{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-03-03","aktenzeichen":"VI. 10/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist derjenige, der eine von ihm außerhalb seines Wohusitzes betriebene Fabrik als Zweigniederlassung im Handelsregister hat ein⸗ ö tragen lassen, wenn er aus einem Geschäfte, das auf den Betrieb der Fabrik Bezug hat, bei dem Gerichte der letzteren belaugt wird, mit dem Einwande zu hören, daß von der Fabrik aus uumittelbar keine Geschäfte geschlossen würden? C. P.O. § 21. H.G.B. ö§ 15. 5.","text_plain":"110. Iſt derjenige, der eine von ihm außerhalb ſeines Wohuſitzes\nbetriebene Fabrik als Zweigniederlaſſung im Handelsregiſter hat ein⸗ ö\ntragen laſſen, wenn er aus einem Geſchäfte, das auf den Betrieb\nder Fabrik Bezug hat, bei dem Gerichte der letzteren belaugt wird,\nmit dem Einwande zu hören, daß von der Fabrik aus uumittelbar\nkeine Geſchäfte geſchloſſen würden?\nC. P.O. § 21.\nH.G.B. ö§ 15. 5.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 3. März 1902 i. S. Kommanditgeſellſchaft\nA. F. (Bekl.) w. Dresdner Gasmotorenfabrik (Kl.). Rep. VI. 10/02.\nI. Landgericht Zwicau. ‚\nII. Oberlandesgericht Dreden.\nGründe:\n„Die verklagte Kommanditgeſellſchaft, deren Sitz München iſt,\nbeſitzt eine Fabrik in B. im Bezirke des ſächſiſchen Amtsgerichtes\nSchwarzenberg und betreibt dort die Fabrikation von Lampen und\nLaternen. Seit dem 12. Dezember 1898 iſt in dem Handelsregiſter\ndieſes Gerichtes die Fabrik in B. als Zweigniederlaſſung der Beklagten eingetragen.\nIm Sommer 1899 hat die Klägerin auf Grund eines mit dem\nperſönlich haftenden Teilhaber der verklagten Geſellſchaft, Ferdinand\nF., geſchloſſenen Vertrages Maſchinen zum Betriebe jener Fabrik geliefert. Sie hat wegen Bezahlung des Kaufpreiſes bei dem Landgerichte zu Zwickau, in deſſen Bezirk B. liegt, im Jahre 1900 Klage\nerhoben; von der Beklagten iſt aber die Einrede der Unzuſtändigkeit\ndieſes Gerichtes erhoben worden, weil die Fabrik in B. keine Niederlaſſung im Sinne des § 21 C.P.O. ſei. Die erſte Inſtanz hat die\nKlage in Beachtung der Einrede abgewieſen; dagegen iſt dieſe in dem\njetzt angefochtenen Urteile des Oberlandesgerichtes verworfen worden.\nDas Berufungsgericht führt aus, eine Zweigniederlaſſung liege vor,\nö wenn das Geſchäft, welches der Inhaber des Hauptgeſchäftes neben\ndieſem an einem anderen Orte betreibe, eine ſelbſtändige, den Mittelpunkt eines für ſich abgeſonderten Handelsbetriebes bildende, in ihrem ö\nö Beſtande nicht unbedingt von dem Beſtande des Hauptgeſchäftes abhängige Niederlaſſung ſei. Danach laufe, wenn die Beklagte jetzt ö\nbehaupte, ihre Fabrik in B. ſei keine Niederlaſſung im Sinne von\n§ 21 C. P.O., dies darauf hinaus, die von ihr veranlaßte, unbeſtrittenermaßen in vorſchriftsmäßiger Weiſe bekannt gemachte Eintragung der B.er Fabrik als Zweigniederlaſſung entſpreche dem\nwirklichen Sachverhalte nicht. Ein ſolcher Einwand ſei unbeachtlich.\nNach dem auch in den 5ͤ 5 und 15 H. G.B. zum Ausdruck gelangten\nGrundſatze, daß ein Kaufmann, der eine Erklärung öffentlich abgebe,\ndieſe im Verkehre gegen ſich gelten laſſen müſſe, ſei die Beklagte an\ndasjenige gebunden, was ſie durch den Antrag auf Eintragung der\nHandelsniederlaſſung in B. und durch Veröffentlichung der Eintragung bezüglich des Charakters ihrer B. er Niederlaſſung öffentlich\nerklärt habe.\n\nDieſer Auffaſſung der Vorinſtanz iſt beizutreten geweſen.\n\nDas Handelsgeſetzbuch a. F., unter deſſen Herrſchaft die Zweigniederlaſſung der Beklagten im Handelsregiſter eingetragen, und das\nder jetzigen Klage zu Grunde liegende Geſchäft abgeſchloſſen worden\niſt, enthält keine allgemeine Vorſchrift darüber, welche Wirkung einer\nEintragung im Handelsregiſter im Verhältnis zu Dritten zukommt,\nſondern nur eine Reihe von Sondervorſchriften für einzelne Fälle\n(Artt. 25. 46. 87. 115 ꝛc). In der Rechtſprechung des Reichs⸗ ö\ngerichtes iſt indes angenommen worden, daß auch in Fällen, wo dies\nim Geſetze nicht beſonders beſtimmt iſt, derjenige, welcher eine die\nGeſtaltung ſeines Handelsgewerbes betreffende Eintragung im Handelsregiſter und deren Veröffentlichung herbeiführe, mit dem Einwande,\ndaß das, was auf ſeinen Antrag eingetragen worden, dem wahren\nSachverhalte nicht entſpreche, inſoweit nicht zu hören ſei, als es ſich\num ſeiner Dispoſition unterliegende Verhältniſſe handele.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 40 S. 146 flg.; vgl. auch\nBd. 19 S. 147.\n\nAn dieſer Anſicht iſt feſtzuhalten.\n\nNach der Bedeutung, die dem Worte „Zweigniederlaſſung“ im\nGebiete des Handelsrechtes zukommt, muß nun darin, daß die Beklagte ihre B.'er Fabrik als Zweigniederlaſſung hat eintragen laſſen,\ndie Erklärung gefunden werden, daß dieſe Fabrik ein Zweiggeſchäft\nſein ſolle, von dem aus ſelbſtändig Geſchäfte gemacht würden, und\nzwar nicht bloß nebenſächliche oder nach genau gegebenen Anweiſungen\nſchematiſch zu erledigende, ſondern auch für das Geſchäft weſentliche,\nmit einer gewiſſen Freiheit der Entſchließung für die Leiter der ö\nFabrik.\nIſt die Beklagte nach dem oben Bemerkten an dieſe Erklärung ö\ngebunden, ſo erſcheint ihre jetzige prozeßhindernde Einrede unbeachtlich. Die Reviſion beſtreitet das; ſie meint, der Grundſatz, daß\njeder an ſeiner Eintragung im Handelsregiſter und ihrem rechtlichen\nInhalte von demjenigen, der ſich auf ſie verlaſſen habe, feſtgehalten\nwerden dürfe, möge wohl auf dem Gebiete des Verkehrslebens, wo\nder Schutz des guten Glaubens in Frage ſtehe, anzuerkennen ſein;\nhier aber handele es ſich um eine die Regelung der Gerichtszuſtändigkeit betreffende Vorſchrift des öffentlichen Rechtes. Dieſer letztere\nUmſtand rechtfertigt indes keine Folgerung zu Gunſten der Beklagten. ö\nDer in § 21 C. P. O. geregelte Gerichtsſtand unterliegt der Dispoſition\nder Beteiligten; er kann durch ausdrückliche oder ſtillſchweigende Vereinbarung begründet werden. Würde aber deshalb eine Vereinbarung\nder Parteien, daß Streitigkeiten über Rechtsgeſchäfte, die ſie in Bezug\nauf die B.'er Fabrik ſchließen würden, von den für dieſen Ort zuſtändigen Gerichten entſchieden werden ſollten, innerhalb der durch\n§ 38 C. P.O. gezogenen, hier nicht in Betracht kommenden Schranken\nwirkſam ſein, ſo liegt auch kein innerer Grund vor, die Erklärung\nder Beklagten über die Natur ihres Zweiggeſchäftes anders zu be⸗ x\nurteilen, als eine andere „auf dem Gebiete des Rechtsverkehrs“ abgegebene; es ergab ſich aus dem, was durch ſie über den Charakter\nder Niederlaſſung ausgeſprochen wurde, mittelbar die Erklärung, daß ö\ndie Beklagte wegen ſolcher Geſchäfte, die auf den Betrieb der Fabrik\nBezug hätten, bei dem Gerichte des Ortes derſelben Recht nehmen\nwolle, und es handelt ſich darum, daß die Beklagte in eiviliſtiſcher\nHinſicht,\nvgl. die Erläuterungen zu § 5 H. G.B. in den Kommentaren von\nStaub, 6. u. 7. Aufl. Anm. 4, und Goldmann, Anm. 4,\nan dieſer Erklärung zum Schutz des guten Glaubens feſtgehalten\nwird. Das von der Reviſion angeführte Urteil des II. Civilſenates\ndes Reichsgerichtes vom 1. April 1898,\nEntſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 41 S. 66 flg.,\nbehandelt einen Fall, für den ganz andere Erwägungen, als die hier\nin Frage ſtehenden, maßgebend geweſen ſind.\nDie vorſtehenden Darlegungen betreffen das bis zum 31. Dezember 1899 in Kraft geweſene Handelsrecht; ſie würden für ſich\nallein durchſchlagend ſein, wenn anzunehmen wäre, daß für die Frage,\nob die Beklagte die unter der Herrſchaft dieſes Rechtes bewirkte Eintraguſg der Zweigniederlaſſung im Handelsregiſter nach der hier in\nRede ſtehenden Richtung gegen ſich gelten laſſen müſſe, dieſes Recht\nallein maßgebend ſei, weil es ſich um Anſprüche aus einem Vertrage\nhandele, der gleichfalls unter der Herrſchaft jenes Rechtes abgeſchloſſen\niſt. Eines Eingehens auf dieſe Frage bedarf es indes nicht, da das\nRecht, das zur Zeit der Klagerhebung in Geltung war, zu keinem\nanderen Ergebniſſe führt.\n\nAllerdings enthalten die generellen Beſtimmungen über die\nWirkung von Einträgen im Handelsregiſter, welche in das Handelsgeſetzbuch vom 10. Mai 1897 aufgenommen worden ſind (58 5. 15\nAbſ. 2. 3), keine Vorſchrift, durch welche ein Einwand, wie ihn die\nBeklagte hier erhoben hat, direkt ausgeſchloſſen wird. Wenn indes in\n§ 15 Abſ. 2 beſtimmt iſt, dafern eine im Handelsregiſter einzutragende\nThatſache eingetragen und bekannt gemacht worden ſei, ſo müſſe ein\nDritter ſie gegen ſich gelten laſſen, außer wenn er ſie nicht gekannt\nhabe, noch habe kennen müſſen, ſo darf unbedenklich angenommen\nwerden, der Geſetzgeber habe es als ſelbſtverſtändlich erachtet, daß\nderjenige, in deſſen Angelegenheiten die Eintragung und deren Bekanntmachung zu erfolgen hatte und erfolgt iſt, die Thatſache, auf\ndie er ſich gegenüber dem Dritten berufen darf, auch gegen ſich gelten\nlaſſen müſſe, wenn dem Dritten nicht bekannt war oder bekannt ſein\nmußte, daß die Eintragung dem wahren Sachverhalte nicht entſpreche.