{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-03-01","aktenzeichen":"V. 410/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Darf ein Knappschaftsverein, der einem Knappschaftsinvaliden bei dessen Lebenszeit aus Grund der Satzungen der Knappschaft ein Erziehungsgeld für die Kinder zu gewähren hat, die dem Juvaliden nach dem Unfallversicherungsgesetze vom 6. Inli 1884 bewilligte Rente auf dieses Erziehungsgeld aurechnen? Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884 (R. G.Bl. S. 69) 58 6—8. Gewerbe⸗Unfallversicherungsgesetz vom 30. Juni 1900 (R. G.Bl. S. 585) ö 88 21. 25—27. Gesetz vom 30. Juni 1900 (R. G.Bl. S. 335) § 25. ö","text_plain":"53. Darf ein Knappſchaftsverein, der einem Knappſchaftsinvaliden\nbei deſſen Lebenszeit auſ Grund der Satzungen der Knappſchaft ein\nErziehungsgeld für die Kinder zu gewähren hat, die dem Juvaliden\nnach dem Unfallverſicherungsgeſetze vom 6. Inli 1884 bewilligte Rente\nauf dieſes Erziehungsgeld aurechnen?\nUnfallverſicherungsgeſetz vom 6. Juli 1884 (R. G.Bl. S. 69) 58 6—8.\nGewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetz vom 30. Juni 1900 (R. G.Bl. S. 585) ö\n88 21. 25—27.\nGeſetz vom 30. Juni 1900 (R. G.Bl. S. 335) § 25. ö\nV. Civilſenat. Urt. v. 1. März 1902 i. S. Allgem. Knappſchaftsverein\nzu Bochum (Bekl.) w. T. (Kl.). Rep. V. 410/01.\nI. Landgericht Bochum.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nAm 10. Mai 1899 hat auf der Zeche Präſident der Kläger im\nBergwerksbetriebe einen Unfall erlitten, der ihn erwerbsunfähig machte.\nDie Knappſchaft hat ihn darauf am 20. September 1899 rückwirkend\nvom 10. Auguſt 1899 ab zum Knappſchaftsinvaliden erklärt und ſein\nInvalidengeld auf 15,95 monatlich feſtgeſetzt, ihm auch für ſeine\nfünf Kinder ein monatliches Kindergeld von je 3,20 zugeſprochen.\nAuf Grund des Unfallverſicherungsgeſetzes vom 6. Juli 1884 iſt ihm\nſodann eine Unfallrente von 72,0 monatlich bewilligt worden.\nSowohl die Berginvalidenrente wie das Kindergeld hat der Beklagte\nunter Berufung auf den 23 des Knappſchaftsſtatutes vom 24. Februar\n1899, nach dem die von den Berufsgenoſſenſchaften zu zahlenden\nEntſchädigungen auf alle Vereinsleiſtungen in Gemäßheit des § 8\ndes Unfallverſicherungsgeſetzes aufzurechnen ſind, auf die den Betrag\nbeider überſteigende Unfallrente angerechnet. Der Kläger, welcher die\nZuläſſigkeit der Anrechnung des von dem Beklagten zu leiſtenden\nKindergeldes auf die Unfallrente der Berufsgenoſſenſchaft beſtreitet,\nhat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, das ſatzungsgemäße\nKindergeld an ihn bar zur Auszahlung zu bringen. Während das\nErſtinſtanzgericht, der Auffaſſung des Beklagten beitretend, die Klage\nabgewieſen hat, iſt von dem Berufungsgerichte unter Verneinung der\nAnrechnungsfähigkeit des Kindergeldes nach dem Klagantrage erkannt\nworden.\n\nDie an ſich zuläſſige Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen\naus folgenden\n\nGründen:\n\n„Streitig iſt unter den Parteien nur die Frage, ob der Beklagte\ndie nach dem Knappſchaftsſtatute geſchuldeten Kindergelder auf die\nvon der Berufsgenoſſenſchaft zu zahlende Unfallrente anzurechnen\nbefugt iſt. Dieſe Frage iſt, mit dem Berufungsrichter, zu verneinen.\nWegen des Wechſels der Geſetzgebung ſind die Gründe der Verneinung\nfür die Zeit nach und vor dem 1. Januar 1902, vor dem das Berufungsurteil ergangen iſt, verſchieden.