{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1902-02-28","aktenzeichen":"III. 379/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist bei der Versetzung eines aus der Klasse der Militärauwärter hervorgegangenen Kommnnalbeamten in den Ruhestand die von ihm zurückgelegte Militärdienstzeit wie eine im Kommunaldienste zugebrachte Zeit nicht nur bei der Ermittelung der Höhe des nach den allgemeinen Vorschriften unzweifelhaft erdienten Ruhegehaltes, sondern auch schon bei der Feststellung, ob der Beamte die zur Erlangung der Peusionsberechtigung überhaupt erforderliche Mindestdienstzeit zurückgelegt habe, in Aurechnung zu bringen? 2. Einfluß der landesrechtlichen Vorschriften, die den Erwerb des Anspruches auf Rnhegehalt an den Ablauf einer bestimmten Zeit nach Erlangung einer festen Anstellung oder an den Beginn der letzteren kuüpfen, auf die Eutscheidung dieser Frage. 3. Zeitpunkt des Beginnes der pensionsfähigen Dienstzeit eines Komunnalbeamten in Preußen. 4. Rechtliche Bedentung der Ortsstatuten nach preußischem Rechte. Militärpensionsgesetz vom 27. Juni 1871 §§ 107. 77 in der Fassung des Art. 12 des Reichsgesetzes vom 22. Mai 1893. Preuß. Städte⸗Ordnung vom 30. Mai 1853 §0 11. 65 Abs. 2. Preuß. Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891 § 6.","text_plain":"4. Rechtliche Bedentung der Ortsſtatuten nach preußiſchem Rechte.\nMilitärpenſionsgeſetz vom 27. Juni 1871 §§ 107. 77 in der Faſſung\ndes Art. 12 des Reichsgeſetzes vom 22. Mai 1893.\n\nPreuß. Städte⸗Ordnung vom 30. Mai 1853 §0 11. 65 Abſ. 2.\nPreuß. Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891 § 6.\nIII. Civilſenat. Urt. v. 28. Februar 1902 i. S. R. Wwe. (Kl.) w.\nStadtgemeinde R. (Bekl.). Rep. III. 379/01.\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Ehemann der Klägerin ſtand vom 1. November 1881 bis\nzum 31. Auguſt 1895 im Militärdienſte. An letzterem Tage wurde\ner als dauernd ganz invalid entlaſſen, nachdem er ſchon unter dem\n1. November 1893 den Civilverſorgungsſchein erhalten hatte. Vom\n1. April 1897 ab wurde er probeweiſe bei der damaligen Landgemeinde\nR. als Kaſſenbeamter beſchäftigt und vom 1. Oktober desſelben Jahres\nab zum Bureauaſſiſtenten mit einem Anfangsgehalte von 1350 α\njährlich ernannt. Nachdem er von dem Landrate als Bureauaſſiſtent\nbeſtätigt worden war, wurde er am 22. Oktober 1897 vereidigt und\nerhielt die für ihn ausgefertigte Beſtallung ausgehändigt.\n\nIn dem vom Kreisausſchuſſe am 22. September 1892 genehmigten Ortsſtatute vom 6. Sepienber I683, von dem ein Abdruck der Beſtallung angeheftet und in dieſer in Bezug genommen iſt, iſt im § 3\nAbſ. 4 beſtimmt: ö\n\n„Die Gewährung von Ruhegehalt regelt ſich nach den diesbezüglichen geſetzlichen Beſtimmungen für Staatsbeamte. Der Beginn\nder penſionsberechtigten Dienſtzeit wird vom vollendeten 21. Lebensjahre ab, vorausgeſetzt daß der Betreffende ſich damals ſchon im\nDienſte der Gemeinde befand, ſon ſt aber vom Tage des Eintritts in den Gemeindedienſt berechnet.“\n\nö Der vom Kreisausſchuſſe unter dem 5. Mai 1896 genehmigte,\nder Beſtallung gleichfalls angeheftete und in ihr angezogene Nachtrag\nvom 26. März 1896 ſodann verordnet in § 8:\n\n„Den als Sekretären, bezw. als Bureau⸗Aſſiſtenten zur Anſtellung\ngelangenden Militär⸗Anwärtern wird die nach vollendetem\n20. Lebensjahre, alſo vom 21. Lebensjahre ab, zurückgelegte Militärdienſtzeit mit der Maßgabe auf die Penſionszeit in Anrechnung\ngebracht, daß dieſelben erſt, nachdem ſie ſich 10 Jahre lang\nim Gemeindedienſte befinden, Anſpruch auf Gewährung\neiner Penſion haben.“\n\nNach § 2 des am 25. Oktober 1898 von dem Kreisausſchuſſe\ngenehmigten Ortsſtatutes, betreffend die Gewährung von Witwenund Waiſengeld und eines Gnadenquartals an die Hinterbliebenen\nvon verflorbenen Beamten der Amts⸗ und Gemeinde⸗Verwaltung R.,\nvom 8. September 1898 endlich erhalten\n\n„die Witwen und Waiſen aller penſionsberechtigten Beamten\nWitwen- und Waiſengeld nach den für die Witwen und Waiſen\nder unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Vorſchriften unter\nZBugrundelegung des von dem Beamten im Augenblicke\ndes Todes verdienten Penſionsbetrages“.\n\nDer § 4 ſchreibt die monatliche Vorauszahlung des Witwenund Waiſengeldes vor.\n\nAm 25. Dezember 1899 verſtarb der Ehemann der Klägerin.\nZu dieſer Zeit war die Gemeinde R. bereits Stadtgemeinde.\n\nDie Klägerin ſtellte zunächſt bei dem Magiſtrate den Antrag,\nihr Witwengeld zu gewähren. Da dieſer abgelehnt wurde, ſo trug\nſie bei dem Bezirksausſchuſſe zu P. darauf an, den Magiſtrat zu\nveranlaſſen, ihr vom 1. April 1900 ab Witwengeld zu zahlen.\nNachdem ſie auch hiermit durch Beſchluß vom 4. Juli 1900 zurückgewieſen war, erhob ſie vor Ablauf von ſechs Monaten ſeit der Zuſtellung dieſes Beſchluſſes Klage. Sie verwies u. a. auf Art. 12\ndes Reichsgeſetzes vom 22. Mai 1893, betr. einige Abänderungen\nund Ergänzungen der Militärpenſionsgeſetze von 27. Juni 1871 und\nvom 4. April 1874 ꝛ4, ſowie auf § 12 des preußiſchen Geſetzes,\nbetr. die Anſtellung und Verſorgung der Kommunalbeamten, vom\n30. Juli 1899, hielt hiernach den § 3 jenes Nachtrages zu dem\nOrtsſtatute von 26. März 1896 ſür ungültig und beantragte:\n\ndie Beklagte zu verurteilen, an ſie vom 25. Dezember 1899 ab\njährlich 216 Witwengelder in monatlichen Vorauszahlungen\nvon 18 ÆëJ nebſt 4 Prozent Zinſen von je 18 ſeit deren\nFölligkeit zu zahlen.