\nJedenfalls aber müßten, wenn dies nicht aus der Beſtimmung in\n§ 15 Abſ. 2 mittelbar abzuleiten, und auch nicht anzunehmen wäre,\ndaß die Vorſchrift in § 5 auf einen Fall der vorliegenden Art entſprechende Anwendung zu finden habe, die Erwägungen, die unter\nder Herrſchaft des älteren Rechtes zu der oben dargelegten Auffaſſung\ngeführt haben, auch für das jetzt geltende Recht Platz greifen.\n\nVgl. Staub a. a. O. Zuſatz 1 zu den Erläuterungen zu § 15\nund Exkurs zu § 8 Anm. 13“.\nRegiſter.\n‚ Die beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten.\nA. Sachregiſter.\nin der Allgemeinheit aufgehört\nA hat, den fälligen Anſprüchen ſeiner\nAgent. Gläubiger im zu werden? 39\nS. „Verſicherungsvertrag“. Auſeuen 2 uuſteler mes die\nn\nAgiogewinn; iſt das bei der Aus⸗ zogenen Wechſels vor dem Vergabe neuer Aktien ſeſtgeſetzte falltage vorgenommene Einlöſung\nAufgeld im Sinne des Geſetzs des Wechſels als unentgeltliche\nden Gewerbe heruihren 68 Cin⸗ Verfügung des Ausſtellers nach\nn n⸗ 32 K.O. ů\nkommen zu beſteuern?ꝰ 97 10 e.. anfechtbar?134\nAlden. Agioewinn ö „Vertragsangebot“; „Lotterie„ 0 1\nAltivlegitimation. Annahmeverzug; Vorausſetzungen\nS. „Ausſetzung des Verfahrens“. 00 tuh dem Bürgerti r\nAnfechtung außerhalb des Kon⸗ La\nhrrte; ban br kigher bei En. daß der Kuſer, benor Um die\nſcheidung über die A. einer Auf⸗ nach dem Vertrage an ſeinen ö\nlaſſung als eines die Gläubiger W 0\nbenachteiligenden Geſchüfts die ohnort zu ſendende und dort\nFrage, ob die Veräußerung zum Brie wncboen Ware e vieſnn ö\nSchein vorgenommen iſt, auf ſich den Kaufd wird. erklüct, daß ö\nberuhen laſſen 121 er den Raufvertrag nicht ſur\n** rechtswirkſam erachte, oder muß\nAnfechtung im Konkurs; in wel⸗ auch zur Begründung des Ver⸗ ö\nchem Sinne muß für den Begriff zugs die Ware dem Käufer am\nder Zahlungseinſtellung voraus⸗ Erfüllungsorte angeboten wer⸗ ů\ngeſetzt werden, daß der Schuldner den“ꝰ )ꝰ2208\nSachregiſter. 433\nAutrag. Aufrechunng; iſt im GeltungsS. „Vertragsangebot“. bereiche Iam preußiſchen AllgeAuwaltszwang. meinen Landrechts durch die vor\nS. „Auseinanderſetzungsſachen'. dem 1. Januar 1900 erfolgte\nA. Seinrede die Verjährung der\nAr irmercho ken dem Nachlaß⸗- zur A. verſtellten Forderung\npfleger oder den von ihm ver⸗ unterbrochen worden? . 297\ntretenen unbekannten Erben das\nA. bewilligt werden?ꝰ . 394 — al der wachee Vorausſetzungen\nArreſt; findet die Reviſion ſtatt Grund einer wührend des Pogegen Endurteile, die das Ober⸗ zeſſes vom Beklagten erklärten\nlandesgericht auf Grund des § 927 A. unterliegt, die Prozeßkoſten\nAbſ. 2 W.66 erlaſſen un Sune zu tragenꝰ.³3:³hi⸗. . 389\n— was iſt „Hauptſache“ im Sinne\ndes 5 927 Abſ. 2 C. P.O. 342 — iſt der Prozeßbevollmächtigte\nzur Abgabe und Empfangnahme\n— kann die nachträglich feſtgeſtellte der A.Zerklärung in der mündUnzuſtändigkeit des Gerichts für. lichen Verhandlung ermächtigt?\n4 Hauptſache die Aufhebung des 426\nö wegen veränderter Um⸗Aufrechuungseinrede.\necgerrie 2** Abſ. 1 — 37 „Auſtechungrechf 1% — Auftrag; A. an einen Bankier zur\n— findet auf den Fall des § 945 Überſendung von Wertpapieren\nbſ. 2, wonach der Schadenserſatzanſpruch in dem anhängigen Auseinanderfetzungsſachen; unterů 2 liegen in den preußiſchen agrarRechtsſtreite geltend gemacht wer u A. die B\nden kann, Anwendung? 406 rechtlichen A. die Beſchwerden. ö\nüber die das Reichsgericht zu ent⸗ ö\nAſcendenten. „ ſcheiden hat, insbeſondere die\nS. Rückfallsrecht“. Beſchwerde gegen den die ReviAufgeld. ſion zurückweiſenden Beſchluß der\nö S. „Agiogewinn“. Wrancep miſſion.den Anwaltswange .. 342\nAüiflaſſung. ange ö\n„Wnſechtung außerhalb des — kann in dieſen A. die ſofortige\nKonkurſes“ ſenlnng bes 4—— denden BeAufrechnung; kann gegenüber einer — 1551 eedon en\nvor dem 1. Januar 1900 ent⸗ ſchluſſes eingelegt werden? 342\nſtandenen Forderung aus einem Ausſetzung des Verfahreus; tritt\ndepositum irregulare nach die bisherige Vollmacht des Proö dieſem Zeitpunkte mit einer (vor zeßbevollmächtigten außer Kraſt, ö\ndemſelben entſtandenen) Gegen⸗ wenn das Verfahren infolge Todes\nforderung aufgerechnetwerden? 35 der Partei ausgeſetzt wird? 339\nC. d. N.E. Entſch. in Gil. L. 28\n43⁴ Sachregiſter.\n\nAnusſetzung des Verfahrens; iſt durch kontradiktoriſches Urteil als\ndie Befugnis, die Entſcheidung unzuläſſig zu verwerfen? 384\neines durch Veränderung der S. „Urteil“.\n\nUmſtände herbeigeführten Streites Beſchwerde.\n\nüber die Aktivlegitimation zu S. „Beſchwerdeſumme“; „Beverlangen, dadurch bedingt, daß ſchwerdeverfahren“C? „Auseinzuvor A. d. V. erwirkt wirdꝰ anderſetzungsſachen“.\n\nAval. 362 Beſchwerdeſumme; ſind bei BerechS. „Wechſel“. nung der B. im Falle der auf\n\n5 Grund des § 99 Abſ. 3 C. P. O.\nx erhobenen Beſchwerde nur die\nKoſten in Anſatz zu bringen,\nB welche bis zur Erledigung der\nHauptſache entſtanden ſindꝰ 368\nN Beſchwerdeverfahren; iſt im B. die\nWienbung bon Weutpmieru e. Auferlegung eines richterlichen\nEides ſtatthaft: 368\nauftragter B. ſchuldhaft, wenn\ner die Papiere nicht unter „Wert⸗ Beſitzſchutz; nach welchem Rechte\nangabe“ ſendet, ſondern mittels regelt ſich der B., wenn das\neingeſchriebenen Briefes unter Beſitzdelilt vor dem 1. Januar\nVerſicherung der Sendung bei 1900 begangen iſt? Findet S 864\neiner Verſicherungsgeſellſchaft? Abſ. 2 B.G. B. Anwendungꝰ 8\n169 Beſtandteile; Maſchinen als weſent\n— W. n ſich die Haftung liche B. eines Fabrikgebäudes 241\ndes B.s, wenn nicht der volle Beſtenerungsrecht.\n\nWert verſichert war? . 169 „Doppelbeſtuerung\nBaumpflanzungen. Betrug; wird in den Fällen, in denen\nS. „Windmühlen“. ein Vertrag der vormundſchaſt\nBauverträge. lichen Genehmigung bedarf, und\nS. „Gewerbetreibende“. dieſe erteilt iſt, der Mündel auch\n\nBeamt für die Folgen eines B.'s haftbar,\n\nö ＋7 5 den der Vormund beim Abſchluſſe\n„Eiſenbahnen“. des Vertrags begangen hatꝰ\n\nBedingtes Endurteil. ö (Preuß. R.7) .281\nS. „Verjährung“. Binnenſchiffahrt.\n\nBerufung; hat das B.sgericht bei S. „Schleppdampfer“; „Schiffsdem Nichterſcheinen des B. klaͤgers beſatzung“\neine B., welche an ſich nicht Bürgeer.\nſtatthaft, oder nicht in der geſetz. S. „Fiſchereiberechtigungen“.\nlichen Form oder Friſt eingelegt Bürgſchaft; findet die Vorſchriſt\niſt, durch Verſäumnisurteil, oder des § 766 B.G B. über die\n— Sachregiſter. 4³⁵\n—* Form des B. vertrags auf einen der geſchiedenen E., wenn das\n＋ Kreditauſtrag im Sinne des § 778 den Ehemann für ſchuldig erB. G.B. Anwendungs 160 klärende, vor dem 1. Januar 1900 ergangene Scheidungsurteil zwar nicht mit einem\nE D Rechtsmittel angefochten, aber erſt\nnach dem Inkraſttreten 4. B. G. B.\n. ntpenentee.\n3i Depositum irregulare; kann 1 hemenngenam ö\n7 gegenüber einer vor dem 1. Ja⸗ Ebe eute. .\nnuar 1900 entſtandenen Forde⸗ Lebensverſicherungsvertrag b\nrung aus einem D. i. nach dieſem Gütergemeinſchaft“, Errungen2 Zeitpunkte mit einer (vor den ſchaſtsgemeinſchaft“;„Teſtament“.\n2 ſelben entſtandenen) Gegenforde⸗ Eheſcheidung; nach welchem Rechte\n1 rung aufgerechnet werden? 35 richtet ſich der Unterhalts⸗ ö\nDienſtboten; ſteht der Schadenz]⸗ anſpruch der gaſchiedenen Eheerſazanſpruch aus § 833 B.G. B. frau, wenn dan den Chemann\ndem D., welcher durch ein dem für ſchuldig erklärende, vor dem\nDienſtherrn gehöriges Ber vrr Scheidanngurreil mar amn eigem\nletzt worden iſt, gegen dieſen als cheidungsureil zwar mit einem\n46˙• Rechtsmittel nicht angefochten,\nö den Tierhalter zus 244\n5 Dienſt aber erſt nach dem Inkrafttreten\n12 ienſtherr. des B. G.B. rechtskräftig geS. „Dienſtbote“. d 3 17 303\nDouppelbeenerung; darf nach bem rden iu .\n„Geſetz vom 13. Mai 1870 der — aue mien E. nach Art. 1441\nBundesſtaat, in welchem ein Code civil herbeigeführte AufDeutſcher ſeinen Wohn⸗ und lbſung der ErrungenſchaftsgemeinAufenthaltsort hat, dasjenige 6. l die HRüt? Erhebung\nEinkommen desſelben, welches der E. klage zurück . 47\nů aus dem in einem anderen Bundes⸗ S.„Errungenſchaftsgemeinſchaft“.\nſtaate belegenen Grundbeſitze oder Eid; kann der Nachweis der gerichtGewerbe herrührt, überhaupt nicht lichen Infinuation der Schenkung\nbeſteuern, oder nur dann nicht, durch Eideszuſchiebung geführt\nwenn der 4 5 Bundesſtaat werdern4424\nGuoſeinem eſteuerungsrechte Eidesſtattliche Berſicherung; darf\nGebrauch macht“ .. 97 der Richter eine vom Antragſteller ſelbſt abgegebene eidesE ſtattliche Verſicherung als Mittel\nzur Glaubhaftmachung im Sinne\nEuhefran; nach welchem Rechte des § 294 C. P. O. berückſichtigen?\nrichtet ſich der Unterhaltsanſpruch 360\nö 28*\n436 Sachregiſter.