{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1902-03-06","aktenzeichen":"IV. 398/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Itt ein Berein, welchem seine Satzungen das Recht geben, nuter gewissen Boraussetzungen die Ausschließung eines Mitgliedes zu beschließen, zu dieser Ausschließung auch alsdann noch befugt, wenn die Mitgliedschaft des Auszuschließenden zur Zeit der Beschlußfassung bereits erloschen istꝰ","text_plain":"13. Itt ein Berein, welchem ſeine Satzungen das Recht geben, nuter\ngewiſſen Borausſetzungen die Ausſchließung eines Mitgliedes zu beſchließen, zu dieſer Ausſchließung auch alsdann noch befugt, wenn\ndie Mitgliedſchaft des Auszuſchließenden zur Zeit der Beſchlußfaſſung\nbereits erloſchen iſtꝰ\nIV. Civilſenat. Urt. v. 6. März 1902 i. S. R. (Kl.) w. Verein der\nK.er Arzte (Bekl.). Rep. IV. 398/01.\nI. Landgericht Kiel.\nö II. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Der Berufungsrichter hatte nur nachzuprüfen, ob der Beklagte auf Grund ſeiner Satzungen, unabhängig von den dabei in\nBetracht kommenden materiellen Vorausſetzungen, befugt war, die Ausſtoßung des Klägers zu beſchließen. Er hat dieſe Prüfung vorgenommen und iſt dabei, abweichend von dem erſten Richter, ohne\nRechtsirrtum zu einem verneinenden Ergebnis gelangt.\nDie Vereinsſatzungen mit der dazu gehörigen ſog. Standesordnung\nvom 20. Dezember 1898 bilden die autonome Grundlage, auf welcher\ndas Rechtsverhältnis des verklagten Vereins zu ſeinen Mitgliedern\nin erſter Linie beruht. Ihr Inhalt verſtößt nicht gegen die zwingenden Vorſchriften in §§ 25 53 B. G. B., ſofern letztere hier anwendbar\nſein würden. Durch die gemäß § 12 der Satzungen geſchehene Aufnahme wird der Aufgenommene Mitglied des Vereines und hierdurch\nvermöge freier Willensentſchließung deſſen Satzungen unterworfen.\nDieſes Rechtsverhältnis dauert, ſo lange die Mitgliedſchaft dauert.\nDie Beendigung der letzteren aber löſt auch das Band wieder, welches\ndie Mitglieder mit dem Vereine verknüpft.\nHieraus folgt, daß ein ausgeſchiedenes Mitglied von dem Augenblicke an, wo es ausſcheidet, unbeſchadet ſeiner aus dem Geſellſchaftsverhältniſſe entſprungenen, etwa noch unerledigten vermöͤgensrechtlichen\nVerpflichtungen, auch dem Machtbereiche der Satzungen entrückt wird.\nAuch das auf § 3 der Standesordnung ſich gründende Ausſchließungsrecht des Vereines iſt ihm gegenüber hierdurch erloſchen. Ausgeſchloſſen werden können nur Mitglieder des Vereines. Der § 8\nder Standesordnung beſtimmt:\n„Mitglieder, welche das Anſehen des ärztlichen Standes oder\ndie Intereſſen des Vereins oder ſeiner Mitglieder ſchädigen, können\nauf Antrag des Vorſtandes .. . aus dem Verein ausgeſchloſſen\nwerden.“\nWie es ſatzungswidrig und daneben zugleich ſinn⸗ und zwecklos\nſein würde, Nichtmitglieder, welche niemals Mitglieder waren,\nvon der Mitgliedſchaft auszuſchließen, ebenſo verſtößt es gegen die\nSatzungen und nicht minder gegen die Regeln der Logik, die Ansſchließung ſolcher Nichtmitglieder zu beſchließen, die dem Vereine\nfrüher zwar angehört haben, aber zur Zeit des Ausſchließungsbeſchluſſes nicht mehr angehören.