\n\nDie Beklagte wollte unterſchieden wiſſen zwiſchen der Berech\nnung des bereits verdienten Ruhegehaltes und der Frage, wann\ndieſes verdient ſei; für letztere Frage komme lediglich die Zeit\nder der Stadt geleiſteten Dienſte in Betracht. Da dem Ehemanne der Klägerin ferner bei ſeiner Vereidigung die Beſtallung\nausgehändigt worden ſei, habe er die Beſtimmungen der in dieſer in\nBezug genommenen Ortsſtatuten als für ihn maßgebend anerkannt.\n\nDie Beklagte bat um Abweiſung der Klage.\n\nDas Landgericht erkannte dieſem Antrage gemäß. Es führte\naus, es gebe keine geſetzliche Beſtimmung, wonach die Gemeinden\nverpflichtet ſeien, bei Prüfung der Frage, ob überhaupt das das Recht\nzum Bezuge von Ruhegehalt begründende Dienſtalter vorliege, die\nmilitäriſche Dienſtzeit in Anrechnung zu bringen, und erachtete die\nvon der Beklagten geltend gemachte Unterſcheidung der Feſtſtellung,\nob ein früherer Militäranwärter überhaupt ein Ruhegehalt verdient\nhabe, und der, in welcher Höhe dieſes dem überhaupt ruhegehaltsberechtigten früheren Militäranwärter zuſtehe, für gerechtfertigt.\n\nHiergegen legte die Klägerin Berufung ein. Sie hielt die Ortsſtatuten, welche die frühere Landgemeinde R. erlaſſen habe, durch\nderen Umwandelung in eine Stadtgemeinde ohne weiteres für beſeitigt,\nfolgerte dies aber außerdem aus einer angeblich von dem Bürgermeiſter\nnach der Umwandelung im Namen der Stadtgemeinde abgegebenen\nErklärung. Sie beantragte, unter Abänderung der Vorentſcheidung\n\nö die Beklagte nach dem Klagantrage zu verurteilen.\n\nDas Berufungsgericht wies dem Antrage der Beklagten entſprechend\ndie Berufung zurück. Es nahm an, daß die Ortsſtatuten der Landgemeinde R. nicht durch deren Umwandelung in eine Stadtgemeinde\noder durch eine bloße Erklärung des Bürgermeiſters aufgehoben ſeien,\nerachtete das preußiſche Geſetz vom 30. Juli 1899 auf den vorliegenden\nFall für unanwendbar, weil es erſt am 1. April 1900 in Kraft getreten ſei, und billigte im übrigen die vorher bezeichnete, vom Landgerichte anerkannte Unterſcheidung.\n\nGegen dieſes Urteil legte die Klägerin Reviſion ein und beantragte,\ndas angefochtene Urteil aufzuheben und nach dem von ihr in der\nBerufungsinſtanz geſtellten Antrage zu erkennen.\n\nDas Berufungsurteil iſt aufgehoben, und die Sache zur Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen\nworden, aus folgenden\nGründen:\n„Der von der Klägerin erhobene Anſpruch auf Gewährung von\nWitwengeld iſt nach dem Ortsſtatute der Beklagten vom 8. September 1898 begründet, wenn ihr Ehemann zur Zeit ſeines Todes ö\npenſionsberechtigt war. Die Klägerin behauptet dies, indem\nſie die Anſicht vertritt, daß die auf mehr als 10 Jahre ſich belaufende ö\nMilitärdienſtzeit ihres Ehemannes ſchon bei Beantwortung der Frage\nzu berückſichtigen ſei, ob jener überhaupt die vorgeſchriebene Min deſtdienſtzeit von 10 Jahren, deren Zurücklegung das Recht auf den\nBezug von Ruhegehalt erſt entſtehen läßt (F8 Abſ. 4 des Ortsſtatuts vom ig. Sertenbe 190: und 9 1 des preuß. Civil-Penſionsgeſetzes ö\nvom 27. März 1872), hinter ſich habe; die Beklagte beſtreitet es, ö\nindem ſie die Militärdienſtzeit, nachdem ohne Rückſicht auf dieſe\ndie Entſtehung des Penſionsanſpruches überhaupt feſtgeſtellt ö\nworden, nur bei der Berechnung der Höhe des Ruhegehaltes in\nBetracht gezogen wiſſen will. Das Berufungsgericht iſt der Auffaſſung der Beklagten beigetreten. ö\nAusgangspunkt für die Entſcheidung der ſtreitigen Frage iſt, ö\nwie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, der § 107 des\nMilitärpenſionsgeſetzes vom 27. Juni 1871 in der ihm durch Art. 12\ndes Reichsgeſetzes vom 22. Mai 1893 gegebenen Faſſung. Rechtsirrtümlich aber iſt die Auslegung, die jenes Gericht dieſer Vorſchrift\ngegeben hat. Der § 107 lautet:\n„Den im Civilſtaatsdienſt, ſowie im Kommunal⸗ und Inſtitutendienſt ꝛc angeſtellten Militäranwärtern und forſtverſorgungsberechtigten Perſonen des Jägerkorps wird nach Maßgabe der\nBeſtimmungen in den 5§ 48 flg. des Reichsbeamtengeſetzes vom\n31. März 1878 die Militärdienſtzeit bei Ermittelung der Penfion\nals penſionsfähige Dienſtzeit in Anrechnung gebracht, wenn und\ninſoweit nach Landesrecht eine Anrechnung der Zeit ſtattfindet,\nwelche im Civildienſte vor Erlangung einer feſten, mit Anſpruch\noder Ausſicht auf Penſion verbundenen Anſtellung verbracht wurde.\nLandesrechtliche Beſtimmungen, welche hinſichtlich der Anrechnung\nder Militärdienſtzeit günſtiger ſind, bleiben unberührt.“\nDas Berufungsgericht bezieht nuun die Worte „bei Ermittelung\nder Penſion“ nur auf die Beantwortung der Frage, ob die Militärdienſtzeit bei Berechnung der Höhe des Ruhegehaltes eines im KomEntſch. in Civilſl. N. F. 1 (61). 4\nmunaldienſte angeſtellt geweſenen früheren Militäranwärters, der,\nauch abgeſehen von der Anrechnung der Militärdienſtzeit auf die\nzur Erdienung einer Penſion erforderliche Mindeſtdienſtzeit, zum Bezuge einer ſolchen berechtigt iſt, als penſionsfähige Dienſtzeit zu\nberückſichtigen iſt, und will die Anwendung der Vorſchrift ausſchließen bei der Feſtſtellung, o b überhaupt ein ſolcher Kommunalbeamter eine ſo lange Dienſtzeit zurückgelegt hat, daß er zum Bezuge eines Ruhegehaltes berechtigt iſt. Dieſe Unterſcheidung\nfindet im Geſetze keine Stütze.