{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-03-06","aktenzeichen":"VI. 428/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Steht der Schadensersatzanspruch ans § 833 B.G.B. dem Dienstboten, welcher durch ein dem Dienstherrn gehöriges Tier verletzt worden ist, gegen diesen als den Tierhalter zu? 2. Findet im Falle des § 833 auch der § 847 Abs. 1 B. G.B. Anwendungꝰ","text_plain":"2. Findet im Falle des § 833 auch der § 847 Abſ. 1 B. G.B.\nAnwendungꝰ\nVI. Civilſenat. Urt. v. 6. März 1902 i. S. S. (Bekl.) w. J. (Kl.).\nRep. VI. 428/01.\nI. Landgericht Magbeburg.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S. ö\n56. Tierſchade. B. G.B. § 888. ö 245⁵\n\nDer Kläger erlitt am 26. März 1900, während er bei dem\n\nBeklagten als Kutſcher angeſtellt war, eine Verletzung des linken\nAuges, welche zum Verluſte dieſes Auges führte. Derſelbe behauptete,\ndie Verletzung ſei durch das Pferd des Beklagten zugefügt; dieſes\nhabe, während der Kläger es putzte, hinten ausgeſchlagen, und dadurch\nſei dem Kläger der in ſeinen Händen befindliche Striegel ins Auge\ngeraten. Er nahm den Beklagten auf Erſatz des ihm erwachſenen\nSchadens in Anſpruch, verlangte insbeſondere Entſchädigung wegen\nVerminderung ſeiner Erwerbsfähigkeit und daneben 300 für die\nerlittene Verunſtaltung. Das Oberlandesgericht ſprach für den Fall\nder Leiſtung eines dem Kläger über den Hergang auferlegten richterlichen Eides demſelben eine bar zu entrichtende Entſchädigung, einſchließlich jenes für die Verunſtaltung geforderten Betrages, ſowie\neine jährliche Rente zu. Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen\nworden aus folgenden\nGründen:\n\n„I. Der Kläger gründet ſeine Anſprüche auf § 833 in Verbindung mit § 848. 847 Abſ. 1 B..B. Beide Vorinſtanzen\nhaben dieſe Geſetzesbeſtimmungen auf den gegenwärtigen Fall für\n\nanwendbar erachtet. Das Berufungsgericht begründet dies im weſentlichen folgendermaßen.\n\nWerde derjenige, welchem im Sinne des § 834 B. G.B. die\n\nAufſicht über das Tier übertragen ſei, ſelbſt von dem Tiere be\nſchädigt, ſo ſei der Halter des Tieres inſoweit von der Verantwortung für den Schaden frei, als dieſer durch die dem Aufſeher obliegende Sorgfalt abgewendet werden konnte. Soweit der Aufſeher dem\ndurch das Tier beſchädigten Dritten verantwortlich ſei, ſoweit ſei er\nes auch ſich ſelbſt, und infolgedeſſen falle die Verantwortung des\nTierhalters ihm gegenüber fort, da der Aufſeher gerade ihm nach\nGeſetz und Vertrag für den Schaden verantwortlich ſei, welcher durch\n\nö die im Geſetze gebotene Sorgfalt abgewendet werden könne. Habe\naber der Aufſeher diligentiam präſtiert, oder ſei ihr Mangel nicht\nkauſal geworden, ſo trete auch dem Aufſeher gegenüber die Verantwortung desjenigen, der das Tier hält, nach à 883 B. G.B. wieder\nein. Dieſe Verantwortung ſei nicht bedingt durch ein außerkontraktliches Verſchulden oder durch Verletzung einer Vertragspflicht. Die\nAnwendung des, wiewohl erſt ſpäter in den Entwurf des Bürgerlichen Geſetzbuches eingefügten, § 