\nEingebrachtes Gut. geltend gemacht werden kann,\nS. „Kündigung“. Anwendungs 406\nEingetragene Genoſſenſchaft. Eintraguugsbewilligung; genügt\nS. „Genoſſenſchaft“. zur Eintragung der Goldklauſel\nEinkommen. die Bezugnahme auf die CE.?7 145\nS. „Doppelbeſteuerung“; „Agio⸗ Eintragungsvermerk; muß die\ngewinn“. Goldklauſel auf Antrag in den\nEinrede der Rechts hängigkeit; hat E. auſgenommen werden? 145\ndie E. d. R. denſelben Umfang wie Eiſenbahnen; ſind für einen Andie Einrede der rechtskräftig ent⸗ ſpruch auf Erſatz des Schadens,\nſchiedenen Saches. 416 den der —— an ſeinen Sachen\nkrã t e⸗ durch einen iſenbahnzug einer\nEiueme Sache; huftg — preußiſchen Staatseiſenbahn inUngültigkeit der Vollſtreckungs⸗ folge des Verſchuldens eines Beklauſel gemäß 5 768 C. P.O. amten erlitien hat, die Landverklagte Gläubiger auf eine im gerichte ohne Rückſicht auf den\nBeſchlußverfahren nach 8 732 Wert des Streitgegenſtandes ausC.P.O. erlaſſene Entſcheidung ſchließlich zuftändigꝰ 396 „\ndie E. b. r. e. S. ſtühen? 372 . „ Haftpflict “; „Gerichtsſteht einer Klage d. E. d. r. e. S ſtand .\nentgegen, wenn der enn . 5 Eiz m hn\nſpruch in einem früheren Proze *\nabgewieſen war, weil eine that⸗ Eiſeubahubetriebsinſpektionen;\nſächliche Begründung gefehlt, und find die E. der preußiſchen\nKläͤger trotz Erfordernis abgelehnt Staatsbahnen Niederlaſſungen im\nhat eine ſolche zu geben? 378 Sinne des § 21 C. P. O.“ 396\n— iſt die E. d. r. e. S. gegen den Eldtriſche Aulage. „\nAnſpruch auf Herausgabe eines „* elegraphenweſen\nWechſels begründet, wenn der Eltern; haften im Falle des § 882\nAnſpruch darauf gegründet wird, B. G.B. die E. auch dann, wenn\ndaß der Wechſelanſpruch nicht ſie nachgewieſen haben, daß fie\nbegründet ſei, letzterer aber in⸗ den Anforderungen in betreff der\nzwiſchen rechtskräftig feſtgeſtellt Auſſicht genügt, die Kinder aber\niſt 116 ab 17 derungen nicht beſoge\nö abeen\nEichtoruge Runararmng⸗ — ſind die E. zum Erſatze des\n„Widerſpruchsklage “. durch ihre Kinder einem Dritten\nEinſtweilige Verfügung; findet aufß durch eine objektiv widerrechtliche\nden Fall des § 945 C. P. O. die Handlung zugefügten Schadens\nVorſchrift des § 717 Abſ. 2, nur dann verpflichtet, wenn die\nwonachder Schadenserſatzanſpruch Kinder ſchuldhaft gehandelt habenꝰ\nin dem anhängigen Rechtsſtreite 60„\n1\nSachregiſter. 487\nö Enteiguungsverfahren; kann im E. wegen Mängel der übergebenen\nbef in ⁷ Perſon eines Vor⸗ Ware zu erfüllen?.. 279\nbeſiters entſtandene, dem jetzigen Errungenſchaftsgemeinſchaft; wirkt\nö Eigentümer des enteigneten. die durch Scheidung der Eie nach\nOrnndftüche abgetretene Anſprh Art. 1441 Code civil herbeiö auf Entſchädigung wegen der vor geführte Auflöſuug der E. auf\nder Enteignung dem enteigneten die Zeit der Erhebung der\nGrundſtücke auferlegten Servitut Scheidungsklage zurückꝰ. 334\nder Unbebaubarkeit geltend gemacht werden? (Preuß. R.) 72— kann die Ehefrau behufs FeſtEnmmundianng: unterigied wichn ſer E. die Vorlage der GeſcltGeiſteskrankheit und Geiſtes⸗ bücher d ö 0.\nſchwäche. 203 ücher des geſchiedenen Ehemannes\nverlangen? (Rhein. R.) 334\nEutſchädigung.\nS. „Gewerbebetrieb“; „Nachbar⸗ ö\nrecht“. F\nErben.\nS. „Armenrecht“. Fabrikgebände.\nErbpacht; ſind nach Aufhebung S. „Maſchinen“. „\ndes Eigentumsrechts des Erbver⸗Feſtſtellungsklage.\nſeben, weche aubihiicklh des⸗ S. „Incidentfeſtſtellungsklage“. ö\nen, e ausſchließlich zum\nZwecke der Erhaltung und Hebung Sigan ewonbene Hundeleg — —\nürs ein cbünnt and, in Kraft unter einer aus der Verbindung\ngebliebend (Preuß R.) 287 der Firmennamen dieſer Geſchäfte\n—8 gebildeten F. als einheitliches GeErbrecht; iſt als E. im Sinne des ſchäft fortführt, auf Grund des § 25\nArt. 213 Einf.⸗Geſ. zum B.G. B. .G.B. für die Geſchäftsverbindanzuſehen das Rückfallsrecht der lichkeiten der frühere Inhaber?\nAſcendenten nach Art. 747 Code 116\nivil? — eingetragene F., zeitlicher und\nErbverpächter. ſachlicher Umfang des § 5 H. G.B.\nS. „Erbpacht“. 15⁴ ö\nErfüllungsort; E. für den Käufer Fiſchereiberechtigungen; waren zur\nnach den Beſtimmungen des All⸗ Ausübung von F., welche durch\ngemeinen Deutſchen Handelsgeſetz⸗ Privileg allen „Bürgern“ einer\nbuchs 270Stadt verliehen ſind, auf Grund\n— an welchem Orte hat der Ver⸗ der neuen Städteordnungen alle\nkäufer nach gemeinem Rechte den Gemeindemitglieder berechtigt, und\nWandelungsanſpruch des Käufers ſtehen daher ſolche F. jetzt nach d 6\nauf Rückzahlung des Kauſpreiſes des Fiſchereigeſetzes vom 30. Mai\n438 Sachregiſter.\n1874 der politiſchen Gemeinde zu? Gegenſeitige Verträge; was iſt\n(Preuß. R.7) .300 * Abſ. 5 Satz 905\n326 Abſ. 1 Satz 3 B. G.B.\nForm 10 Wbtträe⸗ unter Intereſſe an der teilweiſen\nS. „Grundſtücke“. ö Erfüllung zu verſtehen?. 138\nFriſten; welches Recht iſt für die — kann der Rücktritt vom VerBerechnung von F. maßgebend, trage (§ 349 B. G.B.) rechtsdie nach dem 31. Dezember 1899 wirkſam im Rechtsſtreite vom\nin betreff eines vorher entſtandenen Prozeßbevollmächtigten des ZuVertragsverhältniſſes vereinbart rücktretenden gegenüber dem Proworden ſind244 zeßbevollmächtigten des 70\nrs erklärt werden?ꝰ. 138\nFriſtverſäumnis. Geiſet\n„ eiſteskraukheit; welche GeſichtsS. „Unfallverſicherung“. —— ſind maßgebend für\ndie Frage, ob eine Entmündigung\nauszuſprechen iſt wegen G., oder\nwegen Geiſtesſchwäched? 203\nGenoſſenſchaft, eingetragene; kann\nGebrauchsmmſter; ſteht dem einge⸗t eine erſt nach Eröffnung des Kontragenen Inhaber eines G.s, kurſes über das Vermögen einer\ndas von einem älteren Patente e. G. vorgenommenen Eintragung\nö abhängig iſt, das Recht zu, die in die Liſte der Genoſſen für\nNachbildung ſeines G.s zu ver⸗ den Eingetragenen die Mitgliedbieten und wegen unbefugter ſchaft begründen ꝰ . 127\nNachbildung Schadenserſatz zu — iſt bei Anwendung des § 111\nverlangen ꝰ)..111 aul Degteuntenn beuh eine\n— kann ein Gebrauchsgegenſtand, auf Rechtsunkenntnis beruhende\ndurch deſſen Verwenbung en un⸗ Richtkenntnis von einem Anfechbekannter techniſcher Erfolg erzielt tungsgrunde : eine unverſchulwird, wegen neuer Geſtaltung dete anzuſehen?. 127\nö geſchützt werden, wenn ſein Mo⸗Geiſtesſchwäche.\nkan arG. Wanchthege ſaunde be⸗ S. „Geiſteskrankheit“.\nannter Gebrauchsgegenſtände ent⸗ . rkundung.\nber auen V iſt, aber dem Rrunßt 865%⁵ „Onndulde an\nr neuen Verwendung angepaßt Gerichtsſtand; iſt der G. der unund demnach geſtaltet worden 154 erlaubten Handlung(§ 32 C. P.O.)\nbegründet für alle in Tit. 25\nGagegſatige Verträge; findet Buch 2 B. G. B. geregelten Fälleꝰ\n§ 326 Abſ. 1 Satz 3 B. G. B. insbeſondere für Klagen aus § 1\nauch dann Anwendung, wenn Haftpflichtgeſ. und aus § 25\ndie Teilleiſtung vor der Friſt⸗ preuß. Eiſenbahngeſ. vom 3. Noſetzung erfolgt iſt. 138 vember 1838. 408\nSachregiſter. 439\nGerichtsſtand; iſt, wer eine Fabrik! einenEntſchädigungsanſpruch herals Zweigniederlaſſung hat ein⸗ leitennn...225\ntragen Geſhar wenn er aus S. „Doppelbeſteuerung“.\neinem Geſchäfte, das auf den „\nBetrieb der Fabrik Bezug hat, Gewerbebetrieb; kann aus § 51\nbei dem Gerichte der letzteren Gew.⸗O. Entſchädigung verlangt\nbelangt wird, mit dem Ein⸗ werden, wenn ein urſprünglich\nwande zu hören, daß von der geſtatteter G. nachträglich unterFabrik aus unmittelbar keine G⸗ — iichen Vorſ criſtn an der\nCeſhiſtauru. werden? 428 ſure weder drn. 6\ntattet werden dürfen9ꝰ. 4\nHafa. mit beſchräntter Satr 30 aaslenng\nes § 152 Abſ. 2 Gew.O. 28\neſellſchaft mit änkter Haf⸗ —3\nWa vahlir ——— Gewerbetreibende; Vereinigungen\nZeichnung einer Stammeinlage diee ſſch vut Hhen, in ihre\nim Auftrage eines Anderen 42 Bauverträge die Streiktlauſel\n— ſteht der Verpflichtung zur Ab⸗ auſzunehmen. Anwendbarleit des\ntretung des gezeichneten Geſchäftʒs⸗ 8§ 152 Abſ. 2 Gew.O. 28\nanteils aus einem ſolchen Auftrage § 15 Abſ. 4 des Geſetzes vom Glanbhaftmachung; darf der Richter\n20. April 1892 entgegen? 42 eine vom Antragſteller ſelbſt ab⸗ ö\n— kann der Auftraggeber ſolcher gegebene eidesſtattliche Verfiche„Zeichnung die geleiſteten Ein⸗ des 70 46.. 5 Kaſt nd\nWehal 5 uon der Oeſeuſoaft es 8 P.O. berückſich —60\ndeshalb zurückfordern, weil die\nAbtretung des Geſchäftsanteils Glanbig werdug. 4\ndurch den Beauftragten nicht in der 5. „Annahmeverzug “.\nForm des § 15 Abſ.3 des Geſetzes Goldklanſel; unter welchen Vorausvom 20. April 1892 geſchehen ſetzungen iſt die Eintragung der G.\niſtts 433 als Zahlungsbedingung zu einer\n— Unterſchied zwiſchen dem des Hypothek zuläſſig 9) 145\ntritt zur G. unter Erhöhung des — aenj Ei\nStammkapitals, und der Über⸗ die Be, dur ur aaf 9 Ei\nnahme eines alten Geſchäfts⸗ 1e Veuugnaßene gef die Einanteils 47 tragungsbewilligung?). 145\n. e — muß die G. auf Antrag in den\nGegenttin ar daraus daß auf ben emnuernepert aufgenda\nNachbargrundſtück ein mit Feuers⸗ men werden: 1\nund Exploſionsgefahr verbun⸗ Grundbeſitz.