\n\nDaß die Vorſchrift des § 107 in ihrer neuen Faſſung bei Berechnung der Dienſtzeit eines Kommunalbeamten in einem Falle, in\nwelchem nur jene erſte Frage in Betracht kommt, die Wirkung hat,\ndaß dem Beamten auch die Militärdienſtzeit in die penſionsfähige\nDienſtzeit eingerechnet wird, hat bereits der IV. Civilſenat des Reichsgerichts in der Entſcheidung Bd. 37 S. 235 dargelegt. Es lag\ndamals ein Fall vor, in welchem in Ermangelung einer beſonderen\nmit dem Beamten getroffenen Vereinbarung im übrigen lediglich die\nBeſtimmungen des § 65 Abſ. 2 der Städte⸗Ordnung vom 30. Mai\n1853 zur Anwendung kamen, daß nämlich die auf Lebenszeit angeſtellten beſoldeten Gemeindebeamten bei eintretender Dienſtunfähigkeit\nRuhegehalt nach denſelben Grundſätzen erhalten, wie die unmittelbaren\nStaatsbeamten. ö\n\nIm vorliegenden Falle empfiehlt es ſich, zunächſt davon abzuſehen,\ndaß ein Ortsſtatut einzelne Stücke des Penſionsweſens der Gemeindebeamten beſonders geregelt hat, und davon auszugehen, es finde auf\ndie Verſetzung der Gemeindebeamten von R. in den Ruheſtand lediglich die ſoeben bezeichnete Vorſchrift der Städte⸗Ordnung Anwendung.\nBerückſichtigt man nun zuvörderſt nur den Wortlaut des neu gefaßten § 107, ſo iſt zu beachten, daß die Worte „bei Ermittelung\nder Penſion“ an ſich eine allgemeine Bedeutung haben. Von einer\n„Ermittelung der Penſion“ läßt ſich ſowohl dann ſprechen, wenn es\nſich nur um die Frage handelt, in welcher Höhe ein an ſich unzweifelhaft beſtehender Anſpruch auf Ruhegehalt begründet iſt, wie\nauch dann, wenn es ſich fragt, alſo erſt zu „ermitteln“ iſt, o b\neinem Kommunalbeamten überhaupt ein Anſpruch auf Ruhegehalt\ngegen den Kommunalverband zuſteht. Gerade der Umſtand, daß —\nwas ſonſt ſehr nahe gelegen hätte — der Geſetzgeber nicht den beſchränkenden Ausdruck „bei Ermittelung der Höhe“ oder „des Betrages der Penſion“ gewählt hat, läßt darauf ſchließen, daß er mit\nden gebrauchten Worten auch wirklich jenen allgemeinen Sinn verbunden hat. Sodann aber kommt in Betracht, daß der Wortlaut\ndes Geſetzes weiterhin von der Anrechnung der Militärdienſtzeit „als\npenſionsfähiger Dienſtzeit“ ſpricht und hinzufügt, ſie erfolge „nach\nMaßgabe der Beſtimmungen in den §§ 48 flg. des Reichsbeamtengeſetzes vom 31. März 1873“. Auch hier iſt wieder ein ganz allgemeiner Ausdruck, „als penſionsfähige Dienſtzeit“, gewählt. Der\nBegriff „penſionsfähige Dienſtzeit“ iſt aber nach dem geltenden\nPenſionsrechte nicht nur für das Maß der Zeit, nach welchem die\nHöhe des Ruhegehaltes berechnet wird, ſondern auch für den Beginn\ndes Laufes dieſer Zeit von Bedeutung, inſofern erſt mit dem Ablaufe einer gewiſſen Zahl von Dienſtjahren von dieſem Zeitpunkte ab\nder Anſpruch auf das Ruhegehalt begründet wird.\n\nJedenfalls aber tritt der Sinn der Beſtimmung klar aus der\nbereits erwähnten Bezugnahme auf die §§ 48 flg. des Reichsbeamtengeſetzes hervor. Wenn nämlich die Anrechnung der Militärdienſtzeit\nin dem vorausgeſetzten Falle „nach Maß gabe“ dieſer Beſtimmungen ö\nerfolgen ſoll, ſo kann dies nur bedeuten: in derſelben Weiſe, wie ö\nnach jenen Vorſchriften des Reichsbeamtengeſetzes bei der Penſionierung\neines Reichsbeamten die Militärdienſtzeit in Anrechnung gebracht\nwerde, ſolle dies auch bei der Penſionierung eines im Civilſtaatsdienſte,\nim Kommunal⸗ oder Inſtitutendienſte angeſtellten Militäranwärters\ngeſchehen. Die §§ 48 flg. des Reichsbeamtengeſetzes enthalten aber\ndie näheren Vorſchriften über die Ausführung des in § 47 aufgeſtellten Grundſatzes, daß der Civildienſtzeit die Zeit des\naktiven Militärdienſtes hinzugerechnet werde: ſie ſetzen feſt,\ndaß die vor den Beginn des 18. Lebensjahres fallende Dienſtzeit mit\nden weiterhin angegebenen Ausnahmen nicht in die Dienſtzeit eingerechnet werde, beſtimmen das Maß der Anrechnung der Feldzüge\nund regeln die Frage, ob auch die Zeit eines Feſtungsarreſtes oder\neiner Kriegsgefangenſchaft angerechnet werden könne. Dieſe Beſtimmungen ſollen demnach für das Gebiet der Anwendung des § 107\ndes Militärpenſionsgeſetzes zu dieſem in dasſelbe Verhältnis treten,\nin welchem ſie für den Bereich der Anwendung des § 47 des Reichsbeamtengeſetzes zu dieſer Vorſchrift ſtehen: ſie ſollen für beide Gebiete\n\n4*\n\ndie näheren Anweiſungen über die Durchführung des nämlichen\nGrundſatzes geben. Nun leidet es aber keinen Zweifel, daß der § 47\ndes Reichsbeamtengeſetzes die Bedeutung hat, daß die Militärdienſtzeit\nauch mit zur Berechnung zu ziehen iſt bei Entſcheidung der Frage,\nob der Reichsbeamte überhaupt eine Dienſtzeit von zehn Jahren\nhinter ſich hat, deren Zurücklegung nach § 34 desſelben Geſetzes der\nRegel nach die Vorausſetzung für die Entſtehung des Anſpruches auf Ruhegehalt bildet. In demſelben Sinne hat\ndemnach der Geſetzgeber auch die Anrechnung der Militärdienſtzeit\nnach dem § 107 (neuer Faſſung) des Militärpenſionsgeſetzes ſtattfinden laſſen wollen.