Urteil, durch welches die eine Klagebegründung verworfen\nwird, während der Prozeß über die andere noch weitergehen ſoll,\nnicht etwa ein Teilurteil im Sinne des § 301 C. P.O., ſondern ein\nZwiſchenurteil nach § 303 daſelbſt iſt, iſt vom Reichsgerichte ſchon\nausgeſprochen worden laut der Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 42\nS. 407 flg. und Bd. 45 S. 318. Ob die Zurückweiſung der fraglichen Klagebegründung aus materiellen, oder nur aus formellen\nGründen erfolgt, kann in dieſer Beziehung keinen Unterſchied machen.\nHieraus ergiebt ſich, daß die Abweiſung beider Klagegründe in ſolchen\nFällen endgültig erſt durch das (unbedingte) Endurteil erfolgt, wenn\ndieſes eben die Klage überhaupt abweiſt. Da dieſes Urteil hier nun\nerſt am 7. Januar 1890 ergangen und noch ſpäter erſt rechtskräftig\ngeworden iſt, ſo war alſo am 1. Januar 1900 die Verjährung in\nAnſehung der jetzt in Rede ſtehenden condictio sine causa noch nicht\nvollendet, und da nunmehr nur noch die dreißigjährige Friſt des\n§ 195 B.G.B. in Betracht kam, ſo kann umſoweniger davon die\nRede ſein, daß der am 6. Januar 1900 von neuem angeſtellten condictio sine causa die Verjährungseinrede entgegenſtände. Daß aber\nzur Zeit der früheren Anbringung dieſer Klage, am 8. Oktober 1889,\nin Anſehung ihrer die zehnjährige Verjährung nicht etwa ſchon abgelaufen war, ſondern dadurch noch unterbrochen wurde, kann keinem\nBedenken unterliegen. Denn inſoweit kann bis jetzt, da der Beklagte\nſeine Verjährungseinrede nicht etwa auf abweichende, für ihn günſtigere\nBehauptungen, die er eventuell zu beweiſen haben würde, geſtützt hat,\n\nö\nnur die eigene Darſtellung der Klägerin maßgebend ſein, welche dahin ö\ngeht, daß die fragliche Hingabe des Geldes gegen Ende der ſiebziger\noder zu Anfang der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts ſtattgefunden habe, und bei der relativen Unbeſtimmtheit dieſer Zeitangabe\nmuß hier bis auf weiteres das für die Klägerin Günſtigſte unterſtellt\nwerden. Dies würde ſich auch nicht ändern, wenn man zunächſt die\nvon der Klägerin im Vorprozeſſe gemachte Angabe für maßgebend\nhalten zu müſſen meinen ſollte, nach welcher die Hingabe des Geldes\n„in den ſiebziger Jahren“ erfolgt wäre; denn da zu dieſen, wenn\nnicht auch noch das Jahr 1880, ſo doch jedenfalls noch die Zeit vom\n8. Oktober bis zum 31. Dezember 1879 gehörte, ſo läge immer noch\nkein Grund vor, die zehn Jahre als am 8. Oktober 1889 ſchon abgelaufen anzuſehen.\n\nErſcheint ſomit die Abweiſung zunächſt der condictio sine causa\nwegen Verjährung als ungerechtfertigt, ſo iſt auch kein Grund erſichtlich, dieſe Abweiſung aus anderen Geſichtspunkten aufrecht zu\nhalten. Daß die vom Beklagten auf das Urteil des Vorprozeſſes\ngeſtützte Einrede der Rechtskraft nicht durchgreift, liegt auf der Hand.\nDenn aus materiellen Gründen iſt dort nur die von der jetzt in Rede\nſtehenden Klage ganz verſchiedene Darlehnsklage abgewieſen worden,\nwährend die condictio sine causa dort nur wegen unzuläſſiger Klagänderung verworfen iſt. Man könnte freilich meinen, dieſe als condictio sine causa gemeinte Klage müſſe auch weg en völliger Unſchlüſſigkeit abgewieſen werden, weil ein Anſpruch aus grundloſer ö\nBereicherung auf die bloß negative Angabe, daß etwas ohne Gegenleiſtung und auch nicht ſchenkungsweiſe hingegeben ſei, nicht zu begründen ſei. Jedoch würde die Verwertung dieſes Grundes für die\nAufrechthaltung deshalb ſchon formell