{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1902-03-08","aktenzeichen":"I. 435/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wonach eutscheidet sich die Frage, ob zwischen mehreren Ausstellern eines trockenen Wechsels, von denen einer vom Wechselgläubiger aufs Ganze in Anspruch genommen worden ist, eine Ausgleichspflicht bestehtꝰ Preuß. A.L. R. I. 14 60 373—379, I. 5 58 424. 443—449.","text_plain":"14. Wonach eutſcheidet ſich die Frage, ob zwiſchen mehreren Ausſtellern eines trockenen Wechſels, von denen einer vom Wechſelgläubiger aufs Ganze in Anſpruch genommen worden iſt, eine Ausgleichspflicht beſtehtꝰ\nPreuß. A.L. R. I. 14 60 373—379, I. 5 58 424. 443—449.\nI. Civilſenat. Urt. v. 8. März 1902 i. S. B. (Kl.) w. G. Erben (Bekl.).\nRep. I. 435/01.\nI. Landgericht Beuthen.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\nDie Klage hatte Bezug auf einen Wechſel, der folgendermaßen\nlautete:\n„Schrimm, den 7. September 1895.\n6000 ＋H. ů\nDen 7. September 1898 zahlen wir gegen dieſen Wechſel der\nVolksbank, eingetr. Gen. m. unbeſchr. Haftpfl. in Schrimm,\nMark 6000 ohne Präſentation und ohne Proteſt des Wechſels.\nP. A. R.\nA. B.\nE. G.ü.LI\nDer Kläger A. B. wurde auf Grund dieſes Wechſels von der\nVolksbank in Schrimm in Anſpruch genommen und bezahlte dieſer\ndie Wechſelſumme. Er forderte dann klagend von den Beklagten, als\nden Erben des E. G., die Erſtattung der Hälfte der Wechſelſumme\nnebſt Prozeßzinſen. Zur Begründung der Klage machte er folgendes\ngeltend: der Student der Medizin P. A. R. habe im Jahre 1895\nbei der Volksbank in Schrimm ein Darlehn von 6000 ＝ aufnehmen\nwollen. Da hierzu zwei Bürgen nötig geweſen ſeien, habe ſich\nP. A. R. deswegen an ihn, den Kläger, und an den Kaufmann\nE. G. gewandt und beiden, nachdem ſie ſich bereit erklärt hätten, den\nobigen, von ihm (P. A. R.) ſelbſt an erſter Stelle bereits unterzeichneten Wechſel zur Unterſchrift vorgelegt. Nach Erteilung der\nUnterſchriften habe er den Geldbetrag von der Volksbank gegen Behändigung des Wechſels erhoben. Bei Verfall ſei P. A. R. indes\nzahlungsunfähig geweſen, ſodaß die Volksbank ihn, den Kläger,\nin Anſpruch genommen habe. Die Erben des E. G. aber müßten\n\nfür die Hälfte aufkommen, da dies abgeſprochen ſei, übrigens auch\neine gemeinſchaftliche Verbürgung für eine fremde Schuld vorliege\n6G 374 A.L. R. I. 14).\n\nDie Beklagten beſiritten dieſe Angaben in der erſten Inſtanz,\nwurden aber vom Landgerichte, nachdem drei Zeugen vernommen\nwaren, nach dem Klagantrage gemeinſchaftlich zur Zahlung von\n3000 1 nebſt Prozeßzinſen verurteilt.\n\nAuf Berufung der Beklagten erkannte das Oberlandesgericht nach\neiner Ergänzung der Beweisaufnahme abändernd und wies die Klage ab.\n\nAuf die Reviſion des Klägers hat das Reichsgericht das Urteil\nder erſten Inſtanz wiederhergeſtellt aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der vorliegende Rechtsfall liegt in einem wichtigen Punkte\nö anders als der, der dem Urteile des Reichsgerichtes vom 8. Mai 1901\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 48 S. 152) zu Grunde lag.