\n\nVon Wichtigkeit iſt aber auch der Zuſammenhang, der\nzwiſchen der neuen Faſſung des § 107 und der des § 77\njenes Geſetzes beſteht. Während nach der früheren Faſſung der\nletzteren Vorſchrift nur die Subaltern⸗ und Unterbeamtenſtellen bei\nden Reichs⸗ und Staatsbehörden vorzugsweiſe mit „Invaliden“\nbeſetzt werden ſollten, will die neue Faſſung die Stellen jener Beamtenklaſſen auch bei den Kommunalbehörden, bei den Invaliditätsund Altersverſicherungsanſtalten, ſowie bei ſtändiſchen oder ſolchen Inſtituten, die ganz oder zum Teil aus Mitteln des Reiches, des Staates\noder der Gemeinden unterhalten werden, vorzugsweiſe mit „Inhabern\ndes Civilverſorgungsſcheins (Militäranwärtern)“ — alſo nicht bloß\nmit „Invaliden“ — beſetzt wiſſen. Der Kreis der zur Anſtellung\nfrüherer Militärperſonen verpflichteten Körperſchaften und Inſtitute\niſt demnach beträchtlich vergrößert, wie andererſeits auch die Anwartſchaft auf die betreffenden Stellen einer größeren Zahl ehemaliger\nMilitärperſonen zugeſichert iſt. Die Kommunalverbände und Inſtitute\nſollten demnach fortan dem Reiche und den Bundesſtaaten in Bezug\nauf die Verpflichtung zur Verwendung der Inhaber des Civilverſorgungsſcheines zur Beſetzung ihrer Subaltern⸗ und Unterbeamtenſtellen gleichgeſtellt werden. Da ferner gleichzeitig auch durch den\n§ 107 der neuen Faſſung eine einheitliche Regelung der Penſionsverhältniſſe der früheren Militäranwärter in ihrer ſpäteren Stellung\nals Civilbeamter für das ganze Reich ins Werk geſetzt wurde, für\ndie im Dienſte des Reiches und einer Reihe von Bundesſtaaten,\nnamentlich Preußens, ſtehenden Civilbeamten aber bereits der Grundſatz galt — Reichsbeamtengeſetz § 47 und preußiſches Penſionsgeſetz\nvom 27. März 1872 5 15 —, daß der Civildienſtzeit die des aktiven\nMilitärdienſtes hinzugerechnet wurde, und zwar auch ſchon bei der\nFeſtſtellung, ob überhaupt die zur Erdienung eines Ruhegehaltes erforderliche Mindeſtdienſtzeit von zehn Jahren zurückgelegt wäre, ſo\nkounte auch die durch den § 107 vorgeſchriebene Anrechnung der\nMilitärdienſtzeit als penſionsfähiger Dienſtzeit, abgeſehen von der in\ndieſer Beſtimmung ſelbſt vorgeſchriebenen Maßgabe, nicht wohl in\neinem anderen, beſchränkteren Sinne gemeint ſein.\n\nWas nun jene beſondere Maßgabe betrifft, mit welcher der § 107\ndie Anrechnung der Militärdienſtzeit „bei Ermittelung der Penſion“\nals penſionsfähiger Dienſtzeit verordnet, ſo ergiebt ſich aus dieſer\ngerade der geſetzgeberiſche Gedanke, der bei der Schaffung der\nneuen Beſtimmung maßgebend geweſen iſt. Wenn nämlich eine ſolche\n\nx Anrechnung ſtattfinden ſoll, „wenn und inſoweit nach Landesrecht eine\nAnrechnung der Zeit ſtattfindet, welche im Civildienſte vor Erlangung einer feſten, mit Anſpruch oder Ausſicht auf Penſion verbundenen Anſtellung verbracht wurde,“ ſo ſoll eben\ndie Militärdienſtzeit beim Vorliegen dieſer Vorausſetzung ebenfalls als eine Art Vorbereitungsdienſt für die Erlangung\neiner ſolchen Anſtellung im Civildienſte angeſehen werden. Auch von\ndieſem Geſichtspunkte aus begründet es keinen Unterſchied, ob es ſich\num die Berückſichtigung der Militärdienſtzeit eines ehemaligen Militäranwärters bei der Ermittelung, ob überhaupt die zum Bezuge eines\nRuhegehaltes berechtigende Mindeſtdienſtzeit zurückgelegt iſt, oder\nbei der Feſtſtellung der Höhe des auch abgeſehen hiervon unzweifelhaft erdienten Ruhegehaltes handelt. Denn ſoweit nach Landesrecht\nüberhaupt eine Anrechnung der Zeit des ſogenannten Vorbereitungsdienſtes auf die penſionsfähige Dienſtzeit ſtattfindet, wird ſie auch\nſchon bei der Beantwortung jener erſten Frage berückſichtigt, wie in\nPreußen nach § 18 des Penſionsgeſetzes vom 27. März 1872.\n\nDie Richtigkeit dieſer Auslegung des § 107 wird aber auch durch\ndie Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes in vollem Umfange beſtätigt.\nIn der Begründung zu dem Entwurfe der neuen Faſſung der Vorſchrift heißt es:\n\n„Aber auch in Bezug auf die Berechnung der Penſion,\nwelche die aus dem Civildienſt ausſcheidenden Militärperſonen der\nUnterklaſſen ſich erdient haben, beſtehen Übelſtände, welche zu den\n5⁴ 11. Milltäranwärter. Lommunalbeante. Penflonzanſpruch.\nbitterſten Klagen führen und im militäriſchen Intereſſe der\nAbhilfe dringend bedürfen. Während das Reich und ein\nTeil der Bundesſtaaten bei der Penſionierung ſeiner Beamten die\nMilitärdienſtzeit ſtets mitrechnet, beſteht im übrigen ein ſehr verſchiedenartiges Verfahren, welches allerdings bis zu einem gewiſſen\nGrade in den Beſonderheiten der partikularen Penſionsrechte ſeine\nRechtfertigung findet. Wo nach geltendem Rechte eine Einrechnung der im Vorbereitungsdienſte zugebrachten Zeit\nin die penſionsfähige Dienſtzeit überhaupt nicht ſtattfindet, erfährt auch der Militäranwärter keine Zurückſetzung, wenn ihm bei Regulierung ſeiner Civilpenſion\ndie Militärdienſtjahre nicht angerechnet werden. Dagegen wird der Militäranwärter in ungerechtfertigter\nWeiſe gegenüber den Civilbeamten benachteiligt, welche\nnicht Soldaten waren oder nur ihrer aktiven Dienſtpflicht genügt haben und von vornherein die Beamtenlaufbahn im Civildienſt ergreifen konnten, wenn dieſen\nder hier zugebrachte Vorbereitungsdienſt in die penſionsfähige Dienſtzeit eingerechnet wird, während die Militärdienſtjahre außer Berückſichtigung gelaſſen werden.\nDieſem Mißſtande ſucht der vorgeſchlagene § 107 thunlichſt\nabzuhelfen.“\nVgl. Stenographiſche Berichte über die Verhandlungen des\nReichstags 1892/8, II. Anlageband S. 668.\n\nErwägt man, daß die im Entwurfe vorgeſchlagene neue Faſſung\ndes § 107 unverändert zum Geſetze erhoben worden iſt, ſo muß\nhiernach als der ausgeſprochene Zweck des Geſetzgebers bei Erlaſſung dieſer Vorſchrift der betrachtet werden, die Ungleichheiten zu\nbeſeitigen, die in Bezug auf die Berechnung der Dienſtzeit bei der\nPenſionierung von Staats⸗, Kommunal⸗ und Inſtitutsbeamiten zwiſchen\nfrüheren Militäranwärtern und den von Anfang an in der Beamtenlaufbahn ſelbſt befindlich geweſenen Beamten beſtanden, ſofern nach\nLandesrecht zwar dieſen die Zeit des Vorbereitungsdienſtes,\nnicht aber jenen ihre vorangegangene Militär dien ſtzeit in die\n\n„ penſionsfähige Dienſtzeit eingerechnet wurde. Dieſer Zweck würde\naber nur unvollkommen erreicht werden, wenn die Militärdienſtzeit\nder ehemaligen Militäranwärter auf ihre penſionsfähige Dienſtzeit\nnur angerechnet würde, nachdem ohne Rückſicht auf ſie zuvörderſt\nfeſtgeſtellt wäre, daß der Beamte die zur Er dienung eines Ruhegehaltes überhaupt geſetzlich erforderliche Mindeſtzeit im\nCivildienſte geſtanden habe, dagegen nicht auch bei der Ermittelung dieſer Mindeſtdienſtzeit ſelbſt.