{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-03-08","aktenzeichen":"V. 422/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Liegt in der Zurverfügungstellung von Kuxen im Sinne des § 130 preuß. Allg. Bergges. eine Erfüllung der Schuldverbindlichkeit (§ 102 Abs. 2 a. a. O.), durch welche der frühere Eigentümer der Kuxe von der ihm nach § 107 a. a. O. der Gewerkschaft gegenüber etwa verbliebenen Verpflichtung befreit wird? B.G.B. 58 421. 422. V","text_plain":"15. Liegt in der Zurverfügungſtellung von Kuxen im Sinne des\n§ 130 preuß. Allg. Berggeſ. eine Erfüllung der Schuldverbindlichkeit (§ 102 Abſ. 2 a. a. O.), durch welche der frühere Eigentümer der Kuxe von der ihm nach § 107 a. a. O. der Gewerkſchaft\n\ngegenüber etwa verbliebenen Verpflichtung befreit wird?\nB.G.B. 58 421. 422.\nV\nV. Civilſenat. Urt. v. 8. März 1902 i. S. Gewerkſch. Hermann II.\n(Kl.) w. Nationalbank f. Deutſchland (Bekl.). Rep. V. 422/01.\n\nI. Landgericht Hildesheim. ů\n\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nDie Beklagte war bis zum 13. Oktober 1900 Eigentümerin von\n253 Kuxen der klagenden Gewerkſchaft und als ſolche im Gewerkenbuch eingetragen. In einer Gewerkenverſammlung vom 15. September\n1900 wurde eine Zubuße von 100 pro Kux beſchloſſen, deren\nEinziehung dem Beſchluſſe des Vorſtandes überlaſſen wurde. Infolge\ndieſes Beſchluſſes wurde durch den Vorſitzenden eine Zubuße von je\n25 — pro Kux ausgeſchrieben, und dieſelbe unter dem 9. Oktober 1900\nauch von der Beklagten eingefordert. Am 13. Oktober 1900 trat\ndieſe ihre Kuxe an den Geheimen Kommerzienrat Ld. und einen\nKaufmann Lv. in B. ab, die auch als nunmehrige Eigentümer im\nGewerkenbuch eingetragen wurden. Dieſelben ſtellten unter dem 2. Februar 1901 ihre geſamten Kuxe der Gewerkſchaft zur Verfügung.\nDennoch hielt die letztere die Beklagte für verpflichtet, die vor der\nUmſchreibung der Kuxe im Gewerkenbuche beſchloſſene Zubuße zu\nzahlen, und erhob auf Zahlung eines Teilbetrages von 1550 α\nnebſt Zinſen Klage.\n\nDie Beklagte erachtete die Klage für rechtlich unbegründet, weil\ndurch die unter Überreichung der Kuxſcheine erfolgte Zurverfügungſtellung der Kuxe von ſeiten der letzten Kuxinhaber der Anſpruch auf\nZubuße auch ihr gegenüber hinfällig geworden ſei.\n\nDer erſte Richter verurteilte die Beklagte nach dem Klagantrage.\nDagegen erkannte das Berufungsgericht auf Abweiſung der Klage.\n\nDie Reviſion iſt zurückgewieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „In der Sache ſelbſt nimmt der Berufungsrichter zu Gunſten\nder Klägerin an, daß die Beklagte für die vor Veräußerung ihrer\nKuxe und deren Umſchreibung im Gewerkenbuche beſchloſſenen Zubußen\nverpflichtet geblieben iſt..\n\nDieſe Verpflichtung . . .erachtet .. der Berufungsrichter für getilgt\ndadurch, daß Ld. und Lv. die Kuxe gemäß § 130 Allg. Berggeſ. der\nKlägerin zur Verfügung geſtellt haben. Er ſieht die Genannten und\ndie Beklagte als Geſamtſchuldner der auf dieſe Kuxe geſchuldeten Zu\nö bußen an und erblickt in der Zurverfügungſtellung der Kuxe einen\nAkt der Erfüllung, der nach § 422 B. G.B. auch für die übrigen\nSchuldner wirke.\n\nDie Reviſion beſtreitet die Anwendbarkeit dieſer Vorſchrift aus\ndoppeltem Grunde: erſtens weil kein Geſamtſchuldverhältnis vorliege;\nſodann weil die Überreichung der Kuxe behufs Befriedigung der Gewerkſchaft ( 130 a. a. O.) nicht als Erfüllung oder Leiſtung an\nErfüllungsſtatt angeſehen werden könne.