\ndenes G. betrieben, und dadurch S. „Doppelbeſteuerung“.\nſein Grundſtück entwertet wird. Grunddienſtbarkeit; ckann auf\n4⁴⁰0 Sachregiſter.\nGrund des § 1023 B. G.B. die Handelsregiſter; zeitlicher und ſachVerlegung einer G. auf ein an⸗ licher Umfang des § 5 H. G.B. ö\nderes Grundſtück verlangt werden? 15⁴4\n32 Haudlungsbevollmüchtigter.\nGrundſtücde; unterliegen dem Form⸗ S. „Schriftform“.\nzwange des § 313 B.G.B. auch Hauptſache; was iſt H. im Sinne\nVerträge, durche welche ſich der des § 927 Abſ. 2 C. P.O.? 342\neine Terte dem anderen Balmt S. „Arreſt“.\nunter ilung einer Vollmacht ů\nverpflichtet, das Eigentum an Hidere Suuheurahneinem G. an einen von dem anderen Teile zu beſtimmenden Hypothek; Wirkung einer unter dem\nDritten zu verkauſen? . 1630 früheren Recht eingetragenen H.\nS. „Offene Handelsgeſellſchaft“. Duc ** des neuen Orme\nuchs..\nGütergemeinſchaft.\n— bedarf die unter Herrſchaft des\nS. „Lebensverficherungsvertrag“. Bürgerlichen Geſetbuches getrofö fene VBereinbarung, wonach eine\nnach preußiſchem Recht eingetragene Darlehnshypothek von\nnun an anderweitige Forderungen\nſichern ſoll, zu der Einhaltung\nHaftpflicht; iſt der Gerichtsſtand riſchen Gültigkeit der Einhaltung\nder unerlaubten Handlung (5 32 B.ci: eſten des § 873\nC. P. O.) für Klagen aus § 1 des G. B.s77\nHaftpflichtgeſetzes und aus § 25 — Vorausſetzungen für das Recht\ndes preuß. Eiſenbahngeſetzes vom des H.gläubigers, der Entfernung\n3. November 1838 begründet? von Zubehörſtücken entgegenzu408 trettenen68\nS. „Straßenbahn“. S. „Goldklauſel S.\nandelsgeſchäft. ö\n„Firma“. 3\nDae Pile iſt der Betrieb\neiner iegelei ein 9.7 . 154 Jucideutfeſiſtellungsklage; kann\n— zeitlicher und ſachlicher Umfang Gegenſtand derſelben eine bloße\nder Vorſchrift in § 5 H.G.B. 154Thatſache ſein)ꝰ. . 399\nHandelskauf; Erfüllungsort für den — iſt der Antrag noch zuläſſig\nKäufer nach den Beſtimmungen bezüglich eines Rechtsverhältniſſes,\ndes Allgemeinen Deutſchen Han⸗ über das die Inſtanz bereits durch\ndelsgeſetzbuches. 270 Zwiſchenurteil nach § 303 C. P. O.\nS. „Kauf“; „Annahmeverzug“. entſchieden hat).. 399\nSachregiſter. 44¹\nIndoſſament. nung nach § 284 B. G. B. und die\nS. „Wechſel“. Aufforderung nach 8 326 Abſ. 1\nInnungskraukenkaſſe; erſtreckt ſich Fih B. G. B. gleichzeitig 55\ndie Zugehörigkeit zu einer J. folgenVn .. 25\nö auf die Arbeiter einer offenen Kauf; worin beſteht der SchadensHandelsgeſellſchaft, deren Teil⸗ erſatz wegen Nichterfüllung nach\nbaber nicht ſämtlich Mitglieder § 326 Abſ. 1 Satz 2 B. G. B.ꝰ\nder Innung ſinddh·. 1 ö 255\nJutereſſe. S. „Gegenſeitige Verträge“;\nS. „Gegenſeitiger Vertrag“. „Wandelungsklage“; „AnnahmeIrrtum; Anfechtung einer lett⸗ — „Handelskauf“; „Stemwilligen Verfügung wegen J.8\ndes Erblaſſers.232 Kinder; Haftung der Eltern für\nbeſchädigende Handlungen der K.\n60\nS. „Eltern“.\nö 8 Kirchenbaukoſten.\nK ird das Rücktrittsrecht des n\nanf; wird da re e. *\nVerkäuſers dadurch ausgeſchloſſen, Klchün ug. „\ndaß er den Vertrag teilweiſe „Verjührung“.\nerſüllt hatpss. 138 Kleinbahnen.\n— liegt eine Stundung des Kauf⸗ S. „Rechtsweg“.\npreiſes vor, wenn derſelbe zwar Kuappſchaftsverein; darf ein K.,\nnach der Ubergabe, aber vor oderder einem Invaliden Erziehungsbei der Auflaſſung fällig iſt? geld für die Kinder zu gewähren\n138 hat, die demſelben nach dem Ge— kann als Schadenserſatz wegen ſetz vom 6. Juli 1884 bewilligte\nNichterfüllung (§ 463 B.G.B.) Anfallsrente auf dieſes Erdie Rückzahlung des angezahlten ziehungsgeld anrechnen? 232\nKaufgeldes verlangt werden? Koukurs; hat, wenn über eine vom\n188 Verwalter beſtrittene Forderung\n— kennt das Bürgerliche Geſetz⸗ zur Zeit der Eröffnung des K.s\nbuchein Rücktrittsrecht des Käufers ein Wechſelprozeß anhängig war,\nwegen Verſchlechterung der Ver⸗ und der Beklagte, ſpätere Gemeinmögenslage des Verkäufers nach ſchuldner noch vor der Eröffnung\nAbſchluß eines Zug um Zug zu gegen das Verſäumnisurteil Ein⸗ ö\nerfüllenden, noch nicht fälligen ſpruch eingelegt hatte, der GläuWarenlieferungsgeſchäftes? 255 biger die Feſtſtellung ſeiner\n— können die die Fälligkeit be⸗ Forderung, oder der Verwalter\ngründende Handlung, die Mah⸗ ſeinen Widerſpruch zu verfolgen?\n4⁴² Sachregiſter. ö ö\nWie hat das Eine oder das Landgerichte; ſind die L. ohne\nAndere zu geſchehen ?ꝰ. 412 Rückſicht auf den Wert des\nS. „Anfechtung“; „Genoſſen⸗ Streitgegenſtandes ausſchließlich\nſchaft“. zuſtändig für einen Anſpruch auf\n\nKoſten. Erſatz des Schadens, den der\n\nS.„Beſchwerdeſumme“; „Zwangs⸗- Kläger an ſeinen Sachen durch\nvollſtreckung; Widerſpruchsklage“; einen Eiſenbahnzug einer preuß.\nStaatsbahn infolge Verſchuldens\n\n„Aufrechnung“.\neines Beamten erlitten hat? 396\n\nKorreſpektives Teſtament.\n\nS. „Teſtament“; „Stempelſteuer, Lebensverſicherungsvertrag; Wirpreußiſche “. Waniih — 11 16. —— iß\nzüglich eines unter He\n\nlaſſe des rheiniſchen Rechtes von dem\n\nö „Innungskrankenkaſſe Ehemann zu Gunſten der Ehefrau\n\nKreditanftrag; findet die Vorſchrift geſchloſſenen L.8, namentlich im\ndes § 766 B.G. B. über die lorm Hinblick auf Art. 1096 Code\ndes Bürgſchaftsvertrages auf einen civiil 3325\nAnmehmng des 8 778 8.6160 — fällt, wenn unter den Ehegatten\n\ndie geſetzliche Gütergemeinſchaft\n\nKinnicnngz in die ſeitens der rau des rheiniſchen Rechtes beſteht.\nerfolgte K. einer zu ihrem ein⸗ der Anſpruch der Ehefrau aus\ngebrachten Gute gehörigen Forde. dem L. in die Gütergemeinſchaftꝰ\nrung, wenn ſie bei der K. die 325 ö\nEinwilligung ihres Ehemannes\nnicht in ſchriftlicher Form vor⸗Letztwillige Verfügung; Anfechtung\ngelegt, ſondern nicht einmal be⸗ wegen Irrtums des Erblaſſers\nDnupe daß — Mann 232\neingewilligt habe, dergeſtalt un⸗ jelas: wi\neor Künnr le dres r wn Ren, vr e.\nüber die Aunahme oder Zurüc⸗ ſolgter Annahme hinfüllig? 191\nweiſung der K. nicht zu erklären\nbrauchts. 212\n\n— ohne Vollmacht 154\n\nM\nMahnnng; kann bei den die Fälligkeit eines Warenlieferungsge\nLandgemeinde; iſt 8 88 Abſ. 4 Nr.7 ſchäftes begründenden Handlungen\nAbſ. 2 der preußiſchen Landge⸗ die M. nach § 284 B. G. B. und\nmeindeordnung vom 3. Juli 1891 die Aufforderung nach § 326\nauf das Wechſelindoſſament der Abſ. 1 Satz 1 B. G. B. gleichzeitig\nGemeinde anwendbar? 23 erfolgensꝰ 255\nSachregiſter. 4⁴3\nMaſchinen; als weſentliche Beſtand⸗ Nomina hereditataria ipso jure\nteile eines Fabrikgebäudes 241 divisa. ö\nMündel; Haftbarkeit für den vom S. „Nachlaßforderungen “.\nVormund begangenen Betrug Notar. ö\n(Preuß. Recht) 281 S. „Urkundenbeweis“.\nNotarielle Benrkundung.\nN S. „Grundſtücke“.\nNachbarrecht; kann der Grund⸗ O\nein Nachbumr — —0 daß auf ö\ndem Nachbargrundſtücke ein mit iDeune 1 0 Sere r Oan. Genehmi\nverbundenes Gewerbe betrieben, icht\nund dadurch ſein Grundſtück en⸗ S. „Vormundſchaftsgericht“.\nwertetwird, einen Entſchüdigungs⸗ Offene Poe dir Seſe eranſpruch herleiten? . 225 tſtreckt d ngstautenlaſe auf\neiner Innungskrankenka\nNaclaßforderungen; wie iſt für R. die Arbeiter einer o. H., deren\nArt. 1220 mit Art. 883 Code Teilhaber nicht ſämtlich Mitcivil zu vereinigen?.. 327 glieder der Innung ſindꝰ. 1\n— ſind Artt. 1220 und 883 Code — wann gehören Grundſtucke zum\ncivil auch auf die Forderung aus Vermögen der o. H.“ 154\ndem Verkaufe einer Nachlaßliegenſchaft anwendbar? . 327\nNachlaßliegenſchaften; ſind Artt. P\n1220 und 883 Code civil auch\nauf die Forderung aus dem Ver⸗ Patent; welchen Einfluß auf die\nkaufe von N. anwendbar? 327 Gültigkeit eines P.'s haben\nNachl weſentliche Mängel des Ertei0 aßnlleger. lungsverfahrens, insbeſondere die\n„Armenrecht“. Nichtübereinſtimmung zwiſchen\nNamensunterſchrift. dem Erteilungsbeſchluſſe und der\nS. „Schriftform“. bekannt gemachten Anmeldung?\nNichterfüllung; worin beſteht der 196\nSchadenserſatz wegen N. nach Patenterteilungsverfahren.\n§ 326 Abſ. 1 Satz 2 B.G.B.“ S. „Patent“.\n255 Patronat; iſt bei einem zu Ende\n— kann als Schadenserſatz wegen geführten Kirchen⸗ oder PfarrN. die Rückzahlung des an⸗ hausbau der Rechtsweg hinſichtgezahlten Kaufgeldes verlangt lich des vom Patrone zu leiſtenwerden 188 den Baukoſtenbeitrages zuläſſig,\n4⁴⁴ Sachregiſer.\nwenn bezüglich der ſtreitigen Prozeßvollmacht; tritt die P. außer\nNotwendigkeit des Baues eine Wirkſamkeit, wenn infolge Todes\nEntſcheidung der Bezirksregie⸗ der Partei das Verfahren ausrung noch nicht ergangen iſt? geſetzt wirdd:. 339\n(Preuß. R.) . 310 iſt der Aun Emengrae\n2 zur Abgabe und Empfangnahme\nPatronat; bedenf es zur Eruff der Aufrechnungserklärung in\nnung des Rechtsweges einer der mündli 5 dl —\nſolchen Entſcheidung der Regie⸗ i 7 ichen Verhandlung 426\nrung auch dann, wenn die . ct ritL..