\n\nDas Berufungsgericht macht zwar hiergegen geltend, die Kommunen\nhätten es als eine außerordentliche Härte empfinden müſſen, wenn\nihnen die Verpflichtung zur Gewährung von Ruhegehalt an die ehemaligen Militäranwärter ohne jede Rückſicht darauf hätte auferlegt\nwerden ſollen, ob ſie auch ſchon durch ihre der Gemeinde geleiſteten\nDienſte einen Anſpruch auf Ruhegehalt erworben hätten. Allein dieſer\nan ſich gewiß ſehr beachtenswerten Erwägung kann gegenüber der\nim vorſtehenden entwickelten Auslegung des Geſetzes, wie ſie ſich aus ö\nſeinem Wortlaute und Sinne, dem Zuſammenhange ſeiner einzelnen\nBeſtimmungen, ſeinem Zwecke und ſeiner Entſtehungsgeſchichte ergiebt,\nkein entſcheidendes Gewicht beigelegt werden. Sind doch auch die\nKommunalverbände — die engeren und weiteren — nur ſelbſtändige\nVerbände innerhalb desſelben Staatsganzen und, wenn ihnen\n\nauch das Recht der Selbſtverwaltung zuſteht, im letzten Grunde nur\nbeſtimmt, die Zwecke des Staatsganzen zu fördern und zu verwirklichen, deshalb aber auch verbunden, ſich den allgemeinen\nStaatsintereſſen unterzuordnen.\n\nAuch über dieſe Verhältniſſe hat ſich die Begründung zu dem\nEntwurfe des Geſetzes vom 22. Mai 1893 mit voller Deutlichkeit\nausgeſprochen. Zu der vorgeſchlagenen neuen Faſſung des § 108\ndes Militärpenſionsgeſetzes heißt es a. a. O. S. 669 und 670 unter\nanderem:\n\n„Allein nicht nur der dringende Wunſch, dieſe Härten nach\nMöglichkeit zu beſeitigen, ſondern die unmittelbare Wechſelbeziehung, in welcher die betreffenden Vorſchriften zur\nBeſchaffenheit des Unteroffizierkorps der Armee und\nMarine ſtehen, nötigt nicht minder zu einer Abänderung der\nbezüglichen Vorſchriften. Der Anreiz zum Ergreifen der\nUnteroffizierlaufbahn und zum Ausharren in derſelben\nliegt hauptſächlich in der Ausſicht auf die ſpätere Civilverſorgung. Verliert dieſe an Wert, ſo vermindert ſich der\nAnreiz.\n\nUnd zu der in Ausſicht genommenen neuen Faſſung des vorher\ngleichfalls ſchon erörterten § 77 Abſ. 1 des Militärpenſionsgeſetzes\nwird a. a. O. S. 670 bemerkt:\n\n„Der Kommunaldienſt ſitellt einen bedeutenden Faktor in\ndem Verſorgungsſyſteme der Unteroffiziere dar. Bietet er dieſen\nmangelhafte Ausſicht für die Zukunft, ſo vermin dert ſich\nnaturgemäß der Anreiz, welcher zum Ergreif en der Unteroffizierlaufbahn und zum Verweilen in derſelben veranlaſſen\nſoll. Alles, was in dieſer Hinſicht bereits zu § 103 im\nvorhergehenden Artäkel geſagt wurde, trifft auch hier\nin vollem Maße zu. . .. Es iſt daher vor allem erforderlich,\nden § 77 des Geſetzes vom 27. Juni 1871 dahin zu ergänzen,\ndaß die bisher den Reichs⸗ und Staatsbehörden obliegende Verpflichtung zur Anſtellung der Invaliden auch auf die Kommunalbehörden ausgedehnt und nicht nur für die Invaliden, ſondern allgemein für die Inhaber des Civilverſorgungsſcheins (Militäranwärter) ausgeſprochen werde.“\n\nHier iſt es ganz allgemein als ein Erfordernis, deſſen Erfüllung\nnotwendig ſei, um Heer und Marine vor einer Schädigung des wichtigen Unteroffizierkorps zu bewahren, bezeichnet, daß den Kommunalverbänden in gleicher Weiſe wie den Reichs und Staatsbehörden die Verpflichtung zur Anſtellung der Inhaber der Civilverſorgungsſcheine auferlegt werde. Dieſelbe Rückſicht mußte aber in\nfolgerichtiger Durchführung des angenommenen Grundſatzes auch zur\neinheitlichen Geſtaltung der Beſtimmungen über die ſpätere Verſorgung der als Civilbeamter dienſtunfähig gewordenen ehemaligen\nMilitäranwärter, alſo über ihre Penſionierung, führen. Es konnte\ndemnach nicht in der Abſicht des Geſetzgebers liegen, zwar das Reich\nund die Einzelſtaaten, die den Vorbereitungsdienſt ihrer Civilbeamten in die penſionsfähige Dienſtzeit nach Lage ihrer Geſetzgebung\n\nö einrechneten, zu verpflichten, den Militärdienſt der früheren Militäranwärter bei der Penſionierung einem ſolchen Vorbereitungsdienſte\nin jeder Beziehung gleichzuſtellen, den Kommunalverbänden\naber zu geſtatten, bei der Berechnung der zur Erlangung des Anſpruches auf Ruhegehalt erforderlichen Mindeſtdienſtzeit die Zeit\ndes Militärdienſtes der früheren Militäranwärter außer Betracht\nzu laſſen, und ſie nur anzuhalten, bei der Bemeſſung der Höhe\ndes lediglich nach den ſonſtigen Beſtimmungen erworbenen Penſionsanſpruches die Jahre des Militärdienſtes als Dienſtjahre in\nAnſatz zu bringen.\n\nAllerdings hat das Berufungsgericht noch einen anſcheinend ſchwerwiegenden Grund für ſeine Auffaſſung der eniſcheidenden Vorſchrift\ndes § 107 aus dem letzten Abſatze der Begründung des Entwurfes\nzu der vorgeſchlagenen neuen Faſſung dieſes Paragraphen entnommen.\nDort heißt es in der That:\n\n„Daß in landesrechtliche Vorſchriften, welche den Erwerb des\nPenſionsanſpruchs an den Ablauf einer beſtimmten Zeit nach Erlangung einer feſten Anſtellung (Wartezeit) knüpfen, nicht eingegriffen werden ſoll, wird keinem Zweifel unterliegen können.