{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-02-20","aktenzeichen":"VI. 399/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"„Reife zur Endentscheidung“ im Siune des § 565 Abs. 3 ö Nr. 1 C. P.O. mit Rücksicht auf die Fälle des § 538 Abs. 1 Nr. 3 ö C. P. O.","text_plain":"103. „Reife zur Endentſcheidung“ im Siune des § 565 Abſ. 3 ö\nNr. 1 C. P.O. mit Rückſicht auf die Fälle des § 538 Abſ. 1 Nr. 3 ö\nC. P. O.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 20. Februar 1902 i. S. B. (Kl.) w. M. u.\nW. (Bekl.). Rep. VI. 399/01.\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie Entſcheidung iſt oben unter „Reichsrecht“ Nr. 49 S. 219\nabgedruckt.\nZu einem anderen Teile abgedruckt oben Nr. 98 S. 396.\n\n104. Hat, wenn über eine in Konkurs angemeldete, im Prüfungs\ntermine vom Konkursverwalter beſtrittene Fordernng zur Zeit der\n\nEröffunng des Konkursverfahrens ein Wechſelprozeß anhängig war,\nund der Beklagte und ſpätere Gemeinſchuldner noch vor der Eröffunng\n\ndes Konkursverfahrens gegen ein wider ihn ergangenes Verſäumnis\nö urteil Einſpruch eingelegt hatte, der Gläubiger die Feſtſtellung ſeiner\nForderung, oder der Konkursverwalter ſeinen Widerſpruch gegen die\nForderung zu verfolgen? In welcher Weiſe hat das Eine oder das\n\nAndere zu geſchehen?\nö K.O. 5 146 Abſſ. 2. 3. 6.\nC. P. O. 3438.\nJ. Civilſenat. Urt. v. 22. Februar 1902 i. S. Br. (Kl.) w. E. Z.\nKonkursverwalter (Bekl.). Rep. I. 366/01.\nI. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelsſachen.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Klägerin war Inhaberin zweier von L. B. an eigene Order\nauf Ha. & Hi. in Berlin gezogener, von dieſen acceptierter Wechſel\nüber je 6500 1, von denen der eine, datiert Berlin den 1. Juli 1900,\nam 10. Oktober 1900, der andere, datiert Berlin den 10. Juli 1900,\nam 20. Oktober 1900 fällig war. Auf der Rückſeite der Wechſel\nbefanden ſich aufeinander folgend die Blankoindoſſamente von L. B.\nM. & Z. und L. K. Beide Wechſel ſind im Auftrage der Klägerin\nproteſtiert worden, der erſterwähnte am 12., der andere am 20.\nOttober 1900.\n\nDie Klägerin hat im Wechſelprozeß, aus jedem Wechſel beſonders,\nKlage erhoben gegen E. Z. als Inhaber der Firma M. & Z. und\ngegen L. K. auf Zahlung der Wechſelſumme nebſt 6 Prozent Zinſen\nſeit dem Fälligkeitstage und 29,37 Wechſelunkoſten.\n\nDementſprechende Verſäumnisurteile gegen beide Beklagte ergingen\nam 10. und 21. Januar 1901. Gegen beide Verſäumungsurteile\nwurde vom Beklagten E. Z. innerhalb der geſetzlichen Friſt Einſpruch\neingelegt. Nach darauf erfolgter Verbindung beider Prozeſſe wurde\nüber das Vermögen des E. Z. das Konkursverfahren eröffnet, ud\nder Konkursverwalter lud dann unter der Erklärung, daß er das\n\nVerfahren aufnehme, die Klägerin zum Verhandlungstermin vom\n\n11. April 1901 und, da in dieſem Termin keine der Parteien erſchienen war, zum Verhandlungstermin vom 9. Mai 1901.\n\nEingewendet gegen die Klagen wurde mit dem Antrage, ſie unter\n\nAufhebung der Verſäumnisurteile abzuweiſen, daß es an einer ordnungsmäßigen Klagezuſtellung fehle, und ferner daß deswegen die Wechſel\nanſprüche verjährt ſeien.\n\nö Die Klägerin widerſprach und beantragte, indem ſie geltend\nmachte, daß ſie im Konkurſe des E. Z. nicht die eingeklagten Wechſelanſprüche, ſondern ihre Forderungen auf Grund eines Anerkenntniſſes\ndes Gemeinſchuldners angemeldet habe, in erſter Linie, die Ladung\nzum Termin vom 9. Mai 1901 für unzuläſſig zu erklären, eventuell,\n\nö die Verſäumnisurteile vom 10. und 21. Januar 1901 aufrecht zu\nerhalten.