\nKoſten 150 nicht überſteigenꝰ *\n(Preuß. R.):310\nPfündung; unter welchen Voraus⸗ R\nſetzungen können Einwendungen\ngegen die formale Legalität eines Rechtsanwalt; ZeugnisverweigeP. Zaktes von einem Dritten gel⸗ rung eines R.s bezüglich der\ntend gemacht werden?ꝰ. 68 Verhandlungen twem ih heebide\nPfarr geſchäfte, zu ihn bei\nS .—.— Parteien als Vertrauensmann\n* zugezogen haben 353\nWebe. Rechtshüngigkeit.\n„Tieren. S.„Einrede der Rechtshängigkeit“.\nPflichtteilsberechtigter; hat der P. Rechtskraft; Abgrenzung der R.\nder nicht Erbe iſt, das in § 2314 * 8 532 4U 1 C5O. 273\nB.. B. bezeichnete Recht auf Aus⸗ S.„Einrede der rechtskräſtig enTeſlmvon 49— 224 ſchiedenen Sache“.\neſtamentsvolſtrecker? 224Rechtskrüftig entſchiedene Sache.\nWeer lehtwinihen Herf Boung P. S. „Einrede d. r. e. Sache“.\nr letztwilligen ügung P.\ngeworden iſt, dieſe anfechten, Rechtsunkeuntnis.\nwenn ihm darin ohne Rückſicht S., Genoſſenſchaft, eingetragene“.\nauf die ſeinem Pflichtteilsrechte Rechtsweg; iſt der R. zuläſſig,\nzu Grunde liegende Stellung vom wenn zwei Kleinbahnen mit elekErblaſſer eine Zuwendung ge⸗ triſchem Oberbetrieb darüber\nmacht iſtts). 232 ſtreiten, ob die eine in die\nkuti Leitungsdrähte der anderen\n56 6 Kreuzungsſtücke einbauen darf?\n„Schriftform “. (Preuß. R.)292\nProzeßbevollmächtigter. S. „Patronat“.\nS. „Prozeßvollmacht“; „Rück- Redaltenr. ö\ntritt“. ö S. „Unlauterer Wettbewerb“.\nProzeßkoſten. Retour légal.\nS. „Aufrechnung“. S. „Rückfallsrecht“.\nSachregiſter. 4⁴⁵\nReviſion; „Reife zur Endent⸗ Schade.\nſcheidung“ im Sinne 100 § 565 S. „Eiſenbahnen“.\nAbſ. 3 Nr. 1 mit Rückſicht auf\ndie Folle des 8 58s Abj. 1 Rr. 3 Schrde Tieh, Tiere.\nE Sdade\n— findet die R. ſtatt gegen End⸗ Schadenserſatz; findet im Falle\nurteile, die das Oberlandesgericht 56 8 —— wend 5 2• 454\nauf Grund des § 927 Abſ. 2 G.B. Anwendung“ „24\nC. P. O. erlaſſen hat?)? . 342 — wegen Verhinderung der AnS. „Auseinanderverſetzungs⸗ nahme eines Vertragsangebotes\nſachen “. 191\nRichterlicher Eid; iſt im Be⸗ — worin beſteht der Sch. wegen\nſchwerdeverfahren die Auferlegung Nichterfüllung nach § 326 Abſ. 1\neines r. E.es ſtatthaft? . 268 6³⁰ 8 bares 2⁵⁵\nRückfallsrecht; iſt das in Art. 747 „Kauf“; „Nachbarrecht“.\nCode civil den Aſcendenten Schein.\neingeräumte R. als Erbrecht im S. „Anfechtung außerhalb des\nSinne des Art. 213 Einf.⸗Geſ. Konkurſes ·.\nzum B. G B. anzuſehen? 181 Schenkung; kann der Nachweis\nRücktritt; kann der R. vom Ver⸗ der gerichtlichen Inſinuation der\ntrage (§ 349 B. G. B.) rechts⸗ Sch. durch Eideszuſchiebung geLupeſ im Rechtsſtreite vom führt werden 9ꝰ.»424\nProzeßbevollmächtigen des Zurück = „ 11 4 H\ntretenden gegenüber dem Prozeß⸗ Schiſt beſhuilngeſ ant Wüg,\nbevollmächtigten des Vertrags⸗ ſicht auf die Schleppſchiffahrt 35\ngegners erklärt werden? 138 Schleppdampfer; haftet der EigenS. „Kauf“; „Gegenſeitiger Ver⸗ tümer eines Sch.s bei einem Zutrag“. ſammenſtoße des geſchleppten\nRücktrittsrecht. Schiffes mit einem anderen Schiffe\nS. „Kauf“. für den hierdurch entſtandenen\nSchaden, wenn dieſer durch die\nFührung des geſchleppten Schiffes\nS verſchuldet iſt!. 33\nS. „Schiffsbeſatzung“.\nSachverſtändige; können zu den 2 6.B. genngt. wem der bepſi\nPerſonen, die ein Gewerbe öffent⸗ mächtigte Vertreter ausſchließlich\nlich zum Erwerbe ausüben und mit dem Namen (Firma) des\ndarum verpflichtet ſind, der Er⸗ Vertretenen unterſchreibt? 51\nnennung zum S. Folge zu leiſten,\nauch die Privatangeſtellten eines Servitut der Unbebanbarkeit.\nGewerbetreibenden gehören? 391 S. „Enteignungsverfahren“.\n4⁴⁰⁶ Sachregiſter.\n\nSicherheitsleiſtung; wann iſt im der Unfall dadurch herbeigeführt\nSinne des § 109 C.P.O „die iſt, daß in einer Großſtadt der\nVeranlaſſung ſür eine Sch.“ weg. Straßenbahnwagen mit einem\ngefalleeen 376 plötzlich acerenen d We\n\nSofortige Beſchwerde. hbinausgeſchobenen Wagen zus\nS. „Auseinanderſehungeſachen Summm, nen 8 2 9\n\nStammeinlage. tundung; liegt St. des Kauf\n; preiſes vor, wenn der Kauſpreis ö\nE mit beſchränkter zwar nach der Übergabe, aber\nvor oder bei der Auflaſſung\n\nE. Geeuin ſt mit beſrhntt fällig iſts 138\nS. „Geſellſchaft mit beſchränkter\nHaftung“. Streikklanſel.\n\n„ S. „Gewerbetreibende“.\n\nStempelſteuer, preußiſche; wann\niſt eine Vertragsurkunde, inhalts\nderen die Vertragſchließenden T ö\neinander Gegenſtände im Wege 1\ndes Austauſches veräußern, an Tanſch.\nStelle der für * Tauſch⸗ S. „Stempel“. ö\nvertrag in Betracht kommenden\nSt. mit dem Kauſſtewpel zu Teilung; T. von Nachlaßfordebelegen?ꝰ üü. g2285 S. N\n\n— enthält ein korreſpektives Teſta⸗ „Nachlaßforderungen“. ö\nment in den Verfügungen der Telegraphenweſen; inwieweit iſtt\nEhegatten zwei ſteuerpflichtige nach § 12 des Geſetzes über das T. ö\nGeſchäfte oder nur eines? 308 der Unternehmer der ſpäteren elek\nStraßenbahn; fällt dem Verletzten triſchen Anlage verpflichtet, die\nein Verſchulden zur Laft, wenn Koſten verbeſſerter Sicherungser in der Befürchtung eines un⸗ maßregeln dem Unternehmer der\nmittelbaren Zuſammenſtoßes den älteren Anlage zu erſetzen? 83\nPerron des in der Fahrt be. Tiere; iſt § 833 B.G.B. anwendgriffenen Straßenbahnwagens zu bar, wenn die vor einen Wagen\nverlaſſen verſucht“ꝰ. 92 geſpannten Pferde der Leitung\n\n— hat derjenige, der bei der Fahrt des Kutſchers folgen, und durch\nauf einer St. eine Körperver⸗ den Wagen ein Menſch verletzt\nletzung erlitten hat, Anſpruch auf wird) 180\nErſatz des ihm dadurch entſtande⸗ — iſt in § 833 B. G. B. ein durch\nnen Schadens nur dann, wenn unmittelbare Einwirkung des\nder Unfall mit den dem Eiſen⸗ T.s verurſachter Schade vorausbahnbetriebe eigentümlichen Ge⸗ geſetzttdd.219\nfahren im Zuſammenhange ſteht? — haftet der Tierhalter, wenn\n\n92 jemand zum Schutze Anderer\n\n— liegt höhere Gewalt vor, wenn gegen die vom T. drohende GeSachregiſter. 4⁴4⁷\nfahr eingegriffen hat und hierbei [Teſtamentsvollſtrecker; hat der\nverletzt worden iſt.. 219 Echt h ws m 3 2 49 6.\niere; ſteht der Schadenserſatzan⸗ be iſt, das im § 2314 B.G.B.\n\nIn 016 8 839 9.6 . bem bezeichnete Recht auf AuskunſtsDienſtboten, welcher durch ein erteilung gegenüber dem 234\ndem Pienenr hedgeige, T. Tod 2\nverletzt worden iſt, gegen dieſen\nals hen Derhaller zuꝰ —44 S. „Ausſetzung des Verfahrens“.\n\n— findet im Falle des § 833 auch\n58847 Abſ. 1 B.G. B. Anwendung? u\n\n244\n\nTeilleiſtung. überhören\n—— Hegenſeitiger Vertrag 5 6. „Urkundenbeweis“.\n\n2* Unbebaubarkeit.\n\nTeſanent ie 6 in das Proto⸗ S. „Enteignungsverfahren“.\nden Richer genuß 5 2241 Nr. 2 Unerlaubte Handlung; Begriff der\nB.G.B. aufzunehmenden „Be⸗ — nichsandzeichnung der bei der Verhand⸗ „Gerich ſtan 5„Haftpflicht“.\nlung mitwirkenden Gerichtsper⸗ Unfall.\nſoneen16 S. „Straßenbahn“.\n\n— ſind nach § 2242 B. G. B. auch Unfallrente; darf ein Knappſchaftsdie Teile des Protokolls, in verein die auf Grund des Gedenen ſich die Angaben über Ort ſehes vom 6 Juli 1884 beude 1, mugueſa ub 0 m. u. darn Suuunbn\n\nie na n Satzungen der\nauß im 8 Aoe dun Ber⸗ Kuappſchaft zu gewährenden Ermuß im Protokolle zur Ber⸗ iehungsgelder für die Kinder\nnan def nin ge amtechnenp .. 787\nwerden, daß dies geſchehen iſt\ngeſche 215 mtſwerſumuise 0 kn 16\niſtverſäumnis eines Dritten als ö\nErbaſers. 0 woben re 252 entſchuldigt gelten, deſſen Thätig⸗ ö\n— tann ein unter der Herrſchaft keit der Verſicherte behufs Eramn em ſtattung der Anzeige von dein\ndes preußiſchen Allgemeinen Land⸗ Unfall in Anſpruch genommen\nrechts von Eheleuten errichtetes hatte? (Preuß. R.) 295\nkorreſpektives T. von einem Ehe⸗ 212111\ngatten bei Lebzeiten des anderen Unlauterer Wettbewerb; iſt zum\ndurch eine neue den 1.3r von von v.. M. des § 6 des wſcht\nTodeswegen nach dem 1. Januar vom 27. Mai 1896 die Abſicht\n1900 aufgehoben werden? 316 erforderlich, den Wettbewerb eines\nS. „Stempelſteuer, preußiſche“. oder mehrerer beſtimmter Ge4⁴ Sachregiſter.\nwerbetreibender auf Koſten eines Verjährung; inwieweit wird\nDirritten zu fördern ?ꝰ 107 Erhebung einer Klage diUnlauterer Wettbewerb; Haftbar⸗ cet endener, auf de. glelet bs Mehitenrd unf La Ver. Oadenand gerchteter Auſpn\nlegers für eine durch die Preſſe unterbrochen? (Gem. R.)\nbegangene Zuwiderhandlung gegen — wird durch Erhebung eines\n§ 6 des Geſetzes vom 27. Mai ſpruches, der wegen unzuläſſ\n189— 108 Klagänderung abgewieſen w\nUnterhaltsanſpruch. die B. unterbrochenꝰ (Gem.\nS. „Ehefran“. 7\n„. — fängt eine durch Klagerhebi\nUnterholtzyſihtt iſt 6 1614 Abf 1 untecbrochene B. wenn in ein\nB. G.B. anwendbar, wenn ein die Urteile die hierbei in Betr\nU. regelnder Vergleich ſchon vor 75 RHotee\ndem 1. Januar 1900 zuſtande kommende Klagebegründung weſ\n5 unzuläſſiger Klagänderung zuri\ngekommen war?