“\nDas Berufungsgericht deutet dieſe Bemerkung erſichtlich dahin: in\ndie landesrechtlichen Vorſchriften über die Bedingungen, durch deren\nErfüllung ein Anſpruch auf Ruhegehalt überhaupt erſt erworben\nwerde, — im Gegenſatze zu denjenigen über die Anrechnung oder\nNichtanrechnung der Militärdienſtzeit bei der Berechnung der Höhe\neines nach den unberührten landesrechtlichen Beſtimmungen gültig\nerworbenen Anſpruches — ſolle durch die neue Faſſung des § 107\nnicht eingegriffen werden. Allein dieſe Auffaſſung beruht auf einem\nMißverſtändniſſe jener Bemerkung. Dieſe ſpricht, wie ihr Wortlaut\nergiebt, nicht allgemein von den durch das Landesrecht vorgeſchriebenen Bedingungen für den Erwerb des Anſpruches auf Ruhegehalt\ndurch die Beamten, ſondern nur von denjenigen, nach denen der Beamte erſt „nach Ablauf einer beſtimmten Zeit nach Erlangung einer feſten Anſtellung“ einen Anſpruch auf Ruhegehalt erwirbt. Solche Vorſchriften beſtehen beiſpielsweiſe nach dem\nRechte des Großherzogtums Heſſen. Der Art. 2 des heſſiſchen\nGeſetzes, betr. die Reviſion der Beſtimmungen über Verſetzung der\nCivilbeamten in den Ruheſtand, vom 27. November 1874 gewährt\nein Recht auf Ruhegehalt den Beamten — jetzt den nicht richterlichen Beamten — erſt nach zurückgelegtem fünften Dienſtjahre, und nach Art. 3 wird die Dienſtzeit bei Beſtimmung des\nRuhegehaltes erſt „vom Tage des erſten Anſtellungsdekrets\nan“ gerechnet, ſodaß der Vorbereitungsdienſt außer Betracht ö\nbleibt, und ſelbſt die Dienſte „nach vollſtändig beſtandener Staaisprüfung“ nicht eingerechnet werden, außer wenn ſie gegen Remune\nration oder Tagegelder auf Anordnung der zuſtändigen Behörde ge\nleiſtet werden.\n\nVgl. auch Coſack, Das Staatsrecht des Großherzogtums Heſſen\nS. 52.\nHierher gehört ferner das bayeriſche Recht. Der § 22 B Abſſ. 1\nund 2 des Edictes über die Verhältniſſe der Staatsdiener vom 26. Mai\n1818 — Beilage IX zu Titel V 5 6 der Verfaſſungs⸗Urkunde —\nbeſtimmt:\n„Der Staatsdiener kann wegen Dienſtes⸗Alter in die Quieſcenz\ntreten. Hierzu werden durch alle Dienſtesklaſſen volle vierzig DienſtesJahre erfordert.\nZur Ergänzung des Dienſtes⸗Alters dürfen alle unter\nden vorigen Regierungen aller Gebiets⸗Teile des Königreichs und\nin verſchiedenen Dienſtes⸗Klaſſen zurückgelegten Jahre, nicht aber\ndie Jahre der Vorbereitungsſtellen gezählt werden.“\nBeide Landesrechte rechnen hiernach bei der Penſionierung eines Beamten in die Dienſtzeit grundſätzlich nur diejenige Zeit ein, die, nach\nZurücklegung des Vorbereitungsdien ſtes, in einer feſten\nAnſtellung zugebracht iſt. Solche und ähnliche Beſtimmungen der\nLandesrechte ſollten von der vorgeſchlagenen neuen Faſſung des § 107\nnicht berührt werden, da dieſe eben nur bezweckte, die ehemaligen\nMilitäranwärter im Civilſtaatsdienſte, im Kommunal⸗ und Inſtitutendienſte ebenſo in Bezug auf die Penſionierung zu ſtellen, wie die von\nAnfang an in dieſen Dienſten befindlich geweſenen Beamten. Soweit\ndieſen hierbei nach Landesrecht der Vorbereitungsdienſt nicht\nangerechnet wurde, ſollte auch den ehemaligen Militäranwärtern kein\nRecht auf Anrechnung der Militärdienſtzeit zuſtehen.\n\nVgl. auch die oben mitgeteilten Bemerkungen aus der Begründung\n\nzu dem Entwurfe der neuen Faſſung des 107.\nDies ſollte durch den Schluß des Abſ. 1 des Paragraphen: „wenn\nund inſoweit nach Landesrecht eine Anrechnung der Zeit ſtattfindet, welche im Civildienſt vor Erlangung einer feſten, mit\nAnſpruch oder Ausſicht auf Penſion verbundenen Anſtellung verbracht wurde“, zum Ausdrucke gebracht werden. Der Ton in jener\nBemerkung der Begründung des Entwurfes iſt demnach auf die Worte\n„nach Erlangung einer feſten Anſtellung“ zu legen. Daraus\nergiebt ſich dann von ſelbſt als Gegenſatz, daß diejenigen landesrechtlichen Beſtimmungen, nach denen eine Anrechnung der Zeit des\nVorbereitungsdienſtes, der Zeit „vor Erlangung einer feſten, mit\nAnſpruch oder Ausſicht auf Ruhegehalt verbundenen Anſtellung“, in\ndie penſionsfähige Dienſtzeit ſtattfindet, allerdings von der neuen\nVorſchrift berührt werden, nämlich eben inſofern, als daraufhin in\nZukunft auch die Zeit des Militärdienſtes der Civilverſorgungsberechtigten auf die penſionsfähige Dienſtzeit als eine Art Vorbereitungsdienſt angerechnet werden muß.\n\nEine Ausſcheidung der Zeit des Vorbereitungsdienſtes, ſoweit\nein ſolcher im Gemeindedienſte überhaupt vorkommt, aus der penſionsfähigen Dienſtzeit findet aber nach § 65 Abſ. 2 der Städte⸗Ordnung\nvom 30. Mai 1858, obwohl eine ausdrückliche Beſtimmung hierüber\nfehlt, gemäß des danach entſprechend anzuwendenden § 138 des preußiſchen Penfionsgeſetzes nicht ſtatt. Die Übung der Verwaltungsbehörden und die Rechtſprechung ſtimmen vielmehr darin überein, daß\nan ſich die penfionsfähige Dienſtzeit der ſtädtiſchen Beamten von\nihrem Eintritte in den Gemeindedienſt überhaupt zu berechnen iſt.\n\nVgl. Striethorſt, Archiv für Rechtsfälle Bd. 99 S. 88 und 89;\nEntſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 37 S. 237; v. Brauchitſch,\nDie neuen Preußiſchen Verwaltungsgeſetze, 12. Aufl. Bd. 3 Anm. 4\nzu 5 65 der Städte⸗Ordnung, S. 92.