{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-03-10","aktenzeichen":"VI. 460/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welches Recht ist für die Berechunng von Fristen maßgebend, die nach dem 31. Dezember 1899 in betreff eines Vertragsverhältnisses vereinbart worden sind, das bereits vorher entstanden war?","text_plain":"57. Welches Recht iſt für die Berechunng von Friſten maßgebend,\ndie nach dem 31. Dezember 1899 in betreff eines Vertragsverhältniſſes\nvereinbart worden ſind, das bereits vorher entſtanden war?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 10. März 1902 i. S. Gebr. H. (Bekl.) w.\nK. (Kl.). Rep. VI. 460/01.\nI. Landgericht Bautzen.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\n\nDie Beklagte kaufte im November 1899 vom Kläger eine Farbmaſchine mit der Beſtimmung, daß, wenn ihr die Maſchine aus irgend\neinem Grunde nicht zuſagen ſollte, ihr das Recht zuſtehen ſolle,\nſie innerhalb ſechs Wochen nach der Ablieferung zurückzuſenden.\nNachdem ihr die Maſchine zu Anfang März 1900 geliefert worden\nwar, bat ſie den Kläger, da die Maſchine erſt nach dem Oſterfeſte\n(15. April) in Betrieb kommen ſolle, ihr ſie von dieſem Zeitpunkte\nab auf weitere ſechs Wochen zur Probe zu überlaſſen. Dies wurde\nihr bewilligt. Der auf Zahlung des Kaufpreiſes gerichteten Klage\nſetzte ſie den Einwand entgegen, daß ſie die Genehmigung noch rechtzeitig durch den Brief vom 29. Mai verſagt habe. Das Berufungsgericht erkannte nach dem Klagantrage; es ſtellte zunächſt feſt, daß\ndie erbetene Nachfriſt nach der Abſicht der Parteien mit dem 17. April ö\nzu laufen begonnen habe, und gelangte auf Grund der Vorſchriften\n25⁴ 57. Friſten. Zeitliches Recht.\ndes ſächſiſchen Bürgerlichen Geſetzbuches zu der Annahme, daß dieſe\nFriſt mit dem 29. Mai abgelaufen ſei, und daß eine Erklärung der\nBeklagten, ſie lehne es ab, die Maſchine zu behalten, nur dann wirkſam ö\nhätte ſein können, wenn ſie ſpäteſtens an jenem Tage bei dem Kläger\neingetroffen wäre, was bei dem Briefe vom 29. Mai nicht der Fall\ngeweſen ſei.\nDie Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden, jedoch\naus folgenden\nGründen:\nö . . . „Der Brief vom 29. Mai kann ſchon um deswillen nicht\nin Betracht kommen, weil er erſt nach Ablauf der anderweiten\nProbefriſt abgeſen det worden iſt. Dieſe Friſt iſt im April 1900\nerbeten und bewilligt worden, mithin unter der Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuches; ſie iſt daher auch nach deſſen Vorſchriften zu berechnen. Allerdings bezieht ſich dieſe Friſtbewilligung auf ein Rechtsverhältnis, das den Vorſchriften des Handelsgeſetzbuches a. F.\nunterſteht; allein es handelt ſich nicht um eine weitere Entwickelung\ndieſes Rechtsverhältniſſes aus ſich heraus, ſondern um ein völlig neues\nRechtsgeſchäft. Sowohl derjenige, welcher eine Friſt für eine von ö\nihm vorzunehmende Handlung erbittet, als derjenige, welcher dieſe\nFriſt zugeſteht, will auf die Berechnung der Friſt die Grundſätze angewendet wiſſen, die zur Zeit des Erbittens und des Zugeſtehens\ngeſetzlich gelten, es ſei denn, daß ſie ſelbſt Abweichendes beſtimmen.\nWie die Briefe vom 10. und 12. April ergeben, iſt dies hier nicht\nder Fall. Nach der Auslegungsvorſchrift in § 188 Abſ. 2 B. G. B.\nin Verbindung mit § 187 Abſ. 2 — das Handelsgeſetzbuch n. F.\nenthält, abgeſehen von dem hier nicht in Betracht kommenden 5 359,\nkeine Vorſchriften über die Beſtimmung der Erfüllungszeit und die\nBerechnung der Friſten — lief aber die ſechswöchige, vom 17. April\n1900 zu berechnende Friſt am 28. Mai ab, ſodaß der Brief vom\n29. Mai ſelbſt dann verſpätet war, wenn man den Zeitpunkt der\nAbſendung, und nicht den des Empfanges entſcheiden läßt.\nö Aus dieſen Gründen erweiſt ſich die vom Berufungsgerichte aus⸗ ö\ngeſprochene Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung des Kaufpreiſes ö\nals gerechtfertigt...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-10/vi-460-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-10/vi-460-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:08.129177+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-03-10/vi-460-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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