¶ 96 ů —\nö gewieſen, oder wegen einer ander\nUnterſchrift. Begründung desſelben Klaga\nS. „Schriftform“. wosden iu — Eid erkan\nUrkundenbeweis; iſt dem in 8 415 worden iſt ſchon mit der Recht\nAb. 26.P. O.ugelaſſenenBewéiſe kraft dieſes Urteils, oder erft m\nauch die Beurkundung des Notars, der Rechtskraft des klageabweiſer\ndaß vor dem Unterſchreiben N. N. den unbedingten Endurteile\ndie Verhandlung genehmigt habe. wieder zu lauſen an? (Gem. R\nausgeſetzt, wenn letzterer zwar 27\nGenehmigung erteilt, die Er⸗ — iſt im Geltungsbereiche de\nklärung, auf welche ſie bezogen preußiſchen Allgemeinen Land\nwird, aber nicht abgegeben und rechts durch die vor dem 1. Ja\nden dieſe Erkläruug enthaltenden nuar 1900 erfolgte Aufrechnungs\nTeil der Verhandlung beim Vor⸗ — einrede die V. der zur Aufrechleſen überhört hat? .. 421nuung verſtellten Forderung unterUrteil; unter welchen Umſtänden brochen worden) . 297\niſt ein U. als ein Verſäumnis⸗ Verleger.\nurteil, oder als ein kontradikto⸗ S. „Unlauterer Wettbewerb“.\nriſches U. anzuſehen? „384 Verſäummisurteil; unter welchen\nUmſtänden iſt ein Urteil als ein\nV V., oder als ein kontradiktoriſches\nUrteil anzuſehenꝰ. . 384\nVeneimamehen der Gewerbe⸗ S. „Berufung “.\neibenden. 5 i\nS.„Gewerbetreibende⸗ dne, wen de Mter\nVergleich. „ zeichnung der Polize und die\nS. „Unterhaltspflicht“. Aushändiguug derſelben an den\n— ö Sachregiſter. 4⁴\nwin Antragſteller durch den zur Vor⸗Vollſtreckungsklauſel; Grenzen der\nRr nahme dieſer Handlungen bevoll⸗ Geltendmachung von Einwenns müchtigten, nicht aber mit dem dungen gegen eine V. im Wege\nHr Vertragsabſchluſſe beauftragten der Klagse 365\nre vchden; 0ru\n. gemäß § 768 C. P. O. veram S. „unfallverſicherung“. klagte Gläubiger auf eine im\n4* Vegri0e dſü⸗ C .eſn Eu 5 732\n„Grun C. P. O. erlaſſene Entſcheidung die\nVertragsangebot; welchen Sinn hat Einrede der rechtskräftig entArr das Verlangen, auf ein V. ſofort ſchiedenen Sache ſtützen? 372\nzit — ih derjentge, der ein B. ge. Borunnd; Haftbarteitbes Wündele\niuim macht hat, dem Empfänger zum Betrug von R begangen\nuin er dieſen vorſätzlich oder fahr⸗ Vormundſchaſtsgericht; Haftbarkeit\nVn ütſſg Heran verhicher, das Ar. Pdes Munddt für eien Berng\ne gebot anzunehmen? 191den der Vormund bei Abſchluß\nüan Vertragsverhältnis; welches Recht eines vom V. genehmigten Verdat iſt für die Berechnung von Friſten trages begangen hat (Preuß. R.)\nuun maßgebend, die nach dem 31. De⸗ 28¹\nun zember 1899 in betreff eines vor⸗ ö\nher entſtandenen V.es vereinbart\nworden ſindddꝰ). 244 W\nah ＋. —\nLI . 3 4.\nvi. Berzicht. Arnom 2 delendiuulnenh\nn S. „Unterhaltspflicht“. Erfüuungsort '.\n10 r Waudelungsklage; kann der W.\n1Verzug. chen\nm1 S. „Annahmeverzug “. — flürt. dß nhem Ler„ ger erklärt, daß er den VerSmer der 3 18 b.Wes ni uarlend er der\nII Verträge, durch welche ſich der und nicht imſtande ſei, ihn zurückeine Teil dem anderen gegenüber zuerwerben · 188\nlibt unter Erteilung einer B. ver⸗ Warenzeichen; kann der Inhaber\naunt pflichtet, das Eigentum an einem eines eingetragenen W.'s auf\nGrundſtücke an einen von den Grund ſeines W.rechtes den\nanderen Teile zu beſtimmenden weiteren Vertrieb von Waren, die\nDritten zu verkaufen „163 er ſelbſt mit ſeinem W. verſehen\nb S. „Prozeßvollmacht“. und ſo in den Verkehr geſetzt\nBVollmacht ohne Auftrag. hhat, einem Händler unterſagen\n＋ S. „Verſicherungsvertrag“. oder beſchränkenꝰ.229\nC. v. G. Entſc. in Cwill. I. 29\n450 Sachregiſter.\n\nWechſel; enthält die vorgedruckte Zwangsvollſtreckung lautenden\nErklärung „Angenommen per einſtweiligen Anordnung zu den\nAval“, wenn ſie vom Bezogenen Koſten des nachfolgenden Rechtsunperſchrichrn iſt, eine wirkſame ſtreites über die W.7 356\nund unbeſchränkte Annahme? 12 Willenserklärung; Begriff des Zu\n— iſ 5 88 Abl. 4 Kr. 7 Abſ. 2 gehens einer h. im Sinne des\n— preußiſchen Iun 1891 au 5 130 B. G. 8ð.f .—M 191\nordnung vom 3. Juli 1891 au „\nein Indoſſament der Gemeinde Windmühlen; iſt der den W. aus\nanwendbars. . 23 1819 vor dem 18. November\n36. A 9 in 8 247 A.L.R. II. 15\n\n— iſt die von dem Ausſteller eines\n\ngewährte Schutz gegen Baumgezogenen W.'s vor dem Verfall⸗ pflanzungen noch geltendes Rechtꝰ\ntage vorgenommene Einlöſung Umfang dieſes Schutzes (Preuß\ndes W.'s als unentgeltliche Ver⸗ R.) 319\nfügung des Ausſtellers nach § 32 .......\nW. O. anfechtbar?. 134\n\n— iſt die Einrede der rechtskräftig 3\n\nAuſduhn Sache gegen meg\nauf Herausgabe eines ö\n8.5 bagrundes uoenn der Zahngseinſrunnt; zum Begriff\nAnſpruch darauf geſtützt wird. der . 30\ndaß der W.anſpruch nicht er⸗ Zeichunng einer Stammeinlage.\nſtanden ſei, letzterer aber in⸗ S. „Geſellſchaft mit beſchränkter\n1 rechtskräftig ſeftaeft6 Haftung“.\nrau- Zengnisverweigerung eines RechtsS. „Schriſtform“. anwalles beziglih der Verhund\nWechſelprozeß; kann zuſammen handlungen bei einem Rechtsgemit der Wechſelklage gegen die ſchäfte, zu dem ihn beide Parteien\nEhefrau der Anſpruch gegen den als Vertrauensmann zugezogen\nEhemann uftre Duldung Ber⸗ haben 353\nZwangsvollſtreckung in das Ver⸗ Zi ; iſt der Betrieb ei\nmögen der Ehefrau im W. geltend Ziehn andelsgewerber er\ngemacht werdeen 51 ö\n\nZubehör; Vorausſetzungen für das\n\nWawafiere. . Recht des Hypothetengllubigerk,\nS. „Bankier“. der Entfernung von Z. entgegen\nWertſendungen. zutretn68\nS. „Bankier“. Zuſammeuſtoß von Schiffen; haftet\n\nWiderrechtliche Handlung; Begriff der Eigentümer eines Schleppin 88 823. 831. 832 B. G. B. dampfers bei einem Z. des ge\nWiderſpruchell 66 ſchleppten Coiſe für dent einem\n\nerſpruchsklage; gehören die anderen hierdurch\nKoſten der auf Einſtellung der entſtandenen Schaden, wenn dieſer\nSachregiſter. 451\ndurch die Führung des geſchlepp⸗ des Rechtsmittelſchriftſatzes unten Schiffes verſchuldet iſt? 33 bedingte Vorausſetzung der vorZdwangsverſteigernugsverfahren; läufigen Einſtellung der 8.“ 404\nErledigung eines unter dem S. „Pfändung“.\nfrüheren Rechte beantragten 3.s Zweigniederlaſſung; iſt, wer eine\n68 Fabrik als Z. hat eintragen laſſen,\nZwangsvollſtreckung; gehören die wenn er aus einem Geſchäfte,\nö Koſten der auf Einſtellung der das auf den Betrieb der Fabrik\n3. lautenden einſtweiligen An⸗ Bezug hat, bei dem Gericht der\nordnung zu den Koſten des nach⸗ letzteren belangt wird, mit dem\nfolgenden Rechtsſtreites über die Einwande zu hören, daß von der\nWiderſpruchsklages 356 Fabrik aus unmittelbar keine Ge— iſt die vorgängige Zuſtellung ſchäfte geſchloſſen werden? 428\n29*\nB. Geſetzesregiſter.\n1. Reichsgeſetze.\n5 326 Abſ. 1 Satz 3 91676 8bt . 21\n138. 255 5 1614 Abſ. 1. 9\nà. Bürgerliches Geſetz⸗ 8 344 30. 163 5 207.ö23˙\nbuch. § 346. 1885 2079. 234\n§ 349.. 138 58 2213 Abſ. 1 Satz 3\n5 6 Nr. 1. 20458 353. 354 „ 188 225\n98 93. 94. 2418389.. 391ʃ5 2234. 19\n59 97. 99. 725 4564.. 139§ 2241 Nr. 2. 16\n§ 98 Nr. 1.. 2415 467.. 188 5§ 2242 19. 215\n5 111 Sat 2, 3 212ʃ5 610.. 2555 2246᷑119. 217\n5§ 125. 48ʃ5 7661605 2270.308\n§ 125 Satz 1. 548 766. 160 2271.. 316\n§ 126. 54ʃ5 823 66. 1915 2314. 225\n§ 130.. 19158 823 flg.. 408 ö\n§ 139. 163 8 826226\n164. 585 832 60 ö\n5 167 . . 1635§ 833 180. 219. 244 b. Einführungsgeſetz\n§ 182.2125 840.. 67 zum Bürgerlichen Geſetz5§ 187 Abſ. 2 . 2545 847 Abſ. 1 244 buche.\n5§ 188 Abſ. 2 . 2545 864 Abſ. 2 10\n5 284. ö2525 873. 77 Art. 5. . 319\n§ 292.. 2555 903.. 226 Art. 95 Abſ. 1. 250\n5 293.. 209 5 906. 226 Art. 111. 319\n§ 294.ö. 2105 907.. 226 Art. 124. . 319\n5 295 F210. 2555 1017... 2 Art. 170 38. 187.305\n§ 313 .: 82. 1638 1023... 32 Art. 180.. 11\n5 320.. 255 § 1115... 145 Art. 191 Abſ.2 11\n§ 321. 2555 1120.. 72 Artt. 192. 193. 307\n5 325 Abſ.1 Satz 2 88 1133—1136 72 Art. 201 Abſ. 1 307\n18345 1180. .. 22 Art. 213.. 181\n5 326 Abſ. 1 . 255 § 1395... 212 Art. 214 Abſ. 2 316\nGeſetzesregiſter. 4⁵³⁰\n5 2608\ne. Allgemeines Deutſches § 263838. 416h. GerichtsverfaſſungsHandelsgeſetzbuch. § 280. 399 eſetz.\n0\n§ 294% 360\nArt. 47 765 303. 3998 70.. 396\n5 313 Nr. 2 22\n§ 315q. 22\nd. Handelsgeſetzbuch § 322 Abſ. 1 273.416 i. Gerichtskoſtengeſetz.\nvon 1897. § 3439 f4»12\n§ 383 Nr. 5 . 354 8 35 Nr. 1. . 358\n95 .154. 428 5§ 407.. . 3915 39 Abſ. 1. 358\n8 15. 1165 415 Abſ. 2. 420\n9§ 51.. 595 445. 4»24\n557%⁰ 5968 477 Abſ. 3. 370x. Gebührenordnung\n. 3½% 65/%5 535. .. 384 für Rechtsanwälte.\n8 734336 538 Abſ. 1 Nr. 3\n8 738 33 2198 23 Abſ. 1 358\n5 545... 3435 29 Nr. 4 358\nö 5 565 Abſ. 3 Nr. 1 5 30 Nr. 2 358\nL. Allgemeine Deutſche 21¹⁹\nWechſelordnung. § 567 Abſ. 2. 368\nN 5 568 Abſ. 3. 368\n§ 592 53 . Geſetz über die An. Art. 21 Abſ. 2. 15 5 602 — ———1 53 gelegenheiten der freiArt. 22 Abſ. 2. 15 willigen Gerichtsbarkeit.\nb Art. 81 15 8 70⁷ — — 404\n§ 717 Abſ. 2 406\n§ 71¶ 404 8 168 . 17. 18\n§ 732 . . 372 176. 22\nf. Civilprozeßordnung 5742.. 53\nvon 1898. § 768 -:265.372\n5 5 769... 356 m. Grundbuchordnung.\n§ 21. .396.428 5 771 356\n§ 32..4»ào85 795... 3658 28 Satz 2„ 145\n578. 3485 919. 