{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-03-05","aktenzeichen":"V. 413/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Maschinen als wesentliche Bestandteile eines Fabrikgebäudes. B.G.B. 38 93. 94. Abs. 2. § 98 Nr. 1. ö","text_plain":"55. Maſchinen als weſentliche Beſtandteile eines Fabrikgebäudes.\n\nB.G.B. 38 93. 94. Abſ. 2. § 98 Nr. 1. ö\n\nV. Civilſenat. Urt. v. 5. März 1902 i. S. M. (Bekl.) w. Aktien⸗ ö\ngeſellſchaft K. & Co. (Kl.). Rep. V. 413/01.\n\nI. Landgericht Schweidnitz. ö\n\nII. Oberlandesgericht Breslau. ö\n\nAus den Gründen: ö\n\n„Die Entſcheidung hängt davon ab, ob die von der Klägerin\nvindizierten Maſchinen als (weſentliche) Beſtandteile — wie der erſte ö\n\nö Richter annimmt —, oder, mit dem Bernfungsrichter, nur als Zubehör ö\ndes ſubhaſtierten Grundſtückes anzuſehen ſind. Im erſteren Falle hat\ndurch die Verbindung der Maſchinen mit dem Gebäude zu einem\nGanzen das Eigentum der Klägerin aufgehört (5 93 B. G.B.), wogegen im zweiten Falle (§ 98 Nr. 1 a. a. O.) der Eigentumsvorbehalt\nder Klägerin von der Einbringung der Maſchinen in das Fabrikgebäude nicht berührt worden und gemäß § 55 Abſ. 2. § 37 Nr. 5\ndes Zwangsverſteigerungsgeſetzes durch die einſtweilige Einſtellung\ndes Verfahrens auch gegenüber der Beſchlagnahme im Vollſtreckungsverfahren wirkſam geblieben iſt.\n\nFür die Beantwortung dieſer Frage im Sinne des Berufungs⸗ ö\nrichters kann aus § 98 Nr. 1 B.G.B. ein Grund nicht entnommen\nwerden. Nach dieſer Vorſchrift gelten als zum wirtſchaftlichen Zwecke\nder Hauptſache beſtimmt, und folglich im Sinne des § 97 a. a. O.\nals deren Zubehör, bei einem für einen gewerblichen Betrieb dauernd\n\neingerichteten Gebäude, insbeſondere bei einer Fabrik, die zum Be\ntriebe beſtimmten Maſchinen und ſonſtigen Gerätſchaften. Damit iſt\n\naber nicht eine Regel aufgeſtellt, zu der ſich der Fall, daß die\nE. d. R.. Entſch. in Civilſ. L. 16\nMaſchinen Beſtandteil des Fabrikgebäudes geworden, als Ausnahme\nverhielte. Das Gegenteil ergiebt ſich aus dem Eingange des § 97:\n„Zubehör ſind bewegliche Sachen, die, ohne Beſtandteile der\nHauptſache zu ſein“ —. Danach gilt die Vorſchrift des § 98\nnur von ſolchen Maſchinen, die nicht Beſtandteile des Fabrikgebäudes\nö ſind, und es kann daher die Beantwortung der Frage, ob ſie es ſind,\nnicht durch § 98 beeinflußt werden. Die Entſcheidung hierüber kann\nvielmehr nur auf Grund der § 93 und 94 B.G. B. erfolgen.\n§ 93:\n„Beſtandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden\nkönnen, ohne daß der eine oder der andere zerſtört oder in ſeinem ö\nWeſen verändert wird (weſentliche Beſtandteile), können nicht Gegenſtand beſonderer Rechte ſein.