\n\nNach den Unfallverſicherungsgeſetzen wird die Verpflichtung der\neingeſchriebenen Hilfskaſſen ſowie der ſonſtigen Kranken⸗, Sterbe⸗,\nInvaliden⸗ und anderen Unterſtützungskaſſen, den von Unfällen betroffenen Arbeitern ſowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen\nUnterſtützungen zu gewähren, ſowie die Verpflichtung von Gemeinden\noder Armenverbänden zur Unterſtützung hilfsbedürftiger Perſonen\ndurch einen gleichzeitig gegen eine Berufsgenoſſenſchaft begründeten\ngleichartigen Unterſtützungsanſpruch nicht berührt. Zur Vermeidung\nmehrfacher Entſchädigungszahlungen für denſelben Unfall tritt jedoch\ndie Unterſtützung durch die Kaſſen, Gemeinden und Armenverbände\nnur vorläufig ein, während endgültig die Unfallentſchädigung von der\nBerufsgenoſſenſchaft getragen wird.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 25 S. 1238 flg.\nDie Kaſſen haben demgemäß den Verletzten die ihnen obliegenden\nLeiſtungen zu gewähren; es ſteht ihnen aber ein Anſpruch auf Erſtattung der verauslagten Unterſtützungen aus den Unfallrenten zu.\n23⁴ 88. Unfallverſicherungerente. Knappſchaft.\nUm dieſe Erſtattung zu ſichern, hatte § 8 des Unfallverſicherungsgeſetzes im Abſ. 1 Satz 2 beſtimmt:\nSoweit auf Grund ſolcher Verpflichtung Unterſtützungen in Fällen\ngewährt ſind, in welchen dem Unterſtützten nach Maßgabe dieſes\nGeſetzes ein Entſchädigungsanſpruch zuſteht, geht der letztere bis\nzum Betrage der geleiſteten Unterſtützung auf die Kaſſen, die\nGemeinden oder die Armenverbände über, von welchen die Unter⸗ ö\nſtützung gewährt worden iſt.\nDa durch dieſe Vorſchrift die Verwirklichung des Erſtattungsanſpruches nicht in allen Fällen erreicht, und da auch die völlige\nEntziehung der auf Beitragszahlungen der Verletzten beruhenden\nKaſſenleiſtungen infolge deren Anrechnung auf die Unfallrente als ö\neine Unbilligkeit gegen den Entſchädigungsberechtigten empfunden wurde,\nſo hat das Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetz vom 30. Juni 1900 in\nſeinen ö§ 25—27, welche für die dieſem Geſetze unterworfenen Betriebe nach § 25 Abſ. 2 des ſogenannten Mantelgeſetzes vom 30. Juni\n1900 am 1. Januar 1902 an die Stelle des §8 des Unfallverſicherungsgeſetzes getreten ſind, den Anſpruch der Kaſſen, Gemeinden und\nArmenverbände auf den Erſatz ihrer Aufwendungen anderweitig geregelt. Es heißt in § 25 des Gewerbe-Unfallverſicherungsgeſetzes in ö\nBezug auf dieſe Frage:\nAbſ. 2: Wenn auf Grund ſolcher Verpflichtung Unterſtützungen\nfür einen Zeitraum geleiſtet werden, für welchen den Unterſtützten\nö nach Maßgabe dieſes Geſetzes ein Entſchädigungsanſpruch zuſtand\nö oder noch zuſteht, ſo iſt hierfür den die Unterſtützung gewährenden\nö Kaſſen, Gemeinden oder Armenverbänden durch Uberweiſung von\nö Rentenbeträgen Erſatz zu leiſten.\nAbſ. 4: Iſt die von Kaſſen, Gemeinden oder Armenverbänden\ngeleiſtete Unterſtützung eine vorübergehende, ſo können als Erſatz\nö höchſtens drei Monatsbeträge der Rente, und zwar mit nicht mehr\nö als der Hälfte in Anſpruch genommen werden.\nAbſ. 5: Iſt die Unterſtützung eine fortlaufende, ſo kann als\nErſatz ... die fortlaufende Überweiſung von höchſtens der halben\nö Rente beanſprucht werden.\nö Danach iſt vom 1. Januar 1902 ab für alle von den Kaſſen,\nö Gemeinden oder Armenverbänden geleiſteten Unterſtützungen, gleichö gültig ob die Verpflichtung zu denſelben vor oder nach dieſem Tage\nbegründet wurde, an die Stelle des bisherigen Überganges des Entſchädigungsanſpruches des Verletzten gegen die Berufsgenoſſenſchaft\nein Anſpruch der Kaſſen, Gemeinden oder Armenverbände auf Erſatz\nihrer Aufwendungen durch Überweiſung von Rentenbeträgen getreten.