6344 ö\n8581144. 426 5 927. 6342\n886 Satz 1 3405 943 Abſ. 1 . 343n. Strafgeſetzbuch.\n99 „. 356/5 9a5. „ 4»06\n38 90 Abſ. 3 „ 368 5§ 300.. 354\n8 109 576 ö\n8114 . . 394g. Konkursordnung\n„ 8 191 Nr. 2, 3, 4 21 von 1898. o. Gewerbeordnung.\n68 215. 6341\n8 246. 362/ 322 135/5 54\n§ 246 Abſ. 2. 3415 146 Abſſ. 2, 8,6 412 5 152 Abſ. 2. 28\n4⁵⁴ Geſetzesregiſter.\np. Einzelne Geſetze und Staaten, betr. den Austanuſch\nVerordnungen. 6* Poſtpaketen (R. G.Bl. 1892\n. 560).\neptet und der Dolpelleftnermg 1881. 4. Zull. Art 13. 170\n(B. G. Bl. S. 119). 1892. 6. April. Geſetz über\n— —58.99 das Telegraphenweſen (R. G. Bl.\n1871. 7. Juni. Geſetz, betr. die S. 912\nVerbindlichkeit zum Schadens⸗ — — 8 12 83\nerſatze für die bei dem Betriebe von 1892. 10. April. KrankenverſicheEiſenbahnen ꝛc herbeigeſührten geſetz (R. G.Bl. S. 413).\nTötungen ꝛc (R. G.Bl. S. 207). — — 5§ 7Zꝛʒʒʒꝛ 1\n— — 81. . ?2. 408 1892. 20. April. Geſetz, betr. die\n1571. 26. Oktober. Geſetz über das Geſellſchaften mit beſchränkter\nPoſtweſen des Deutſchen Reiches Haftung, Faſſung vom 20. Mai\n(R. G.Bl. S. 347). 1898 (R.G.Bl. 1898 S. 846).\n— — 58 6. 8.169 1694. 13 i. Ge 4»5\nö 1894. 12. Mai. Geſetz zum Schutze\nö 1261 6 65 Preßgeſetz (R. G. 4 renbezeichnungen R. G. Bl.\nö 8 70 .441).\n197 I1 K G. 5. —.— 89 12.14..229\nLunſechungen von E Hisha nd⸗ 1896. 27. Mai. Geſetz zur Belungen des Schulduers außer⸗ bewerhes (.G. Sl. S. 1400\nhalb des Konkursverfahrens (R.. 5 6 G . . . 107\n— —3 Nr. 1 121 1898. 20. Mai. Geſez, betr. die\n— e\n1864. 6. Juli. Unfallverſicherungs⸗ ——565 4 S. 809. 2\ngeſetz (R. G. Bl. S. 69). ö — — —— 27 127\n——68 6—6 232 515.ä 77.\n2* — — 88 78—81. 127\n1891. 7. April. Patentgeſetz (R. — — 5 11. 127\n—— 79 196 1898. 20. Mai. Einführungegeſet\n20..196 zum Geſetz, betr. die Zwangs23. 196 verſteigerung ꝛc (R. G.Bl. S. 750).\n— — 2* — — 8 —5. 73\n1891. 1. Juni. Geſetz, betr. den\nSchuß von Gebrauchsmuſtern 1808. 20. Mai. Geſetz, betr.\nR.G.Bl. S. 290). die voratrechtlicn VBerhuttuuſſe\n5 1 Abſ. 1 124 G. Binnenſchiffahrt (R. G. Bl.\n. 27171 .868).\n— — 8 5 Abſ. 1 — — 111 — 5 W. 2 „ 35\n1891. 4. Juli. Übereinkunft zwi⸗ — — 5 4 Abſ. 1 Nr. 3. 34\nſchen Deutſchland und anderen — — § 4 Abſ. 3. 34\nGeſetzesregiſter. 45⁵\n1900. 3. Juni. Geſetz, betr. die 1900. 30. Juni. Gewerbe⸗UnfallAbänderung der Unfallverſiche⸗ verſicherungsgeſetz (R.G.Bl. S.\nrungsgeſetze (R.G.Bl. S. 335). 585).\n——— — — 58 2. 232\n8. 92 —— 68 26—27. 22\n2. Gemeines Recht.\na. Pandekten.\nL. 22 Tit. 6 de juris et facti ignor. v. Codex.\n1. 9 83. 132L. 7 Tit. 40 de ann. ex. I. 3\n5„ 31 „ 1 debon. poss. l. 10 132 273\n3. Franzöſiſches Recht.\nCode oivil.\nArt. 74ʒñ24777 181 Art. 11211.325\nArt. 883ů:uohc“õc00. 327 Art. 122w00⁊. 327\nArt. 10909.325 Art. 144114. 334\n4. Landesrecht.\nPreußen. 1838. 3. November. Geſetz über\ndie Eiſenbahnunternehmungen\na. Allgemeines Landrecht. (G. S. S. 505).\nEileitung 8 75 316 „ 8 5. . . 408\n11 146 171 .. 27 1842. 11. Mal. Geſeh über die\nTeil I Tite 8 81 9 315 Zuläſſigkeit des Rechtsweges in\n2 5 9 88 501 ſig 297 Bezug auf polizeiliche VerTeil II Titel 1 8 485. . 316 —— 4 (08. S. 1959. 13\n2„ 11 85 759. 760 312 1850. 2. März. Geſetz, betr. Ab15 5 247. . 319 S. 10. Reallaſten ꝛc (G. S.\nb. Einzelne Geſetze und Ver—— 5 5 Ar. 267\nordnungen. 1872. 5. Mai. Geſetz über den\n1805. 18. Februar. Kabinetts⸗ Erwerb des Eigentums ꝛc (G. S.\norder (Neue Edikten⸗Sammlung S. 433).\nBd. 11 S. 2933). 312 — — 87 .123\n4⁵⁶ Geſehedregiſter.\n1874. 30. Mai. Fiſchereigeſetz für 1892. 28. Juni. 58 2 flg.. 292\nden preußiſchen Staat (G. S. — — 558 13. 14. 292\nS. 197). — — 88 17—24. 292\n— — 8. . 300 — — 5 258. 292\n1875. 5. Juli. Vormundſchafts⸗ 1895. 31. Juli. Stempelſteuergeſetz\nordnung (G. S. S. 431). (G. S. S. 413).\n— — 82281 — — Tunen 266\nö 1878. 24. April. Ausführungs⸗ — — e 32 „ 25\ngeſetz z. D. G..C. (G.S. — — „65 (66) 308\nS. 230). 1899. 20. September. Ausführ— — 5 39. 396 ungsgeſetz zum B. G.B. (G. S.\n1891. 3. Juli. Landgemeindeord⸗ S. 177). ö\nnung für die ſieben öſtlichen Pro⸗ — — Art. 11. 251\nvinzen der Monarchie (G. S. — — „ 33 851680\nS. 2833). 1899. 10. Oktober. Geſetz, betr.\n— — 8 88 Abſ. 4 Nr. 7 Abſ. 2 das Verfahren in Auseinander23ſetzungsangelegenheiten (G. S.\n1892. 28. Juli. Geſetz über Klein⸗ S. 404).\nbahnen ꝛc (G. S. S. 225). — — 5870 Abſ. 3. 347\nö\nö\nC. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Eutſcheidungen.\n1901. Urt. v. 24. September i. S. Ortskrankenkaſſe des Töpfergewerbes i. B. (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. VII. 198/01 1\n„ Urt. v. 14. Oktober i. S. H. u. G. (Kl.) w. ſächſiſchen\nStaatsfiskus (Bekl.). Rep. VI. 185/1Il 4\n„ Urt. v. 26. Oktober i. S. H. (Bekl.) w. Aktiengeſellſch.\nGebr. H. (Kl.). Rep. V. 212/lll 8\n„ Beſchl. v. 7. November i. S. H. (Kl.) w. N. (Bekl.).\nRep. VI. 184/il. 339\n„ Urt. v. 9. November i. S. D. (Bekl.) w. F. (Kl.) Rep. V.\n244c ¶ 21\n„ Urt. v. 18. November i. S. Rheiniſche Bank (Bekl.) w. ö\nStadt Burg a. W. (Kl.). Rep. I. 234/01. .12\n„ Urt. v. 18. November i. S. v. W. (Kl.) w. v. K. u. Gen.\n(Bekl.). Rep. IV. 296/IlIl. 16\n„ Urt. v. 28. November i. S. M. (Bekl.) w. Landgemeinde\nS. (Kl.). Rep. I. 243/0l q ꝛ 23\n„ Urt. v. 28. November i. S. H. (Arreſtkl.) w. W. (Arreſtbekl.).\nRep. I. 277˙Cunil642\n„ Urt. v. 16. November i. S. Gert. L. (Bekl.) w. Witwe L.\n(Kl.). Rep. II. 339/I)I)..32325\n„ Urt. v. 26. November i. S. K. (Kl.) w. Fiskus (Bekl.).\nö Rep. VII. 288/0m⁰O ů22685\n„ Beſchl. v. 26. November i. S. Sch. (Bekl.) w. Geſamtheit\nö der zufriedenen Intereſſenten in der Separationsſache\nvon A. (Kl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 125/0i. 347\n45⁸ Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\n\nSein\n\n1901. Urt. v. 27. November i. S. L. (Bell.) w. D. (Kl.). Rep. I.\n249 wÄͤmi ʒʒ 268\n\n„ Beſchl. v. 27. November i. S. W. (Kl.) w. M. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. V. 182/0 .353\n\n„ Urt. v. 29. November i. S. D. (Kl.) w. D. (Bekl.).\nRep. II. 346/60n0 27\n\n„ Urt. v. 29. November i. S. Stadtgemeinde B. (Kl.) w.\nM. (Bekl.). Rep. VII. 393/0l2287\n\n„ Urt. v. 30. November i. S. T. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. V.\n270/%0ʃit 356\n\n„ Urt. v. 3. Dezember i. S. R. (Kl.) w. D. u. Gen. (Bekl.).\n\nRep. VII. 248/boᷣ³l 332\n\n„ Urt. v. 7. Dezember i. S. D. (Kl.) w. D. (Bekl.). Rep. VI.\n26⁴/ 96\n\n„ Urt. v. 11. Dezember i. S. Schr. & Wr. (Bell.) w. R.\n(Kl.). Rep. I. 267/0ll 33\n\n„ Urt. v. 12. Dezember i. S. B. (Bekl.) w. B. Ehefr.\n(Kl.). Rep. IV. 355/0Ill 360\n\n„ Urt. v. 13. Dezember i. S. K. (Bekl.) w. Firma J. M. St.\n& Co. (Kl.). Rep. VII. 320/0i . 362\n\n„ Urt. v. 14. Dezember i. S. P. (Kl.) w. Preuß. Bodenkredit⸗Akt.⸗Geſellſch. in Berlin (Bekl.). Rep. V. 231/01 365\n\n„ Urt. v. 17. Dezember i. S. D. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. III.\n411˙hnn 57\n\n„ Urt. v. 17. Dezember i. S. des Verwalters im Th. ſchen\nKonkurſe (Kl.) w. B. (Bell.). Rep. VII. 386/01. 39\n\n„ Urt. v. 18. Dezember i. S. S. Geſellſchaft m. b. H. (Bell.)\nö w. Pl. (Kl.). Rep. I. 275/́ö0 q .Ph 42\n\nö „ Urt. v. 20. Dezember i. S. Bremiſcher Staat (Bell.) w.\nBremer Wollkämmerei (Kl.). Rep. VII. 315/01I. 97\n\n„ Urt. v. 21. Dezember i. S. J. S. (Bekl.) w. Verkaufsver.\nf. Ziegeleifabrikate, Geſ. m. b. H. (Kl.). Rep. I. 281/01 47\n\n„ Urt. v. 21. Dezember i. S. Kauffrau A. K. u. deren Ehemann (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. I. 385/01. 51. 368\n\n„ Urt. v. 21. Dezember i. S. der elektriſchen Stadtbahn in\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 459\nö Seite\nB. (Kl.) w. B.'er Straßen⸗Eiſenbahngeſellſchaft (Bell.).\nRep. V. 299//ll).. 292\n1901. Beſchl. v. 28. Dezember i. S. T. (Kl.) w. R. (Bekl.).\nRep. VII. 147/0oll 368\n„ Urt. v. 30. Dezember i. S. Ehel. Str. (Bekl.) w. S. (Kl.).\nRep. VI. 285/0·111 60\n„ Urt. v. 30. Dezember i. S. „A.“ Verſ.⸗Geſ. (Bekl.). w.\nH.ſche Erben (Kl.). Rep. VII. 405/01.295\n1902. Urt. v. 3. Januar i. S. St. Konkursm. (Kl.) w. H. (Bekl.).\nRep. VII. 391/7// llll 2097\n„ Urt. v. 4. Januar i. S. B. Ehefr. (Kl.) w. D. (Bekl.).\nRep. VI. 354%/·/•PVöᷓ.llllIl 68. 372\n„ Urt. v. 7. Januar i. S. N. Akt.⸗Geſ. (Bekl.) w. G. (Kl.).\nö Rep. VII. 349/0lll. 75\n„ Urt. v. 8. Januar i. S. E. M. (Kl.) w. Königshütter Diskontobank (Bekl.). Rep. V. 315/ 77\n„ Urt. v. 8. Januar i. S. des „Meiſtervereins“ zu München\n(Kl.) w. P. (Bell.). Rep. V. 353/0i .372\n„ Urt. v. 9. Januar i. S. Straßeneiſenbahngeſellſchaft in\nHamburg (Bekl.) w. Reichspoſtfiskus (Kl.). Rep.VI.319/01 83\n„ Urt. v. 9. Januar i. S. Gr. Berliner Straßenbahn (Bekll.)\nw. v. N. (Kl.) Rep. VI. 357/0ili 22\n„ Urt. v. 10. Januar i. S. B. u. Gen. (Bekl.) w. Aktien⸗ ö\ngeſellſchaft K. F. O. (Kl.). Rep. II. 307/01.. 