{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-02-28","aktenzeichen":"VII. 457/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist dem in § 415 Abs. 2 C. P.O. zugelassenen Beweise der unrichtigen Beurkundung des Vorgangs auch die Beurkundung des Notars ausgesetzt, daß vor dem Unterschreiben N. N. die Verhandlung ö genehmigt habe, wenn letzterer zwar Genehmigung erteilt, die Erklärung, auf welche sie bezogen wird, aber gar nicht abgegeben und den diese Erklärung enthaltenden Teil der Verhandlung bein Vor lesen überhört hatꝰ","text_plain":"106. Iſt dem in § 415 Abſ. 2 C. P.O. zugelaſſenen Beweiſe der\nunrichtigen Beurkundung des Vorgangs auch die Beurkundung des\nNotars ausgeſetzt, daß vor dem Unterſchreiben N. N. die Verhandlung\n\nö genehmigt habe, wenn letzterer zwar Genehmigung erteilt, die Erklärung, auf welche ſie bezogen wird, aber gar nicht abgegeben und\nden dieſe Erklärung enthaltenden Teil der Verhandlung bein Vor\nleſen überhört hatꝰ\nVII. Civilſenat. Urt. v. 28. Februar 1902 i. S. H. C. & Co. (Bekl.)\nw. L. (Kl.). Rep. VII. 457/01.\n\nö I. Landgericht I Berlin.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nLaut Urkunde vom 12. November 1894 erſchienen vor dem\nNotar A. in Berlin 1. der Rentner H., Inhaber einer auf dem\nGrundſtück P.ſtraße 13 in Berlin haftenden Hypothek von 46000 1Æ,\n\n2. der Kaufmann R., Inhaber einer ebendort haftenden Hypothek von\n22676 ◻π, 3. der Hauptmann a. D. v. B. als Generalbevollmächtigter\ndes Fräulein L., der für die Hypotheken nicht perſönlich haftenden\ndamaligen Eigentümerin des Grundſtückes. Nach der Urkunde gewähren die beiden Hypothekengläubiger für den Fall pünktlicher Zinszahlung Stundung bis zum 1. Oktober 1899, wogegen v. B. das\nFräulein L. für den Fall des Fälligwerdens der Hypotheken, und\nohne daß es eines urkundlichen Nachweiſes der Fälligkeit bedürfen\nſolle, der ſofortigen Zwangsvollſtreckung in das Pfandgrundſtück\nund deren ſonſtiges Vermögen unterwarf. Nachdem R. die\nHypothek der 22 676 an die Beklagte abgetreten hatte, erwirkte\ndieſe bei dem genannten Notar eine vollſtreckbare Ausfertigung der\n106. Beweis gegen öffentliche Urkunden. 42¹\nUrkunde, und auf ihr Betreiben kam das inzwiſchen von v. B. erworbene Grundſtück zur Zwangsverſteigerung. Fräulein L. erhob\ndemnächſt Klage mit dem Antrage, die Beklagte zu verurteilen, anzuerkennen, daß die ihr erteilte Vollſtreckungsurkunde ungültig, und die\nZwangsvollſtreckung aus dieſer Urkunde unzuläſſig ſei, ſowie die\nZwangsmaßregeln aus derſelben aufzuheben. Die Klage wurde insbeſondere auf die Behauptung gegründet, daß bei der Unterwerfung\ndes Fräuleins L. unter die Zwangsvollſtreckung ein Schuldgrund nicht\nangegeben ſei, und v. B. von ihr keine Vollmacht zu ſolcher Unterwerfung gehabt habe. In der Berufungsinſtanz änderte die Klägerin\nihr Begehren dahin, die Beklagte ſolle anerkennen, daß die Vollſtreckungsurkunde inſoweit ungültig ſei, als in ihr die Klägerin wegen\nder Hypothek von 22 676 für den Fall der Nichtzahlung an\nKapital und Zinſen der ſofortigen Zwangsvollſtreckung in ihr\nſonſtiges Vermögen, abgeſehen von dem Pfandgrundſtück, unterworfen iſt. Zur Rechtfertigung dieſes Antrages ſtellte die Klägerin\njetzt noch die Behauptung auf, v. B. habe nur beabſichtigt, Unterwerfung unter die Zwangsvollſtreckung in das Pfandgrundſtück zu\nbewilligen; wenn der Notar dieſe Unterwerfung auch auf das bewegliche Vermögen erſtreckt habe, ſo beruhe dies auf einem Irrtum oder\nfalſcher Information, und wenn er die betreffende Erklärung mit vorgeleſen habe, ſo ſei ſie von v. B. überhört worden. Das Berufungsö gericht erkannte nach dem Klagantrage; die Reviſion der Beklagten\nwurde zurückgewieſen.