{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1902-02-18","aktenzeichen":"III. 424/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Prozeßbevollmächtigte zur Abgabe und Empfangnahme der Aufrechnungserklärung in mündlicher Verhandlung vor dem Prozeßgericht ermächtigt?","text_plain":"109. Iſt der Prozeßbevollmächtigte zur Abgabe und Empfangnahme\nder Aufrechnungserklärung in mündlicher Verhandlung vor dem\nProzeßgericht ermächtigt?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 18. Februar 1902 i. S. W. (Bekl.) w. Fr.\n(Kl.). Rep. III. 424/01.\nI. Landgericht Braunſchweig.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie vorſtehende Frage iſt vom Reichsgerichte bejaht worden\naus folgenden\nGründen:\n„Begründet iſt der in letzter Reihe von der Reviſion erhobene\nAngriff. Der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten hat, wie bereits\nin erſter Inſtanz, ſo auch in der Berufungsinſtanz in mündlicher\nVerhandlung erklärt, er rechne eine ſeinem Mandanten wider den ö\nCedenten des Klägers zuſtehende Entſchädigungsforderung gegen die\nKlageforderung auf, und das Berufungsgericht hat mit der Ausführung,\ndaß zur Abgabe wie zur Empfangnahme der Aufrechnungserklärung\neine Specialvollmacht erforderlich ſei, den Rechtsſtreit unter Ausſchluß\nder Aufrechnungserklärung durch Verurteilung des Beklagten zu der\nvom Kläger beanſpruchten Leiſtung entſchieden. Dieſes Verfahren iſt\nrechtlich fehlſam; die vom Berufungsgerichte vertretene, allerdings\nmehrfach, namentlich in der Litteratur geteilte Anſicht“, daß die Proö zeßvollmacht ſo wenig zur Abgabe als zur Empfangnahme der Aufrechnungserklärung ermächtige, kann als berechtigt nicht erachtet werden.\nx 1 Bgl. die Litteratur bei Seuffert, Kommentar zur Civilfprozeßordnung\n8. Aufl. 5 81 N. 3. D. E.\n109. Aufrechnungserklärung durch den Prozeßbevollmächtigten. 42⁷\nDie Prozeßvollmacht ermächtigt nach § 81 C. P.O. zu allen den\nRechtsſtreit betreffenden Prozeßhandlungen. Zu ſolcher Prozeßhandlung wird die Willenserklärung, in deren Abgabe und Empfangnahme der Aufrechnungsakt beſteht, wenn ſie im Rechtsſtreitver fahren\nmit dem anderen Teil zwecks Abwehr der von dieſem beanſpruchten\nLeiſtung erfolgt. Prozeßhandlung iſt nach Wortſinn und Wortlaut\nwie nach Zweck — Momenten, welche den Begriff der Prozeßhandlung\nder Natur der Sache nach beſtimmen — jede im Prozeßverfahren\nvon der einen oder anderen Partei vorgenommene Handlung, durch\nwelche ſie zu Angriff oder Verteidigung ihres Ermeſſens dienlichen\nStoff dem Gerichte in der Abſicht vorlegt, dasſelbe durch ſolche Vorlage zum Erlaß eines ihr günſtigen Urteiles zu beſtimmen. Eine\nſolche Handlung iſt die im Streitverfahren zwecks Abwehr des gegneriſchen Angriffes als Verteidigungsmittel verwandte Aufrechnungserklärung, die wirkſam iſt, weil jede prozeßordnungsgemäß abgegebene,\ndie Urteilsunterlage zum Gegenſtand habende Willenserklärung auch\nder Gegenpartei gegenüber abgegeben iſt, und zwar — was für die\nErmächtigung zur Empfangnahme der Aufrechnungserklärung zu betonen iſt — einerlei, ob dieſelbe den Prozeß perſönlich, oder durch\neinen Vertreter führt. Der Umſtand, daß durch den Gebrauch dieſes\nVerteidigungsmittels ein materiellrechtliches Geſchäft geſchloſſen wird,\nnimmt der Handlung die Eigenſchaft einer Prozeßhandlung nicht, es\nſei denn, daß die Civilprozeßordnung, durch poſitive Vorſchrift den\nö Prozeßhandlungen engere Schranken ziehend, die Vornahme der Rechtsgeſchäfte von dem Vorbringen des daraus entnommenen Einwandes\nſcheidet und jener das Weſen einer Prozeßhandlung abſpricht. Allein\ndies iſt weder im allgemeinen,\nvgl. Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 48 S. 221; Juriſt. Wochenſchr.\n1900 S. 766 flg.,\nnoch im beſondern bezüglich der Aufrechnung der Fall. Den Anderungen, welche im Anſchluß an die Beſtimmungen des Bürgerlichen\nGeſetzbuches in den 5§ 145. 302. 322. 529 C. P. O. vorgenommen ſind,\nkann in dieſer Beziehung eine maßgebende Bedeutung nicht beigelegt ö\nwerden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-18/iii-424-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-18/iii-424-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:11.698033+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-02-18/iii-424-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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