{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1902-02-18","aktenzeichen":"IV. 344/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welche Gesichtspunkte sind maßgebend für die Frage, ob eine Entmündigung anszusprechen ist wegen Geisteskrankheit, oder wegen Geistesschwäche?","text_plain":"42. Welche Geſichtspunkte ſind maßgebend für die Frage, ob eine\nEntmündigung anszuſprechen iſt wegen Geiſteskrankheit, oder wegen\nGeiſtesſchwäche?\n\nIV. Civilſenat. Urt. v. 18. Februar 1902 i. S. M. (Kl.) w. Staatsanwaltſchaft u. Gen. (Bekl.). Rep. IV. 344/01.\n\nI. Landgericht Potsdam. ö\nII. Kammergericht Berlin.\n\nDer Kläger iſt durch Beſchluß des Amtsgerichtes zu Potsdam\nvom 13. Auguſt 1898 für geiſteskrank erklärt. Er verlangt mittels\nAnfechtungsklage die Aufhebung dieſes Beſchluſſes. Das Landgericht\nhat abweiſend erkannt, und die hiergegen eingewendete Berufung iſt\nvon dem Kammergerichte durch Urteil vom 9. Juli 1901 zurückgewieſen worden.\n\nDas Reichsgericht hat dieſe Entſcheidung gebilligt aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht ſtellt auf Grund der erhobenen Beweiſe\nfeſt, daß der auch heute noch bei dem Kläger vorhandene krankhafte\nGeiſteszuſtand in gleicher Weiſe bereits am 13. Auguſt 1898 beſtanden\nhat, und zwar in einem ſolchen Maße, daß er ihn ſchon damals\nunfähig machte, ſeine Angelegenheiten zu beſorgen. Hiernach aber\ntritt es in eine Beurteilung darüber ein, ob dieſer Zuſtand im Sinne\ndes Geſetzes Geiſteskrankheit, oder Geiſtesſchwäche iſt.\n\nÜber den Unterſchied dieſer beiden Formen fehlerhafter Geiſtesbildung äußern ſich die Entſcheidungsgründe dahin: „Der Unterſchied\nbeider Begriffe iſt ... nur in dem Grade der geiſtigen Anomalie\nzu finden, und zwar nach der Richtung, ob die krankhafte Störung\nder Geiſtesthätigkeit dem Erkrankten voll ſtändig die Fähigkeit\nnimmt, die Geſamtheit ſeiner Angelegenheiten zu beſorgen, oder ob\n\nſie ihm wenigſtens noch diejenigen Fähigkeiten läßt, welche bei\neinem Minderjährigen von 7—21 Jahren in der Beſorgung ſeiner\nAngelegenheiten vorausgeſetzt werden können.\n\nDer Vorderrichter entſcheidet ſich vorliegenden Falles im Hinblicke\nauf die von ihm für erwieſen erachteten Umſtände für die erſtere\nAlternative. „Das Berufungsgericht“, heißt es zur Begründung dieſer\nAnnahme am Schluſſe des Urteiles, „hat .. den Kläger infolge\nſeines krankhaften geiſtigen Zuſtandes für geſchäftsunfähig,\nnicht bloß für geſchäftsbeſchränkt erachtet und die überengung gewonnen, daß der Kläger zur Zeit der Erlaſſung des Entmündigungsbeſchluſſes und auch jetzt noch infolge ſeiner geiſtigen Erkrankung\nin ſeiner freien Willensbeſtimmung derartig beeinträchtigt iſt, daß er\ngänzlich an der Beſorgung aller ſeiner Angelegenheiten behindert wird.\nEr war daher für geiſteskrank im Sinne des § 6 Nr. 1 B. G.B. zu\nerachten.