\nAus den Gründen:\nö „Das Berufungsgericht verſagt, dem Antrage der Klägerin gemäß,\nder Notariatsurkunde vom 12. November 1894 die Beweiskraft und\ninfolgedeſſen die Rechtswirkſamkeit inſoweit, als darin der Hauptmann v. B. ſeine Machtgeberin wegen der Hypothek von 22 676 α\nder Zwangsvollſtreckung in ihr ſonſtiges Vermögen, abgeſehen von\nö dem Pfandgrundſtück, unterwirft, indem es für erwieſen erachtet, daß\ndieſe Erklärung ohne Wiſſen und Willen aller Vertragſchließenden in\nö die Verhandlung aufgenommen worden ſei, und daß ſie auch nachträglich nicht ein Beſtandteil des Willens der Vertragſchließenden,\nmindeſtens nicht des v. B., geworden ſei, da dieſer beim Verleſen\nder Verhandlung die Worte „und deren ſonſtiges Vermögen“, auf\nö deren Einfügung er nicht habe gefaßt ſein können, überhört habe.\n\nDie Ausführungen der Reviſionsklägerin, daß das Berufungsgericht durch dieſe Feſtſtellung die Vorſchrift des § 415 C. P.O. über\ndie Beweiskraft öffentlicher Urkunden verletzt und die Grenzen zwiſchen\n\ndem Gegenbeweis gegen öffentliche Urkunden und der Anfechtung von\nWillenserklärungen wegen Irrtums verkannt habe, können nicht für\nzutreffend erachtet werden. Der Abſ. 2 des § 415 C. P.O. läßt, abweichend von den Grundſätzen anderer Prozeßgeſetze, den Beweis, daß\nder Vorgang in der öffentlichen Urkunde unrichtig beurkundet worden\nſei, ohne Beſchränkung zu, und dem richterlichen Ermeſſen ſind bezüglich der Beweiswürdigung in dieſer Beziehung keine anderen Schranken\ngeſetzt, als ſich aus § 286 C. P. O. ergeben. Nach der Urkunde vom 12. November 1894 ſoll der Hauptmann v. B. vor dem Notar die erwähnte\nErklärung abgegeben haben; die Abgabe dieſer Erklärung bildet alſo\neinen Teil des beurkundeten Vorganges; ſie iſt aber thatſächlich nicht\nabgegeben worden und ſollte auch nicht abgegeben werden. Nun iſt\nallerdings weiter beurkundet, die geſamte Verhandlung ſei den Beteiligten vorgeleſen, von ihnen genehmigt und unterſchrieben worden,\nund, rein äußerlich genommen, iſt dieſer Teil des Vorganges nicht\nunrichtig beurkundet worden; denn die Verhandlung iſt dem Beteiligten vorgeleſen, von ihnen genehmigt und unterſchrieben worden\nauch verkennt das Berufungsgericht nicht, daß durch die Genehmigung\nan ſich auch diejenigen als abgegeben beurkundeten Erklärungen, die\nthatſächlich nicht abgegeben waren, Gültigkeit erlangen können, vorausgeſetzt daß der die Verhandlung Genehmigende ſich bewußt iſt, daß\ndie Genehmigung ſich auch auf die thatſächlich nicht abgegebenen Erklärungen erſtreckt. Das Berufungsgericht nimmt aber an, daß dieſe\nVorausſetzung hier nicht zutreffe, v. B. vielmehr beim Verleſen der\nVerhandlung durch den Notar jene ihm in den Mund gelegte Erklärung, auf die er nicht gefaßt