{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1902-02-17","aktenzeichen":"IV. 364/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann ein unter der Herrschaft des preußischen Allgemeinen Landrechtes von Ehelenten errichtetes korrespektives Testament von einem ö Ehegatten bei Lebzeiten des auderen durch eine nene Verfügung von Todes wegen nach dem 1. Jannar 1900 aufgehoben werden?ꝰ? Einf.⸗Ges. zum B. G.B. Art. 214 Abs. 2. A.L.R. II. 1 § 485. B. G.B. 2271.","text_plain":"73. Kann ein unter der Herrſchaft des preußiſchen Allgemeinen Landrechtes von Ehelenten errichtetes korreſpektives Teſtament von einem ö\nEhegatten bei Lebzeiten des auderen durch eine nene Verfügung von\nTodes wegen nach dem 1. Jannar 1900 aufgehoben werden?ꝰ?\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 214 Abſ. 2.\nA.L.R. II. 1 § 485.\nB. G.B. 2271.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 17. Februar 1902 i. S. P. (Bekl.) w. Z. (Kl.).\nRep. IV. 364/01.\nI. Landgericht Landsberg a. W.\nII. Kammergericht Berlin.\nDer Beklagte iſt der hinterbliebene zweite Ehemann der am\n15. Oktober 1900 verſtorbenen Mutter des Klägers, eines Sohnes\nerſter Ehe derſelben. Die Erblaſſerin hat, nachdem ſie ſich mit dem\nBeklagten verheiratet hatte, am 2. Juni 1875 mit ihm ein wechſelſeitiges Teſtament errichtet, in welchem ſich die beiden Ehegatten gegen⸗ é\nſeitig zu Univerſalerben eingeſetzt, und die Ehefrau ihre beiden Vorſöhne, darunter den Kläger, und der Ehemann ſeine Eltern zu Erben\nin Höhe des in einer beſtimmten Summe angegebenen Pflichtteils\nberufen hatten. Dieſe ihre in dem wechſelſeitigen Teſtamente getroffene\nletztwillige Verfügung hat die Ehefrau einſeitig durch ein notariell ö\nübergebenes Teſtament vom 14. Mai 1900 widerrufen und in dem\nletzteren ihre beiden Söhne erſter Ehe zu Erben, und zwar den Kläger\n——p—p—p—————p——pßf7—— —ꝛ— —— ——\n78. Teſtamentswiderruf. 31⁷\nzum Univerſalerben und deſſen Bruder in Höhe des in einer Summe\nbemeſſenen Pflichtteiles ernannt, dem Beklagten aber wegen angeblich\nvon ihm gegen ſie verübter Mißhandlungen den Pflichtteil entzogen.\nDie von dem Kläger infolgedeſſen gegen den Beklagten angeſtellte,\nauf Ermittelung der Nachlaßmaſſe gerichtete Klage hat durch die\nUrteile des Landgerichtes und des Bernfungsgerichtes ihre Erledigung\ngefunden. Anhängig iſt jedoch noch die vom Beklagten erhobene\nWiderklage, deren in erſter Linie geſtellter Antrag dahin geht, den\nKläger zu verurteilen, anzuerkennen, daß der Beklagte Univerſalerbe\nſeiner Ehefrau ſei, und dem Kläger nur der Anſpruch auf Auszahlung\nſeines Pflichtteiles zuſtehe. Mit dieſem Antrag hat das Landgericht\nden Beklagten abgewieſen, und das Berufungsgericht hat ihn mit ſeiner\nBerufung zurückgewieſen. Der Beklagte hat deshalb unter Aufrechthaltung dieſes Widerklagantrages Reviſion eingelegt, während der\nKläger beantragt hat, die Reviſion zurückzuweiſen.\nDie Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden é\nGründen:\n„Der Widerklagantrag auf Anerkennung, daß der Beklagte Uni⸗ ö\nverſalerbe ſeiner Ehefrau ſei, und dem Kläger nur der Anſpruch auf x\nZahlung ſeines Pflichtteiles zuſtehe, ſtützt ſich auf das wechſelſeitige, 2\nvon dem Beklagten und ſeiner Ehefrau am 2. Juni 1875 errichtete\nTeſtament in Verbindung mit den nach der Meinung des Beklagten\nhier anwendbaren, für den Widerruf eines wechſelſeitigen Teſtamentes ö\nnach dem 1. Januar 1900 maßgebenden § 2271 und 2296 B. G. B.\nNach dieſen Beſtimmungen kann, wenn Ehegatten in einem gemein⸗ ö\nſchaftlichen Teſtamente Verfügungen getroffen haben, von denen anzunehmen iſt, daß die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung ö\ndes anderen getroffen ſein würde, durch eine Verfügung von Todes\nwegen ein Ehegatte bei Lebzeiten des anderen ſeine Verfügung einſeitig nicht aufheben, ſondern ſeinen Rücktritt nur durch eine gerichtlich\noder notariell beurkundete Erklärung dem anderen Teile gegenüber\nbewirken. Allein das Berufungsgericht tritt der Auffaſſung von der ö\nAnwendbarkeit dieſer Vorſchriften auf den vorliegenden Fall mit Recht\ndurch den Hinweis auf den Abſ. 2 des Art. 214 Einf.