{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1902-02-28","aktenzeichen":"II. 406/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Inhaber eines eingetragenen Warenzeichens auf Grund seines Warenzeichenrechtes den weiteren Vertrieb von Waren, die er selbst mit seinem Zeichen versehen und so in den Verkehr gesetzt hat, einem Händler untersagen oder beschränken?","text_plain":"52. Kann der Inhaber eines eingetragenen Warenzeichens auf Grund\nſeines Warenzeichenrechtes den weiteren Vertrieb von Waren, die er\nſelbſt mit ſeinem Zeichen verſehen und ſo in den Verkehr geſetzt\nhat, einem Händler unterſagen oder beſchränken?\nII. Civilſenat. Urt. v. 28. Februar 1902 i. S. F. (Kl.) w. T. (Bekl.).\nRep. II. 406/01.\nI. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelsſachen.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie Frage iſt verneint aus folgenden\nGründen:\n„Die Reviſion rügt ... Verletzung der d 12 und 14 des Geö ſetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894, mit\nder Behauptung, daß das Berufungsgericht den § 12 a. a. O. rechtsirrtümlich nicht für anwendbar erachtet habe, ſoweit der Beklagte das\nvon der Klägerin mit ihrem Warenzeichen verſehene und verkaufte\nKölniſche Waſſer unter dem Kölner Ladenpreiſe verkaufe, deſſen Einhaltung die Klägerin allen ihren Abnehmern zur Pflicht und zur\nBedingung des Weiterverkaufes mache. Zur Begründung dieſes Angriffes führt die Reviſion aus, der § 12 a. a. O. gebe dem Zeicheninhaber nebeneinander drei ausſchließliche Rechte, nämlich:\n1. beſtimmte Waren oder deren Verpackung oder Umhüllung mit\ndem Warenzeichen zu verſehen,\n2. die mit dem Warenzeichen verſehenen Waren in Verkehr zu ö\nſetzen, und\n3. auf Ankündigungen ꝛc das Zeichen anzubringen.\nDer Eingetragene könne ſomit grundſätzlich Jedem verbieten, die\nmit dem Warenzeichen verſehene Ware, ohne Unterſchied, ob ſie befugter⸗, oder unbefugterweiſe mit dem Warenzeichen verſehen ſei, in ö\nVerkehr zu ſetzen, und ferner auch für das weitere Inverkehrſetzen\nder von ihm mit dem Zeichen verſehenen und verkauften Ware, je\nnachdem es ſeinem geſchäftlichen Intereſſe entſpreche, in räumlicher\noder zeitlicher Hinſicht oder in Anſehung der Verkaufsbedingungen,\ninsbeſondere des einzuhaltenden Verkaufspreiſes, ſolange Verfügungen\nund Beſchränkungen treffen, bis die Ware ihre beſtimmungsgemäße ö\nVerwendung durch den Konſumenten finde. Der Dritte könne dem\nVerbot, beziehungsweiſe den Beſchränkungen mit Erfolg nur dann ſich\nwiderſetzen, wenn er nachzuweiſen vermöge, daß er zum Inverkehrſetzen der mit dem Zeichen verſehenen Ware auf Grund ausdrücklicher ö\noder den Umſtänden nach anzunehmender Einwilligung des Zeichenö inhabers befugt ſei. Dieſe Rüge, die allerdings in Kent's Kommentar\nzum Schutze der Warenbezeichnungen S. 259 Nr. 388 und S. 255 ö\nNr. 382 eine Stütze findet, kann als gerechtfertigt nicht angeſehen werden. ö\nVielmehr iſt der Auffaſſung des Berufungsgerichtes darin beizutreten,\ndaß eine Verletzung des Zeichenrechtes der Klägerin darin nicht\ngefunden werden kann, wenn der Beklagte das von der Klägerin mit\nihrem Zeichen verſehene und ſo in den Verkehr geſetzte Kölniſche\nWaſſer unter dem, für den Weiterverkauf den Abnehmern vorgeſchrie\nbenen Kölner Ladenpreiſe verkauft.