883 ſei nicht für das in den\n99 611—6830 des Geſetzbuches normierte Verhältnis des Dienſtherrn\nzum Dienſtpflichtigen ausgeſchloſſen. Die Beſtimmung des § 833 ſei\neine allgemeine; nach ſeinem beſtimmten Wortlaut erwachſe für je den\ndurch das Tier Beſchädigten der Anſpruch auf Erſatz gegen den\nTierhalter. Dieſes Recht ſei nicht durch die negative Vorausſetzung\nbedingt, daß der Beſchädigte nicht in einem Kontraktsverhältnis zu\ndem Beſitzer des Tieres ſtehe. Ein, allerdings zuläſſiger, vertragsmäßiger Ausſchluß der in § 833 ſtatuierten Haftung ſei in dem Vertrage des Dienſtherrn mit ſeinem Knecht, dem er die Wartung und\nPflege ſeiner Pferde anvertraut, nicht gegeben, zum mindeſten nicht\nhinſichtlich derjenigen Nachteile, welche durch die Sorgfalt des Dienſtknechtes nicht verhütet werden konnten; denn jene Nachteile fielen als\nWirkungen aus den Grenzen der dem Dienſtknechte obliegenden Verpflichtungen heraus; in Anſehung ſolcher Nachteile ſtehe der Dienſtpflichtige dem Dienſtherrn wie ein Dritter gegenüber. Aus den\n98 617. 618 B. G.B., welche gerade eine entgegengeſetzte Tendenz,\nnämlich eine Steigerung der dem Dienſtherrn obliegenden Fürſorge,\nverfolgten, ergebe ſich eine derartige Herabſetzung der dem Tierbeſitzer gegen den Beſchädigten obliegenden Verpflichtung für das\nVerhältnis des Dienſtherrn zum Dienſtpflichtigen nicht. Insbeſondere\nkönne eine Beſchränkung in dieſer Beziehung nicht aus der, nur Kontraktspflichten normierenden, Beſtimmung des § 618 Abſ. 1 B.G. B.\nentnommen werden. Dort werde mit den Worten: „ſoweit geſchützt\niſt, als die Natur der Dienſtleiſtung geſtattet“, nur für die\nVerpflichtung des Dienſtherrn, zur Abwehr der mit der Verrichtung\nö der Arbeit verbundenen Gefahr durch eine affirmative Thätigkeit\nSorge zu tragen, aus der Natur der Dienſtleiſtung eine Beſchränkung entnommen. Gleiches gelte für die Vorſchriften der preußiſchen\nGeſindeordnung vom 8. November 1810 in §8§ 86 —96. Durch dieſe\nVorſchriften könne die erſt neu vom Bürgerlichen Geſetzbuch geſchaffene\nVerpflichtung des Tierbeſitzers nicht eingeſchränkt ſein. Der von\nden Pferden ſeines Principals beſchädigte Kutſcher nehme dieſen nicht\nin ſeiner Eigenſchaft als Dienſtherrn, vielmehr als denjenigen, der die\nPferde halte, und dem er nicht als Knecht, ſondern als Dritter gegenüberſtehe, in Anſpruch. ö\nDie Reviſion macht unter Hinweis auf die Beſtimmungen in Art. 95\n56. Tierſchade. B.G.B. 8 888. 2⁴47⁷\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B. und Art. 14 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B.\ndem Berufungsgerichte den Vorwurf, dasſelbe irre rechtsgrundſätzlich,\nwenn es ſeine Entſcheidung auf die § 883 und 611-680 B. G. B.