{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1902-02-20","aktenzeichen":"IV. 370/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind nach § 2242 B. G.B. auch die Teile des Protokolles, in welchen sich die Angaben über Ort und Tag der Verhandlung befinden, vorzulesen und vom Erblasser zu genehmigen, und muß im Protokolle — zur Vermeidung der Nichtigkeit des Testamentes — festgestellt werden, daß dies geschehen istꝰ","text_plain":"48. Sind nach § 2242 B. G.B. auch die Teile des Protokolles, in\nwelchen ſich die Angaben über Ort und Tag der Verhandlung befinden, vorzuleſen und vom Erblaſſer zu genehmigen, und muß im\nProtokolle — zur Vermeidung der Nichtigkeit des Teſtamentes —\nfeſtgeſtellt werden, daß dies geſchehen iſtꝰ\nIV. Civilſenat. Urt. v. 20. Februar 1902 i. S. D. (Kl. u. Widerbekl.)\nw. S. u. Gen. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. IV. 370/01.\n\nI. Landgericht Metz. ö\n\nII. Oberlandesgericht Colmar.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Entſcheidung hängt lediglich von Beantwortung der Fragen\nab, ob in dem über die Errichtung des Teſtamentes der Katharina H.\nam 20. März 1900 aufgenommenen notariellen Protokolle eine genügende Feſtſtellung der Thatſache zu finden iſt, daß die Erblaſſerin\nauch diejenigen Teile des Protokolles genehmigt hat, in welchen Ort\nund Tag der Verhandlung bezeichnet wird, und ob in dem Falle,\nwenn dies verneint werden muß, die Nichtigkeit des Teſtamentes ſich\naus dieſem Mangel ergiebt.\n\nIn erſterer Beziehung kommt folgendes in Betracht:\n\nDer Ort und der Tag der Verhandlung iſt im Ein gange des\nin Rede ſtehenden, vom Notar P. aufgenommenen Protokolles überhaupt nicht erwähnt; vielmehr wird hier zunächſt nur vorausgeſchickt,\ndaß vor dem unterzeichneten Notar und den zugezogenen (namhaft\ngemachten) beiden Zeugen die Katharina H. erſchienen ſei, welche dem\nNotar in Gegenwart der Zeugen „ihr Teſtament in deutſcher Sprache\nwie folgt diktiert“ habe. Hierauf folgen diejenigen Erklärungen der\nErblaſſerin, welche die von ihr getroffenen letztwilligen Anordnungen\nenthalten. Sodann heißt es in dem Protokolle weiter:\nDieſes Teſtament wurde alſo durch die Teſtiererin dem unterzeichneten Notare diktiert, welcher es eigenhändig und ſo, wie es ihm\ndiktiert wurde, niedergeſchrieben, der Teſtiererin vorgeleſen hat,\nwelche erklärte, es gut zu verſtehen und dabei zu beharren, da es\nihren letzten Willen enthalte.\n\nNach einem hier nicht in Betracht kommenden ferneren Satze,\nwelcher die zugezogenen Zeugen betrifft, ſchließt darauf das Protokoll\nmit folgenden Worten:\n\nGeſchehen und aufgenommen zu Redingen in der Wohnung der\nTeſtiererin, in einem Zimmer des Erdgeſchoſſes als Stube dienend,\nerleuchtet durch ein Fenſter auf die Straße ſtoßend.\n\nIm Jahre eintauſend neunhundert, den zwanzigſten März um ö\nein Uhr des Nachmittages, und nach Vorleſung haben die Zeugen\nmit dem Notar unterzeichnet. Die Teſtiererin zu dieſem durch den\nNotar aufgefordert, erklärte des Schreibens und Unterzeichnens unkundig zu ſein.