⸗Geſ. zum\nB. G.B. entgegen. Der genannte Art. 214 lautet:\nAbſ. 1: Die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs\nerfolgte Errichtung oder Aufhebung einer Verfügung von Todeswegen wird nach den bisherigen Geſetzen beurteilt, auch wenn der\nErblafſer nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs ſtirbt.\n\nAbſ. 2: Das gleiche gilt für die Bindung des Erblaſſers bei\neinem Erbvertrag oder einem gemeinſchaftlichen Teſtamente, ſofern\nder Erbvertrag oder das Teſtament vor dem Inkrafttreten des\nBürgerlichen Geſetzbuches errichtet worden iſt.\n\nErrichtet iſt hier das gemeinſchaftliche Teſtament vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches, nämlich am 2. Juni 1875\nunter der Herrſchaft des preußiſchen Allgemeinen Landrechtes. Nach\npreußiſchem Allgemeinen Landrechte iſt daher auch die Bindung des\nErblaſſers zu beurteilen. Zu der Frage der Bindung gehört aber, x\nwie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, auch die Frage der\nWiderruflichkeit. Während nach preußiſchem Allgemeinen Landrechte\nein Ehegatte die von ihm in einem korreſpektiven Teſtamente, das er\nmit dem anderen Ehegatten errichtet hatte, getroffene letztwillige Ver⸗ ö\nfügung bei Lebzeiten des anderen Ehegatten einſeitig durch eine\nVerfügung von Todes wegen aufheben konnte (§ 485 A.L.R. II 1),\niſt ihm dieſe einſeitige Aufhebung bei einem wechſelſeitigen, nach\nBürgerlichem Geſetzbuche zu beurteilenden Teſtamente durch die Beſtimmung des genannten §ö 2271 unterſagt, und nur ſein Rücktritt\nin der Form einer dem anderen Ehegatten gegenüber gerichtlich\noder notariell beurkundeten Erklärung geſtattet worden. Da hierdurch\nzweifellos die Widerruflichkeit korreſpektiver Teſtamente der Eheleute\nden Vorſchriften des preußiſchen Allgemeinen Landrechtes gegenüber\nerſchwert worden iſt, hat das Berufungsgericht auf Grund des oben\ngenannten Art. 214 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. Abſ. 2 mit Recht den\nWiderruf auf Grund der Vorſchriften des preußiſchen Allgemeinen\nLandrechtes für zuläſſig erachtet. Die Ausführungen der Reviſion,\ndaß es ſich im vorliegenden Falle nicht um die Frage der Widerruflichkeit, ſondern um die Frage der Form des Widerrufes handle,\nerledigen ſich hiernach. Gleichfalls erledigt ſich der Verſuch der Reviſion, den genannten Abſ. 2 des Art. 214 dahin zu deuten, daß hier\n\nö von der Bindung des überlebenden Ehegatten an ſeine eigenen Verfügungen für die Zeit nach dem Tode des vorverſtorbenen Ehegatten\n\ndie Rede ſei. Abgeſehen davon, daß in letzterer Beziehung ein weſent\nlicher Unterſchied zwiſchen den Vorſchriften des preußiſchen Allge\nö meinen Landrechtes und den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches\nnicht vorhanden iſt, ſteht einer ſolchen Deutung auch der Umſtand\ngeradezu entgegen, daß der Art. 214 nicht von der Bindung des\nüberlebenden Ehegatten, ſondern von der Bindung des Erblaſſers,\nalſo des erſtverſterbenden Ehegatten ſpricht und damit in Beziehung\nauf ihn die Frage der Bindung, das iſt die Widerruflichkeit, entſcheidet.“\n74. 1. Iſt der den Windmühlen aus der Zeit vor dem 18. November ‚\n1819 in § 247 A.L.R. II. 15 gewährte Schutz gegen Baumpflanzungen\n\nnoch geltendes Rechtꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-17/iv-364-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-17/iv-364-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:08.466819+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-02-17/iv-364-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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