\n\nDie Reviſion macht nun in erſter Linie geltend, daß das Berufungsgericht den § 6 Nr. 1 a. a. O. durch Verkennung der Begriffe\nder Geiſteskrankheit und Geiflesſchwäche verletze, indem es Geiſteskrankheit für vorliegend halte, „wenn dem Erkrankten durch die\nkrankhafte Störung der Geiſtesthätigkeit die Fähigkeit, die Geſamtheit\nſeiner Handlungen zu beſorgen, vollſtändig genommen iſt“, Geiſtesſchwäche aber alsdann, wenn dieſe Störung „ihm diejenigen Fähigkeiten zur Beſorgung ſeiner Angelegenheiten läßt, welche bei einem\nMinderjährigen von 7—21 Jahren vorausgeſetzt werden“.\n\nDie hiermit erhobene Rüge geht fehl. ö\n\nSchon aus dem mitgeteilten Inhalte der Entſcheidungsgründe\ngeht hervor, daß die Vorinſtanz bei Beurteilung der Fähigkeit der zu\nEntmündigenden, ihre Angelegenheiten zu beſorgen, einen Unterſchied\nhinſichtlich der Art und des Umfanges dieſer Angelegenheiten nicht macht und vielmehr ausdrücklich davon ausgeht, daß\nnicht bloß bei der Entmündigung wegen Geiſteskrankheit, ſondern auch\nbei der Entmündigung wegen Geiſtesſchwäche der zu Entmündigende\nunfähig zur Beſorgung aller ſeiner Angelegenheiten ſein muß. „Die\nEntmündigung“, heißt es an einer anderen Stelle des Urteiles, „kann\nnach § 6 Nr. 1 B. G. B. nur aufrecht erhalten werden, wenn der Kläger\nwegen ſeiner geiſtigen Anomalie ... unfähig iſt, die Geſamtheit\nſeiner Angelegenheiten vernünftig zu beſorgen, und erſt wenn\nick 42. Unterſchied zwiſchen Geiſteskrankheit und Geiſtesſchwäche. 205\nuvx dies anzunehmen iſt, iſt zu prüfen, ob die Entmündigung je nach\nmdem Grade der geiſtigen Abnormität wegen Geiſtes krankheit ...,\noder nur wegen Geiſtes ſchwäche aufrecht zu erhalten iſt.“ Das\n1 Berufungsgericht überſieht ſonach nicht, daß die Entmündigung in\nv dem Falle des § 6 Nr. 1 a. a. O. ſtets eine Unfähigkeit zur Beſorgung\n* aller Angelegenheiten erfordert, und daß geiſtige Gebrechen, welche\nir den davon Betroffenen etwa nur verhindern, einzelne ſeiner Angelegenheiten oder einen beſtimmten Kreis ſeiner Angelegenheiten,\n1 insbeſondere ſeine Vermögens angelegenheiten, zu beſorgen, zwar die\nEinleitung einer Pflegſchaft (d 1910 Abſ. 2 a. a. O.), niemals aber\nE. die Entmündigung rechtfertigen können. Der von dem Vorderrichter\nX hervorgehobene graduelle Unterſchied hat an ſich nur das größere\nf. oder geringere Maß derjenigen Einwirkungen im Auge, die in dem\nkonkreten Falle durch die beſondere Natur der Krankheit auf das\nGeiſtesleben des Kranken ausgeübt werden. Nur weil das Geſetz\nſelbſt, je nachdem dieſe Wirkungen ſchwerere oder minder ſchwere ſind,\n＋ in dem einen Falle (bei der Geiſteskrankheit) gänzliche Geſchäftsunfähigkeit, in dem anderen (bei der Geiſtesſchwäche) eine bloß beſchränkte Geſchäftsfähigkeit als Folge der Entmündigung eintreten\n2 läßt, hebt der zweite Richter auch dieſe Seite der Frage hervor und\nprüft an der Hand der Sachverſtändigengutachten, ob Kläger ohne\nSchädigung für ſich und Andere wenigſtens nicht noch diejenigen\nRechte wahrzunehmen imſtande iſt, welche das Geſetz in § 114 B. G.B.\nden „Geiſtesſchwachen“ im Gegenſatze zu den „Geiſteskranken“ auch\nnach ſtattgehabter Entmündigung noch vorbehält.