\nDamals handelte es ſich um die Regreßklage des Indoſſanten gegen\nden Ausſteller einer wegen Zahlung proteſtierten Tratte, und der\nAusſteller wandte ein, er habe ſich nur mit dem Indoſſanten für den\nAcceptanten „verbürgen“ ſollen, hafte alſo bloß auf die Hälfte der\nWechſelſumme. Die beiden ſogenannten Bürgen ſtanden damals alſo\nin dem wechſelrechtlichen Verhältniſſe von Vormann und Nachmann\nzu einander; ein Verhältnis, aus dem unmittelbar ein Regreßanſpruch\n\naufs Ganze zu Gunſten des Nachmannes erwachſen war.\n\nHier fehlt es an jedem wechſelrechtlichen Bande ſowohl\nzwiſchen den beiden „Bürgen“ untereinander, wie auch zwiſchen\nihnen und dem „Hauptſchuldner“. Alle drei ſind Mitausſteller eines\ntrockenen Wechſels. Jeder haftete mithin nach Art. 98 Ziff. 10 in\nVerb. mit Art. 81 W.O. dem Wechſelgläubiger aufs Ganze. Wie ſie\naber untereinander ſtehen, darüber giebt der Wechſel und die Wechſelordnung keinen Aufſchluß. Für dieſe Fragen muß demnach auf das\nbürgerliche Recht und auf das kauſale Rechtsgeſchäft zurückgegangen\n\nwerden, das der Wechſelzeichnung zu Grunde lag. ö\n\nEs ſteht feſt, daß der Wechſel geſchaffen wurde im Intereſſe des\nerſten Ausſtellers P. A. R. Dieſer ſollte ſich mittels des Wechſels\nbei der Volksbank Geld ſchaffen und hat dies gethan. Der zweite\nund der dritte Ausſteller, A. B. und E. G., zeichneten für eine ihnen\nfremde Schuld auf Erſuchen des erſten Ausſtellers P. A. R. A. B.\nwußte, als er zeichnete, daß auch E. G. die Mitunterzeichnung dem\nP. A. R. zugeſagt hatte, und daß P. A. R. ohne Erlangung dieſer\noder einer anderen dritten Unterſchrift eines zahlungsfähigen Mannes\nbei der Volksbank kein Geld auf den Wechſel erhalten würde. E. G. ö\naber unterzeichnete erſt, als die beiden Vorunterſchriften bereits auf\ndem Wechſel ſtanden. Im übrigen iſt nach den Feſtſtellungen der\nVorderrichter zwiſchen A. B. und E. G. weder eine Verabredung\ngetroffen worden, noch ſonſt irgend etwas vorgefallen, was auf den\nWechſel Bezug hätte. Insbeſondere iſt, wie ſchon das Landgericht\nfeſtgeſtellt hatte, und wie in der Berufungsinſtanz nicht mehr ſtreitig\ngeweſen iſt, die vom Kläger aufgeſtellte Behauptung, man habe\nanteilige Haftung nach Hälften verabredet, beweislos geblieben.\n\nBei dieſer Sachlage iſt dem Berufungsgerichte darin unbedenklich\nbeizutreten, daß von einer Anwendung der Rechtsſätze über das Verhältnis mehrerer Mitbürgen zu einander (58 3783—379 A.L.R. I. 14)\nhier keine Rede ſein kann. Eine Bürgſchaft iſt gar nicht übernommen\nworden. Es iſt nichts vorgefallen als der Wechſelſkriptur⸗Akt. Daß\ndieſer für fremde Schuld gethätigt iſt, macht ihn nicht zu einer\nBürgſchaft. In dieſer Beziehung treffen die Erwägungen des angeführten Urteils Bd. 48 auf S. 155 auch auf den vorliegenden Fall\nzu. Daher kann dahingeſtellt bleiben, ob eventuell — wie das Berufungsgericht weiter annimmt — hier die Bürgſchaft nicht „gemeinſchaftlich“ im Sinne des § 374, ſondern „von jedem beſonders“ im\nSinne der §8 378 und 379 a. a. O. übernommen worden iſt.