\ngründe, oder dieſe Rechtsnormen in das Geſinderecht hineintrage. Es\nſei lediglich zu prüfen geweſen, ob der behauptete Unfall den Thatbeſtand der § 86 flg. der preußiſchen Geſindeordnung enthalte, und\neventuell ſei die Verpflichtung des Beklagten auf die Dauer der vertraglichen Dienſtzeit zu beſchränken. Die Auffaſſung des Berufungsgerichtes ſodann, daß im Verhältnis des Tierhalters zum Aufſichtspflichtigen des § 834 B.G.B. die Beſtimmung des § 883 anwendbar\nſei, hält die Reviſion für rechtsbedenklich. Der Zuſammenhang zwiſchen\n§ 888 und § 834 ergebe, daß der § 833 überhaupt nicht auf eine\nVerletzung des Aufſichtspflichtigen anwendbar ſei. Das Bürgerliche\nGeſetzbuch behandle den Tierſchaden unter den „unerlaubten Handlungen“, der außerkontraktlichen Schadenszufügung. Wolle man alſo\nnicht den § 833 gewiſſermaßen als lex spuria behandeln, oder in ihn\ndas Erfordernis eines Verſchuldens hineintragen, ſo bleibe nichts\nübrig, als das kontraktliche Verhältnis zwiſchen dem Tierhalter und\ndem Aufſichtspflichtigen auszuſcheiden, und die Beſchädigung des letzteren nicht nach à§ 833, ſondern auf der Grundlage des beſonderen\nVertragsverhältniſſes zu beurteilen.\n\nII. Sowohl der Berufungsrichter als die Reviſion gehen hiernach\nbei ihren Deduktionen davon aus, daß der mit der Wartung der\nPferde betraute Dienſtknecht als eine Perſon anzuſehen ſei, welche im\nSinne von § 834 B.G.B. für denjenigen, der das Tier hält, die\nFührung der Aufſicht durch Vertrag übernommen hat. Es würde,\nfalls man in dieſer Richtung überhaupt einen allgemeineren Grundſatz\naufſtellen wollte, darauf ankommen, ob unter den § 834 B. G. B.\njede für den Tierhalter von dem Anderen — vertragsmäßig, nicht\nbloß thatſächlich — übernommene, wenn auch der Zeit, dem Umfange\noder den Befugniſſen nach beſchränkte, Aufſichtsthätigkeit zu rechnen,\noder ob nicht vielmehr der Kreis der Aufſichtsperſonen im Sinne des\n§ 834 (und des § 882 Abſ. 2) enger zu begrenzen ſei, ob eine\nGrenze etwa durch das Merkmal einer gewiſſen Selbſtändigkeit der\n\ndurch Vertrag übernommenen Aufſichtsführung, durch das Erfordernis\neeiner Vertretung des kraft Geſetzes zur Aufſicht Verpflichteten (des\nTierhalters) bezüglich der Aufſichtsführung im ganzen, durch die einem\n\nö —\nſolchen Vertreter übertragene Verfügungsmacht, ſich beſtimmen laſſe.\nIndes bedarf es einer grundſätzlichen Entſcheidung von genereller\nBedeutung im vorliegenden Falle hierüber nicht. Denn wenn auch\nö zuzugeben wäre, daß eine nur in der Stellung eines Dienſtboten für\ndie Wartung eines Tieres angeſtellte Perſon dem Kreiſe der nach\n§ 834 B.G. B. Verantwortlichen angehören kann, ſo folgt daraus\ndoch noch nicht, daß ein ſolcher Dienſtbote immer und unbedingt\nhierunter zu rechnen ſei, daß jeder Pferdeknecht oder Stallburſche bei\nö allen von ihm in Rückſicht auf das Tier vorzunehmenden Verrichtungen\nals Aufſeher über dasſelbe anzuſehen ſei. Die vertragsmäßig wahrzunehmende Funktion muß, um eine Verantwortlichkeit aus § 834\nB. G.B. zu begründen, im gegebenen Falle gerade die Führung der\nAufſicht geweſen ſein. Daß dies bei dem Kläger, der als Kutſcher\ndie Pferde ſeines Dienſtherrn zu putzen hatte, in dem fraglichen Zeitpunkt, während er im Stalle an dem Pferd mit dem Striegel beſchäftigt war, thatſächlich zugetroffen habe, iſt dem feſtgeſtellten