{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-03-11","aktenzeichen":"VII. 13/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welche Bedentung hat im Falle des § 3 Ziff. 2 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879 die Thatsache, daß ein Erfüllungsgeschäft vorliegt, in Ausehung des gegen die gesetzliche Vermutung des § 3 Ziff. 2 a. a. O. zu führenden Gegenbeweises?","text_plain":"16. Welche Bedentung hat im Falle des § 3 Ziff. 2 des Anfechtungsgeſetzes vom 21. Juli 1879 die Thatſache, daß ein Erfüllungsgeſchäft\nvorliegt, in Auſehung des gegen die geſetzliche Vermutung des § 3\nZiff. 2 a. a. O. zu führenden Gegenbeweiſes?\nVII. Civilſenat. Urt. v. 11. März 1902 i. S. W. (Bekl.) w. W. (Kl.).\nRep. VII. 13/02.\nI. Landgericht Hildesheim.\nII. Oberlandesgericht Celle. ö\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Bunächſt iſt dem Berufungskläger darin beizutreten, daß\ndie zum Zwecke der Tilgung einer Zahlungsverbindlichkeit von dem\nSchuldner geleiſtete und zu ſolchem Zwecke von dem Gläubiger angenommene Zahlung einen entgeltlichen Vertrag im Sinne des § 3 Ziff. 2\ndes Anfechtungsgeſetzes darſtellt; denn wenn, wie in einer Entſcheidung\ndes III. Civilſenates des Reichsgerichtes (Entſch. desſelben in Civilſ.\nBd. 27 S. 134 flg.) näher dargelegt und in ſtändiger Rechtſprechung des\nReichsgerichtes allgemein anerkannt iſt, überhaupt die Erfüllung von\nVerpflichtungen ſich, abgeſehen von etwaigen beſonderen Ausnahmefällen, als ein entgeltlicher Vertrag im Sinne der in Frage ſtehenden\nGeſetzesbeſtimmung kennzeichnet, ſo iſt, wie das Berufungsgericht mit\nRecht bemerkt, nicht einzuſehen, weshalb dasjenige Erfüllungsgeſchäft,\nwelches in der Erfüllung einer fälligen Zahlungsverbindlichkeit durch\nLeiſtung und Annahme der geſchuldeten Zahlung beſteht, anders beurteilt und behandelt werden ſollte.\n\nIn dieſem Sinne hat ſich der erkennende Senat bereits in einem\nfrüheren Urteile (vom 17. Januar 1902, i. S. P.er Bank w. H.,\nRep. VII. 366/01) ausgeſprochen. Die gelegentliche gegenteilige\nAußerung, die ſich in einer Entſcheidung des II. Civilſenates (Entſch.\ndes R. G.s in Civilſ. Bd. 16 S. 62) findet, giebt dem erkennenden\nSenate keinen Anlaß, die Beſtimmung des § 137 G.V. G. zur Anwendung zu bringen, da jene Außerung ſich auf den § 24 Ziff. 2\nder Konkursordnung (a. F.) bezieht, auch auf ihr die dort getroffene\nEntſcheidung nicht beruht. Ebenſowenig kann die in der Jur.\nWochenſchr. 1892 S. 429 unter Nr. 9 mitgeteilte Entſcheidung des\nIII. Civilſenates des Reichsgerichtes zu einer Anwendung jener Beſtimmung führen, da hier von einer reinen „einſeitigen Zahlung“ gehandelt wird.\n\nWas ſodann die Bedeutung betrifft, welche der in § 8 Ziff. 2\n\na. a. O. ausgeſprochenen geſetzlichen Vermutung der Benachteiligungsabſicht des Schuldners und deren Kenntnis auf ſeiten des Anfechtungsgegners gegenüber dem Nachweiſe beizumeſſen iſt, daß ein Erfüllungsgeſchäft vorliegt, ſo teilt der erkennende Senat, wie bereits in dem\nUrteile vom 22. November 1901 (i. S. Br. w. H., Rep. VII. 286/01)\nzum Ausdrucke gebracht iſt, die von dem II. Civilſenate in dem Urteile\nvom 7. November 1899 (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 45 S. 25)\nin dieſer Beziehung vertretene Anſicht. Eine geſetzliche Beſtimmung\ndes Inhaltes, daß durch den Nachweis des Vorhandenſeins eines Erfüllungsgeſchäftes die angegebene geſetzliche Vermutung des § 3 Ziff. 2\na. a. O. widerlegt werde, beſteht nicht. Da nun der Gegenbeweis,\nder gegen dieſe Vermutung zu führen iſt, rein thatſächlicher Art\niſt — denn er richtet ſich gegen die beiden