bedenklich ſein, weil in der\nvorigen Inſtanz die Verhandlung ausdrücklich auf die beiden Einreden\nder Verjährung und der rechtskräftig entſchiedenen Sache beſchränkt\nworden war. Außerdem aber iſt in der vorliegenden Sache die oben\nerwähnte weitere eventuelle Klagebegründung hinzugefügt, welche ſich\nſachlich nur als eine genauere Präciſierung jener erſten eventuellen\n\ndarſtellt, indem ſie die oondictio sine causa poſitiv als condictio indebiti charakteriſiert, und welche daher einer anfänglich etwa nur in\nder erſten eventuellen Weiſe begründeten condictio sine causa gegenüber unter die Beſtimmung des § 268 Nr. 1 C.P. O. fallen würde.\nDamit würde alſo die völlige Unſchlüſſigkeit der erſten eventuellen\nKlagebegründung als beſeitigt erſcheinen; denn wenn auch die zweite\neventuelle Klagebegründung noch nicht hinlänglich ſubſtantiiert ſein ö\nmag, inſofern nichts Näheres über den Inhalt des angeblichen Irrtumes des verſtorbenen K., bezw. über die angeblich von ihm vorausgeſetzte Schuld geſagt iſt, ſo würde hier doch jedenfalls das richterliche Fragerecht des § 139 C. P.O. möglicherweiſe noch nachhelfen\n\nö können. Zugleich ſtellt ſich hiermit auch dieſe zweite eventuelle Klagebegründung als gegen die Einrede der Verjährung geſichert dar, obgleich dieſe Begründung im Vorprozeſſe nicht vorgebracht war; denn\nſie muß in Anſehung der Verjährung als derſelbe Anſpruch gelten, in\nbetreff welches dieſe, wie oben dargelegt, durch den Vorprozeß unterbrochen worden iſt, und ſelbſt wenn man dies formell nicht anerkennen\nwollte, würde inſoweit allerdings nach gemeinem Recht die J. 3 Cod. de ö\nann. exc. 7,40 eingreifen, weil die relative Unbeſtimmtheit der Angabe\ndes Klagegrundes im Vorprozeſſe jetzt, ſoweit ſie reicht, nach dieſem\nGeſetze der Klägerin zu gute kommen müßte.\n\nDieſe Unbeſtimmtheit reicht nun aber anderſeits nicht ſo weit, ·\ndaß auch die jetzt in erſter Linie angeſtellte Mandatsklage dadurch\ngedeckt würde. Wenn es jetzt nur auf dieſe ankäme, ſo würde des\nwegen die angefochtene Entſcheidung aufrecht zu halten ſein. Denn ö\nnach der Darſtellung der Klägerin ſoll der Beklagte bereits im ö\nJahre 1887 geleugnet haben, daß er ein für K. zu verwaltendes\n\nö Kapital in Händen habe, bezw. ſich geweigert haben, den K. in dieſer\nBeziehung als ſeinen Auftraggeber anzuerkennen; damals würde alſo\nhiernach ſchon actio nata geweſen ſein, und mithin wäre die zehnjährige Friſt ſchon geraume Zeit vor dem 1. Januar 1900 abgelaufen\ngeweſen. Dies würde ſowohl den Anſpruch auf Zahlung von\n30000 HHL, als auch den, übrigens ſogar erſt in der mündlichen\nVerhandlung vom 21. April 1900 erhobenen, Anſpruch auf Rechnungslegung treffen. .\n\n— ö\nIII. Preußiſches Recht.\nö 62. Wird in den Fällen, in denen ein Vertrag der vormundſchaftsö gerichtlichen Genehmigung bedarf, und dieſe erteilt iſt, der Mündel\nä auch für die Folgen eines Betruges haftbar, den der Vormund beim\nAbſchluſſe des Vertrages begangen hat?\nPreuß. Vormundſchaftsordnung § 42.\nV. Civilſenat. Urt. v. 9. November 1901 i. S. D. (Bekl.) w. F. (Kl.).\nRep. V. 244/01.