\n\nDieſe Vorleſung vor dem Notare, das Unterzeichnen der Zeugen,\ndes Notars, die Aufforderung von dem Notar an die Teſtiererin,\ndie Erklärung dieſer letzteren nicht ſchreiben zu wiſſen, haben ſtattgefunden in der wirklichen und ununterbrochenen Gegenwart der\ngedachten Zeugen.\n\nDarunter befinden ſich die Unterſchriften der Zeugen und des\n\nNotars. ö\n\nDer Berufungsrichter hat angenommen, daß nach dem Inhalte\ndieſer Verhandlung die Erblaſſerin zwar ihr Einverſtändnis mit\nden im erſten Teile des Protokolles niedergeſchriebenen letztwilligen\nAnordnungen erklärt habe, daß aber in dem Protokolle eine Feſtſtellung ihrer Genehmigung bezüglich der nachfolgenden Sätze\nfehle, in welchen erſt die Angaben über Ort und Tag der Verhandlung enthalten ſeien.\n\nDie desfallſigen Ausführungen des Berufungsurteiles ſind nicht ö\nzu beanſtanden.\n\nDem Berufungsrichter iſt aber auch darin beizutreten, daß dieſer\nſpätere Teil des Protokolles ebenfalls hätte genehmigt werden\nmüſſen, und daß die Thatſache dieſer Genehmigung im Protokolle\n\nö feſtzuſtellen geweſen wäre. Nach § 2241 Nr. 1 B. G.B. „muß“ ö\ndas „Protokoll“ den Ort und den Tag der Verhandlung enthalten. ö\nDieſe Angabe gehört alſo zu den notwendigen Beſtandteilen des\nProtokollinhaltes, und im Anſchluß hieran beſtimmt der folgende\n§ 2242 Abſ. 1: ö\nDas Protokoll muß vorgeleſen, von dem Erblaſſer genehmigt\nund von ihm eigenhändig unterſchrieben werden. Im Protokolle ö\nmuß feſtgeſtellt werden, daß dies geſchehen iſt.\n\nDieſe zwingende Vorſchrift wird nur inſoweit durch den Abſatz 2\ndaſelbſt modificiert, als in dem Falle, wenn — wie es hier geſchehen\niſt — der Erblaſſer erklärt, daß er nicht ſchreiben könne, durch die\nFeſtſtellung dieſer Erklärung ſeine Unterſchrift erſetzt wird. Im\nübrigen aber muß die im Abſatz 1 Satz 2 a. a. O. vorgeſchriebene\nFeſtſtellung erfolgen.\n\nVgl. auch Motive zu § 1919 des erſten Entwurfes Bd. 5 S. 273,\nſowie Protokolle der Kommiſſion für die zweite Leſung S. 7186 7189\nund S. 7198. 7199.\nInsbeſondere iſt alſo erforderlich, daß nicht bloß die Vorleſung, ſondern auch die Genehmigung des Protokolles feſtgeſtellt wird.\nFraglich kann dabei nur ſein, was hier unter dem zu genehmigenden\n„Protokolle“ zu verſtehen iſt. In dieſer Beziehung mag zwar zuzugeben ſein, daß vom Geſetzgeber mit dem Worte „Protokoll“ nicht\nimmer genau derſelbe Begriff verbunden wird; denn die d 182 und\n184 des Reichsgeſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche von der Ausfertigung der „Protokolle“ handeln,\nhaben offenbar die über die betreffenden Verhandlungen aufgenommenen,\nvon allen Beteiligten und von den mitwirkenden Perſonen bereits\nunterzeichneten, mithin ganz fertigen urkundlichen Akte im Auge,\nund in demſelben Sinne ordnet der § 2246 B. G.B. an, daß das\nüber die Errichtung des Teſtamentes aufgenommene „Protokoll“ verſchloſſen und mit einer Aufſchrift verſehen in beſondere amtliche Verwahrung gebracht werden ſoll. Auch im § 2246 a. a. O. wird alſo\ndie ſchon unterſchriebene und damit völlig zum Abſchluß gekommene\nUrkunde als das „Protokoll“ bezeichnet, während demſelben Worte im\nerſten Satze des § 2242 Abſ. 1 a. a. O. eine ſo weitgehende Bedeutung jedenfalls nicht beigelegt ſein