\nDaraus folgt dann, daß die Art des der Gemeinde geleiſteten Dienſtes,\nob dieſer zunächſt ein bloßer Vorbereitungsdienſt geweſen, oder\nſofort in einer beſtimmten Anſtellung geleiſtet worden iſt, keinen\nUmerſchied begründet. Hat doch auch die Beklagte ſelbſt in § 8 Abſ. 4\nihres fortgeltenden Ortsſtatutes vom 16. Spnder 16on den Beginn der penſionsfähigen Dienſtzeit ſchlechthin auf den „Tag des Eintritts in den ö\nGemeindedienſt“ feſtgeſetzt, nachdem vorher in dem § 1 die entſchädigungsloſe Ableiſtung eines Probejahres für die „Büreauſupernumerare“, und dann in § 2 die diätariſche Beſchäftigung\nder zu „Diätaren“ ernannten Supernumerare, und in § 3 Abſſ. 1—3\nerſt die „Anſtellung“ der zu „Büreau⸗Aſſiſtenten“ gewählten Diätare\ngeregelt iſt. Es trifft demnach nicht zu, daß hier nach Landesrecht der Erwerb des Penſionsanſpruches an den Ablauf einer\nbeſtimmten Zeit nach Erlangung einer feſten Anſtellung geknüpft wäre. Vielmehr iſt er, abgeſehen von der Innehabung eines\n\nan ſich penſionsfähigen Amtes im Gemeindedienſte zur Zeit\ndes Übertrittes in den Ruheſtand, nur an den Ablauf einer\n\nbeſtimmten Dienſtzeit im Gemeindedienſte überhaupt ge\nbunden, ohne daß dieſe gerade vollſtändig in einer feſten An\nſtellung zugebracht ſein müßte.\n\nDas Ergebnis dieſer Erörterung geht denmach dahin, daß ſchon\ndurch den § 107 des Militärpenſionsgeſetzes in der Faſſung des Art. 12\ndes Reichsgeſetzes vom 22. Mai 1898 die Anrechnung der Militärdienſtzeit derjenigen ſtädtiſchen Beamten, die auf Grund eines Civilverſorgungsſcheines in den ſtädtiſchen Dienſt übernommen worden ſind,\nauf die penſionsfähige Dienſtzeit dergeſtalt vorgeſchrieben worden iſt,\ndaß ſie wie eine im Gemeindedienſte ſelbſt zugebrachte Zeit\nauch bei der Ermittelung, ob der Beamte die Mindeſtdienſtzeit von\nzehn Jahren für die Erwerbung des Anſpruches auf Ruhegehalt überhaupt im Gemeindedienſte zurückgelegt hat, zu behandeln iſt, und zwar\ndeshalb, weil nach dem geltenden Landesrechte, der Städte⸗Ordnung\nvom 30. Mai 1853, auch die in einer bloß vorbereitenden Beſchäftigung im ſtädtiſchen Dienſte zugebrachte Zeit als Zeit eines\nder Gemeinde geleiſteten Dienſtes bei der Penſionierung eines Beamten angerechnet wird. Es iſt daher unrichtig, wenn in der Litteratur\nder preußiſchen Städte⸗Ordnung,\n\nvgl. v. Brauchitſch, a. a. O. Anm. 4 zu § 65 der Städte⸗Ordnung,\nbehauptet wird, der § 107 des Militärpenſionsgeſetzes in der Faſſung\ndes Reichsgeſetzes vom 22. Mai 1893 ſei für den preußiſchen Kommunaldienſt ohne praktiſche Bedeutung, da für dieſen bis jetzt keine\nBeſtimmungen wegen Anrechnung der Zeit, die im Civildienſte vor\nErlangung einer feſten, mit Anſpruch oder Ausſicht auf Penſion verbundenen Anſtellung verbracht wurde, beſtänden. Vielmehr bedurfte\nes ſolcher ausdrücklicher neuer Beſtimmungen überhaupt nicht, da ſich\ndie Anrechnung des Vorbereitungsdienſtes, der im ſtädtiſchen Dienſte\nzugebracht war, ohne weiteres aus dem nach § 65 Abſ. 2 der StädteOrdnung und § 13 des preußiſchen Penſionsgeſetzes anzuerkennenden\nGrundſatze ergab, daß die penſionsfähige Dienſtzeit eines ſtädtiſchen\nBeamten mit dem Eintritte in den ſtädtiſchen Dienſt überhaupt beginne.\n\nDas preußiſche Geſetz über die Anſtellung und Verſorgung der\nKommunalbeamten vom 30. Juli 1899, das aus dem von dem Berufungsgerichte angeführten Grunde auf den vorliegenden Fall nicht\nzur Anwendung kommt, hat demnach in Wirklichkeit kein neues\nRecht geſchaffen, wenn es in § 12 beſtimmt hat, daß die ſtädtiſchen\nBeamten bei eintretender Dienſtunfähigkeit, ſofern nicht mit Genehmigung des Bezirksausſchuſſes ein anderes vereinbart ſei, Ruhegehalt nach den für die Penſionierung der unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Grundſätzen, unbeſchadet der Beſtimmungen über\ndie Anrechnung der Militärdienſtzeit bei Militäranwärtern, erhalten.\nSo hat denn auch ſchon die Begründung zu den §8 12 und 14 des\nEntwurfes jenes Geſetzes ohne Einſchränkung anerkannt: „die\nAnordnung der neuen Faſſung des § 107 des Militärpenſionsgeſetzes führe in Preußen dahin, daß in allen Fällen, in welchen\ndie Penſionierung der Gemeindebeamten nach den für die Penſionierung\nder unmittelbaren Staatsbeamten beſtehenden Grundſätzen zu erfolgen\nhabe, die Militärdienſtzeit als penſionsfähige Dienſtzeit\nin Anrechnung zu bringen ſei“.\n\nVgl. Sammlung ſämtlicher Druckſachen des Herrenhauſes 1899\nBd. 1 Nr. 27 S. 20. 21.\n\nEs fragt ſich demgemäß nur noch, ob die Rechtslage ſich anders\ngeſtaltet, wenn, wie im vorliegenden Falle, eine Gemeinde die Penſionierung ihrer Beamten überhaupt oder gewiſſer Klaſſen von Beamten durch Ortsſtatut beſonders geregelt hat. Nach 5 11 der\nmehrerwähnten Städte⸗Ordnung und § 6 der Landgemeindeordnung\nvom 3. Juli 1891 iſt jede Stadt⸗ und jede Landgemeinde befugt, beſondere ſtatutariſche Anordnungen über ſolche Angelegenheiten der\nGemeinde zu treffen, in Bezug auf die das Geſetz Verſchiedenheiten\ngeſtattet oder keine Regelung enthält, oder endlich, wie die Landgemeindeordnung noch ausdrücklich hinzufügt, in Bezug auf die das\nGeſetz auf ortsſtatutariſche Regelung verweiſt. Eine ſolche Verweiſung enthält nun die Landgemeindeordnung in 118 gerade wegen\nder Beſtimmungen über die Gehalts⸗ und Ruhegehaltsverhältniſſe der\nbeſoldeten Gemeindebeamten. Die Städte⸗Ordnung aber trifft in § 65\nAbſ. 2 die Anordnung, daß die auf Lebenszeit angeſtellten beſoldeten\nGemeindebeamten bei eintretender Dienſtunfähigkeit Ruhegehalt nach\ndenſelben Grundſätzen erhalten, wie die unmittelbaren Staatsbeamten,\nausdrücklich nur für den Fall: „inſofern nicht mit dem Beamten ein anderes verabredet worden iſt“L. Es muß daher nach\nihr erſt recht eine allgemeine ortsſtatutariſche Regelung der\nPenſionsverhältniſſe der ſtädtiſchen Beamten ſtatthaft ſein. An der\nZuläſſigkeit der Erlaſſung eines Ortsſtatutes über die Ordnung der\nRuhegehaltsverhältniſſe der Beamten der Gemeinde R. an ſich kann\ndemnach kein Zweifel beſtehen, ſowohl wenn man die Rechtsverhältniſſe der Beklagten nach dem für Landgemeinden, wie wenn man ſie\nnach dem für Stadtgemeinden geltenden Rechte betrachtet.