\nDieſe Überweiſung kann jedoch nicht in der vollen Höhe des Entſchädigungsanſpruches, ſondern nur bis zur halben Höhe der Unfallrente erfolgen, ſodaß wegen desſelben Unfalles die Entſchädigung\nwenigſtens teilweiſe mehrfach zu gewähren ſein wird. Dadurch nun,\ndaß an die Stelle des Überganges des Entſchädigungsanſpruches die\nÜberweiſung von Rentenbeträgen geſetzt worden iſt, iſt dem Ent⸗ ö\nſchädigungsberechtigten gegenüber die bisherige Befugnis der Kaſſen\nweggefallen, ſich ihrer Verpflichtung zur vollen Gewährung der ihnen\nobliegenden Unterſtützungen durch deren ganze oder teilweiſe Anrechnung auf die nach den Unfallverſicherungsgeſetzen von den Berufsgenoſſenſchaften zu gewährenden Renten zu entziehen. Die Kaſſen\nhaben von nun ab den Berechtigten die dieſen ihnen gegenüber zuſtehenden Anſprüche unverkürzt zu erfüllen, ſodaß ein Streit über die\nAnrechnung von Kaſſenleiſtungen auf die Unfallrente wegen der nach\ndem 1. Januar 1902 fällig gewordenen Leiſtungen zwiſchen dem Entſchädigungsberechtigten und den Kaſſen nicht mehr möglich iſt. Die\nFrage, welcher Erſatz den Kaſſen für die von ihnen geleiſteten Unterſtützungen zu gewähren iſt, kann allerdings zwiſchen der Kaſſe und\nder Berufsgenoſſenſchaft ſtreitig werden. Streitigkeiten zwiſchen dieſen\nüber den Anſpruch auf Überweiſung von Rentenbeträgen werden aber\nnach § 26 Abſ. 2 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes nicht von den\nordentlichen Gerichten, ſondern im Verwaltungsſtreitverfahren entſchieden. Wegen der vom 1. Januar 1902 ab angeordneten Un⸗ ·\nzuläſſigkeit der Anrechnung von Kaſſenleiſtungen auf die Unfallrente\nwar die Reviſion bezüglich des die Zeit nach dem 1. Januar 1902\nbetreffenden Anſpruches des Klägers zurückzuweiſen.\n\nWegen des die Zeit vor dem 1. Januar 1902 betreffenden Klag\nanſpruches war die Reviſion aus dem Grunde zurückzuweiſen, weil,\n\nwie der Berufungsrichter ohne Rechtsirrtum feſtgeſtellt hat, nach Maß\ngabe des Unfallverſicherungsgeſetzes dem Kläger ein Anſpruch auf\nGewährung von Kindergeld nicht zuſteht.\n\nEine Unterſtützung, welche einem Invaliden ſchon bei deſſen Leb\nzeiten als Erziehungsbeihilfe für ſeine Kinder unter 14 Jahren\nſatzungsgemäß zu gewähren iſt, kann nicht an ſich als gleichartig mit\nden Entſchädigungen angeſehen werden, welche auf Grund des Unfallverſicherungsgeſetzes geleiſtet werden. In dieſer Beziehung iſt auf die\nBegründung des in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 38\nS. 124 flg. mitgeteilten Urteiles des erkennenden Senates zu verweiſen. Wenn gegen ſie von der Reviſion ausgeführt wird, eine\nvollſtändige Identität der anzurechnenden Gelder mit der Unfallrente\nwerde im § 8 des Unfallverſicherungsgeſetzes nicht vorausgeſetzt, wie\nſich daraus ergebe, daß derſelbe im Satz 1 des Abſ. 1 die Unterſtützungen erwähne, welche den Angehörigen der Invaliden zu gewähren\nſind, und dieſe Unterſtützungen anrechnungsfühig mache, während an\nAngehörige nach § 5 des Unfallverſicherungsgeſetzes keine Rente gezahlt werde, ſo iſt dieſe Ausführung nicht ſchlüſſig. Der Erwähnung\nder Angehörigen eines Verunglückten bedurfte es deshalb, weil im\nFalle der Verpflegung dieſes in einem Krankenhauſe ſeiner Witwe,\nſeinen Kindern und ſeinen Aſcendenten ein Anſpruch auf Rente inſoꝛ\nweit eingeräumt iſt, als ſie dieſelbe im Falle ſeines Todes würden\nbeanſpruchen können (§ 7 a. a. O.). Aus dieſer Erwähnung kann daher ö\nnicht gefolgert werden, daß unter den nach Maßgabe des Unfallverſicherungsgeſetzes den Entſchädigungsberechtigten zuſtehenden Anſprüchen\nandere als ſolche auf Unfallrenten zu verſtehen ſind. Es iſt des halb\nan der Auslegung des § 8 a. a. O. feſtzuhalten, daß die für die\nKinder zu zahlenden Erziehungsgelder von der Anrechnung auf die\nUnfallrente ausgeſchloſſen ſind, wenn nicht das Kindergeld als ein\nEntſchädigungsanſpruch anzuſehen iſt, der dem Verletzten perſönlich\nzuſteht, und der ihm als Erſatz für ſeine durch den Unfall verlorene\nErwerbsfähigkeit gewährt wird. Erſteres läßt für das ſtreitige Kindergeld der Berufungsrichter nach dem Statute vom 24. Februar 1899\ndahingeſtellt; letzteres hat er verneint. ö\nIn dem neuen Statute iſt die Invalidenrente und das Kindergeld nicht mehr, wie in dem früheren Statute, auf dem die Entſchei\nö dung in Bd. 38 beruht, in getrennten, ſondern in einem Paragraphen\nbehandelt, der lautet: „Ständige Mitglieder erhalten .. Berginvalidenunterſtützung. Dieſelbe beſteht aus a) Berginvalidenrente, b) Kindergeld zur Erziehung der leiblichen und ehelichen, noch nicht 14 Jahre\n\nö alten Kinder, o) freier Kur und Arznei.