kann. Da ſich aber die Beſtimmungen des § 2242 unmittelbar an den eine Aufzählung weſentlicher Beſtandteile des Protokolles enthaltenden § 2241 anſchließen,\nſo muß angenommen werden, daß die im erſten Satze des § 2242\n\nAbſ. 1 vorgeſchriebene Vorleſung und Genehmigung des Protokolles\n\nſich ausnahmslos auf diejenigen Teile der niedergeſchriebenen Verhandlung mit zu erſtrecken hat, in denen die Angaben und Erklärungen\nenthalten ſind, welche nach § 2241 zum notwendigen Inhalte des\nProtokolles gehören. Dies nötigt zu der Folgerung, daß auch der ö\nTeil des Protokolles zu verleſen und zu genehmigen iſt, in welchem\nſich die Angaben über Ort und Zeit der Verhandlung befinden. Zu\ngleich ergiebt ſich damit aber aus dem zweiten Satze des § 2242 Abſ. 1, ö\ndaß nicht bloß die Vorleſung, ſondern ebenfalls die Genehmigung auch\ndieſes Protokollteiles in dem Protokolle feſtgeſtellt werden muß. ö\nOb übrigens in dem hierbei in Betracht kommenden zweiten Satze\n\ndes § 2242 Abſ. 1 das Wort „Protokoll“ genau in demſelben Sinne,\n\nwie im erſten Satze, gebraucht worden iſt, und ob danach der die\nfragliche Feſtſtellung enthaltende Paſſus des Protokolles ſchon vor\n\nder Vorleſung des Protokolles darin niederzuſchreiben und mitvorzuleſen iſt (wie von den meiſten Kommentatoren angenommen wird),\n\noder ob es genügt, wenn der Notar und die Zeugen erſt an einer\nſpäteren Stelle des Protokolles die Thatſache der erfolgten Genehmi\ngung beurkundet haben, kann im vorliegenden Falle unerörtert bleiben,\n\nweil eine Feſtſtellung, daß die Erblaſſerin den hier in Rede ſtehenden\n\nTeil des Protokolles genehmigt habe, in dem Protokolle überhaupt\n\nnicht enthalten iſt.\n\nDas Protokoll vom 20. März 1900 entſpricht alſo in dieſer\nBeziehung den Vorſchriften des Geſetzes nicht.\n\nDemgegenüber kann nicht etwa geltend gemacht werden, daß eine\nGenehmigung der Orts⸗ und Zeitangaben, welche ſich nur als eine ö\nausdrückliche Beſtätigung der Richtigkeit dieſer Angaben dargeſtellt x\nhaben würde, unter den obwaltenden Umſtänden an ſich entbehrlich\ngeweſen wäre. Allerdings ſcheint ein Streit zwiſchen den Parteien\nüber die Richtigkeit der am Schluſſe des Protokolles befindlichen desfallſigen Angaben nicht obzuwalten. Hierdurch konnte jedoch eine\nEntbindung von der Erfüllung der in Betracht kommenden Formvorſchrift nicht herbeigeführt werden; denn ein Rechtsgeſchäft, welches\nder durch Geſetz vorgeſchriebenen Form ermangelt, iſt und bleibt\nnichtig (S 125 B. G.B.).. ö\n\nö 49. 1. Iſt in § 833 B.G.B. ein durch uumittelbare Einwirkung\n\nö des Tieres verurſachter Schade voransgeſetzt? Haftet der Tierhalter,\n\nwenn jemand zum Schutze Anderer gegen die von dem Tiere drohende\n\nGefahr ans freiem Entſchluſſe eingegriffen hat und hierbei verletzt\nworden iſtꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-20/iv-370-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-20/iv-370-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:07.906682+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-02-20/iv-370-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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