{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-02-15","aktenzeichen":"V. 38/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Ist die seitens der Fran erfolgte Kündigung einer zu ihrem eingebrachten Gute gehörenden Forderung, wenn sie bei der Kündigung die Einwilligung ihres Mannes nicht nur nicht in schriftlicher Form vorgelegt, sondern nicht einmal behauptet hat, daß der Mann eingewilligt habe, dergestalt uuwirksam, daß der Schuldner sich über die Annahme oder Zurückweisung der Kündigung nicht zu erklären braucht? B.G.B. d8 1395. 1398. 182 und § 111 Sätze 2 und 3.","text_plain":"45. Iſt die ſeitens der Fran erfolgte Kündigung einer zu ihrem\neingebrachten Gute gehörenden Forderung, wenn ſie bei der Kündigung\ndie Einwilligung ihres Mannes nicht nur nicht in ſchriftlicher Form\nvorgelegt, ſondern nicht einmal behauptet hat, daß der Mann eingewilligt habe, dergeſtalt uuwirkſam, daß der Schuldner ſich über die\nAnnahme oder Zurückweiſung der Kündigung nicht zu erklären braucht?\nB.G.B. d8 1395. 1398. 182 und § 111 Sätze 2 und 3.\nV. Civilſenat. Beſchl. v. 15. Februar 1902 i. S. R. (Bekl.) w. K. u.\nGen. (Kl.). Beſchw.⸗Rep. V. 38/02.\nI. Oberlandesgericht Naumburg a. S. ö\nGründe:\n\n„Für den Rentner R. war im Grundbuche eines der Beklagten ö\ngehörigen Grundſtückes eine nach dreimonatiger Kündigung zahlbare\nDarlehnshypothek von 5000 eingetragen. Die Kläger, als Erben\ndes R., haben die Hypothek durch einen von ihnen ſchriftlich Bevollmächtigten gekündigt und nach Ablauf der Kündigungsfriſt auf Zahlung dinglich geklagt. Die Beklagte hatte in erſter Inſtanz nur eingewendet, daß der Darlehnsvertrag ein Scheingeſchäft ſei, und Gegenforderungen geltend gemacht. Sie wurde jedoch koſtenpflichtig nach\ndem Klagantrage verurteilt. In der Berufungsinſtanz wandte die\nBeklagte ein, daß die Kündigung rechtsunwirkſam ſei, weil die\nKündigungsſchrift nichts davon enthalte, daß der Ehemann der Mitklägerin K. der Kündigung zuſtimme. Nachdem die Beklagte im Laufe\nder zweiten Inſtanz die eingeklagte Hypothek gezahlt hatte, wurden\ndie Koſten des Rechtsſtreites der Beklagten auferlegt. Mit der vorliegenden Beſchwerde wird verlangt, daß die Koſten den Klägern auferlegt werden.\n\nSoweit es ſich um die Koſten erſter Inſtanz handelt, iſt die Beſchwerde unzuläſſig, weil zwei gleichlautende Urteile vorliegen.\nIm übrigen iſt ſie unbegründet. Die Parteien gehen davon aus,\ndaß für die Ehe der Mitklägerin K. das geſetzliche Güterrecht des\nBürgerlichen Geſetzbuches gelte, und der Anteil dieſer Mitklägerin an\nder Hypothek zu ihrem eingebrachten Vermögen gehört habe. Nach\n§ 1395 B. G.B. bedarf die Frau zur Verfügung über eingebrachtes\n\nGut der Einwilligung des Mannes, und nach § 1898 iſt ein ein\nſeitiges Rechtsgeſchäft, durch das die Frau ohne Einwilligung des ö\n\nMannes über eingebrachtes Gut verfügt, unwirkſam. Zu den ein\nſeitigen Verfügungen gehören auch Kündigungen (vgl. Planck,\n\nBem. 1 zu § 1398). Zur Rechtswirkſamkeit der Kündigung der Frau\n\niſt alſo nicht, wie die Beſchwerdeführerin meint, die unmittelbare\n\nMitwirkung des Mannes, ſondern nur ſeine