\nZu beachten iſt in dieſer Hinſicht, daß der erſte Entwurf des\nBürgerlichen Geſetzbuches bei der Entmündigung wegen geiſtiger Anomalie zwiſchen Geiſteskrankheit und Geiſtesſchwäche noch nicht unterſchied. Der § 28 desſelben beſtimmte im Abſ. 1 allgemein: „Eine\nPerſon, welche des Vernunftgebrauches beraubt iſt, kann wegen\nGeiſteskrankheit entmündigt werden.“ „Bloße Geiſtesſchwäche,\nungenügende Entwickelung der geiſtigen Kräfte“, ſo wird in den Motiven Bd. 1 S. 62 ausgeführt, „im Gegenſatze zum Mangel der\nFähigkeit regelrechter Willensbeſtimmung, ſchließt die natürliche Geſchäftsfähigkeit nicht aus und giebt deshalb keinen Grund zu einer\nEntmündigung wegen Geiſteskrankheit ab. Ebenſo kann eine mit\neiner ſolchen Schwäche behaftete Perſon nicht des vormundſchaftlichen\n\nSchutzes für bedürftig erklärt und unter Vormundſchaft geſtellt werden\n(ogl. ö 1727).“ Hiernach blieb für die Geiſtesſchwachen in dieſem\nSinne nur die Schutzvorſchrift des § 1789 des Entwurfes übrig,\nwonach ſie zur Beſorgung ihrer Vermögens angelegenheiten unter\nUmſtänden einen Pfleger erhalten konnten.\n\nErſt durch die Beſchlüſſe der zweiten Kommiſſion wurde auf\närztliche Anregung auch die Entmündigung wegen „Geiſtes ſchwäche“\nzugelaſſen, eine Begriffsbeſtimmung aber für entbehrlich erachtet. In\nder Denkſchrift zum Entwurfe (S. 9) wurde mit Bezug hierauf nur\nerklärt: „Die Vorausſetzungen der Entmündigung hat der Entwurf\n(6 6) dem geltenden Rechte gegenüber erweitert. In Ubereinſtimmung\nmit dieſem beſtimmt er zunächſt, daß entmündigt werden kann, wer ö\nwegen Geiſteskrankheit ſeine Angelegenheiten nicht zu beſorgen\nvermag. Abgeſehen von dem Hinweiſe auf den für die Entmündigung\nmaßgebenden Geſichtspunkt, daß durch die Geiſteskrankheit Unfähigkeit\ndes Kranken zur Beſorgung ſeiner Angelegenheiten bewirkt ſein muß,\niſt eine nähere Kennzeichnung der die Entmündigung rechtfertigenden\nGeiſteskrankheit, entſprechend den aus ärztlichen Kreiſen hervorgegangenen Wünſchen, unterblieben. Unter der gleichen Vorausſetzung, wie\nwegen Geiſteskrankheit, wird die Entmündigung zugelaſſen wegen\nGeiſtesſchwäche. Auch derjenige, deſſen geiſtige Kräfte unvollſtändig\nentwickelt ſind, bedarf, wie beſonders von ärztlicher Seite betont\nworden iſt, des Schutzes gegen die nachteiligen Folgen ſeiner Einſichtsloſigkeit und gegen die Ausbeutung derſelben durch Andere. Verneinung der vollen Geſchäftsfähigkeit und allgemeine Fürſorge für\ndie perſönlichen und die Vermögensangelegenheiten des Geiſtesſchwachen\ndurch Beſtellung eines Vormundes ſind auch hier die gebotenen Schutzmittel. Im Unterſchiede aber von der Entmündigung wegen Geiſteskrankheit hat die Entmündigung wegen Geiſtesſchwäche nicht völlige\nGeſchäftsunfähigkeit, ſondern nur eine Beſchränkung der Geſchäftsfähigkeit zur Folge, welche den Geiſtesſchwachen einem Minderjährigen\ngleichſtellt.