\n\nDas Landgericht nahm an, daß der Konkursverwalter zur Aufnahme des Rechtsſtreites berechtigt geweſen, und daß die Ordnungsmäßigkeit der Klagezuſtellungen als erwieſen anzuſehen ſei. Demgemäß\nerkannte es unter Belaſtung der Konkursmaſſe mit den Koſten des\n\nö Rechtsſtreites auf Aufrechterhaltung der Verſäumnisurteile vom 10.\n\nö und 21. Januar 1901 mit der Maßgabe, daß die zugeſprochenen\n\nö Beträge zur Konkursmaſſe des E. Z. für feſtgeſtellt zu erachten ſeien;\nzugleich wurde dem Beklagten die Ausführung ſeiner Rechte vorbehalten. x\n\nAuf die Berufung des Konkursverwalters wies dagegen das\nKammergericht, nachdem unſtreitig geworden war, daß zum Gegenſtande\nder Anmeldung der Klägerin im E.⸗Z.'ſchen Konkurſe die Wechſelanſprüche gemacht worden ſeien, unter Aufhebung der erwähnten Verſäumnisurteile und unter Belaſtung der Klägerin mit den Koſten des\nRechtsſtreites, die Klage gegen den Beklagten 1 als in der gewählten\nProzeßart unſtatthaft ab.\n\nAuf die Reviſion der Klägerin wurde das Berufungsurteil aufgehoben,\nund die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die Entſcheidung des Berufungsgerichtes, welche ſich darauf\n\nſtützt, daß nach à 146 Abſſ. 2 und 3 der Konkursordnung zum Zweck\nder Feſtſtellung einer Konkursforderung der Wechſelprozeß nicht zuläſſig ſei, kann nicht aufrecht erhalten werden.\n\nDer § 146 (früher à 134) K. O. enthält im Abſ. 2 die Vorchrift, daß auf die Feſtſtellung einer ſtreitig gebliebenen Konkursorderung im ordentlichen Verfahren Klage zu erheben ſei. Die Ausegung dieſer Vorſchrift iſt ſtreitig. Von Kohler (Lehrbuch des\ntonkursrechts S. 564) wird die Anſicht vertreten, daß mit dem\n„ordentlichen Verfahren“ nur der Gegenſatz zum Konkursverfahren\ndezeichnet werden ſolle, und daß deshalb die Klage auf Feſtſtellung\nmuch im Urkunden⸗ und Wechſelprozeß erhoben werden könne. Derelben Anſicht iſt Jäger (Die Konkursordnung Anm. 5 zu § 146).\nDie in der Rechtslehre herrſchende Meinung, für die ſich auch der\nVI. Civilſenat des Reichsgerichtes in einem Urteil vom 9. November 1893,\n\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 32 Nr. 56,\nmusgeſprochen hat, verſteht dagegen unter dem „ordentlichen Verfahren“\ndas regelmäßige Prozeßverfahren im Gegenſatz zu den beſonderen\nVerfahrensarten.\nVgl. Oetker, Konkursrechtliche Grundbegriffe S. 343 und 344;\nSeuffert, Deutſches Konkursrecht S. 271 Anm. 7; Stein, Urkunden⸗ und Wechſelprozeß S. 356; die Kommentare zur Konkursordnung von v. Wilmowski, 5. Aufl. Bem. 3 zu 134, PeterſenKleinfeller, 4. Aufl. Bem. 9 zu § 146, v. Sarwey⸗Boſſert,\n4. Aufl. Bem. 6 zu § 146.\n\nVon dieſen Schriftſtellern wird dann aus ihrer Auffaſſung der\nVorſchrift des § 146 (134) Abſ. 2 gefolgert, daß gemäß der Beſtimmung im Abſ. 3 die Feſtſtellung einer Konkursforderung durch\nAufnahme eines Urkunden⸗ oder Wechſelprozeſſes nur in dem Fall\nverfolgt werden könne, wenn die Prozeßlage noch die Überleitung in\ndas ordentliche Verfahren geſtatte, und der Kläger nach der Aufnahme\nvon dem Urkunden⸗ oder Wechſelprozeſſe abſtehe; von Oetker a. a. O.\nwird dabei hervorgehoben, daß, wenn der Kläger das letztere unterlaſſe, ſeine Klage „als in der gewählten Prozeßart unſtatthaft“ abgewieſen werden müſſe.