Einwilligung, d. h. die\n\nvorher erklärte Zuſtimmung, erforderlich (5 183 B. G.B.). Die Er\nteilung der Zuſtimmung kann ſowohl der Frau als auch deren\nSchuldner gegenüber erklärt werden (§ 182 Abſ. 1). Im vorliegenden\n\nFalle iſt ſie, wie erwieſen, der Frau gegenüber erklärt. Mithin finden\n\ngemäß § 182 Abſ. 8 die Vorſchriften des § 111 Sätze 2 und 3 ent\nſprechende Anwendung. Nach § 111 Satz 2 iſt das einſeitige Rechts\ngeſchäft, welches ein Minderjähriger mit Einwilligung ſeines geſetz\nlichen Vertreters einem Anderen gegenüber vornimmt, unwirkſam,\n\nwenn der Minderjährige die Einwilligung nicht in ſchriftlicher Form\n\nvorlegt, und der Andere das Rechtsgeſchäft aus dieſem Grunde un\nverzüglich zurückweiſt. Im vorliegenden Falle hat der Kündigung die\n\nZuſtimmungserklärung des Mannes der Frau K. nicht beigelegen,\n\ndie Beklagte aber die Kündigung nicht zurückgewieſen. Die Beſchwerde\nführerin iſt der Anſicht, der § 111 Satz 2 finde nicht Anwendung, ö\n\nweil in dem Kündigungsſchreiben nichts davon enthalten ſei, daß\n\nFrau K. mit Einwilligung ihres Mannes handle; deshalb habe ſie\n\ndie Kündigung ganz unbeachtet laſſen und von einer Zurückweiſung\n\nAbſtand nehmen dürfen. Dies iſt jedoch unrichtig. Der Beklagten\n\nwar es bekannt, daß eine der kündigenden Perſonen eine Ehefrau\n\nwar. Demgemäß war es ihre Sache, wenn ſie die Wirkſamkeit der\n\nKündigung hindern wollte, die Kündigung wegen Nichtvorlegung der ö\n\nſchriftlichen Einwilligung des Mannes der Mitklägerin K. unverzüglich\n\nzurückzuweiſen. Denn § 111 Satz 2 ſetzt nicht voraus, daß der ö\n\nKündigende bei der Kündigung ausdrücklich erklärt, er handle mit\n\nder erforderlichen Einwilligung. Hat der Schuldner Bedenken über\n\ndas Vorhandenſein dieſes Erforderniſſes, ſo darf er den Kündigenden\n\nnicht im Zweifel darüber laſſen, ob er die Kündigung als wirkſam\n\nanerkenne, muß vielmehr dem Kündigenden durch Zurückweiſung der\n\nKündigung wegen Fehlens ſchriftlicher Einwilligung Gelegenheit geben,\n\neine wirkſame Kündigung alsbald vornehmen zu können. Verfehlt\n\niſt endlich auch die Anſicht der Beſchwerdeführerin, daß die Kläger\ndeshalb, weil die Zuſtimmung des Mannes der Mitklägerin K. zur\nProzeßführung erſt nach Erledigung der Hauptſache durch Zahlung\nnachgewieſen ſei, die Koſten tragen müßten. Nach § 1400 Abſ. 2\nkann zwar die Frau ein zum eingebrachten Gute gehörendes Recht im\nWege der Klage nur mit Zuſtimmung des Mannes geltend machen;\naber es iſt erwieſen, daß der Mann der Mitklägerin K. in die Prozeßführung eingewilligt und ſie auch nachträglich noch — vor dem Erlaſſe des Berufungsurteiles — genehmigt hat. Der Nachweis der\nAktivlegitimation der klagenden Frau kann aber in jeder Lage des\nProzeßverfahrens geführt werden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-15/v-38-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-15/v-38-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:07.866211+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-02-15/v-38-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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