Sachverhalt nicht zu entnehmen. Damit entfallen aber für die gegenwärtige Entſcheidung diejenigen rechtlichen Bedenken, welche ſich gegen\ndie Anwendung des § 833 B. G.B. aus dem Verhältniſſe dieſer Geſetzesvorſchrift zu der Beſtimmung des § 834 B.G.B., und aus den\nBeziehungen zwiſchen dem Tierhalter als ſolchem und dem Aufſichtspflichtigen im Sinne des § 834 möglicherweiſe ergeben können. Es\nbleibt allerdings die Frage übrig, ob die Anwendbarkeit des § 838\nB. G.B. durch das zwiſchen den Parteien abgeſehen von dem § 834\nB. G.B. beſtehende Vertragsverhältnis, den Dienſtvertrag, bezw. das\nGeſindeverhältnis, ausgeſchloſſen werde. Dem Wortlaute der Geſetzesvorſchrift, dem Zuſammenhang derſelben mit ſonſtigen Beſtimmungen\ndes Bürgerlichen Geſetzbuches und dem Rechtsſyſtem desſelben iſt ein\nGrund für Bejahung jener Frage nicht zu entnehmen. Der ganz allgemein lautende § 838 erklärt den Halter des Tieres ſchlechthin als\nhaftpflichtig für die durch das Tier einem Menſchen zugefügte Verletzung. Dieſe in den Titel über „unerlaubte Handlungen“ eingeſtellte\nVorſchrift hat in der ſchließlichen Geſtaltung, in der ſie durch die\nBeſchlüſſe des Reichstages, ö\nvgl. Bericht der Reichstagskommiſſion von 1896 zu § 817 des\nEntwurfes, S. 1988,\nzum Geſetze geworden iſt, eine unbedingte, von dem Erfordernis einer\n\nVerſchuldung losgelöſte geſetzliche Haftung geſchaffen, welche auf dem\nGedanken beruht, daß derjenige, welcher ein Tier hält, das Riſiko\nwegen der durch das Tier für die Allgemeinheit herbeigeführten Gefahren zu tragen habe. Es wurde zu dem von der Reichstagskommiſſion angenommenen Antrag auf „die gleiche Beſtimmung des\nfranzöſiſchen Rechtes“ hingewieſen. Im Gebiete des amnöſiſhen\nRechtes war es bis in die neuere Zeit ſtreitig, ob der Art. 1385\nCode civil auch bei Beſchädigungen des Aufſehers oder des Dienſtboten durch das Tier Anwendung finde.\n\nVgl. Zachariae⸗Crome, Franzöſiſches Civilrecht Bd. 2 § 418,\n\n8. Aufl. S. 773 Anm. 1.\n\nDer franzöſiſche Kaſſationshof hat am 9. März 1886 in bejahendem\nSinne entſchieden.\n\nVgl. Sirey, Recueil général 1886, Abt. 1 S. 244.\n\nDas Reichsgericht hat in dem Urteil des II. Civilſenates vom\n11. Dezember 1885,\n\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 14 S. 316 flg., ö\nausgeſprochen, die Anſicht, daß der Art. 1385 Code civil keine Anwendung finde, wenn derjenige, welchem ein Tier zur Pflege und\nWartung anvertraut ſei, durch dasſelbe beſchädigt werde, finde in dem\nGeſetze keinen Halt. Allein dieſe Rechtſprechung könnte für die Auslegung des deutſchen Bürgerlichen Geſetzbuches nicht maßgebend ſein,\nauch wenn man von der in letzteres eingefügten Beſtimmung des\n§ 834 ganz abſieht. Bei der erwähnten reichsgerichtlichen Entſcheidung handelte es ſich darum, ob der Dienſtknecht, der das Pferd ſeines\nHerrn führt, als ein ſolcher zu betrachten ſei, welcher ſich im Sinne von\nArt. 1385 Code civil des Tieres bedient („Qui s'en sert“). Jetzt ſteht\nin Frage, ob nach den Grundſätzen des deutſchen Bürgerlichen Geſetzbuches durch einen zwiſchen dem Tierhalter und dem durch das Tier\nVerletzten beſtehenden Dienſtvertrag, namentlich das Geſindeverhältnis,\ndem Dienſtpflichtigen der Schadenserſatzanſpruch aus § 833 B. G. B.