\n\nNach beiden Richtungen geht die Reviſion fehl. In betreff der\nerſten Frage führt der Berufungsrichter aus, daß, wenngleich das\nAllgemeine Berggeſetz eine ausdrückliche Beſtimmung darüber, daß bei\nfreiwilligen Veräußerungen von Kuxen der Erwerber für die Zubußerückſtände des ſeitherigen Eigentümers zu haften habe, nicht enthält,\ndoch dieſe Haftung ans der Natur des Kuxes und der gewerlſchaftlichen Beteiligung ſich ergebe. Die Richtigkeit dieſer Ausführung iſt\nnicht zu bezweifeln. Durch den Erwerb eines Kuxes tritt der Erwerber in das geſamte Rechtsverhältnis ein, in welchem der bisherige\nGewerke als ſolcher zu der Gewerkſchaft ſtand, mithin auch in die\nzur Zeit des Erwerbes und der Umſchreibung des Kuxes beſtehenden\nVerpflichtungen des Gewerken. Dieſe Succeſſion folgt aus der Natur\ndes Rechtsverhältniſſes und bedurfte keiner beſonderen Anordnung im\nGeſetze. Demgemäß ſpricht auch das Geſetz in § 132 von auf dem\nAnteile haftenden Beiträgen, worunter freilich nicht etwa eine ding⸗ ö\nliche Haftung zu verſtehen iſt. Im vorliegenden Falle kann aber die\nperſönliche Verpflichtung der neuen Kuxinhaber umſoweniger bezweifelt\nwerden, als es ſich gar nicht um Rückſtände handelt, da die Fälligkeit\nder eingeklagten Zubuße in die Zeit nach Veräußerung der Kuxe fällt.\nIſt nun, wie der Berufungsrichter annimmt, und hier unterſtellt\nwerden muß, die Beklagte für die vor Veräußerung und Umſchreibung\nihrer Kuxe beſchloſſenen Zubußen verpflichtet geblieben, und ſind\nihre Rechtsnachfolger durch den Erwerb der Kuxe und ihre Eintragung ins Gewerkenbuch für dieſelben Beiträge verpflichtet worden,\nſo liegt, da jeder von beiden Teilen auf das Ganze verpflichtet iſt,\nund die Berechtigte die Leiſtung nur einmal zu fordern hat, ein Geſamtſchuldverhältnis ( 421 B. G.B.) vor, in welchem die Erfülluug\ndurch einen Schuldner auch für die übrigen wirkt (§ 422).\n\nEs kann ſich daher nur noch fragen, ob Ld. und Lv. dadurch,\ndaß ſie die von der Beklagten erworbenen Kuxe unter Überreichung\nder Kuxſcheine behufs Befriedigung der Klägerin wegen der darauf\nhaftenden Zubußen zur Verfügung geſtellt haben, ihre Verpflichtung zur\nZahlung dieſer Zubuße erfüllt haben, und eventuell, ob wenigſtens\neine Leiſtung an Erfüllungsſtatt vorliegt ( 364 B. G.B.). Der\nBerufungsrichter hat erſteres angenommen, und mit Recht. Denn\nwenn es ſich auch nicht um eine eigentliche Alternativobligation im\nSinne des § 262 B.G.B. handelt, da vielmehr in Wahrheit nur\neine Leiſtung, die Zahlung der Zubußen, geſchuldet wird, ſo\nfolgert doch der Berufungsrichter mit Recht aus § 180 Allg. Berggeſ.,\ndaß die Gewerken die wahlweiſe Leiſtungsbefugnis (ſog. facultas\nalternativa), d. h. die Befugnis habe, ſich durch eine andere Leiſtung\nals die urſprünglich geſchuldete von ihrer Verpflichtung zu befreien.\nDas iſt aber nichts anderes als eine Erfüllung der Schuldverbindlichkeit und muß daher nach § 422 B.G.B. auch für die anderen\nSchuldner befreiend wirken.n·","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-08/v-422-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-08/v-422-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:12.261271+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-03-08/v-422-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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