“\nBei Prüfung der Anwendbarkeit dieſer Vorſchrift ſtellt der Berufungsrichter zunächſt unanfechtbar feſt, daß eine Trennung der\nMaſchinen von dem Gebäude bei vorſichtiger Löſung der Befeſtigung\neine Zerſtörung — oder weſentliche Beſchädigung —, ſei es des Gebäudes, ſei es der Maſchinen, nicht zur Folge haben würde. Ebenſo\nunbedenklich iſt die Annahme des Berufungsrichters, daß die Ma ſchinen\ndurch die Trennung in ihrem Weſen nicht verändert werden. Das ö\nGleiche ninmt aber der Berufungsrichter im Gegenſatze zum erſten\nRichter auch hinſichtlich des Gebäudes an, und dieſe Annahme wird ö\nvon der Reviſion mit Recht angefochten. Der Berufungsrichter rechtfertigt ſeine Annahme durch die Erwägung, daß auch nach Fortnahme\nder Maſchinen noch genug Eigentümlichkeiten des Gebäudes verbleiben,\nwelche jedem Betrachter beweiſen, daß er es mit einem zu einem\nFabrikbetriebe beſtimmten Gebäude zu thun habe. Die Maſchinen\nbildeten daher keinen logiſch notwendigen Beſtandteil des Begriffes\neines zum Fabrikbetriebe beſtimmten Gebäudes; ſie dienten nur wirtſchaftlich zur vollkommenen Ausnutzung desſelben. Daß letzteres\naber nicht genüge, beweiſe der ö 98 Nr. 1 B. G. B., welcher an und\nfür ſich Maſchinen nur zum Zubehör einer Fabrik mache.\nDaß der § 98 hier nicht in Betracht kommen kann, iſt bereits\noben näher dargelegt; im übrigen aber überſieht oder verkennt der\nBerufungsrichter, daß es ſich hier nicht um ein zu irgend einem be\nliebigen Fabrikbetriebe errichtetes und eingerichtetes Gebäude (gewiſſermaßen um ein Fabrikgebäude in abstracto) handelt, ſondern nach der\nö . ö\n55. Weſentliche Beſtandteile. Maſchinen. 243\nBehauptung der Beklagten um eine mit einem Dampfſägewerk verbundene „Holzbearbeitungsfabrik“. War und iſt das betreffende\nGebäude ſpeciell zu dieſem Fabrikbetriebe errichtet oder eingerichtet,\nſo wird von der Beſtimmung des Ganzen — nämlich der aus dem\nGebäude und den Maſchinen beſtehenden Holzbearbeitungsfabrik —\nauch der Teil, das Fabrikgebäude, dergeſtalt erfaßt und beeinflußt,\ndaß mit Fortnahme der Maſchinen das Gebäude nicht mehr das\nbleibt, was es nach ſeiner Beſtimmung ſein ſollte und durch die Einbringung mit den Maſchinen geworden war, daß alſo mit Fortnahme\nder Maſchinen nicht bloß das bisherige Ganze, die Fabrik, aufgehoben,\nſondern auch der verbleibende Teil, das Gebäude, in ſeinem Weſen\nverändert wird. Unter der gedachten Vorausſetzung, daß nämlich das\nfragliche Gebäude zur Holzbearbeitung beſtimmt und eingerichtet war,\nkommt mithin der § 93 B.G.B. zur Anwendung, und iſt das Ergebnis\ndas gleiche, wie es bei Anwendung der Vorſchriften des Allgemeinen\nLandrechts (58 4 und 5 Tl. I Tit. 2) ſein würde. Der veränderten\nBegriffsbeſtimmung der Subſtanz, die ſich aus § 98 B.G. B. ergiebt,\nkann für die hier vorliegende Frage nicht die „einſchneidende“ Bedeutung beigemeſſen werden, die ihr der Berufungsrichter beimeſſen will.\nDas Berufungsurteil unterliegt hiernach ſchon wegen unrichtiger\nAuffaſſung des § 93 B. G.B. der Aufhebung. ö\nEs kommt aber neben dem § 93 auch der § 94 B. G.B. in\nBetracht, der ſpeciell von den weſentlichen Beſtandteilen der Grundſtücke handelt und in erſter Linie die mit dem Grund und Boden feſt\nverbundenen Sachen, insbeſondere die Gebäude, als ſolche erklärt. Ob\neine ſolche feſte Verbindung mit dem Grund und Boden, ſei es unmittelbar, oder mittelbar durch das Gebäude, beſteht, iſt weſentlich\neine Thatfrage, die hier von dem Berufungsrichter ohne Rechtsirrtum\nverneint worden iſt.