{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"Vereinigte Zivilsenate","decided":"1902-02-21","aktenzeichen":"I. 178/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Umfang und Bedentung der in § 110 Abs. 2 Ziff. 1 C. P.O. geregelten Befreinng ausländischer Kläger von der Verpflichtung, dem Beklagten auf dessen Verlangen wegen der Prozeßlosten Sicherheit zu leisten.","text_plain":"1. Umfang und Bedentung der in § 110 Abſ. 2 Ziff. 1 C. P.O.\ngeregelten Befreinng ausländiſcher Kläger von der Verpflichtung, dem\nBeklagten auf deſſen Verlangen wegen der Prozeßloſten Sicherheit zu\nleiſten.\nVereinigte Civilſenate. Beſchl. v. 21. Februar 1902 i. S. T. E.\nand D. Co. Lim. (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. I. 178/01.\n\nI. Landgericht 1 Berlin.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie vereinigten Civilſenate haben eine zwiſchen dem I. und dem\nVI. Civilſenate des Reichsgerichtes ſtreitig gewordene Rechtsfrage\nüber die Auslegung des § 110 Abſ. 2 Ziff. 1 C. P.O. wie folgt entſchieden:\n\n„Die in § 110 Abſ. 2 Ziff. 1 C. P.O. vorgeſehene Befreiung der\nAusländer von der Verpflichtung, Sicherheit wegen der Prozeßkoſten zu leiſten, tritt auch dann nicht ein, wenn nach den Geſetzen\ndes Staates, dem der Kläger angehört, in Bezug auf die Verpflichtung zur Sicherheitsleiſtung für die Prozeßkoſten zwar ein\nö Unterſchied zwiſchen Einheimiſchen und Fremden nicht gemacht wird,\ngleichwohl aber ein Deutſcher, wenn er den Ausländer in deſſen\nHeimatsſtaate mit einem gleichen Prozeſſe belangte, nach jenen\nGeſetzen zu einer Sicherheitsleiſtung für die Prozeßkoſten verpflichtet ſein würde.“\nGründe:\n\n„In ſeinem Urteile vom 24. Mai 1897 (Entſch. des R. G.'s in\nCivilſ. Bd. 39 S. 406) hat der VI. Civilſenat den ö 110 (damals\n§ 102) Abſ. 2 Ziff. 1 C.P.O. im Sinne der ſog. formellen Reciprozität dahin ausgelegt, daß die hier geregelte Befreiung der Aus\nEntſch. in Civill. N. F. 1 (5). 1\n\nländer von der Verpflichtung, Sicherheit für die Prozeßkoſten zu\nleiſten, dann eintritt, wenn der Staat, dem der Kläger angehört, einen\nvor ſeinen Gerichten klagenden Deutſchen hinſichtlich der Pflicht zur\nSicherheitsleiſtung für die Prozeßkoſten nicht anders als die eigenen\nUnterthanen behandelt. Hiernach ſoll es nur darauf ankommen,\nzu fragen, ob den Deutſchen, der vor den Gerichten des fremden\nStaates klagt, eine Kautionspflicht trifft, die ihren Grund in der\ndortigen Ausländer⸗Eigenſchaft des Deutſchen hat.\n\nZur Begründung dieſer Anſicht wird angeführt, daß die Civilprozeßordnung grundſätzlich keinen Unterſchied in der Behandlung von\nInländern und Ausländern mache. Die vereinzelten Beſtimmungen,\nwo hiervon abgewichen wird, müßten deshalb als Ausnahmen auf die\nFälle beſchränkt werden, die der Geſetzgeber unzweifelhaft habe treffen\nwollen. In den Motiven werde die Beſtimmung auf das Prinzip\nder Reciprozität zurückgeführt; in neuerer Zeit ſei aber die Anſchauung\ndie herrſchende, daß, ſoweit bei der Regelung der Rechtsſtellung der\nAusländer in dem einen Staate auf die Behandlung der Fremden\nin anderen Staaten Rückſicht zu nehmen ſei, nur ſog. formelle oder\nabſolute Reciprozität zu verlangen ſei, es alſo für die Gleichſtellung\ndes Ausländers mit dem Inländer in dem einen Staate genügen\nmüſſe, wenn der fremde Staat in der in Betracht kommenden Beziehung auch keinen Unterſchied zwiſchen ſeinen Angehörigen und\nFremden mache.\n\nDieſe Geſichtspunkte können nicht für durchſchlagend erachtet werden.\n\nDer vorliegende Geſetzestext enthält das Wort „Reciprozität“\noder „Gegenſeitigkeit“ nicht. Er enthält es nicht, obwohl dasſelbe\nGeſetz an zwei anderen Stellen dieſen Ausdruck kennt und unmittelbar\nverwendet, nämlich in den Beſtimmungen über die Bewilligung des\nArmenrechtes an Ausländer (§ 114, früher 106, Abſ. 2) und bei\nder Regelung der Anerkennung ausländiſcher Urteile ( 323 Abſ. 1\nZiff. 5 in Verb. m. ö 722. 