\nbenommen ſei.\n\nIn dieſer Frage war aber der Auffaſſung des Berufungsgerichtes\nbeizutreten. Nach dem Dienſtvertrage beſtimmen ſich, entſprechend den\nVorſchriften in §8 611 flg. B.G.B., die vertraglichen Beziehungen,\nRechte und Pflichten des Dienſtberechtigten und des zur Dienſtleiſtung\nVerpflichteten; darin erſchöpft ſich die Tragweite der hierauf bezüglichen Geſetzesvorſchriften, die ſich alſo nicht über das Gebiet des\nVertragsverhältniſſes hinaus erſtrecken. Der § 833 B. G. B. aber\nſtatuiert eine außerhalb jenes Gebietes gelegene, außerkontraktliche\nHaftpflicht, welche dem Tierhalter als ſolchem, und zwar in unbedingter Weiſe, auferlegt iſt. Soweit nun bei einer durch das Tier\nverurſachten Beſchädigung allein die von dem einen oder dem anderen\nVertragsteil zu vertretende Verletzung von Vertragspflichten in Frage\nſtände, würde ein Erſatzanſpruch hieraus nach Maßgabe der für den\nDienſtvertrag geltenden Beſtimmungen, insbeſondere dem Dienſtberech⸗·tigten gegenüber, nach 5 616— 619 B. G.B. zu beurteilen ſein. Aber\ndurch die hier vom Geſetze getroffene Regelung des vertraglichen Schuldverhältniſſes ſollten nicht ſämtliche Rechtsbeziehungen, die ſich aus\nAnlaß des Dienſtverhältniſſes für die Beteiligten möglicherweiſe\nergeben könnten, ausſchließend normiert werden, und die erwähnten\nGeſetzesvorſchriften ſchließen nicht eine weitergehende Haftung aus,\nwelche von dem Geſetz an einen anderen, von dem Dienſtvertrag unabhängigen Rechtsgrund, namentlich an den Thatbeſtand einer unerlaubten Handlung oder der im 25. Titel des 7. Abſchnittes des\n2. Buches den unerlaubten Handlungen gleichgeſtellten Fälle, geknüpft\niſt. Wenn ein zur Dienſtleiſtung Verpflichteter anläßlich ſeiner Dienſt⸗ ö\nverrichtung an einem Tier von dieſem verletzt worden iſt, ohne daß ö\nö ihn ſelbſt ein Verſchulden trifft, und ohne daß anderſeits dem Dienſt⸗ ö\nberechtigten irgendwie die Verſäumung einer Vertragspflicht zur Laſt\nfiele, ſo ſteht die eingetretene Beſchädigung außerhalb der kontraktlichen\nBeziehungen. Der Verletzte müßte den Schaden, als zufälligen, ſelbſt\ntragen, wenn ihm nicht eben aus beſonderem Rechtsgrunde, dem des ö\n§ 833 B.G.B., ein Erſatzanſpruch vom Geſetz gewährt wäre; ein\nAnſpruch freilich, der ihm nicht gegen den Dienſtberechtigten als ſolchen,\nö ſondern gegen den Tierhalter zuſteht. ö\nEs fragt ſich ſomit nur noch, ob durch eine gültigerweiſe landesgeſetzlich beſtehende Regelung des Geſindeverhältniſſes die Anwendung des § 833 B. G.B. auf Fälle der vorliegenden Art ausgeſchloſſen ſei. ö\nDas hatte man mit dem vorigen Richter zu verneinen. Nach Art. 95\nAbſ. 1 Einf. Geſ. zum B. G.B. bleiben unberührt die landesgeſetzlichen\nVorſchriften, welche dem Geſinderecht angehören. In Abſ. 2 ſind ö\nbeſtimmte Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs auf das Geſindeverhältnis für anwendbar erklärt, darunter die in § 617 — 619. 