\nZweck und Bedeutung der Warenzeichen ergeben ſich klar aus\n\ndem Wortlaute des § 1 a. a. O. Hiernach dient das Warenzeichen\nnur zur Unterſcheidung der Waren des Zeicheninhabers von den\nWaren Anderer; es iſt lediglich ein Urſprungs⸗ oder Unterſcheidungsmerkmal, das nur den Zweck hat, Verwechſelungen der Waren des\nZeicheninhabers mit den Waren Anderer zu verhüten, aber nicht dazu\nbeſtimmt iſt, rechtswidrige Verfügungen über die durch das Zeichen\ngeſchützte Ware zu verhindern. Dafür, daß das Warenzeichen noch\neinem anderen Zwecke, als dem der Unterſcheidung dienen ſoll,\nund daß der Eingetragene kraft des Zeichenrechtes berechtigt ſei,\nden Abnehmern der von ihm mit dem Zeichen verſehenen und ſo in\nVerkehr geſetzten Ware Beſchränkungen hinſichtlich des weiteren Vertriebes der Ware, insbeſondere durch Fixierung des Verkaufspreiſes,\naufzuerlegen, enthält das Geſetz keinen Anhaltspunkt. Nach § 12 a. a. O.\nhat die Eintragung eines Warenzeichens die Wirkung, daß dem Eingetragenen ausſchließlich das Recht zuſteht, Waren der angemeldeten\nArt oder deren Verpackung oder Umhüllung mit dem Warenzeichen\nzu verſehen, die ſo bezeichneten Waren in Verkehr zu ſetzen, ſowie\nauf Ankündigungen ꝛc das Zeichen anzubringen. Von dem Belieben des Eingetragenen hängt es ab, ob und inwieweit er von dieſen\nRechten Gebrauch machen, insbeſondere ob er ſeinerſeits Waren mit\ndem Zeichen verſehen und in Verkehr ſetzen und Anderen den Gebrauch des Zeichens unterſagen will, oder nicht. Er kann auf ſeine\nUnterſagungsbefugnis zu Gunſten eines Anderen gänzlich verzichten;\ner hat aber auch unbedenklich das Recht, die Einräumung der Befugnis, Waren mit ſeinem Zeichen zu verſehen und in Verkehr zu\nſetzen, von Bedingungen und Vorausſetzungen abhängig zu machen.\nÜberſchreitet dann der Dritte die ihm gezogenen Schranken dieſes\nRechtes, ſo gebraucht er das Zeichen unbefugt und verſtößt gleich\ndemjenigen, der ohne jede Befugnis Waren mit einem fremden Zeichen\nverſieht und in Verkehr ſetzt, gegen § 12 a. a. O., da in dem einen\nwie in dem anderen Falle die Ware objektiv rechtswidrig mit dem\nZeichen verſehen und in Verkehr geſetzt wird. Iſt dagegen eine\nWare, ſei es von dem Eingetragenen ſelbſt, oder von einem hierzu\nermächtigten Dritten, objektiv rechtmäßig mit dem Zeichen verſehen\nund ſo in Verkehr geſetzt, ſo iſt damit die Wirkung des Zeichenrechtes erſchöpft. Das Zeichenrecht gewährt dem Zeicheninhaber weder\nein Verkaufsmonopol bezüglich der durch das Zeichen geſchützten\nWaren, noch einen beſonderen Schutz in Anſehung derjenigen Verträge, welche er bezüglich des weiteren Vertriebes der von ihm mit\ndem Zeichen verſehenen und ſo in Verkehr geſetzten Waren mit ſeinen\nAbnehmern abſchließt. Vielmehr beſtimmen ſich die Wirkungen ſolcher\nVerträge ſowie die Rechtsfolgen ihrer Verletzung nach den allgemeinen\nGrundſätzen. Nach dieſen erzeugen aber Verträge keine Wirkung\ngegen Dritte.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-28/ii-406-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-28/ii-406-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:07.981123+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-02-28/ii-406-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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