\n\nMit Unrecht aber lehnt das Berufungsgericht auch die Anwendung\nder in den 90 443— 449 A.L.R. I. 5 enthaltenen Vorſchriften wegen\ndes bei Korrealverträgen ſtattfindenden Regreſſes mehrerer Verpflichteter\nuntereinander ab. Nach der Begriffsbeſtimmung des § 424 liegt ein\nKorrealvertrag vor, wenn „ſich mehrere Perſonen zugleich einem\nDritten in einem und demſelben Vertrage verpflichtet haben“. Es iſt\nirrig, wenn das Berufungsgericht das Vorhandenſein dieſer Vorausſetzungen verneint. Daß die Beifügung der Wechſelunterſchriften örtlich\nund zeitlich getrennt geſchah, iſt gleichgültig. Der „Vertrag“ kam\nnicht durch die Beiſetzung der Unterſchriften, ſondern dadurch zuſtande, daß P. A. R. den mit den drei Unterſchriften verſehenen\nWechſel bei der Volksbank begab. Der begebene Wechſel aber enthielt\ndie von allen drei Perſonen abgegebene Erklärung: „. .. zahlen\nwir. ö\n\nNach § 443 ſoll für die Ausgleichspflicht zwiſchen den mehreren\nVerpflichteten zunächſt auf den Inhalt des zwiſchen ihnen beſtehenden\nVertrages geſehen werden. In zweiter Linie aber ſoll die Sache,\n\nwie § 444 vorſchreibt, nach den beſonderen Verhältniſſen beurteilt\nwerden, die in Anſehung des übernommenen Geſchäftes oder des\ndaraus gezogenen Vorteiles zwiſchen den Beteiligten obwalten. Hieraus\nergiebt ſich für das Verhältnis von A. B. und E. G. zu P. A. R.\ndie Löſung, daß jeder von beiden ſich uneingeſchränkt für das, was\ner auf Grund des Wechſels hat zahlen müſſen, an dieſen halten kann.\nP. A. R. haftet den beiden Nachunterzeichnern aus dem Auftrage,\nden er ihnen erteilt hat, ſich für eine fremde Schuld wechſelmäßig\nmitzuverpflichten (8 65 flg. 82 flg. A.L. R. I. 13), und auch deswegen,\nweil er allein, nach den Worten des § 444, den Vorteil aus dem\nGeſchäft gezogen hat. Für das Verhältnis zwiſchen A. B. und E. G.\naber, worauf es hier allein ankommt, geben die angezogenen Vorſchriften\nkeine Löſung. Zwiſchen ihnen beſteht weder ein Vertrag im Sinne\ndes § 443, noch ſind irgend welche beſonderen Verhältniſſe im Sinne\n\ndes § 444 feſtgeſtellt oder auch nur behauptet.\n\nDemnach muß für das Verhältnis zwiſchen A. B. und E. G.\nauf die dritte, in § 445 enthaltene Vorſchrift zurückgegriffen werden:\ndie Verpflichteten haften unter ſich zu gleichen Teilen. Und da\nzwiſchen den Parteien feſtſteht, daß P. A. R. zahlungsunfähig und\nunauffindbar iſt, ſo bezieht ſich die demnach zwiſchen ihnen begründete\nAusgleichspflicht nach § 447 auch auf die ganze von A. B. der\nVolksbank entrichtete Wechſelſumme.\n\nEs ergiebt ſich, daß die erhobene Klage rechtlich und thatſächlich\nbegründet iſt, ohne daß dem Kläger noch weitere Beweiſe anzuſinnen\nwären. Das Urteil des Oberlandesgerichtes, das dies verkannt hat,\nunterliegt demnach der Aufhebung.\n\nEs konnte aber auch in der Sache ſelbſt ohne weiteres auf\nWiederherſtellung des Urteils der erſten Inſtanz erkannt werden, da\ndie von den Beklagten in der Berufungsinſtanz nachgeholten Schutz\nbehauptungen, über die eine thatſächliche Feſtſtellung bisher nicht\nvorliegt, ſämtlich unerheblich ſind. Ob A. B. bei Abgabe ſeiner\nUnterſchrift auf die Mitverhaftung des E. G. nicht „gerechnet“ hat,\niſt rechtlich bedeutungslos, und ebenſo, ob E. G. dem P. A. R.\ngegenüber erklärt hat, er wolle zwar unterzeichnen, aber nicht mithaften, ſowie endlich, ob P. A. R. dem E. G. geſagt hat, A. B. ſei ein\nwohlhabender Mann und werde ſchlimmſten Falles alles bezahlen .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-08/i-435-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-08/i-435-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:12.233945+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-03-08/i-435-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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