{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-03-04","aktenzeichen":"VII. 467/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"In welchem Verhältnisse steht § 3 Ziff. 1 des Aufechtungsgesetzes vom 21. Inli 1879 zu § 19 des Anhanges bei 6 646 preuß. A. L. R. I. 117 Wird durch die aus der letzteren Gesetzesvorschrift sich ergebenden Rechte des Gläubigers das Borhandensein einer Benachteiligung im Sinne des Anfechtungsgesetzes ausgeschlossen?","text_plain":"12. In welchem Verhältniſſe ſteht § 3 Ziff. 1 des Aufechtungsgeſetzes\nvom 21. Inli 1879 zu § 19 des Anhanges bei 6 646 preuß. A. L. R.\nI. 117 Wird durch die aus der letzteren Geſetzesvorſchrift ſich ergebenden\nRechte des Gläubigers das Borhandenſein einer Benachteiligung im\nSinne des Anfechtungsgeſetzes ausgeſchloſſen?\nVII. Civilſenat. Urt. v. 4. März 1902 i. S. W. Ehel. (Bekl.) w. Z.\n(Kl.). Rep. VII. 467/01.\nI. Landgericht Stettin.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nIm Jahre 1886 ſchloſſen die Eheleute H. mit den verklagten\nEheleuten W. einen Vertrag, durch welchen ſie dem verklagten Ehemanne den Inbegriff ihres ganzen Vermögens überließen, während\nder Übernehmer ſich verpflichtete, ihnen freie Wohnung, Heizung,\nPflege und andere perſönliche Leiſtungen zu gewähren, auch ihnen\n\neein Taſchengeld zu zahlen. Auf Grund eines gegen die Rechtsnachfolgerin der Eheleute H. erwirkten vollſtreckbaren Schuldtitels\nfocht der Kläger nach vergeblich verſuchter Zwangsvollſtreckung den Vertrag an. In erſter Inſtanz wurde der Klage ſtattgegeben. Die Beklagten legten Berufung ein, die aber erfolglos blieb. Auch die\nRevifion iſt zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Nach dem Thatbeſtande des Berufungsurteils hat der Kläger\neventuell, nämlich für den Fall, daß ſein Anfechtungsanſpruch aus\n§3 Abſ. 1 des Geſetzes vom 21. Juli 1879 nicht durchgreifen ſollte,\ndie Eigenſchaft des Vertrages vom 19. Mai 1886 als eines Vitalitienvertrages geltend gemacht und demgemäß die Klage auf Anhang § 19\nzu § 646 A.L. R. I. 11 geſtützt. Der Berufungsrichter geht auf dieſe\n\nö Klagebegründung in erſter Linie ein; er erachtet den Anſpruch für\n\nö begründet und liquid, verläßt dann aber, in der Erwägung, daß der\nö ſelbe der Höhe nach noch nicht ſpruchreif ſei, den eingeſchlagenen Weg\n\nwieder vollſtändig und wendet ſich ausſchließlich der prinzipalen Klage,\n\nö der Anfechtung, zu, die er als durchgreifend betrachtett\n\nDie Reviſion erhebt hier einen das Verhältnis der beiden Rechtsbehelfe zu einander betreffenden Angriff. Sie führt aus: wenn der\nVertrag ein Vitalitienvertrag ſei, ſo habe der Kläger nur direkte An\nſprüche gegen den Erſtbeklagten aus dieſem Vertrage, nicht das Recht,\naus einem gegen Erben ſeiner Mitkontrahenten erſtrittenen Urteil eine\nAnfechtungsklage anzuſtellen; das im angeführten 5 19 von der Anfechtung Geſagte müſſe auch von der Anfechtung auf Grund des Geſetzes\nvon 1879 gelten; es liege keine objektive Benachteiligung vor, wenn\nder direkte Anſpruch beſtehe; aber der Ubernehmer brauche Urteile,\ndie nicht gegen ihn erſtritten ſeien, nicht anzuerkennen.