\n\nOb dieſe Folgerungen als berechtigt anzuerkennen ſind, ob nicht\nvielmehr ſehr wohl mit der Klagerhebung im Sinne des § 146\nAbſ. 2 K.O. eine Klagerhebung im regelmäßigen Prozeßverfahren\ngemeint, und dennoch die Abſicht des Geſetzes die ſein kann, daß die\nBeſtimmung des Abſatzes 3 auch dann Anwendung finden ſoll, wenn\nder ſchon anhängige Prozeß ein Urkunden⸗ oder Wechſelprozeß iſt,\ndarüber braucht nicht entſchieden zu werden. ö\nDer Fall lag hier nicht ſo, daß die Klägerin die Feſtſtellung\nihrer Forderungen zu verfolgen hatte. Vor der Eröffnung des Konö kursverfahrens über das Vermögen des urſprünglichen Beklagten 1,\nE. Z., waren gegen dieſen zwei Verſäumnisurteile ergangen. Gegen\nbeide Urteile war zwar ebenfalls noch vor der Eröffnung des Konkursverfahrens innerhalb der geſetzlichen Friſt Einſpruch eingelegt worden.\nDa indes, wie ſich aus § 343 C. P.O. ergiebt, ein Verſäumnisurteil ö\nnicht ſchon durch die Einſpruchseinlegung, ſondern erſt durch ein es\naufhebendes Urteil beſeitigt wird, ſo hatte die Klägerin zur Zeit der\nEröffnung des Konkursverfahrens einen Titel für ihre Anſprüche, der\nſie der Notwendigkeit überhob, nach erfolgter Anmeldung dieſer Anö ſprüche im Konkurſe deren Feſtſtellung zu betreiben. Ihre Anſprüche\nö galten als feſtgeſtellt, ſolange die ergangenen Verſäumnisurteile nicht\naufgehoben waren. Nach § 146 Abſ. 6 K. O. hatte deshalb der\nKonkursverwalter ſeinen Widerſpruch gegen die von der Klägerin angemeldeten Forderungen zu verfolgen, mithin auf die Beſeitigung der\nbeiden Verſäumnisurteile hinzuwirken, und der zu dem Behuf von\nihm einzuſchlagende prozeßordnungsmäßige Weg war der, daß er, der\nKonkursverwalter, wie er auch gethan hat, den anhängigen Rechtsſtreit aufnahm. Nach der erfolgten Aufnahme hätte nun allerdings\ndie Klägerin, ſo lange der Streit noch in der erſten Inſtanz anhängig\nwar, von dem Wechſelprozeß abſtehen können,\nvgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 5 S. 352,\nein Zwang für ſie, dies zu thun, beſtand aber nicht, da ſie eben\ninſofern die angegriffene Partei iſt, als ſie ſich gegen den ſeinen\nWiderſpruch verfolgenden Konkursverwalter verteidigt. Nach der Aufnahme des Rechtsſtreites war dieſer mithin ſo weiter zu führen, wie\ner zwiſchen den urſprünglichen Parteien weiter zu führen geweſen\nwäre, wenn die Unterbrechung des Verfahrens nicht ſtattgefunden\nhätte. Endet der Wechſelprozeß mit einem Urteil zu Gunſten der\nKlägerin, ſo kann eine endgültige Entſcheidung über das Beſtehen\nihrer Anſprüche durch das Nachverfahren herbeigeführt werden.\nHiernach war das angefochtene Urteil aufzuheben, und die Sache,\nda ſie in betreff der nunmehr noch zu beurteilenden Streitpunkte zur\nEntſcheidung nicht reif iſt, an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen.\n\nZu bemerken iſt nur noch, daß das Landgericht bezüglich der\nSachentſcheidung, zu der es gelangt war, die Urteilsformel einfach\ndahin zu faſſen hatte, daß die Verſäumnisurteile vom 10. und 21.\nJanuar 1901 auſrecht zu erhalten ſeien.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-20/vi-399-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-20/vi-399-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:11.602950+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-02-20/vi-399-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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