geſetzlich vermuteten\nThatſachen, 1. daß der Schuldner die Abſicht gehabt habe, ſeine\nGläubiger zu benachteiligen, 2. daß der Anfechtungsgegner dieſe Abſicht des Schuldners gekannt habe —, ſo können die vielfachen Auße⸗ ů\nrungen, die ſich ſowohl in Urteilen anderer Senate des Reichsgerichtes\nals auch in ſolchen des erkennenden Senates dahin finden,\n\ndaß durch den Nachweis des Vorhandenſeins eines Erfüllungs\ngeſchäftes die geſetzliche Vermutung des § 3 Ziff. 2 widerlegt, und\n\nnunmehr dem Anfechtungskläger der Beweis der Benachteiligungs\nabſicht des Schuldners und ihrer Kenntnis auf ſeiten des An\nfechtungsgegners aufgebürdet werde,\nder Natur der Sache nach nicht im Sinne der Aufſtellung eines\nallgemein gültigen und allgemein bindenden Rechtsgrundſatzes\noder ſelbſt nur einer allgemeinen, den Richter bindenden Beweisregel verſtanden werden, ſondern nur im Sinne eines allgemeinen Erfahrungsſatzes: in der Regel wird, wenn der Anfechtungsgegner darthut, daß der Schuldner in der Abſicht geleiſtet\nhat, eine Verbindlichkeit zu erfüllen, und der Anfechtungsgegner in\nentſprechender Abſicht die Leiſtung angenommen hat, der Richter dadurch zunächſt die Uberzeugung gewinnen, daß eine Benachteiligungs\nabficht des Schuldners nicht beſtanden hat, und daß jedenfalls, wenn\nſie beſtanden haben ſollte, der Anfechtungsgegner ſie nicht gekannt\n\nhat; das Gegenteil wird demnach in der Regel erſt aus beſonderen\nUmſtänden nachzuweiſen ſein. Allein eine Verpflichtung des Richters,\njedesmal, ſowie ein Erfüllungsgeſchäft nachgewieſen iſt, damit nun\nohne weiteres und ſchlechthin die geſetzliche Vermutung des § 3 Ziff. 2\nfür widerlegt zu erachten und den Beweis der trotzdem vorhandenen\nBenachteiligungsabſicht des Schuldners und deren Kenntnis auf ſeiten\ndes Anfechtungsgegners von dem Anfechtungskläger zu erwarten und\nzu erfordern, iſt nicht anzuerkennen. Der Richter ſteht dem Beweiſe\ndes Erfüllungsgeſchäftes genau ebenſo gegenüber, wie jedem anderen\nBeweiſe rein thatſächlichen Inhaltes; er prüft das einzelne ihm\nvorliegende Erfüllungsgeſchäft auf ſeine Beweiskraft an der Hand\nallgemeiner Erfahrungsgrundſätze in freier Beweiswürdigung.\n\nDer Berufungsrichter nimmt hinſichtlich der Bedeutung des Erfüllungsgeſchäftes offenſichtlich einen gleichen Standpunkt ein; der erkennende Senat kann ſich daher mit ſeiner Auffaſſung nur einverſtanden erklären.\n\nAusgehend von dieſem Standpunkte, ſtellt nun der Berufungsrichter unter Würdigung aller in Betracht kommenden Umſtände zu\nnächſt feſt, daß, auch wenn die Behauptung des Beklagten, daß ein\nErfüllungsgeſchäft vorliege, als wahr unterſtellt würde, d. h. auch\nwenn es wahr ſein ſollte, daß der Beklagte die angegebenen Darlehnsbeträge ſeinem Sohne gewährt, und dieſer die angefochtene Zahlung\nzum Zwecke der Tilgung eines Teiles dieſer Darlehnsſchuld an ihn\ngeleiſtet habe, dennoch hierdurch die Benachteiligungsabſicht des Sohnes\nnicht widerlegt werde. Es erhelle vielmehr — ſo legt der Berufungsrichter weiter dar — aus den Umſtänden, unter denen ſich dieſe\nZahlung vollzogen habe, daß der Schuldner nicht lediglich in der\nAbſicht, eine fällige Verbindlichkeit zu erfüllen, ſondern vielmehr in\nder Abſicht gehandelt habe, ſeine übrigen Gläubiger zu benachteiligen,\num ſeinen Vater, den Beklagten, zu begünſtigen; eine Abſicht, die der\nBeklagte auch ernſtlich gar nicht beſtreite. Dieſe Feſtſtellung iſt thatſächlich ſo ſicher begründet worden, daß die Reviſion es nicht unternommen hat, einen ausdrücklichen Reviſionsangriff dagegen zu erheben; mit Recht, da die Feſtſtellung keinen angreifbaren Punkt zeigt.