\nDagegen geht der Berufungsrichter wiederum fehl bei Prüfung\nder Anwendbarkeit des zweiten Abſatzes des § 94.\nZu den weſentlichen Beſtandteilen eines Gebäudes gehören die\nzur Herſtellung des Gebäudes eingefügten Sachen.\nHierbei iſt in erſter Linie an Baumaterialien, dann aber auch\nan Fenſter und Thüren u. dgl. (vgl. Motive Bd. 3 S. 44; Turnau\nu. Förſter, a. a. O. S. 27) gedacht. Dasſelbe wird aber auch von\nMaſchinen gelten müſſen, die zur Ausſtattung eines zu einem be16*\n2⁴44 56. Tierſchade. B.G.B. § 888.\n\nö ſtimmten Fabrikbetriebe errichteten Gebäudes dienen und bei Herſtellung des letzteren dieſem eingefügt ſind (vgl. Turnau u. Förſter,\na. a. O.).\n\nDer Berufungsrichter verneint auch aus dieſem Geſichtspunkte\ndie Eigenſchaft der ſtreitigen Maſchinen als Beſtandteil des Grundſtückes. Er erwägt: die Beklagte habe nicht behauptet, daß die\nMaſchinen zur Herſtellung des Gebäudes eingefügt ſeien; es ſei dies\nauch nicht anzunehmen; „denn das Gebäude war fertig ſchon vor\nEinbringung der Maſchinen; letztere dienen zur Ausnutzung des Gebäudes in einer beſtimmten Richtung, wobei zu beachten bleibt, daß\nFabrikgebäude auch zum Handbetriebe, oder auch Betrieb mittels\nMaſchinen verſchiedenſter Art hergeſtellt werden können.“\n\nSoll in dem Satze „das Gebäude war fertig ſchon vor Einbringung der Maſchinen“ eine thatſächliche Feſtſtellung liegen, ſo fehlt\nes dieſer an der erforderlichen Begründung im Sinne des § 286 C. P. O.\nDann handelt es ſich aber im Sinne des zweiten Abſatzes des § 94\nnicht darum, wann das nackte Gebäude oder etwa ein Gebäude, in\nwelchem irgend ein Fabrikbetrieb ſtattfinden kann, vollendet worden\niſt, ſondern darum, ob das Gebäude zu dem, was es ſein und werden\nſollte, nämlich einer „Holzbearbeitungsfabrik“, erſt durch die Einfügung\nder Maſchinen gemacht worden iſt.\n\nDie angefochtene Entſcheidung beruht hier weſentlich auf derſelben rechtsirrtümlichen Auffaſſung, die den Bernfungsrichter zu einer\nNichtanwendung des 98 geführt hat.\n\n56. 1. Steht der Schadenserſatzanſpruch ans § 833 B.G.B. dem\nDienſtboten, welcher durch ein dem Dienſtherrn gehöriges Tier verletzt worden iſt, gegen dieſen als den Tierhalter zu?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-05/v-413-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-05/v-413-01","retrieved":"2026-10-27 17:01:00.387414+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-03-05/v-413-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1902-03-05","dockets":["V. 413/01"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 05.03.1902 – V. 413/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-05/v-413-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Maschinen als wesentliche Bestandteile eines Fabrikgebäudes. B.G.B. 38 93. 94. Abs. 2. § 98 Nr. 1. ö","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:01:00.387414+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}