624.\n831. 840 Abſ. 2 B.G.B. (der 5 617 jedoch nur inſoweit, als die\nLandesgeſetze dem Geſinde nicht weitergehende Anſprüche gewähren). ö\nIn Art. 14 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. vom 20. September\n1899 iſt in § 1 Abſ. 1 beſtimmt, daß die Vorſchrift des § 616\nB.G.B. auf das Geſindeverhältnis Anwendung findet, und ſind in\nAbſ. 2 die Vorſchriften der Geſindeordnungen, nach welchen der Dienſtberechtigte für den von dem Geſinde einem Dritten widerrechtlich zugefügten Schaden in weiterem Umfange als nach den Vorſchriften\ndes Bürgerlichen Geſetzbuches verantwortlich iſt, außer Kraft geſetzt.\nDie Nichterwähnung des § 833 B. G.B. in Art. 95 des Einführungsgeſetzes und Art. 14 des Ausführungsgeſetzes rechtfertigt jedoch nicht\nden Schluß, daß dieſe Beſtimmung für das Verhältnis zwiſchen Dienſtberechtigtem und Geſinde überhaupt ausgeſchloſſen ſei. Allerdings iſt\nin Art. 95 a. a. O. der — gleichfalls in dem die „unerlaubten Handlungen“ betreffenden Titel ſtehende — § 831 ausdrücklich aufgeführt.\nAllein die Aufnahme der letzteren Geſetzesvorſchrift, welche die Verantwortlichkeit des Geſchäftsherrn für widerrechtliche Schädigung\nDritter durch Handlungen der von ihm zu einer Verrichtung beſtellten\nPerſonen normiert, erklärt ſich daraus, daß es geboten erſchien, die\nin landesgeſetzlichen Geſindeordnungen enthaltenen Beſtimmungen über\ndie Haftung der Dienſtherrſchaft für den von dem Geſinde einem\nDritten widerrechtlich zugefügten Schaden (ſo in der preußiſchen Geſindeordnung vom 8. November 1810 § 98 und in §§ 60 flg. A. L.R. I. 6)\nmit den Grundſätzen des Bürgerlichen Geſetzbuches in Einklang zu\nbringen, hierin einheitliches Recht zu ſchaffen.\nVgl. Begründung des Entwurfes zum preußiſchen Ausführungsgeſetz zu Art. 14 S. 21 flg.\nDie Beſtimmung des § 831, und in Verbindung damit diejenige des\n§ 840 Abſ. 2 B. G. B. betreffen immerhin auch das Geſinderecht, ſofern es ſich hier um Rechtswirkungen des Geſindeverhältniſſes gegenüber Dritten und zwiſchen Dienſtherrſchaft und Geſinde in einer beſtimmten Richtung handelt. Eine gleiche Veranlaſſung zur Berückſichtigung in dem Geſinderecht beſtand nicht hinſichtlich des den\nTierſchaden betreffenden § 833 B. G.B., der an ſich mit dem Geſindeverhältnis gar nichts zu thun hat. Die Landesgeſetze regeln nach\nArt. 95 Einf.⸗Geſ. die Vorausſetzungen, den Inhalt und die Rechtswirkungen des Geſindedienſtvertrages, nicht aber auch die außerhalb\n25² 586. Tierſchade. B.G.B. 9·888.\n\ndes Kontraktes liegenden und von demſelben unabhängigen Rechtsfolgen aus unerlaubten Handlungen oder den ihnen gleichgeſtellten\nThatbeſtänden. Es kann davon abgeſehen werden, inwieweit die bisherigen Vorſchriften in 5 86 flg. ö§ 94. 95 der preuß. Gefindeordnung\nvom 8. November 1810, von denen der § 94 auf die Beſtimmungen ö\nder §8 80. 81 A.L.R. I. 13 verweiſt, zufolge der neuen geſetzlichen\nRegelung modifiziert, ob namentlich die § 94. 