\n\nWas nun die Kenntnis des Beklagten von dieſer Benachteiligungsabſicht ſeines Sohnes anlangt — nur bei dieſem Punkte ſetzt die\nReviſion mit ihrem Angriffe ein —, ſo erachtet der Berufungsrichter\nauch inſoweit das Vorhandenſein eines Erfüllungsgeſchäftes im vorliegenden Falle nicht für ausreichend, um die geſetzliche Vermutung\ndieſer Kenntnis zu beſeitigen. Die Reviſion glaubt dagegen, fußend\nauf dem Satze: es werde bereits durch die bloße Thatſache, daß der\nentgeltliche Vertrag ein Erfüllungsgeſchäft geweſen ſei, die Vermutung\ndes § 3 Ziff. 2 widerlegt, und es ſei nun Sache des Anfechtenden,\ndie Kenntnis des Anfechtungsbeklagten von der Benachteiligungsabſicht\ndes Schuldners zu beweiſen, dem Berufungsrichter den Vorwurf machen\nzu können, daß er nicht dieſe Kenntnis des Beklagten feſtgeſtellt, ſondern\nnur angenommen habe, der Mangel ſeiner Kenntnis der Benachteiligungsabſicht ſei von dem Beklagten nicht erwieſen.\n\nDieſer einzige Reviſionsangriff fällt ſchon mit der oben erfolgten\nRichtigſtellung und Klarſtellung der Bedeutung, welche dem Nachweiſe des Erfüllungsgeſchäftes beizumeſſen iſt. Im übrigen iſt hierzu\nfolgendes zu bemerken. Bei dem Gegenbeweiſe gegen die geſetzliche\nVermutung des § 8 Ziff. 2, der durch den Nachweis des Vorhandenſeins eines Erfüllungsgeſchäftes geführt werden ſoll, liegt in ſehr\nvielen Fällen das Schwergewicht vorzugsweiſe auf dem dadurch unternommenen Nachweiſe, daß dem Empfänger der angefochtenen Erfüllungsleiſtung die Kenntnis der Benachteiligungsabſicht des Schuldners\ngefehlt habe. Es iſt nun hinſichtlich dieſes Punktes nicht zu verkennen,\ndaß im allgemeinen die thatſächliche, in der Erfahrung begründete Erwägung die nächſtliegende ſein wird, daß der Gläubiger, der nur\nempfängt, was ihm gebührt, guten Glaubens geweſen iſt, und zwar\nſelbſt dann, wenn ihm bewußt war, daß die Thatſache ſeiner Befriedigung die Folge haben werde, daß der Schuldner nun nicht mehr\nallen ſeinen übrigen Gläubigern werde gerecht werden können. Bei\nſolcher Sachlage wird die Kenntnis einer beſonderen Benachteiligungsabſicht des Schuldners gewöhnlich nicht ohne weiteres bei dem Empfänger\nder Leiſtung anzunehmen ſein, vielmehr die Vermutung, daß ſolche\nKenntnis ihm beigewohnt habe, häufig als beſeitigt gelten können.\nAllein die Umſtände des einzelnen Falles können bei der richterlichen\nPrüfung auch ein anderes ergeben und ſo geartet ſein, daß ſie dem\nRichter nicht die Uberzeugung verſchaffen, daß dem Empfänger der\ngeſchuldeten Leiſtung die Benachteiligungsabſicht des Schuldners unbekannt geweſen ſei. So liegt der Fall hier. Der Berufungsrichter\nerörtert eingehend ſowohl die Verhältniſſe des Schuldners als auch\ndiejenigen, welche zwiſchen Vater und Sohn, dem Anfechtungsbeklagten\nund dem Schuldner, beſtanden haben, und gelangt danach zu dem Ergebnis, daß, ſelbſt wenn in der angefochtenen Zahlung ein Erfüllungsgeſchäft zu erblicken wäre, unter den obwaltenden Umſtänden damit\nvon dem Beklagten der Nachweis nicht erbracht ſei, daß er die feſtgeſtellte Benachteiligungsabſicht ſeines Sohnes nicht gekannt habe.\nDas iſt eine Erwägung, die prozeſſual unanfechtbar begründet\nund rechtlich nach dem oben dargelegten Standpunkte nicht zu beanſtanden iſt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-11/vii-13-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-11/vii-13-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:12.283846+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-03-11/vii-13-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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