\nI. Landgericht 1 Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Beklagte war im Jahre 1896 durch ſeine inzwiſchen verſtorbene Ehefrau bevormundet, und letztere hat in ihrer Eigenſchaft\nals Vormünderin ein dem Beklagten gehöriges, in der neuen Friedrichſtraße in Berlin belegenes Grundſtück dem Kläger durch notariellen\nVertrag vom 10. Juli 1896 für 56300 & verkauft. Der Vertrag\niſt vom Vormundſchaftsgerichte genehmigt worden; Auflaſſung und ö\nÜbergabe ſind im Jahre 1896 erfolgt. Der Kläger behauptet, beim\nAbſchluß des Vertrages durch die Vormünderin betrogen worden zu\nſein; letztere nämlich und ihr die Kaufunterhandlungen in ihrem\nNamen und Auftrage führender Schwiegerſohn K. hätten die Größe\ndes Grundſtückes auf 14 Quadratruten angegeben, während es in\n\nWahrheit nur 9 Quadratruten groß ſei. Durch dieſe unwahre und\nwiſſentlich falſch abgegebene Erklärung ſei er, Kläger, zum Abſchluß\ndes Kaufvertrages und zur Bewilligung des vereinbarten Kaufpreiſes\nbeſtimmt worden. Der notarielle, vom Vormundſchaftsrichter geneh\nmigte Kaufvertrag enthalte zwar keine Angabe und keine Zuſicherung\nüber den Flächeninhalt des Grundſtückes; gleichwohl ſei aber der\nBeklagte verpflichtet, für den durch ſeine Vormünderin beim Vertrags⸗ ö\nabſchluß verübten Betrug einzuſtehen. Er müſſe daher auch den\nSchaden erſetzen, den der Kläger durch den Betrug erlitten habe.\nDieſer berechne ſich auf 18000 ＋.\n\nDer erſte Richter hat die geltend gemachte Schadenserſatzforderung ů\nin Höhe von 15000 - dem Kläger zugeſprochen; der zweite Richter\nhat durch Zwiſchenurteil dahin erkannt, daß der Klaganſpruch dem ö\nGrunde nach gerechtfertigt ſei. Dieſes Urteil iſt auf die Reviſion des ö\nBeklagten aufgehoben, und unter Abänderung der erſten Entſcheidung\nauf Abweiſung der Klage erkannt worden.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Reviſion iſt begründet, auch wenn der rechtlichen Beurteilung\ndie vom Berufungsrichter getroffenen Feſtſtellungen zu Grunde gelegt\nwerden. Daß dann der Kläger durch Betrug zum Abſchluß des Vertrages beſtimmt worden iſt, iſt nach dieſen Feſtſtellungen nicht zu bezweifeln. Unrichtig aber ſind die Rechtsfolgen, die der Kläger dem\nMündel gegenüber aus dem von der Vormünderin verübten Betruge\nfür ſich herleitet, und in denen der Berufungsrichter ihm gefolgt iſt.\n\nEin Rücktrittsrecht von dem Vertrage iſt nicht in Frage. Der\nKläger will nicht zurücktreten; er hat dies wenigſtens bis jetzt nicht\nzu erkennen gegeben. Er will vielmehr bei dem Vertrage ſtehen ö\nbleiben und verlangt Schadenserſatz; er verlangt ihn nicht mit der ö\nBegründung, daß das Grundſtück mit dem geringeren Flächeninhalt\nden Preis, den er dafür gegeben habe, nicht wert ſei, und daß deshalb\nder Mündel mit ſeinem Schaden bereichert werde. Ob eine ſolche\nBegründung gegenüber dem R.'ſchen Gutachten aufrecht erhalten werden\nkönnte, und ob ſich rechtlich ein ſo begründeter Schadenserſatzanſpruch\nrechtfertigen ließe, iſt hier nicht zu entſcheiden. Denn der Schade,\nwelchen der Kläger erſetzt verlangt, iſt ein anderer. Er ſoll in dem\nMinderwert beſtehen, den das Grundſtück im Verhältnis zu dem gezahlten Kaufpreiſe durch die fehlenden ca. fünf Quadratruten erleidet.\n\n— Nicht alſo darauf ſoll es ankommen, ob das Grundſtück wegen des\ngeringeren Flächenmaßes weniger als 56300 & wert iſt, ſondern\nKläger will den Kaufpreis in demſelben Verhältnis gemindert wiſſen,\nin welchem der Wert des Grundſtückes, wenn es 14 Quadratruten\ngroß wäre, zu demjenigen Werte ſtehen würde, der ſich für das\nGrundſtück bei einer Größe von nur 9 Quadratruten ergiebt. Es\niſt dies die ſogenannte relative Methode, die — wie der Berufungs⸗ ö\nrichter zutreffend bemerkt — bei der Minderungsklage zur Anwendung\nkommt, die aber, wie das Reichsgericht