{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1902-03-03","aktenzeichen":"IV. 385/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann ein Pflichtteilsberechtigter, der erst, nachdem der Erblasser die letztwillige Verfügung errichtet hatte, pflichtteilsberechtigt geworden ist, die letztwillige Berfügung aufechten, wenn ihm in dieser ohne Rücksicht auf die seinem Pflichtteilsrechte zu Grunde liegende Stellung zum Erblasser eine Zuwendung gemacht worden ist? B. G.B. § 2079. 2. Voraus setzung für die Aufechtbarkeit einer letztwilligen Verfügung wegen Irrtums des Erblassers. B.G.B. 5 2078.","text_plain":"2. Voraus ſetzung für die Aufechtbarkeit einer letztwilligen Verfügung wegen Irrtums des Erblaſſers.\nB.G.B. 5 2078.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 3. März 1902 i. S. K. (Bekl.) w. K. (Kl.).\nRep. IV. 385/01.\nI. Landgericht Roſtoc.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer am 11. Januar 1901 in ſeinem Wohnorte Roſtock kinderlos\nverſtorbene Erblaſſer der Parteien, der in zweiter Ehe mit der Beklagten verheiratet war, hatte mit ſeiner im Jahre 1889 kinderlos\nverſtorbenen erſten Ehefrau am 18. Februar 1883 in Roſtock ein\ngemeinſchaftliches Teſtament errichtet, das am 23. Auguſt 1889 publiziert worden iſt. In dieſem Teſtamente haben die Eheleute einzeln\ngegenſeitig ſich ſelbſt und unter anderen die beiden Kläger als Erben\neingeſetzt und gemeinſchaftlich unter anderem der Beklagten, die als\n„Wirtſchafterin Fräulein Karoline N.“ bezeichnet iſt, 3000 α und\neinzelne Mobiliargegenſtände vermacht. Die Beklagte hat in ihrer an\ndas Waiſengericht zu Roſtock gerichteten Eingabe vom 15. März 1901\ndie Erklärung abgegeben, daß ſie jenes Teſtament, da ſie in ihm nicht\nals Erbin eingeſetzt ſei, auf Grund des § 2079 B. G.B. anfechte und ö\nnach 1931 und 1932 B. G.B. die Hälfte des Nachlaſſes und den\nehelichen Haushalt beanſpruche. Die Kläger haben deshalb gegen ſie\nKlage erhoben mit dem Antrage, feſtzuſtellen, daß der Beklagten nicht\ndas Recht zuſtehe, das von ihrem verſtorbenen Ehemanne mit ſeiner\nerſtverſtorbenen Ehefrau am 13. Februar 1883 errichtete Teſtament\nauf Grund des § 2079 B. G.B. anzufechten. Nach dieſem Antrage\nhat das Landgericht erkannt, und das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewieſen.\nDie gegen das Berufungsurteil von der Beklagten eingelegte Reviſion hat das Reichsgericht zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n„Auszugehen iſt bei der Beurteilung des vorliegenden Rechtsſtreites von der Grundlage, daß die von der Beklagten beabſichtigte\nTeſtamentsanfechtung, deren Nichtberechtigung die Klage feſtſtellen ſoll,\nnicht auf Erlangung des Pflichtteiles, ſondern auf Erlangung des\ngeſetzlichen Erbteiles gerichtet iſt (§8 1931. 1932. 2308 B. G. B..\nMaßgebend für die Prüfung der Anfechtungsberechtigung der Be⸗ ö\nklagten iſt zunächſt der § 2079 B. G.B., der folgenden Wortlaut hat:\nEine letztwillige Verfügung kann angefochten werden,\nioenn der Erblaſſer einen zur Zeit des Erbfalls vor—\nhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, deſſen\nVorhandenſein ihm bei der Errichtung der Verfügung nicht bekannt\nwar, oder der erſt nach der Errichtung geboren oder pflichtteilsberechtigt geworden iſt. Die Anfechtung iſt ausgeſchloſſen,\nſoweit anzunehmen iſt, daß der Erblaſſer auch bei Kenntnis der\nSachlage die Verfügung getroffen haben würde.