107\n„ Beſchl. v. 10. Januar i. S. S. (Kl.) w. B. & Co. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. III. 254/'I1ʒõ 3576\n„ Urt. v. 10. Januar i. S. Stadtgemeinde Fürſtenberg a. O.\n(Bell.) w. Fiſcherinnung daſelbſt (Kl.). Rep. VII. 354/01 300\n„ Ur. v. 11. Januar i. S. B. u. G. (Kl.) w. Eiſenhüttenund Emaillierwerk Tangerhütte (Bekl.). Rep. VI. 303/01 111\n„ Urt. v. 13. Januar i. S. W. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. IV.\n299//iiil 120. 303\n„ Urt. v. 13. Januar i. S. K. (Kl.) w. E. (Bekl.). Rep. VI.\nö 35950ꝓu2i 116\n„ Urt. v. 14. Januar i. S. A. D. (Bekl.) w. ſeine geſchiedene\nEhefrau A. D. (Kl.). Rep. II. 357/0l. .334\n460 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\n\nSeiie\n\n1902. Urt. v. 14. Januar i. S. H. (Kl.) w. preuß. Juſtizſiskus\n(Bell.). Rep. VII. 406/. 308\n\n„ Urt. v. 14. Januar i. S. L. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. VII.\n368˙ʒ)ᷣ)ʒ21\n\n„ Urrt. v. 15. Januar i. S. G. (Bekl.) w. Kr. & Co. (Kl.).\nRep. VI. 208/0l 1225\n\n„ Ur. v. 15. Januar i. S. Hamb. Spar⸗ u. Konſum⸗Vereins\n\ne. G. m. b. H. Konkursverw. (Bekl.) w. R. u. Gen. (Kl.).\nRep. I. 315/́́l 127\n\n„ Urt. v. 16. Januar i. S. preuß. Fiskus (Bell.) w. Kirchengemeinde S. u. Gen. (Kl.). Rep. IV. 306/01. 310\n\n„ Urt. v. 17. Januar i. S. Peniger Bank (Bekl.) w. W.\nKonkursm. (Kl.). Rep. VII. 366/0l .134\n\n„ Urrt. v. 18. Januar i. S. Br. (Kl.) w. St. Vorm. u. Gen.\n(Bekl.). Rep. I. 376/h 378\n\n„ Urt. v. 21. Januar i. S. Sch. (Bekl.) w. H. (Kl.) Rep. III.\n4²6/“/ù 3384\n\n„ Urrt. v. 21. Januar i. S. Stadtgemeinde Berlin (Kl.) w. H.\nGBekl.). Rep. VII. 637/0u. 314\n\n„ Beſchl. v. 22. Januar in der Grundbuchſache G. Beſchw.ö Rep. V. 3/0oöö 145\n\n„ Urt. v. 22. Januar i. S. Dr. L. (Bekl.) w. R. (Kl.).\nRep. V. 426%/““⁴w2ön%r 138\n\n„ Beſchl. v. 24. Januar i. S. Oberſchleſ. Holz⸗Ind.⸗Akt.⸗Geſ.\n(Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 2/02 389\n\n„ Urt. v. 25. Januar i. S. Pa. (Kl.) w. Po. (Bekl.).\nRep. I. 325/°¹᷑rn ꝛ.±fhk.154\n\n„ Beſchl. v. 25. Januar i. S. Gl. Nachlaßpfl. (Kl.) w. W.\nWwe. Teſtamentsvollſtr. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 11½/02 394\n„ Beſchl. v. 25. Januar i. S. H. Beſchw.⸗Rep. VI. 7/02 391\n\n„ Urt. v. 30. Januar i. S. R. (Kl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. VI. 396/0ill.. 396\n\n„ Urt. v. 31. Januar i. S. H. (Bekl.) w. G. Gl.).\nRep. III. 374/lll. 160\n\n„ Ur. v. 1. Februar i. S. P. Sch. & Co. (Bekl.) w. Schw.\n(Kl.). Rep. I. 337/0iil399\n\nx\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 461\nSeite\n\n1902. Urt. v. 5. Februar i. S. Breslauer Diskontobank in Berlin\n(Bell.) w. Dall O. (Kl.). Rep. I 341/01.169\n\n„ Urt. v. 5. Februar i. S. L. (Kl.) w. N. (Bekl.). Rep. V.\n2827fi!rl 4163\n\n„ Urrt. v. 6. Februar i. S. A. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. VI.\n383˙⸗ow: 180\n\n„ Urt. v. 7. Februar i. S. E. und N. B. (Kl.) w. M. L. B.\nx und G. M. (Bekl.). Rep. II. 428/01, II. 190/01 337. 181\n\n„ Beſchl. v. 7. Februar i. S. Fr. (Bekl.) w. F. (Kl.). Beſchw.Rep. VII. 22/0⸗⁸o 404\n\n„ Urrt. v. 8. Februar i. S. D. (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. I.\nö 348/7öᷣö)ð...1091\n\n„ Urt. v. 8. Februar i. S. A. (Kl.) w. T. (Bekl.). Rep. V.\n375⁵/. 18\n\n„ Urt. v. 10. Februar i. S. L. Ehefr. (Bekl.) w. L. (Kl.).\nRep. VV. 345/0ol 406\n\n„ Urrt. v. 12. Februar i. S. Th. & Pr. und Gen. (Bekl.) w.\nD. & Kr. u. Gen. (Kl.). Rep. I. 343/01.196\n\n„ Urt. v. 13. Februar i. S. M. (Kl.) w. Staatsanwaltſchaſt\nu. Gen. (Bekl.). Rep. V. 344/00 203\n\n„ Urrt. v. 13. Februar i. S. Schw. (Kl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. VI. 402/. 208. 408\n\n„ Urt. v. 14. Februar i. S. E. (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. III.\n40²34\n\n„ Urt. v. 15. Februar i. S. K. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. II.\n408/H⸗??n 208\n\n„ Beſchl. v. 15. Februar i. S. R. (Bekl.) w. K. u. Gen.\n(Kl.). Beſchw.⸗Rep. V. 38/0ððsì212\n\n„ Urt. v. 17. Februar i. S. P. (Bell.) w. Z. (Kl.). Rep. IV.\n36⁴0et14. 316\n\n„ Ur. v. 18. Februar i. S. F. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. III.\n\n397/7%jJ2214. 270\n\n„ Urrt. v. 18. Februar i. S. W. (Bekl.) w. Fr. (Kl.). Rep. III.\n42⁴47ii 426\n\n„ Urt. v. 20. Februar' i. S. D. (Kl. u. Widerbekl.) w. S.\nu. Gen. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. VI. 379/01..215\n462 Chronologiſche Zuſammenſiellung der Entſcheidungen.\nSeile\n1902. Urt. v. 20. Februar i. S. B. (Kl.) w. M. u. W. (Bekl.).\nRep. VI. 399/0ilill.219. 411\n„ Urt. v. 22. Februar i. S. Br. (Kl.) w. E. Z. Konkursverwalter (Bekl.). Rep. I. 366/⁰ll ́ ꝛ.ä4»12\n„ Urt. v. 24. Februar i. S. G. H. (K.l) w. Gebr. B. (Bell.).\nRep. I. 3/0hyhͤss 416\n. Urt. v. 24. Februar i. S. B. u. Gen. (Bekl.) w. M. u. Gen.\n(Kl.). Rep. IV. 351/0ill224\n„ Urt. v. 27. Februar i. S. W. (Kl.) w. Elſäß. Petroleumgeſellſch. (Bekl.). Rep. V. 403/0il. 225. 338\n„ Urt. v. 28. Februar i. S. F. (Kl.) w. T. (Bekl.). Rep. II.\n406ii229\n„ Urt. v. 28. Februar i. S. H. C. & Co. (Bell.) w. L. (Kl.).\nRep. VII. 457¾0ililil 220\n„ Urt. v. 1. März i. S. v. Schw. (Bell.) w. Sch. (Kl.).\nRep. V. 409/·•i.319\n„ Urt. v. 1. März i. S. Allgem. Knappſchaftsverein zu\nBochum (Bell.) w. T. (Kl.). Rep. V. 410/011.. 232\n„ Urt. v. 3. März i. S. K. (Bekl.). w. K. (Kl.). Rep. IV.\n3857l/l) 238\n„ Urt. v. 3. März i. S. Kommanditgeſellſchaft A. F. (Bekl.)\nw. Dresdner Gasmotorenfabrik (Kl.). Rep. VI. 10,02 428\n„ Urrt. v. 5. März i. S. M. (Bekl.) w. Aktiengeſellſchaft K. & Co.\n(Kl.). Rep. V. 413/0Cl2241\n„ Urt. v. 6. März i. S. S. (Bekl.) w. J. (Kl.). Rep. VI.\n428ο̈c11Ij. 244\n„ Urt. v. 10. März i. S. Gebr. H. (Bekl.) w. K. (Kl.).\nRep. VI. 430%/0 253\n„ Urt. v. 13. März i. S. K. Wwe. (Kl.) w. Kai. (Bekl.).\nRep. VI. 437½¾0?0o. 255. 2732\n„ Urt. v. 11. April i. S. H.“s Nachf. (Bekl) w. M. (Kl.).\nRep. II. 407¼¾0iii 2055\n—\nZuſammenſtellung der Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirlen. 468\nU\nZu ſammenſtellung\nder\n„ 2 2*\nim fünfzigſten Bande\nmitgeteilten Entſcheidungen\nnach\nOberlandesgerichtsbezirken.\nö Berlin. . I. 7. 14. (88.) 20.Hamm. ..4. 18. 38. 58. 86. 96.\n86. 42. 49. (103.) 50. 102. (48.)\n52. 62. 68. 64. 66. Jeua. . 1. 105.\nö 67. 68. 72. 73. (46)\n74. 80. 61. 68. 65. Kaſſel. 84. 60. (47.)\n87. 101. 104. 166. Kiel. .81. 70.\nBrauuſchweig 109. Köln.. 57. 44. 75. 76. 77.\nBreslau . . . 6. 8. 12. 18. 21. 55. Königsberg. . 35.\n65. 98. 95. 100.\nCelle 94. 108. Marienwerder 27. 08.\nColmar . . 38. (78.) 48. 51. (19.) Müuchen . . 25. 91.\nDarmſtadt . . 23. Naumburg . 24. 45. 56. 71.\nDresden . .2. 16. (90.) 30. 57. Poſen. . 35.X\n84. 89. 110. Noſtock. 54.\nFraukfurt aM. 10. 17.\nHamburg . .9. 19. 22. 29. 69. 40. Stettin. 15. 69. (26)\nö 59. 61. (58. 107.) 92. Stuttgart . .28.\nö 97. 99. Zweibrücken . 32.\nGeneralkommiſſion Münſter . 82.\nö Patenta“ tttt 11.\nBerichtigungen.\n\nNeunundzwanzigſter Band. ů\n\nS. 420 8. 9 v. o. ſtatt „zufälligerweiſe“ lies „zuläſſigerweiſe“.\nFün fundvierzigſter Band.\n\nS. 480 8. 18 v. u. ſtatt „Strafverfahren“ lies „Nachverfahren“.\n\n„ 182 „ 10 v. o. ſtatt „dieſes“ lies „dieſer“.\n\nAchtundvierzigſter Band.\n\nS. 419 Z. 18 v. u. ſtatt „S. 58“ lies „Nr. 58“.\n\nNeu nundvierzigſter Band.\n\nS. VIII 3. 8 v. u. ſtatt „ausgeſprochen“ lies „auszuſprechen “.\n\n„ X „ 16 v. o. ſtatt „Mieter“ lies „Muter“.\n\n„ 17 „ 5 v. u. ſtatt „ſollte“ lies „ſolle“.\n\n„ 60 „ 5 v. o. ſtatt „Hamburg“ lies „Bremen“.\n\n„ 128 „ 16 „ „ ſtatt „er“ lies „dieſer“.\n\n„ 165 „ 1 „„ ſtatt „noch eingetragenen“ lies „nacheingetragenen“.\n\n„ 202 „ 16 „ „ ſtatt „Gericht“ ließ „Gewicht“.\n\n„ 214 „ 8 „ „ ſtatt „Mutter“ lies „Muter“.\n\n„ „ „ 11 „„ ſtatt „Einſprüchen“ lies „Einſprüche“.\n\n„ 216 „ 83 „ „ ſtatt „Anſprüche“ lies „Anträge“.\n\n„ WI „ 16 „ „ ſtatt „eder“ lies „jeder“.\n\n„ 310 „ 7 v. u. ſtatt „hinausführend“ lies „hinaus führend“.\n\n„ 379 „ 1 v. o. ſtatt „Civilprozeß“ lies „die civil. Praxis“.\n\n„ 379 „ 2 „ „ ſtatt „44“ lies „64. ö\n\n„ 396 „ 14 v. u. ſtatt „346/01 lies „346/00.\n\nö „ 429 „ 7 „ „ hinter „Adſ. 1“ ſchieb ein „C. P.O.“.\n\n„ 459 „ 7 „ „ ſtatt „346/01“ lies „346/00“.\n\n„ 461 „ 1 v. o. ſtatt „1891 lies „1901..\n\n„ 462 „ 1 „ „ ſtatt „1891“ lies „1901.\n—..\nEIISIIYE\nanrnvn eniuD\nUENUH\n. .......\n— *\nnninmihunr\n\nͤ ＋ 105 0E 11½ E l\nö\nö ö\nö\nInnmtiriiumuu\n. E155 61 1½ r\n—\n5\nö ‚ — — ——————————————","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-03/vi-10-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-03/vi-10-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:11.719618+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-03-03/vi-10-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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