wiederholt anerkannt hat,\nauch bei Anſprüchen aus dem Betruge nicht ausgeſchloſſen iſt. Mit\nihr macht die Vertragspartei ihr Erfüllungsintereſſe geltend; denn\ndie Partei geht davon aus, daß der Vertrag ſo erfüllt werden müſſe,\nwie er geſchloſſen iſt, und ſie leitet ihren Anſpruch auf verhältnismäßige Minderung ihrer Gegenleiſtung eben daraus her, daß er nicht\nſo, ſondern in fehlerhafter Weiſe erfüllt worden iſt. Schon hieraus\nergiebt ſich, daß die Verpflichtung, einen ſolchen Schaden zu erſetzen,\nnur gegen denjenigen begründet werden kann, gegen den auf Erfüllung\ndes Vertrages geklagt werden könnte. Denn für das Erfüllungsintereſſe braucht nur einzuſtehen, wer den Vertrag zu erfüllen verpflichtet war. Dies iſt der Punkt, den der Berufungsrichter bei ſeinen\nAusführungen unbeachtet gelaſſen hat.\n\nEs handelt ſich um einen für den Mündel geſchloſſenen Kaufvertrag, aus welchem der Mündel nur verpflichtet wurde, wenn der\nVertrag die in § 42 der preuß. Vormundſchaftsordnung vorgeſchriebene Genehmigung des Vormundſchaftsrichters erhielt. Dieſe Genehmigung iſt erteilt worden. Der dem Vormundſchaftsrichter vorgelegte und von ihm genehmigte Vertrag enthielt aber eine Angabe\nüber die Größe des Grundſtückes nicht, und es fragt ſich daher, ob\nder Vertrag nur mit demjenigen Inhalt durch die Genehmigung gegen\nden Mündel wirkſam wurde, der aus der Vertragsurkunde dem Vormundſchaftsrichter erkennbar war, oder auch mit einem Inhalte, den\nder Richter aus der Vertragsurkunde nicht zu erſehen vermochte. Der\nBerufungsrichter hat ſich für letzteres entſchieden, indem er von dem\nallgemeinen Satze ausgeht, daß der Vertretene für ein Verſchulden\noder — wie man umfaſſender ſagen könnte — für die Willensfehler\nſeines Vertreters einzuſtehen habe. Dieſer Satz iſt richtig; aber mit\nihm läßt ſich die hier zu beantwortende Frage nicht entſcheiden. Denn\ndie Vertretungsmacht des Vormundes iſt bei Geſchäften, zu deren\nGültigkeit für den Mündel es der Genehmigung des Vormundſchaftsrichters bedarf, geſetzlich beſchränkt; der Vormund iſt zwar auch bei ö\nſolchen Geſchäften Vertreter des Mündels, aber doch nur ſo, daß er\nohne die vom Geſetz angeordnete Ergänzung ſeiner Vertretungsmacht\nden Mündel nicht verpflichten kann. Berückſichtigt man dies, ſo iſt\nmit dem Satze, daß der Vertretene für die Willensfehler des Vertreters zu haften habe, hier nicht weiter zu kommen; denn der Mündel\nwird durch den Vormund nur ſoweit wirkſam vertreten, als die Genehmigung reicht. Bemißt man nun den Umfang der letzteren nach\nden Grundſätzen, die für die rechtsgeſchäftliche Genehmigung gelten,\nſo kann davon, daß ſie auch auf einen Vertragsinhalt bezogen werden\nkönnte, der ſich der Kenntnis des die Genehmigung erteilenden Rich⸗ ö\nters entzog, nicht die Rede ſein. Denn die Genehmigung kann nicht\nweiter reichen als der rechtsgeſchäftliche Wille, ſie zu erteilen. Dieſen\nin der Natur der Sache liegenden Rechtsſatz hat das Allgemeine\nLandrecht (§ 189 Tl. I Tit. 5) für das Anerkenntnis ausdrücklich\nausgeſprochen; er muß aber ebenſo für die Genehmigung gelten.\nNun iſt freilich die Genehmigung, welche der Vormundſchaftsrichter\nerteilt, keine rechtsgeſchäftliche Erklärung; aber ſie iſt vom Reichsgerichte bereits in anderer Beziehung den über Willenserklärungen\ngeltenden Rechtsnormen unterſtellt worden.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 25 S. 288.\nUnbedenklich bemißt ſich auch ihr Umfang nach denſelben Regeln.