\n\nDabei darf indes nicht außer acht gelaſſen werden, daß die\nOrtsſtatute objektives, nicht ſubj ektives, etwa Vertragsrecht\nenthalten, alſo auch den Einwirkungen der Geſetzgebung auf das\nobjektive Recht unterworfen ſind. Sie werden auf Grund der vom\nGeſetze, den vorher bezeichneten Beſtimmungen der Landgemeinde⸗ und\nder Städte⸗Ordnung, den Gemeinden eingeräumten Befugnis von dieſen\nmit Genehmigung des Kreis⸗, bezw. des Bezirksausſchuſſes mit allgemein verbindlicher Kraft für alle davon betroffenen Perſonen,\nSachen und Rechtsverhältniſſe erlaſſen. Sie ſtellen ſich demnach als\n\nwahre autonomiſche Satzungen dar.\nVgl. Gierke, in v. Holtzendorff's „Rechtslexikon“, 8. Aufl. Bd. 2\nS. 972, und v. Brauchitſch, a. a. O. Anm. 1 und 2 zu § 6\nö der Landgemeindeordnung S. 154 und 155.\nEs bedarf dies deshalb der Hervorhebung, weil die Beklagte und\nanſcheinend auch das Landgericht — das Berufungsgericht hat ſich\nhierüber nicht ausdrücklich ausgeſprochen — von der Auffaſſung ausgehen, als ſei durch die Entgegennahme der Beſtallung, in der ausdrücklich auf das in einem Abdrucke angeheftete Ortsſtatut nebſt Nachtrag Bezug genommen iſt, ein Vertrag über die Gehalts⸗ und die\nRuhegehaltsverhältniſſe des Ehemannes der Klägerin zwiſchen ihm\nund der Beklagten zuſtande gekommen. Zu einer ſolchen Auffaſſung\nbietet der allein feſtgeſtellte Umſtand, daß für den Ehemann der\nKlägerin eine Beſtallung ausgefertigt worden, in der auf jenes Statut\nnebſt Nachtrag Bezug genommen war, keinerlei Anhalt. Vielmehr\nenthält die Bemerkung, daß der Ehemann der Klägerin „gemäß“\njenes angehefteten Ortsſtatutes nebſt Nachtrag „zum Büreau⸗Aſſiſtenten\nernannt“ werde, nur den Hinweis auf die Quelle des objektiven\nRechtes, welche die Grundlage für ſeine Anſtellung bildete.\nKommen aber hiernach die Beſtimmungen des Ortsſtatutes nur\nals Vorſchriften des objektiven Rechtes in Betracht, ſo werden ſie,\n\nweil ſie Landesrecht darſtellen, auch von dem § 107 des Militärpenfionsgeſetzes in der Faſſung des Art. 12 des Reichsgeſetzes vom\n22. Mai 1893 dann berührt, wenn die dort am Schluſſe vorgeſehene\nVorausſetzung auf ſie zutrifft. Dies iſt aber in der That der Fall.\nDenn wie oben bereits berührt, ſchreibt das Ortsſtatut in § 3 Abſ. 4\nvor, daß die penſionsfähige Dienſtzeit des Büreauaſſiſtenten vom\nTage des Eintrittes in den Gemeindedienſt berechnet werde,\nund zwar, wie ebenda erwähnt, unter Anrechnung des ſog. Supernumerariates und der Beſchäftigung als „Diätar“, alſo der „vor\nErlangung einer feſten, mit Anſpruch oder Ausſicht auf Penſion\nverbundenen Anſtellung“ als Büreauaſſiſtent im Gemeindedienſte\nverbrachten Zeit. Daraus folgt, daß ſeit Geltung jenes Reichsgeſetzes\nden als Büreauaſſiſtenten angeſtellten Militäranwärtern die Militärdienſtzeit in gleicher Weiſe bei Ermittelung der Penſion, alſo\nnach dem oben Ausgeführten auch bei der Feſtſtellung der Mindeſtdien ſtzeit für die Erwerbung des Anſpruches auf Ruhegehalt, als\npenſionsfähige Dienſtzeit in Anrechnung gebracht werden muß. Wenn\nnun der § 3 des Nachtrages zu dem Statute beſtimmt, daß den als\nSekretären oder als Büreauaſſiſtenten zur Anſtellung gelangenden\nMilitäranwärtern die Militärdienſtzeit „mit der Maßgabe“ auf die ö\npenſionsfähige Dienſtzeit in Anrechnung gebracht werde, daß ſie erſt,\nnachdem ſie ſich zehn Jahre im Gemeindedienſte befunden,\nAnſpruch auf Gewährung von Ruhegehalt haben, ſo ſteht\ndieſe „Maßgabe“ mit dem § 107 des Militärpenſionsgeſetzes n. F.\nim Widerſpruche und iſt deshalb nach Art. 2 der Verfaſſung des\nDeutſchen Reichs rechtsungültig. Dem Ehemanne der Klägerin ö\nhätte daher bei ſeinem Tode, da er eine mehr⸗ als dreizehnjährige\nMilitärdienſtzeit zurückgelegt hatte, ein Recht auf Ruhegehalt gegen\ndie Beklagte zugeſtanden, wenn er in dieſem Zeitpunkte wegen Dienſtunfähigkeit in den Ruheſtand verſetzt worden wäre. Deshalb iſt auch ö\nſeine Witwe, die Klägerin, zum Bezuge von Witwengeld berechtigt.\n\nDas angefochtene Urteil iſt demgemäß deshalb aufzuheben, weil ö\nes den 5 107 des Militärpenſionsgeſetzes n. F. durch Nichtanwendung\nverletzt.·.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-28/iii-379-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-28/iii-379-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:12.120002+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-02-28/iii-379-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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Einfluß der landesrechtlichen Vorschriften, die den Erwerb des Anspruches auf Rnhegehalt an den Ablauf einer bestimmten Zeit nach Erlangung einer festen Anstellung oder an den Beginn der letzteren kuüpfen, auf die Eutscheidung dieser Frage. 3. Zeitpunkt des Beginnes der pensionsfähigen Dienstzeit eines Komunnalbeamten in Preußen. 4. Rechtliche Bedentung der Ortsstatuten nach preußischem Rechte. Militärpensionsgesetz vom 27. Juni 1871 §§ 107. 77 in der Fassung des Art. 12 des Reichsgesetzes vom 22. Mai 1893. Preuß. Städte⸗Ordnung vom 30. Mai 1853 §0 11. 65 Abs. 2. Preuß. Landgemeindeordnung vom 3. 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