723, früher § 661 Abſ. 2 Ziff. 5). Er\nenthält es nicht, obwohl ſich unter den benutzten Vorentwürfen einer\n(der preußiſche Entwurf) befand, der (in § 184 Ziff. 1) auch die hier\nin Rede ſtehende Materie in der gleichen Weiſe durch den einfachen\nHinweis auf das Vorhandenſein der Gegenſeitigkeit regeln wollte.\nDas Geſetz hat ſtatt deſſen hier eine ganz beſtimmte thatſächliche\nVorausſetzung aufgeſtellt und von deren Erfüllung die Befreiung\nabhängig gemacht. Dieſe Vorausſetzung beſteht darin, daß ein Deutſcher\nnach dem ausländiſchen Geſetze in gleichem Falle zur Sicherheitsleiſtung nicht verpflichtet iſt. Damit iſt eine einfache und\nklare Norm aufgeſtellt. Dieſe Norm darf nicht durch Erwägungen\neingeſchränkt werden, die außerhalb dieſes einfachen Sachverhaltes\nliegen und auf Umſtände zurückgreifen, von denen das Geſetz\nſchweigt. ö\n\nDie Bemerkung in der Begründung der Reichstags vorlage\n(S. 439):\n\n„Der Grund Nr. 1 begreife die Fälle der Reciprozität“,\n\nſagt nicht mehr, als daß der Grundſatz der Gegenſeitigkeit inſoweit\nanerkannt werde, als es durch die Worte des Geſetzes unmittelbar\ngegeben iſt. Sie kann nicht dahin führen, daß bei der Anwendung\ndes Geſetzes allgemeine Erwägungen über die richtige Handhabung\ninternationaler Gegenſeitigkeit angeſtellt, und deren Ergebnis auch über\nden Wortſinn des Geſetzes hinaus als deſſen Inhalt angenommen\nwird. Das Reichsgericht hat in ſtändiger Indikatur angenommen,\ndaß den Materialien zur Civilprozeßordnung eine ſelbſtändige formale\nBedeutung für die Feſtſtellung des Sinnes und der Tragweite des\nGeſetzes nicht beigelegt werden darf, daß vielmehr nur der durch die\nGeſetzesworte ſelbſt getragene Wille des Geſetzgebers als geltendes\nRecht anzuerkennen iſt.\n\nDer VI. Civilſenat erkennt in dem angezogenen Urteile ſelbſt an,\ndaß der Wortlaut des Geſetzes für die Auffaſſung ſpricht, daß ein\nin Deutſchland klagender Ausländer von der Pflicht, dem Beklagten\nwegen der Prozeßkoſten Sicherheit zu leiſten, nur dann befreit ſein\nſolle, wenn in ſeinem Heimatsſtaate ein als Kläger auftretender\nDeutſcher ganz allgemein zur Sicherheitsleiſtung nicht verbunden ſein\noder dieſe Befreiung doch bei einer Sachgeſtaltung genießen würde,\nwie ſie bei dem im konkreten Falle von dem betreffenden Ausländer\nin Deutſchland angeſtrengten Prozeſſe vorliegt. Von dieſem Ergebniſſe, zu dem die Auslegung des Wortſinnes führt, abzuweichen, erſcheint nicht gerechtfertigt. Eine ſolche Abweichung könnte allenfalls\nin Frage kommen, wenn der Nachweis erbracht würde, daß der er⸗ ö\nmittelte Rechtsſatz zu ſehr unbefriedigenden Ergebniſſen führe, die der\nGeſetzgeber kaum gewollt haben könne. Das iſt aber hier nicht der\nFall. Vielmehr kann es nur als billig und angemeſſen bezeichnet\n\n1*\nwerden, wenn der Ausländer bei uns nur dann kautionsfrei bleibt, ö\nwenn dies nach dem Rechte ſeines Heimatsſtaates bei Umkehrung der\nParteirollen, aber ſonſtiger Gleichheit der Streitſache der Fall ſein ů\nſollte. Eine Wohlthat, die das ausländiſche Geſetz den Deutſchen\ngewährt, wird erwidert. Wird die Wohlthat im Auslande nicht gewährt, ſo muß der Ausländer zufrieden ſein, wenn er im Inlande\nnicht ſchlechter behandelt wird, als es die Regel ſeiner eigenen Geſetzgebung bedingt. Ob dieſe Grundſätze geeignet ſind, auch auf anderen\nGebieten des internationalen Rechtsverkehres angewandt zu werden,\nmag dahingeſtellt bleiben. Auch wer das leugnet, kann ſie doch auf\ndem eng begrenzten Gebiete der klägeriſchen Sicherheitsleiſtung für die\nProzeßkoſten für ſachgemäß und völlig erträglich halten.\nVerwandt mit der hier in Rede ſtehenden Geſetzesbeſtimmung iſt\ndie Vorſchrift des § 85 G.K. G. Danach ſollen Ausländer, die als\nKläger auftreten, das Dreifache desjenigen Betrages als Vorſchuß\nzahlen, den ein Inländer im gleichen Falle zu entrichten haben würde.\nDieſe Verpflichtung, die eine Sicherung der Staatskaſſe bezweckt, ſoll\naber nicht eintreten,\n„wenn nach den Geſetzen des Staates, welchem der Kläger angehört,\nein Deutſcher in gleichem Falle zu einer beſonderen Vorauszahlung\noder zu einer Sicherſtellung der Gerichtskoſten nicht verpflichtet iſt“.