95 ganz aufgehoben,\ndurch die Normen des deutſchen Bürgerlichen Geſetzbuches über den\nDienſtvertrag erſetzt worden ſind.\n\nVgl. Begründung zum preuß. Ausführungsgeſetz S. 20. 21.\nJedenfalls würden jene Vorſchriften die Anwendung des § 8383 B. G.B.\nzu Gunſten eines im Geſindeverhältniſſe ſtehenden Verletzten nicht ausſchließen können. Für den Fall, wo der Dienſtbote wegen eines ihm\naus Anlaß des Dienſtes zugeſtoßenen, aber als Vertragsfolge weder\nvon ihm noch von dem Dienſtherrn zu leidenden Schadens den Herrn\nnicht als Dienſtberechtigten, ſondern als den Halter des Tieres in\nAnſpruch nimmt, iſt eine Grundlage für die Entſcheidung nicht in\ndem Geſinderechte zu finden. Dafür aber, daß das Geſetz gerade\n\ndem Dienſtboten den Schutz des § 838 hätte verſagen wollen, findet\nſich nirgends ein Anhalt.\n\nDer Berufungsrichter hat nicht mit Unrecht die Unterſtellung\nverworfen, daß der Dienſtherr durch den Dienſtvertrag die Verantwortung für ſeine Tiere über die Grenze der durch die Erfüllung der\nWartungs⸗ und Pflegepflicht zu vermeidenden Nachteile auf die Schultern des Dienſtknechtes habe abwälzen wollen, und daß dieſer eine\nſolche Verantwortung auch nur gegen ſich, ein ſolches Riſiko, zu übernehmen gewillt geweſen ſei. Der Dienſtlohn enthält für die Regel\nauch nicht etwa eine Art von Verſicherung gegen die dem Dienſtboten\nbei Ausübung des Dienſtes zuſtoßenden Unfälle, und die Fürſorgepflicht des Dienſtherrn erſetzt nicht jeden Geſetzesſchutz.\n\nIII. Anlangend die von dem Kläger geforderten und ihm von der\nVorinſtanz unter der Bedingung der Eidesleiſtung zugeſprochenen\nSchadens beträge, hat die Reviſion die Anwendung des § 847\nB. G.B., auf Grund deſſen eine Entſchädigung wegen der durch Herausnahme des Auges eingetretenen Verunſtaltung des Klägers mit 300 %\nbemeſſen worden iſt, als rechtsirrig bemängelt, weil der § 847 ein\neigentliches, ſubjektives Delikt, ein Verſchulden vorausſetze. Dieſer\n57. Friſten. Zeitliches Recht. 25³\nAnſicht kann nicht beigetreten werden. Die angeführte Geſetzesbeſtimmung gewährt „im Falle der Verletzung des Körpers oder der\nGeſundheit“ dem Verletzten auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensſchaden iſt, den Anſpruch auf eine billige Entſchädigung in\nGeld, und ſie bezieht ſich ebenſo, wie die Vorſchriften in ö§ 843- 845\nB. G.B., auch auf den vom Geſetz den „unerlaubten Handlungen“\nbeigezählten Fall des § 833, wofern durch ein Tier der Körper oder\ndie Geſundheit eines Menſchen verletzt worden iſt. Daß in dieſem\nFalle die Anwendung des § 847 durch das Vorliegen eines Verſchuldens bedingt ſei, iſt aus dem Geſetz nicht zu entnehmen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-06/vi-428-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-06/vi-428-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:08.090078+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-03-06/vi-428-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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