{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1902-02-21","aktenzeichen":"III. 421/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Schadensersatzanspruch im Sinne des § 945 C. P. O. im Verfahren über die einstweilige Verfsügung gemäß des § 942 Abs. 1 C. P.O. geltend gemacht werden?","text_plain":"9. Kann der Schadenserſatzanſpruch im Sinne des § 945 C. P. O.\nim Verfahren über die einſtweilige Verfſügung gemäß des § 942\nAbſ. 1 C. P.O. geltend gemacht werden?\n\nIII. Civilſenat. Urt. v. 21. Februar 1902 i. S. H. (Kl.) w. L. u.\n\nJ. S. (Bekl.). Rep. III. 421/01. ö\nI. Landgericht Greifswald.\nII. Oberlandesgericht Stettin.\n\nDurch Pachtvertrag vom 31. Auguſt 1882 hatten die Beklagten\ndie Hauptbeſtandteile ihres Rittergutes auf der Inſel O. an den\nKläger auf 18 Jahre verpachtet. Als nach Beendigung der Pacht\n(Johannis 1900) der Kläger abziehen wollte, machten die Beklagten\nwegen angeblicher Schadenserſatzforderungen — der Pachtzins war\nbezahlt — an dem geſamten Haus⸗ und landwirtſchaftlichen Inventar\ndesſelben ein ihnen nach ihrer Behauptung zuſtehendes Pfand⸗ und\nRetentionsrecht geltend. Der Kläger erwirkte hierauf am 25. Juni\n1900 bei dem Amtsgerichte zu B. eine einſtweilige Verfügung dahin:\n\n„die Beklagten haben den Abzug des Klägers und die Mitnahme\naller ſeiner beweglichen Sachen, ſeines lebenden und toten Inventars von der Inſel O. ungehindert geſchehen zu laſſen, und zwar\n\nbei Meidung einer Haftſtrafe von 3 Tagen für jeden Fall der\n\nZuwiderhandlung;“\nzugleich wurde dem Kläger gemäß § 942 C. P. O. aufgegeben, die Beklagten vor das Gericht der Hauptſache zu laden. Der Kläger kam\ndieſer Auflage nach, und das angerufene Landgericht beſtätigte die\neinſtweilige Verfügung. In der Berufungsinſtanz verſuchten die Beklagten glaubhaft zu machen, daß ihnen Schadenserſatzforderungen in\nHöhe von 31269,70 gegen den Kläger zuſtehen, und beantragten,\ndie einſtweilige Verfügung aufzuheben und anzuordnen, daß der Kläger\ndas (wie unbeſtritten) auf Grund der einſtweiligen Verfügung fortgeſchaffte Inventar bis zu einem Werte von 31269,70 auf die\nInſel O. zurückſchaffe, eventuell daß er in Höhe von 31 269,70\nSicherheit beſtelle. Das Berufungsgericht hob in Abänderung des\nlandgerichtlichen Urteiles die einſtweilige Verfügung auf, wies aber\nim übrigen die Berufung zurück und hob die Koſten des Rechtsſtreites\ngegeneinander auf.\n\nDas Berufungsgericht ging davon aus, daß die Beklagten glaubhaft gemacht haben, daß ihnen ein vertragsmäßiges Pfand⸗ und Retentionsrecht an den eingebrachten Sachen des Klägers zugeſtanden habe,\nſowie daß ihnen Schadenserſatzanſprüche in Höhe von 20469,79 ✕\naus dem Pachtvertrage entſtanden ſeien, und daß ſomit die einſtweilige\nVerfügung aufzuheben ſei. Der Anſpruch der Beklagten auf Rückgewähr des Inventars könne indes im gegenwärtigen Verfahren nicht\ngeltend gemacht werden.\n\nDie gegen dieſes Urteil von beiden Parteien eingelegte Reviſion\nwurde zurückgewieſen, diejenige der Beklagten, welche hauptſächlich\nVerletzung des § 945 C. P.O. geltend machten, aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Das Verfahren auf Grund des § 942 Abſ. 1 C. P.O. beſchränkt ſich auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der vom Amtsgerichte\nerlaſſenen einſtweiligen Verfügung. Dieſe Aufgabe iſt erſchöpft, wenn\ndas Gericht der Hauptſache zur Aufhebung der einſtweiligen Verfügung\ngelangt. Wohl können daher im Verfahren gemäß § 942 von dem\nin dieſem Verfahren Verklagten Anträge auf Abänderung, bezw. Beſchränkung der einſtweiligen Verfügung geſtellt werden, nicht aber, abgeſehen von Anträgen bezüglich der Rechtsfolgen im Koſtenpunkte,\nGegenanträge, welche über die Aufhebung derſelben hinausgehen. Zu\n10. Oypothek für eine künſtige Forderung. 4³\nden letzteren gehört der Antrag der Beklagten auf Wiederherſtellung\ndes früheren Zuſtandes, wie ihn die Beklagten geſtellt haben, ſei es\nnun daß derſelbe auf allgemeine Grundſätze (vgl. §561 Abſ. 2 B.G.B.),\noder auf die Schadenserſatzpflicht des Antragſtellers (5 945 C. P. O.)\ngeſtützt wird. Die Reviſion der Beklagten hat ausgeführt, daß jedenfalls der letztere Anſpruch im gegenwärtigen Verfahren durchgeführt\nwerden könne. Es iſt auch zutreffend, daß § 717 Abſ. 2 und §ͤ 302\nAbſ. 4 C. P.O., welche ähnliche Schadenserſatzanſprüche ſtatuieren, wie\n§ 945, die ausdrückliche Beſtimmung enthalten, daß die Verfolgung\nderſelben in dem jeweils anhängigen Verfahren ſtattfinden könne;\nallein gerade eine ſolche Beſtimmung fehlt in § 945, und hieraus\nhat das Berufungsgericht mit Recht den Schluß gezogen, daß dieſe\nBeſtimmung mit Abſicht weggeblieben, und ſomit die Verfolgung des\nSchadenserſatzanſpruches im Verfahren über die einſtweilige Verfügung\nunzuläſſig ſei. Die Nichtaufnahme einer dem § 717 Abſ. 2 Satz 2\nund dem § 302 Abſ. 4 analogen Beſtimmung erſcheint auch wohl begründet, da das Verfahren über die einſtweilige Verfügung ſeiner\nNatur nach ein vorläufiges und ſummariſches iſt und ſich zur Feſtſetzung von Schadenserſatzanſprüchen nicht eignet..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-21/iii-421-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-21/iii-421-01","retrieved":"2026-10-27 17:01:01.697269+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-02-21/iii-421-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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