“ Dieſe Faſſung iſt nach\nder Begründung zu dem neuen Statute gewählt, um klarzuſtellen,\ndaß das Kindergeld keinen ſelbſtändigen Anſpruch der Kinder darſtellt,\nſondern als Erziehungsbeitrag zu deren Erziehung gewährt wird,\neine beſondere Gewährung von Kindergeld an Unfallrentner alſo wegfällt. Den Anlaß zu ihr hat die auf Grund des früheren Statutes\nergangene Rechtſprechung gegeben. Deſſenungeachtet nimmt, entgegen\nder Ausführung der Reviſion, daß nach dem neuen Statute die Sache\nanders als nach dem alten liegt, das Berufungsgericht an, daß durch\ndie Statutenänderung die Gleichſtellung des Kindergeldes mit der Invalidenrente nicht erreicht worden ſei. Es hat erwogen:\n\nDa das Unfallverſicherungsgeſetz zu einem Anſpruche auf Zahlung\n\nvon Kindergeld bei Lebzeiten des Verſicherten überhaupt nicht be\nrechtigt, das Knappſchaftsſtatut aber das Kindergeld neben der\nͤInͤvalidenrente, und zwar „zur Erziehung der Kinder“, alſo mit\n\neiner beſonderen Modalität gewährt, welche weder mit dem Rechte\n\nauf die Unfallrente noch mit dem Anſpruche auf die Berginvaliden\nrente verbunden iſt, ſo beſteht zwiſchen beiden Bezügen nicht die\n\nIdentität, welche die Vorausſetzung der Anrechnung des § 8S iſt.\n\nGleich ſind beiden Leiſtungen nur der in der Invalidität liegende\n\nUrſprung, nicht aber ihre Vorausſetzungen und ihr Zweck.\n\nAus dieſem und dem weiteren Grunde, daß in dem Statute\nKindergeld und Berginvalidenrente, wenn ſie auch unter den gemeinſamen Begriff der „Berginvalidenunterſtützung“ geſtellt ſind, dennoch\näußerlich getrennt nebeneinander beſtehen, hat das Berufungsgericht\ndie Anſicht, daß Kindergeld und Invalidenrente eine einheitliche Rente\nbildeten, und damit die Zulaſſung der Anrechnungsfähigkeit des Kinder·\ngeldes auf die Unfallrente verworfen. Seine Ausführungen bewegen\nſich inſoweit auf dem Boden des Knappſchaftsſtatutes und laſſen\nVerletzungen reviſibler Geſetze nicht erkennen, mag man das Statut\nals ein Geſetz im Sinne des § 12 Einf.⸗Geſ. zur C. P.O. oder als\neinen Vertrag anſehen, dem ſich die Beitretenden unterworfen haben.\n\nWenn das Berufungsgericht den Beklagten zur Zahlung des\nKindergeldes unter Anrechnung auf die dem Kläger zuſtehende Unfallrente verurteilt hat, ſo iſt dieſe Urteilsfaſſung auch für die Zeit\nnach dem 1. Januar 1902 unbedenklich, weil ſie nur das Verhältnis\nunter den Parteien regelt, ohne die Frage zu entſcheiden, ob und inwieweit dem Beklagten ein Anſpruch auf Erſatz ſeiner Unterſtützungen\ngegen die Berufsgenoſſenſchaft zuſteht.“\n54. 1. Kann ein Pflichtteilsberechtigter, der erſt, nachdem der Erblaſſer die letztwillige Verfügung errichtet hatte, pflichtteilsberechtigt\ngeworden iſt, die letztwillige Berfügung aufechten, wenn ihm in dieſer\nohne Rückſicht auf die ſeinem Pflichtteilsrechte zu Grunde liegende\nStellung zum Erblaſſer eine Zuwendung gemacht worden iſt?\nB. G.B. § 2079.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-01/v-410-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-01/v-410-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:08.005470+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-03-01/v-410-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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