{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-02-28","aktenzeichen":"VII. 442/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bestellung einer Hypothet für eine künftige Forderung. Erwirbt der eingetragene Glänbiger vor der Entstehung der Forderung ein materielles Hypothekenrecht? ö ö B.G.B. 88 1113. 1168. 1177.","text_plain":"10. Beſtellung einer Hypothet für eine künftige Forderung. Erwirbt\n\nder eingetragene Glänbiger vor der Entſtehung der Forderung ein\n\nmaterielles Hypothekenrecht? ö ö\n\nB.G.B. 88 1113. 1168. 1177.\n\nVII. Civilſenat. Urt. v. 28. Februar 1902 i. S. W. Ehel. (Bekl.)\n\nw. Kr. (Kl.). Rep. VII. 442/01.\n\nJ. Landgericht Beuthen O. S. ö\n\nII. Oberlandesgericht Breslau.\nAus den Gründen:\n\n„Der Berufungsrichter hat in Übereinſtimmung mit dem erſten\nRichter den Anfechtungsanſpruch der Klägerin gemäß §98 2 und 3\nZiff. 2 des Reichs⸗Anfechtungsgeſetzes für begründet erachtet. Er\nhält insbeſondere die Benachteiligung der Gläubiger für dargethan,\nda feſtſtehe, daß die urſprünglich in Höhe von 6000 für den\nö 4⁴ 10. Oypotder für eine künftige Forderung.\n\nverklagten Ehemann eingetragene Hypothek nach anderweiter Abtretung\neines Teiles von 2500 1 in Höhe des Reſtbetrages von 3500 %\nan die verklagte Ehefrau abgetreten worden ſei, ſomit durch die angefochtene Abtretung eine zu dem Vermögen des Ehemannes gehörige\nHypothekenforderung von 3500 aus demſelben weggegeben und\nhierdurch dem Zugriffe der Gläubiger des Ehemannes entzogen worden\nſei. Den Einwand der Beklagten, die Forderung, für welche die\nHypothek beſtellt worden, ſei nur in Höhe von 1500 - zur Entſtehung gelangt, der überſchießende Teil gehöre als EigentümerHypothek, bezw. ⸗Grundſchuld zum Vermögen des Grundſtückseigentümers P. W., ſodaß inſoweit die Beklagten nicht paſſiv legitimiert\nſeien, und von einer Benachteiligung der Gläubiger keine Rede ſein\nkönne, verwirft er mit der Ausführung, daß, wenn die Hypothek in\nHöhe von 2000 Eigentümerhypothek wäre, ein Anſpruch daraus\nzwar von dem Grundſtückseigentümer, nicht aber von dem Hypothelengläubiger gegenüber dem Zugriffe ſeiner Gläubiger geltend gemacht\nwerden könne. Es ſei aber auch — ſo führt er weiter aus — eine\nEigentümerhypothek gar nicht entſtanden. Nach der Bekundung des\nZeugen P. W. habe dieſer die Hypothek in der Höhe von 6000 ＝☚\nin Erwartung weiterer von dem verklagten Ehemanne zu gewährenden\nDarlehne beſtellt, alſo zur Sicherheit des verklagten Ehemannes für\nvon demſelben künftig zu gewährende Darlehne. Demgemäß habe\ndie Hypothek zunächſt in vollem Umfange dem Beklagten zugeſtanden\nund nur von dem Grundſchuldner in der Folge herabgemindert\nö werden können, wenn der Gläubiger nicht den vollen Betrag als\nUnterlage gewährte. Zur Zeit der Ceſſion habe die Hypothek alſo\nin dem vollen noch eingetragenen Betrage von 3500 α dem Beklagten\ngehört, indem die als Unterlage gegebenen 1500 jederzeit bis zur\n\nHöhe von 3500 hätten ergänzt werden können.\nDer Reviſion konnte der Erfolg nicht verſagt werden. Aus\nden Beſtimmungen der §§ 1113 Abſ. 1 und 1163 Abſ. 1 B.G. B.