{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1902-02-24","aktenzeichen":"I. 3/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Eiurede der Rechtskraft gegen den Auspruch auf Herausgabe eines Wechsels begründet, wenn der Auspruch darauf ge⸗ ö stützt wird, daß der Wechselauspruch nicht eutstanden sei, letzterer aber inzwischen rechtskräftig festgestellt ist? — Hat die Einrede der Rechtshäugigkeit denselben Umfang, wie die Einrede der rechtskräftig eutschiedenen Sache? C. P.O. § 322 Abs. 1. § 263.","text_plain":"105. Iſt die Eiurede der Rechtskraft gegen den Auſpruch auf\nHerausgabe eines Wechſels begründet, wenn der Auſpruch darauf ge⸗ ö\nſtützt wird, daß der Wechſelauſpruch nicht eutſtanden ſei, letzterer\naber inzwiſchen rechtskräftig feſtgeſtellt iſt? — Hat die Einrede der\nRechtshäugigkeit denſelben Umfang, wie die Einrede der rechtskräftig\neutſchiedenen Sache?\nC. P.O. § 322 Abſ. 1. § 263.\nI. Civilſenat. Urt. v. 24. Februar 1902 i. S. G. H. (Kl.) w. Gebr.\nB. (Bekl.). Rep. I. 3/02.\n\nI. Landgericht Gera.\n\nII. Oberlandesgericht Jena.\n\nKläger hat am 22. November 1897 einen am 22. Februar 1898\nfälligen, in N. domizilierten Wechſel über 7674 an eigene Order\nauf den Fabrikanten O. R. in E. gezogen und nach Acceptation\ndurch den Bezogenen mittels Blankoindoſſaments an die Beklagte begeben. Er behauptet, zur Ausſtellung und Begebung des Wechſels\ndurch einen von dem Mitinhaber der verklagten Firma, G. B., gegen\nihn verübten Betrug, bezw. durch eine hinterher nicht gehaltene und\nwiderrufene Zuſage, betreffend Kreditgewährung, beſtimmt worden zu\nſein, und hat mit der Klage beantragt, die Beklagte zu verurteilen,\nden Wechſel, eventuell nach vorheriger Kaſſation, herauszugeben oder,\nfalls Beklagte zur Herausgabe nicht in der Lage ſein ſollte, dem\nKläger durch Hinterlegung Sicherheit gegen Inanſpruchnahme aus dem\nWechſel zu leiſten. —\n\nNach Anhängigmachung dieſer Klage hat die Beklagte nach Erhebung eines Proteſtes mangels Zahlung die Regreßklage aus dem\nWechſel gegen den Kläger erhoben. Hiergegen hat letzterer einredeweiſe dieſelben Behauptungen geltend gemacht, auf die er die gegenwärtige Klage ſtützt, außerdem aber die Einrede der Rechtshängigkeit\nerhoben. In dieſer Sache iſt der jetzige Kläger zunächſt im Wechſelprozeſſe, dann auch im ordentlichen Verfahren rechtskräftig unter Verwerfung ſeiner Einreden nach der Klage verurteilt worden.\n\nIn gegenwärtiger Sache iſt nunmehr von der Beklagten auf Grund\ndieſes Zwiſchenprozeſſes die Einrede der rechtskräftig entſchiedenen\nSache erhoben und in den Vorinſtanzen für begründet erachtet worden.\n\nDie Reviſion des Klägers wurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Nach der Civilprozeßordnung § 322 Abſ. 1 ſind Urteile der Rechtskraft inſoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die\nWiderklage erhobenen Anſpruch entſchieden iſt.\n\nSeit der Entſcheidung des IV. Civilſenates vom 4. Januar 1892\nEntſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 29 S. 345) hat das Reichsgericht\nin konſtanter Praxis und unter faſt allſeitiger Zuſtimmung der\njuriſtiſchen Schriftſteller dieſen Satz dahin ausgelegt, daß es nicht\neiner Erhebung des Anſpruches im eigentlichen Wortſinne bedarf,\nſondern daß es auch genügt, wenn darüber auf Grund eines Beſtreitens mittels der negativen Feſtſtellungsklage erkannt iſt.