\n\nWenn nun auch hierdurch die Meinung entſtehen könnte, als ob\nnur die Geiſteskrankheit als eine wirkliche Erkrankung, die Geiſtesſchwäche dagegen als eine nur ungenügende, unvollkommene Entwickelung der geiſtigen Kräfte zu denken ſei, ſo reichen doch die in\ndieſer Richtung gegebenen bloßen Andeutungen in keiner Weiſe aus,\num hierauf eine begriffsmäßige Unterſcheidung zu gründen. Auch\neine mangelhafte geiſtige Entwickelung kann ihren Urſprung in\neiner geiſtigen Erkrankung haben, und ſo fehlt es an jedem feſten\nund unmittelbaren Anhalte dafür, wie der Geſetzgeber ſelbſt ſich den\nUnterſchied zwiſchen beiden Formen in dem Falle des § 6 Nr. 1\nB.G.B. gedacht hat. Schon die Motive Bd. 1 S. 61 bemerken über\ndie beſondere „Bezeichnung“ der „ſogenannten Geiſteskrankheiten“ und\nderen mehrfach übliche Einteilung in Raſerei, Wahnſinn und Blödſinn:\n\n„Jeder Verſuch einer derartigen Scheidung iſt bedenklich und\nzwecklos; bedenklich, weil nach dem Stande der Seelenheilkunde die\neinzelnen Formen oder Stadien der Geiſtesſtörungen weder erſchöpfend\naufgezählt, noch untereinander abgegrenzt werden können; zwecklos,\nweil weder die Verſchiedenheit der äußeren Anzeichen, noch der Umſtand, ob die Störung vorzugsweiſe die eine oder die andere Seite\nder Geiſtesthätigkeit ergreift, für die an einen ſolchen Zuſtand zu\nknüpfenden rechtlichen Folgen von maßgebender Bedeutung ſein können.“\n\nFehlt es nun aber hiernach an jedem zuverläſſigen Merkmal\neines weſentlichen Unterſchiedes zwiſchen Geiſteskrankheit und Geiſtesſchwäche, ſo ergiebt ſich mit Sicherheit doch ſoviel, daß jene die\nſchwerere, und diefe die leichtere Form iſt. Bei der Feſtſtellung,\nob die erſtere oder die letztere im Sinne des § 6 Nr. 1 B. G. B.\nvorliegt, iſt man im weſentlichen darauf angewieſen, aus der Stärke\nder Wirkung auf die Stärke der Urſache zu ſchließen, und nach dieſem\nMaßſtabe zu beſtimmen, ob das Denken, Wollen und Handeln des\nKranken durch die Störung ſeiner Geiſteskräfte in einem ſolchen Grade\nregelwidrig beeinflußt wird, daß er entweder, wie ein Kind, gänzlich\ngeſchäftsunfähig, oder nach Art eines Minderjährigen, der das ſiebente\nLebensjahr vollendet hat, nur in beſchränkter Weiſe geſchäftsfähig\nerſcheint. In dem erſteren Falle entſpricht es der Abſicht des Geſetzes,\nwie ſie aus den entſprechend normierten Rechtsfolgen erkennbar wird,\ndie Entmündigung wegen Geiſteskrankheit, in dem zweiten, ſie wegen\nGeiſtes ſchwäche eintreten zu laſſen. Dieſe Entſcheidung iſt daher,\nmangels hierüber feſtſtehender mediziniſcher Begriffe, keine pſychiatriſche,\nſondern eine überwiegend thatſächliche, welche der Richter trifft, und\ndie nur zum Teil auf dem ärztlichen Gutachten, das den Stoff zu\nſeinen Schlüſſen liefert, beruht..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-18/iv-344-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-18/iv-344-01","retrieved":"2026-10-27 17:01:00.188694+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-02-18/iv-344-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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