\n\nObwohl die Beklagten in der Berufungsinſtanz den Charakter\ndes Vertrages als eines Bitalitienvertrages beſtritten, auch dem Anſpruche aus Anhang § 19 gegenüber Klagänderung behauptet hatten,\nkann die Zuläſſigkeit des Angriffes anerkannt werden; für begründet\naber iſt er nicht zu erachten. Soweit die Vorſchrift in Anhang § 19\nin das Anfechtungsrecht eingreift und hier, neben ihrer auf Gewährung\neiner günſtigeren Stellung des Gläubigers gerichteten poſitiven Tendenz,\ndieſem ein ſonſt etwa begründetes Anfechtungsrecht unmittelbar entziehen will, hat ſie infolge der jetzt geltenden Beſtimmungen über die\nAnfechtung ihre Bedeutung verloren. Ob eine Rechtshandlung des\nSchuldners von dem Gläubiger nach Maßgabe des Geſetzes vom\n21. Juli 1879 angefochten werden kann, iſt lediglich aus dem Inhalt\neben dieſes Geſetzes zu beſtimmen; Einſchränkungen des Anfechtungsrechtes aus älteren Landesgeſetzen haben ihm gegenüber keine Geltung.\nDurch die in Anhang § 19 den Gläubigern gewährten Anſprüche\nwird aber auch in materiellrechtlicher Hinſicht eine Benachteiligung ö\nder Gläubiger, ſofern dieſe für die Anfechtung bedingend iſt, nicht\nbeſeitigt. An ſich iſt die Benachteiligung der Gläubiger ſchon damit ö\ngegeben, daß der Schuldner ſich ſeiner ſämtlichen bisher dem Zugriffe ö\nſeiner Gläubiger offenſtehenden Vermögensobjekte entäußert, ohne\nandere, zu einem Erſatz für die Gläubiger geeignete wieder zu erwerben,\ndaß alſo die dem Gläubiger gegen ſeinen Schuldner zuſtehende in⸗ ö\ndividuelle Forderung unbeibringlich wird. Wenn nun auch nicht\nunbedingt ausgeſchloſſen ſein mag, daß der Gläubiger durch Einräumung einer Forderung gegen einen Dritten einen Erſatz für die\nuneinziehbar gewordene Forderung, durch den eine Benachteiligung\nvermieden wird, erhält, wie etwa in dem Falle, daß der die Vermögensobjekte vom Schuldner erwerbende Dritte die Verbindlichkeit\ndes Schuldners als eine von dieſem anerkannte übernimmt, der Übernehmer auch durch ſeine Vermögenslage für die Befriedigung der\n\nTutich. in Cbwill. N. F. 1 (6). 5\nForderung die gleichen Garantien bietet, wie ſie vor der Veräußerung\nder Schuldner ſelbſt bot, ſo iſt die Sachlage doch im Falle eines mit\neiner vertraglichen Schuldübernahme nicht verbundenen Bitalitienvertrages eine völlig andere. Sieht man auch von der Frage ab, ob\nnicht ſchon in der erſchwerten Rechtsverfolgung eine ungünſtigere Lage\nfür den Gläubiger zu erblicken iſt, infolge deren ihm die auf dem\nGeſetze beruhende Forderung gegen den Dritten einen gleichwertigen\nErſatz für die gegen ſeinen Schuldner nicht bietet, ſo ſteht der Annahme eines Ausgleiches doch ſchon der Umſtand entgegen, daß aus\ndem Vitalitienvertrage der Erwerber nicht im vollen Umfange, ſondern\nnur in Höhe des Wertes der erweislich erworbenen Vermögensobjekte\nbelangt werden kann, während der Schuldner mit ſeinem geſamten\nVermögen haftet. Ob die von der Reviſion ſpeciell bekämpften Erwägungen, von denen der Berufungsrichter zu dem gleichen Endergebniſſe geleitet iſt, als ſtichhaltig anzuſehen ſind, kann auf ſich\nberuhen bleiben. .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-04/vii-467-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-04/vii-467-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:12.184579+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-03-04/vii-467-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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