\n\nEs ergaben ſich ſomit folgende vier Rechtskraftwirkungen:\n\n1. iſt der Anſpruch mit Klage oder Widerklage erhoben und zu\nerkannt, ſo ſteht er für die Folge feſt; ö\n\n2. iſt er mit Klage oder Widerklage erhoben und aberkannt, ſo\nſteht ſeine Nichtexiſtenz feſt;\n\n3. iſt der den Anſpruch bekämpfenden negativen Feſtſtellungsklage\nſtattgegeben, ſo ſteht die Nichtexiſtenz des Anſpruches feſt;\n\n4. iſt dieſe Feſtſtellungsklage aus materiellen Gründen abgewieſen,\n\nſo ſteht der Anſpruch feſt, ö\nalles unter Vorausſetzung der Rechtskraft der Urteile und mit Beſchränkung gemäß § 325 C. P. O. auf die Parteien, deren Rechtsnachfolger und Beſitzvertreter.\n\nDieſe Wirkungen treten ein, einerlei ob der Anſpruch in der\nFolgezeit direkt geltend gemacht oder bekämpft wird, oder ob ſein Beſtehen oder Nichtbeſtehen als Vorausſetzung eines anderen Anſpruches\ngeltend gemacht wird. Bildet alſo ſein Beſtehen eine notwendige\nVorausſetzung dieſes ſpäter erhobenen Anſpruches, ſo fällt letzterer\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. L. 27\n\nohne weiteres, wenn die Nichtexiſtenz des erſteren kraft früherer Entſcheidung feſtſteht; iſt dagegen das Nichtbeſtehen die notwendige Vorausſetzung, ſo fällt der ſpäter erhobene Anſpruch, wenn der erſte\nAnſpruch rechtskräftig feſtſteht; und umgekehrt: es kann die Vorausſetzung des ſpäter erhobenen Anſpruches nicht mehr ſtreitig gemacht\nwerden, wenn ſie in einem früher rechtskräftig zuerkannten Anſpruche,\noder in der Nichtexiſtenz eines früher rechtskräftig aberkannten Anſpruches beſteht.\n\nHiernach geht der Vorderrichter zu weit, indem er ausſpricht: die\n\nRechtskraft äußert ihre Wirkung auch dann, wenn „das früher\nEntſchiedene“ — wobei auch die Begründung herangezogen werden ö\nſoll — als Vorausſetzung eines neuen Anſpruches geltend gemacht\nwird. Einen ähnlichen Standpunkt nahm allerdings die vom Vorderrichter angeführte Entſcheidung des jetzt erkennenden Senates vom\n11. Dezember 1897 (Juriſt. Wochenſchr. 1898 S. 70 Nr. 12) ein.\nEr iſt aber ausdrücklich aufgegeben in der Entſcheidung vom 3. Juli\n1901, Rep. I. 141/011, unter Feſthaltung des Grundſatzes, „daß,\nwenn ein rechtskräftig zuerkannter Anſpruch die Vorausſetzung eines\nanderen bildet, er auch für dieſen rechtskräftig feſtgeſtellt iſt“.\n\nEs genügt alſo nicht, daß bei der früheren Entſcheidung thatſächliche Vorausſetzungen des erhobenen Anſpruches als beſtehend\noder nicht beſtehend anerkannt wurden, und auch nicht, daß ein Anſpruch, welcher die Vorausſetzung eines früher erhobenen Anſpruches\nbildete, bei der Entſcheidung über letzteren als beſtehend oder nicht\nbeſtehend erachtet wurde; denn in dieſem Falle war der die Vorausſetzung bildende Anſpruch nicht ſelbſt Gegenſtand einer Klage oder\nWiderklage.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 46 S. 8.\nInm vorliegenden Falle aber ſtützt ſich die Einrede der Rechtskraft allerdings auf einen mit Klage erhobenen und rechtskräftig feſtgeſtellten Anſpruch. Auch entzieht dieſe rechtskräftige Feſtſtellung der\ngegenwärtigen Klage die notwendige Grundlage, weil dieſe eben die\nNichtexiſtenz jenes Anſpruches iſt. Nur aus dem Grunde wird Herausgabe des Wechſels begehrt, weil der Wechſelanſpruch des Beklagten\nnicht beſtehe, der Wechſel ſich daher ohne rechtfertigenden Grund in\n\nEntſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 49 S. 38. D. R.