\nFür die Anfechtung ſeitens der Beklagten kann es ſich nur darum\nhandeln, ob die Vorausſetzung des § 2079 zutrifft, daß der Erblaſſer\neinen zur Zeit des Erbfalles vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, der erſt nach der Errichtung der Verfügung des Erblaſſers pflichtteilsberechtigt geworden iſt. Da nun die Beklagte als\nEhefrau des Erblaſſers geſetzlich nach § 2303 B. G.B. den Anſpruch\nauf den Pflichtteil zur Zeit des Erbfalles hatte, pflichtteilsberechtigt\naber erſt nach der Errichtung der letztwilligen Verfügung des Erblaſſers wurde, ſo hängt das Anfechtungsrecht der Beklagten allein\nvon der Beantwortung der Frage ab, ob ſie der Erblaſſer in ſeiner\nletztwilligen Verfügung übergangen hat. Ohne Rechtsirrtum hat das\nBerufungsgericht dieſe Frage verneint, indem es ausführt, daß begrifflich von einem Übergehen nur die Rede ſein könne, wenn dem\nBetreffenden in der letztwilligen Verfügung des Erblaſſers keinerlei\nZuwendung gemacht worden ſei, dieſe Vorausſetzung aber hier fehle,\nda der Beklagten 3000 und Mobiliargegenſtände vermacht worden ö\nſeien, und bei dem geſetzlichen Erfordernis, daß der Betreffende erſt\nnach der Errichtung der letztwilligen Verfügung des Erblaſſers pflicht⸗ ö\nteilsberechtigt geworden ſei, dieſe Zuwendung nicht deshalb be⸗ ö\ndeutungslos ſein könne, weil ſie ihm nicht in Beziehung auf ſein\nPflichtteilsverhältnis gemacht worden ſei.\n\nDas Berufungsgericht geht dann weiter zu der Erörterung der\nFrage über, ob der § 2078 B. G.B., der, wie es annimmt, auch einem\nPflichtteilsberechtigten ein Anfechtungsrecht geben würde, zur Begründung der Anfechtung ſeitens der Beklagten geeignet ſein könne;\nes gelangt jedoch auch hier zu einem verneinenden Ergebniſſe, und\nzwar ohne erkennbare Rechtsnormverletzung. Der § 2078 lautet:\n\nEine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, ſoweit\nder Erblaſſer über den Inhalt ſeiner Erklärung im Irrtum war\noder eine Erklärung dieſes Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte,\nund anzunehmen iſt, daß er die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben haben würde.\n\nDas gleiche gilt, :ſoweit der Erblaſſer zu der Verfügung durch\ndie irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umſtandes oder widerrechtlich durch Drohung beſtimmt worden iſt.\n\nDie Vorſchriften des § 122 finden keine Anwendung.\n\nDer hieraus für die Beklagte zu entnehmende Anfechtungsgrund,\ndaß der Erblaſſer die Kläger nicht zu Erben eingeſetzt und die Beklagte nicht mit einem Vermächtniſſe abgefunden haben würde, wenn\ner vorausgeſehen hätte, daß er die Beklagte demnächſt heiraten werde,\nwürde nämlich, wie das Berufungsgericht mit Recht hervorhebt, nicht\neinfach auf den Hinweis geſtützt werden können, daß der Erblaſſer\nzur Zeit der Errichtung ſeiner letztwilligen Verfügung ſich über die\nGeſtaltung ſeiner Zukunft in Unkenntnis befunden habe, ſondern es\nwäre die Angabe beſtimmter Thatſachen notwendig geweſen, aus denen\ngeſchloſſen werden könnte, daß er die Verfügung nicht getroffen haben\nwürde, wenn er gewußt hätte, wie ſich ſein Verhältnis zur Beklagten\ngeſtalten werde; ſolche Thatſachen ſeien nicht angegeben; auch ſpreche\nder Umſtand, daß der Erblaſſer nicht nachträglich, nachdem er die\nBeklagte geheiratet hatte, ſeine Verfügung geändert oder überhaupt\nnur mißbilligt habe, gegen den angeblichen Irrtum des Erblaſſers.\n\nBei der Verneinung des Thatbeſtandes des § 2078 B. G. B.\nläßt es das Berufungsgericht ſchließlich ganz dahingeſtellt, ob die\nBeklagte, nachdem ſie in ihrer Anzeige an das Nachlaßgericht den\n§ 2079 B.G.B. als Anfechtungsgrund angegeben hatte, überhaupt\nnoch befugt geweſen ſei, ihre Anfechtung auf § 2078 B. G.B. zu\nſtützen. ö\n\nEinen Rechtsirrtum läßt dieſe Begründung des Berufungsurteiles ö\nnirgends erkennen, und die Reviſion iſt deshalb als unbegründet\nzurückgewieſen.“ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-03/iv-385-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-03/iv-385-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:08.035170+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-03-03/iv-385-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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