\nDer Richter genehmigt den Vertrag ſo, wie er ihm zur Genehmigung\nvorliegt, d. h. mit demjenigen Inhalte, der ſich aus der Vertrags⸗ ö\nurkunde in Verbindung mit den für das Geſchäft geſetzlich\naufgeſtellten Rechtsnormen ergiebt. Hätte z. B. der Vormund\nbei dem Verkaufe eines Mündelgrundſtückes die dem Verkäufer obliegende geſetzliche Anzeigepflicht in Bezug auf Laſten und Abgaben,\ndie unter § 183 A.L.R. I. 11 fallen, nicht erfüllt, ſo würde der\nMündel für. die hieraus hervorgehenden Rechtsfolgen einzuſtehen\nö haben, auch wenn der Vormundſchaftsrichter bei Erteilung der Genehmigung zu dem Vertrage von dieſem Verhalten des Vormundes\nö keine Kenntnis hatte. Anders ſteht dies, wenn es ſich um vertragliche Feſtſetzungen handelt, durch die das Geſchäft über ſeinen geſetzlich beſtimmten Inhalt hinaus erweitert wird. Um einen ſolchen\nFall handelt es ſich hier. Wollte man mit dem Berufungsrichter\nö annehmen, daß die vormundſchaftsrichterliche Genehmigung auch Vertragserweiterungen decke, die der Richter bei Erteilung der Genehmigung aus der ihm vorliegenden Vertragsurkunde nicht erſehen konnte,\nund von denen er auch ſonſt keine Kenntnis hatte, ſo würde ſchließlich\nö\ndie Genehmigung für einen Vertrag mit anderem Inhalt wirkſam\nwerden, als welchen der Richter genehmigen wollte. Es würde gerade\nder Erfolg eintreten, den das Geſetz vermeiden wollte; denn das Geſetz\n\nwill den Mündel bei beſonders wichtigen Geſchäften nicht ausſchließlich\nder Vertretungsmacht des Vormundes überlaſſen, und doch würde *\ndies der Fall ſein. Dies führt mit Notwendigkeit zu dem Schluſſe, ö\ndaß der Vertrag durch die vormundſchaftsrichterliche Genehmigung\nnur in dem oben angegebenen Umfange für den Mündel verbindlich wird.\n\nNun beſteht im vorliegenden Falle kein Streit darüber, daß der\nVormundſchaftsrichter bei Erteilung ſeiner Genehmigung von irgend\nwelchen auf die Größe des Grundſtückes bezüglichen Abmachungen\nder Vormünderin und des Käufers keine Kenntnis hatte, und daß\nhierüber auch die ihm zur Genehmigung vorgelegte Vertragsurkunde\nnichts ergab. Die Folge muß ſein, daß der Käufer, wenn das\nGrundſtück die von der Vormünderin angegebene Größe nicht hatte,\nin dieſer Beziehung die Erfüllung des Vertrages von dem Mündel\nnicht verlangen kann. Soweit aber der Mündel zur Vertragserfüllung\nnicht verpflichtet iſt, iſt er auch, wie oben dargelegt wurde, zum Erſatze\ndes Erfüllungsintereſſes nicht verbunden. Es ergiebt ſich alſo, daß\nder vom Kläger erhobene Schadenserſatzanſpruch unbegründet iſt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-13/vi-437-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-13/vi-437-01","retrieved":"2026-10-27 17:01:00.541099+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-03-13/vi-437-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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Geklagt war auf Zahlung von 30000 - nebst Zinsen, in erster Reihe mit der Begründung, daß der verstorbene Ehemann und Erblasser der Klägerin sein Vermögen, darunter jene 30000 α, dem E. d. R. G. Entsch. in Civilf. L. 18 Beklagten zur Verwaltung übergeben habe, unter Hinzufügung von zwei eventuellen Klagebegründungen, wie sie in den unten folgenden ö Entscheidungsgründen vorkommen. Später war noch der eventuelle Klagantrag auf Verurteilung zur Rechnungslegung gestellt worden. 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