\nerhellt, daß die Hypothek des Gläubigers (in der Hand des erſten\nGläubigers) das Beſtehen einer dieſem zuſtehenden Forderung zur\nVorausſetzung hat. Entſteht die Forderung nicht, ſo iſt das Grundſtück,\nmit welchem die Hypothek beſtellt iſt, zwar gleichwohl belaſtet; das\ndingliche Recht ſteht aber — und zwar gemäß § 1177 B. G.B. als\nGrundſchuld — dem Eigentümer zu. Kann die Hypothek auch nach\n§ 1113 Abſ. 2 B. G.B. für eine künftige Forderung beſtellt werden,\nſo erlangt der eingetragene Gläubiger ein materielles Hypothekenrecht\ndoch erſt mit der Entſtehung der Forderung. Nach der Feſtſtellung\ndes Berufungsrichters war im vorliegenden Falle die dem verklagten\nEhemanne beſtellte Hypothek erſt in Höhe von 1500 valutiert;\nder Grundſtückseigentümer hatte dieſelbe in der Höhe von 6000 ά\nin der Erwartung beſtellt, daß ihm außer den dargeliehenen 1500\nnoch weitere Darlehne gewährt werden würden. Durch dieſe Feſtſtellung iſt die ſich aus § 1138 in Verbindung mit § 891 B. G.B.\nergebende Vermutung, daß dem eingetragenen Gläubiger eine Forderung\nvon 6000 zuſtand, dahin widerlegt, daß die Forderung nur\n1500 Æ1 betrug. Weiter ergiebt ſich aus dem Vorſtehenden, die\nRichtigkeit der Feſtſtellung des Berufungsrichters vorausgeſetzt, daß\ndem verklagten Ehemanne zur Zeit der Abtretung des Teilbetrages\nvon 3500 ein materielles Hypothekenrecht nur in Höhe von\n1500 Æ& zuſtand, und daß ſeine Gläubiger daher durch die Abtretung auch nur inſoweit benachteiligt worden ſind, als die Hypothet\nin dieſer Höhe ihrem Zugriffe entzogen iſt, da der verklagte Ehemann\nnur wegen dieſes letzteren Betrages einen Anſpruch auf Befriedigung\naus den Pfandgrundſtücken hatte. In Anſehung der Abtretung des\nMehrbetrages iſt der Anfechtungsanſpruch der Klägerin ſomit unbegründet, da es an der objektiven Vorausſetzung der Gläubigerbenachteiligung fehlt...\n\n11. 1. Iſt bei der Verſetzung eines aus der Klaſſe der Militärauwärter hervorgegangenen Kommnnalbeamten in den Ruheſtand die\nvon ihm zurückgelegte Militärdienſtzeit wie eine im Kommunaldienſte\nzugebrachte Zeit nicht nur bei der Ermittelung der Höhe des nach\nden allgemeinen Vorſchriften unzweifelhaft erdienten Ruhegehaltes,\nſondern auch ſchon bei der Feſtſtellung, ob der Beamte die zur Erlangung der Peuſionsberechtigung überhaupt erforderliche Mindeſtdienſtzeit zurückgelegt habe, in Aurechnung zu bringen?\n\n2. Einfluß der landesrechtlichen Vorſchriften, die den Erwerb\ndes Anſpruches auf Rnhegehalt an den Ablauf einer beſtimmten Zeit\nnach Erlangung einer feſten Anſtellung oder an den Beginn der\n\nletzteren kuüpfen, auf die Eutſcheidung dieſer Frage.\n3. Zeitpunkt des Beginnes der penſionsfähigen Dienſtzeit eines\nKomunnalbeamten in Preußen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-28/vii-442-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-28/vii-442-01","retrieved":"2026-10-27 17:01:01.718484+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-02-28/vii-442-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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