\nIn dem vorliegenden Falle iſt thatſächlich feſtgeſtellt, daß der\nKläger bei dem Vorſitzenden des verklagten Vereines ſchon am\n1. Februar 1901, alſo 14 Tage vor der Faſſung des Ausſchließungsbeſchluſſes, ſeinen Austritt angemeldet hat. Nach dem Inhalte\nder Satzungen, insbeſondere des § 12 Abſ. 5 derſelben, iſt es zweifellos,\ndaß er ſeitdem aufgehört hat, Vereinsmitglied zu ſein. Disziplinarmaßregeln, zu deren Verhängung die Satzungen den Verein, bezw.\n5*\n\ndeſſen Organe gegenüber ſeinen Mitgliedern ermächtigen, ſind fortan\n\ngegen ihn nicht mehr zuläſſig. Wenn die Satzungen für den Kläger\n\nnicht mehr gelten, ſo entfällt damit der einzige Rechtsgrund, der eine\nſolche Anwendung ihm gegenüber zu rechtfertigen vermöchte.\n\nHiernach aber war auch die Generalverſammlung des Beklagten\nam 14. Februar 1901 nicht mehr befugt, auf Grund des 5 3 der\nStandesordnung den Ausſchluß des Klägers zu beſchließen.\n\nWenn das Landgericht ſeinen entgegengeſetzten Standpunkt damit\nzu ſtützen verſucht, daß der freiwillige Austritt des Klägers die\nBeſchlußfaſſung über ſeine Ausſchließung nicht habe hemmen können,\nweil das Ausſchließungsverfahren durch das Befaßtſein des Schiedsgerichtes mit der Angelegenheit bereits begonnen hatte, und ſomit nur\ndeſſen Fortſetzung und Beendigung in Frage ſtand, ſo macht ſchon\ndas Berufungsgericht hiergegen mit Recht geltend, daß auch eine ſolche\nFortſetzung und Beendigung weder in allgemeinen Rechtsgrundſätzen,\nnoch auch in den beſonderen Vorſchriften der Satzungen ſeine Rechtfertigung findet. Abzuweiſen iſt namentlich der von dem Beklagten\nangerufene Vergleich zwiſchen dem Ausſchließungsverfahren nach § 3\nder Standesordnung und dem gegen einen Rechtsanwalt anhängigen\nehrengerichtlichen Verfahren. Es liegt auf der Hand, daß für die\nFrage, ob durch die Löſchung des Anwaltes in der Rechtsanwaltsliſte\nein Verfahren erledigt wird, welches auf Grund von Staatsgeſetzen\nund im öffentlichen Intereſſe ſtattfindet, andere Grundſätze maßgebend\nſein müſſen, als in dem gegenwärtigen Falle, wo nur die Anwendung\neiner privatſtatutariſchen Maßregel gegen ein Vereinsmitglied den\nGegenſtand bildet.\n\nVgl. Erkenntnis des Ehrengerichtshofs vom 29. Januar 1886,\n\npreuß. Juſt.⸗Min.⸗Bl. S. 69.\nAuch das gegen einen Beamten eingeleitete förmliche Disziplinarverfahren duldet einen Vergleich hiermit nicht, und zwar ganz abgeſehen davon, daß in der Praxis ſogar ſtreitig iſt, ob nicht auch in\nFällen dieſer Art das Verfahren durch die Entlaſſung des Beſchuldigten aus dem Amte ohne weiteres ſich erledigt.\n\nVgl. Urt. des preuß. Obertribunals vom 1. Dezember 1871,\n\nJuſt. Min.⸗Bl. 1872 S. 14, und Erkenntnis des großen Diszipli\nnarſenats des Kammergerichts vom 17. September 1883, mitgeteilt\nbei Müller, die Preußiſche Juſtizverwaltung 5. Aufl. S. 505.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-06/iv-398-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-06/iv-398-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:12.205769+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-03-06/iv-398-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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