\nſeinen Händen befinde, und dieſe Begründung wird dadurch beſeitigt,\ndaß der Wechſelanſpruch nicht nur im Wechſelprozeſſe, ſondern auch\nim ordentlichen Verfahren rechtskräftig feſtgeſtellt wurde, ſodaß der\njetzige Kläger mit allen Einwendungen endgültig ausgeſchloſſen iſt.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 47 S. 186.\n\nEs handelt ſich dabei keineswegs nur um rechtskräftige Verwerfung\nder gegen den Wechſelanſpruch erhobenen Einreden; vielmehr iſt es\ndie rechtskräftige Feſtſtellung dieſes Anſpruches ſelbſt, auf welche die\nEinrede der Rechtskraft gegründet wird; denn der Wechſelanſpruch berechtigt den Beklagten zum Beſitze des Wechſels, falls er nicht etwa\naus Gründen, die den Wechſelanſpruch, wie er feſtgeſtellt iſt, unberührt\nͤ laſſen, zur Herausgabe verpflichtet ſein ſollte. Auf derartige Gründe\niſt aber die Klage nicht geſtützt. Kläger kann ſich nicht darauf berufen, daß er mit der Einrede der Rechtshängigkeit in dem Zwiſchenö prozeſſe nicht gehört iſt. Allerdings iſt in einer älteren Entſcheidung des\nö Reichsgerichtes (Gruchot, Beiträge Bd. 28 S. 1136) einmal nebenbei\nausgeſprochen, die Einrede der Rechtshängigkeit habe denſelben Um⸗ ö\nö fang, wie die Einrede der rechtskräftig entſchiedenen Sache. Dieſer\nö Satz kann aber in ſeiner Allgemeinheit nicht für richtig erachtet werden,\nund iſt auch in ſpäteren Entſcheidungen nicht feſtgehalten worden.\nö Die Einrede der Rechtshängigkeit erfordert nach § 263 C. P. O.\nIdentität der Streitſache. Die Einrede der Rechtskraft kann ſich dagegen auch auf ein einzelnes Moment des Rechtsſtreites beziehen,\nz. B. auf einen Anſpruch, deſſen Beſtehen oder Nichtbeſtehen die\npoſitive oder negative Bedingung des den Gegenſtand des Rechtsſtreites bildenden Anſpruches darſtellt. Selbſt wenn die den Gegenſtand beider Prozeſſe bildenden Anſprüche identiſch ſind, braucht nicht\nIdentität der Streitſachen vorzuliegen, und kann die Einrede der\nRechtshängigkeit ausgeſchloſſen, die Einrede der Rechtskraft begründet\nö ſein. Während z. B. die Zuerkennung der negativen Feſtſtellungsklage Rechtskraftwirkung gegenüber der zukünftigen Leiſtungsklage\nerzeugt, begründet jene Klage dieſer gegenüber nicht die Einrede der\nRechtshängigkeit. ö\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 40 S. 362.\nJene ältere Entſcheidung ſteht übrigens der gegenwärtigen nicht entgegen, weil es ſich dabei nicht um die Einrede der Rechtskraft, ſondern um die Einrede der Rechtshängigkeit, und zwar in einem Falle\n27⁷\n4²⁰0 106. Beweis gegen öffentliche Urkunden.\n\nhandelte, wo zuerſt die Klage aus dem Wechſel und ſpäter die Klage\nauf Herausgabe des Wechſels erhoben war, während hier die Sache\numgekehrt liegt.\n\nDa hiernach die erhobene Klage infolge des Ausganges des\nZwiſchenprozeſſes mit Recht für unbegründet erachtet iſt, mußte die\nReviſion zurückgewieſen werden.“ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-24/i-3-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-24/i-3-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:11.632186+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-02-24/i-3-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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