war, überhört, die Unterſchrift alſo\nin der irrigen Meinung abgegeben habe, er genehmige nur das, was\ner wirklich erklärt hatte. Es könnte nun fraglich erſcheinen, ob die\nFeſtſtellung eines derartigen Irrtums noch unter den durch § 415 Abſ. 2\nzugelaſſenen Gegenbeweis falle, oder ob nicht vielmehr die Geltendmachung ſolchen Irrtums in den Bereich der Anfechtung einer Willenserklärung (der Genehmigung) wegen Willensmängel gehöre. Mit dem\nBerufungsgericht iſt die Frage im Sinne der erſten Alternative zu\nbeantworten. Geht man davon aus, daß es die Aufgabe des Notars\niſt, die wirklich vor ihm abgegebenen Erklärungen zu beurkunden, ſo\niſt durch den Nachweis, daß beurkundete Erklärungen überhaupt nicht\nabgegeben ſind, auch nicht abgegeben werden ſollten, der Notariatsx urkunde von vornherein in ihrem weſentlichen Teile der Glaube entzogen, und es kann nicht angenommen werden, daß der Geſetzgeber\nder ſo benachteiligten Partei es verſagen wolle, die Beweiskraft der\nUrkunde vollſtändig auch noch durch den Nachweis zu beſeitigen, daß\nſie bei Genehmigung und Unterſchreibung der Verhandlung die nicht\nx abgegebene, aber in das Protokoll aufgenommene Erklärung überhört\nhabe. In § 367 des dem Reichstage vorgelegten Entwurfes der Civilprozeßordnung hatte der Abſ. 2 die Faſſung: „der Beweis der Unrichtigkeit des Inhaltes iſt zugelaſſen“, und die „Begründung“ erkannte ausdrücklich an, daß unter die unrichtige Beurkundung der von\nden Parteien abgegebenen Erklärungen die möglichen Irrtümer zwiſchen\nInſtrumentsperſonen und Parteien durch mangelhaftes Verſtehen,\n\nfalſches Hören ꝛc fallen, und weiter iſt dort bemerkt, der Entwurf\nbeſtimme in § 367 Abſ. 2 ganz generell, daß der Beweis der Unrichtigkeit des Inhaltes einer öffentlichen Urkunde zuläſſig ſei, ſodaß dieſer\nBeweis nicht nur den Irrtum des inſtrumentierenden Beamten oder\nder Urkundsperſon, ſondern auch den Irrtum des Erklärenden ſelbſt ö\n\nzum Gegenſtand haben könne. Nun hat allerdings das Geſetz ſelbſt\nin § 380, jetzt 415, die Faſſung erhalten: „der Beweis, daß der\n\nVorgang unrichtig beurkundet worden ſei, iſt zuläſſig“; nach den\nö Verhandlungen der Reichstagskommiſſion iſt indes nicht anzunehmen,\nö daß durch dieſe von der Redaktionskommiſſion in Übereinſtimmung\nö mit den Vertretern der Regierung vorgeſchlagene Faſſung in der erö wähnten Beziehung von den Grundſätzen der „Begründung“, die von\nden Regierungsvertretern aufrecht erhalten wurden, abgewichen werden\n\nſollte. Das Berufungsgericht durfte daher mit Recht als Teil des\nö nach § 415 Abſ. 2 zugelaſſenen Beweiſes auch die Thatſache betrachten,\ndaß v. B. bei Genehmigung und Unterſchreibung der Verhandlung\ndie ihm in den Mund gelegte, aber nicht abgegebene und nicht geö wollte Erklärung des oben erwähnten Inhaltes nicht genehmigen\nwollte, weil er ſie beim Vorleſen überhört hatte.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-28/vii-457-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-28/vii-457-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:11.658170+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-02-28/vii-457-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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