\nDer VI. Civilſenat hat geglaubt, hieraus ein weiteres Argument\ndafür entnehmen zu können, daß in 110 C. P.O. der Grundſatz der\nformellen Gegenſeitigkeit zur geſetzlichen Anerkennung gelangt ſei.\nEs iſt zuzugeben, daß die geſetzlichen Beſtimmungen in Faſſung\nund Zweck im weſentlichen übereinſtimmen und ſich nur dadurch voneinander unterſcheiden, daß die eine die Sicherung der Staatskaſſe,\ndie andere die Sicherung des Prozeßgegners ins Auge faßt, wie denn\nauch die Materialien zum Gerichtskoſtengeſetze ergeben, daß die Abö ſicht beſtand, ſich in dieſem Punkte „thunlichſt an die Vorſchriften der\nCivilprozeßordnung anzuſchließen“. Hiernach würde allerdings ein\nbei der Auslegung der einen Beſtimmung gewonnenes Ergebnis für\ndie Auslegung der anderen von Bedeutung ſein. Die Auslegung\ndes § 85 G. K.G. iſt aber in dem hier zur Erörterung ſtehenden ů\nPunkte ebenſo zweifelhaft und ſtreitig, wie die des § 110 C. P.O.\nEs genügt, in dieſer Beziehung auf das erwähnte Urteil des VI. Civilſenates einerſeits und den Beſchluß des I. Civilſenates vom 5. Dezember 1896,\n\nEntſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 38 S. 403,\n\nandererſeits zu verweiſen. Nach der einen Meinung ſoll die Befreiung\nvon dem Ausländervorſchuſſe eintreten, wenn der Heimatsſtaat des\nKlägers von einem deutſchen Kläger wegen ſeiner fremden\nStaatsangehörigkeit eine beſondere Vorauszahlung oder eine\nSicherſtellung der Gerichtskoſten nicht fordert. Nach der anderen ſoll\nzwar „die beſondere Vorauszahlung“, von der das Geſetz ſpricht,\nauf die Ausländer⸗Eigenſchaft des deutſchen Klägers hinweiſen, nicht\naber auch die daneben vorgeſehene, dem deutſchen Geſetze unbekannte\n„Sicherſtellung“ der Gerichtskoſten, ſo daß die Befreiungsvorſchrift\nauch überall da verſagt, wo das Ausland von jedem Kläger eine\nvorherige Sicherſtellung der Gerichtskoſten fordert. Es iſt nicht Sache\nder vereinigten Civilſenate, durch den gegenwärtigen Beſchluß auch\nzu dieſer Frage ausdrücklich Stellung zu nehmen. Da das Gerichtskoſtengeſetz gegenüber der Civilprozeßordnung als Nebengeſetz erſcheint,\ndas nach den Vorſchriften des älteren Hauptgeſetzes gebildet iſt, muß\ndie Zweifelhaftigkeit der Auslegung genügen, um dem Rückſchluſſe,\nwie ihn der VI. Civilſenat gemacht hat, die beweiſende Kraft zu\nverſagen.\n\nNach alledem haben die vereinigten Civilſenate auf den vom\nI. Civilſenate erhobenen Konflikt hin die ſtreitige Frage zu § 110 C. P. O.\nim Sinne der ſog. materiellen Gegenſeitigkeit ſo, wie oben näher\nformuliert, entſchieden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-21/i-178-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-21/i-178-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:11.824384+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-02-21/i-178-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"Vereinigte Zivilsenate","date":"1902-02-21","dockets":["I. 178/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Beschluss vom 21.02.1902 – I. 178/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-21/i-178-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Umfang und Bedentung der in § 110 Abs. 2 Ziff. 1 C. P.O. geregelten Befreinng ausländischer Kläger von der Verpflichtung, dem Beklagten auf dessen Verlangen wegen der Prozeßlosten Sicherheit zu leisten.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":{"text":"„Die in § 110 Abſ. 2 Ziff. 1 C. P.O. vorgeſehene Befreiung der\nAusländer von der Verpflichtung, Sicherheit wegen der Prozeßkoſten zu leiſten, tritt auch dann nicht ein, wenn nach den Geſetzen\ndes Staates, dem der Kläger angehört, in Bezug auf die Verpflichtung zur Sicherheitsleiſtung für die Prozeßkoſten zwar ein\nö Unterſchied zwiſchen Einheimiſchen und Fremden nicht gemacht wird,\ngleichwohl aber ein Deutſcher, wenn er den Ausländer in deſſen\nHeimatsſtaate mit einem gleichen Prozeſſe belangte, nach jenen\nGeſetzen zu einer Sicherheitsleiſtung für die Prozeßkoſten verpflichtet ſein würde.“","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:11.824384+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}