{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-02-13","aktenzeichen":"VI. 402/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung im Sinne des § 32 C. P.O. u. F. begründet für alle im Tit. 25 des zweiten Buches des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelten Fälle? Ist er begründet für die Klagen aus § 1 des Reichs⸗Haftpflichtgesetzes vom vom 7. Inni 1871 und aus § 25 des preußischen Eisenbahngesetzes vom 3. November 18387 2. Begriff der nnerlaubten Handlung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche.","text_plain":"2. Begriff der nnerlaubten Handlung nach dem Bürgerlichen\nGeſetzbuche.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 13. Februar 1902 i. S. Schw. (Kl.) w. preuß.\nEiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. VI. 402/01.\nI. Landgericht Bochum.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nö Gründe:\n„Es handelt ſich gegenwärtig nur um die örtliche Zuſtändigkeit\ndes Gerichtes. Die Klage iſt geſtützt auf den § 1 des Reichs⸗Haftpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871 und iſt erhoben nicht im Gerichtsſtande des Sitzes der den verklagten Fiskus vertretenden Behörde,\nſondern im Gerichtsſtande des Ortes, wo der fragliche Eiſenbahnunfall ſich ereignet hat, unter Berufung darauf, daß es ſich um die\nKlage aus einer unerlaubten Handlung im Sinne des § 32 C. P. O.\nhandle. Die Anſicht, daß ſeit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen\nGeſetzbuches auch die Klagen aus § 1 des Haffpflichtgeſetzes unter\nden angeführten § 32 fallen, iſt insbeſondere aufgeſtellt worden von\nStein in der 4. Auflage von Gaupp's „Civilprozeßordnung“ Bd. 1,\nBem. III zu § 32, S. 91, während früher nirgends ein Zweifel daran\nhervorgetreten war, daß der Begriff der „unerlaubten Handlung“\njedenfalls ſoweit nicht ausgedehnt werden dürfe. In der vorliegenden\nSache hat ſich das Landgericht jener Anſicht angeſchloſſen; dagegen ö\niiſt das Berufungsgericht derſelben entgegengetreten. ö\nDas Reichsgericht hat die letztere Auffaſſung für die richtige\nhalten müſſen. Zwar iſt davon auszugehen, daß der Begriff der unerlaubten Handlung im Sinne des § 32 C. P. O. mindeſtens ſoweit\nreicht, wie das jeweilige materielle Recht ihn beſtimmt, ſodaß er ſehr\nwohl durch die Einführung des Bürgerlichen Geſetzbuches eine Erweiterung erfahren haben kann. Auch läßt ſich nicht leugnen, daß\nfür die Annahme, daß letzteres geſchehen ſei, die Umſtände ſprechen,\ndaß in den 25. Titel des zweiten Buches des Bürgerlichen Geſetzbuches, der die ÜUberſchrift „Unerlaubte Handlungen“ trägt, verſchiedene ö\nThatbeſtände Aufnahme gefunden haben, die nach der bis dahin ausnahmslos geltenden Auffaſſung nicht, oder wenigſtens nicht unmittelbar\nunter dieſen Begriff gefallen ſein würden, und daß anderſeits eine ö\nbeſondere Begriffsbeſtimmung der unerlaubten Handlung ſich in der\nneuen Geſetzgebung nirgends findet. Zu den erwähnten Thatbeſtänden\ngehören zum Teil ſolche, bei welchen nach dem dem Geſetze zu Grunde\nliegenden Gedanken von einer Präſumtion des Verſchuldens des\ngeſetzlich Haftbaren ausgegangen wird, wie aus den in dieſem Sinne\nzugelaſſenen Einredebeweiſen zu erkennen iſt (§8 831. 882. 834. ö\n836. 887. 838). Daß in Fällen ſolcher Art das forum delicti\ncommissi Platz greife, wurde auch früher ſchon vielfach angenommen,\nvgl. z. B. Wach, Civilprozeßrecht Bd. 1 § 38 S. 468 flg.,\nund iſt unbedenklich; ſo hat das Reichsgericht noch kürzlich auf Grund\ndieſer Erwägung den fraglichen Gerichtsſtand für die Anfechtungsklage aus § 3 Ziff. 2 des Anfechtungsgeſetzes von 1879, bezw. von\n1898 als gegeben anerkannt.\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 48 S. 402 flg.\n\nAber der Anſpruch aus § 1 des Haftpflichtgeſetzes gehört nicht zu\nden Fällen dieſer Art, da die bloße Einrede, daß den verklagten\nEiſenbahnunternehmer kein Verſchulden treffe, hier nicht zugelaſſen\nwird. Es kommt nun aber noch in Betracht, daß in dem erwähnten\n25. Titel außerdem auch noch Thatbeſtände von anderer Beſchaffenheit\nvorgeſehen ſind, bei welchen ein Verſchulden des zum Schadenserſatze\nVerpflichteten überhaupt nicht in Frage kommt, nämlich zufolge der\n§8 829, 883 und 835. Wenn das Berufungsgericht von dieſen\nFällen ſagt, es werde dort immerhin ein Verſchulden vermutet, ſo\ntrifft das eben nicht zu; der dabei geſchehene Hinweis auf die Motive\nzum erſten Entwurfe des Bürgerlichen Geſetzbuches (Bd. 2 S. 744)\n\niiſt verfehlt, weil im erſten Entwurfe Beſtimmungen dieſer Art in\ndem entſprechenden Titel noch gar nicht vorkamen.\n\nEs würde nun aber der bloßen Uberſchrift des Titels zu viel\nGewicht beigelegt, wenn man aus ihr in Verbindung mit einzelnen\nder in dem Titel enthaltenen Beſtimmuygen eine grundſätzlich neue,\nvon dem herrſchenden Sprachgebrauche ganz abweichende Begriffsbeſtimmung der unerlaubten Handlung ableiten wollte. Näher liegt\ndie Auffaſſung, daß auch jetzt noch grundſätzlich eine unerlaubte\nHandlung ohne, ſei es poſitiv feſtzuſtellendes, ſei es vermutetes, Verſchulden nicht angenommen werden ſoll, und daß nur aus Zweckmäßigkeitsgründen wegen des inneren Zuſammenhanges oder wegen\nder äußeren Ahnlichkeit der Fälle jene vereinzelten Beſtimmungen, die\nzum Teil von der zweiten Geſetzgebungskommiſſion, zum Teil erſt\nvom Reichstage ihre Faſſung erhalten haben, in den Titel von den\n„unerlaubten Handlungen“ geſetzt worden ſind. Immerhin ließe ſich\nvielleicht ſoviel aus dieſer äußeren Stellung ableiten, daß die fraglichen Thatbeſtände für die Anwendung der in demſelben Titel, und\netwa auch der in anderen Geſetzesbeſtimmungen, wie z. B. im § 32\nC.P.O., über unerlaubte Handlungen aufgeſtellten Rechtsnormen als\nſolche Handlungen gelten ſollen. Dieſe Frage braucht indes hier nicht\nentſchieden zu werden. Denn ſollte ſie zu bejahen ſein, ſo würde es\nſich dabei eben um ſinguläre Vorſchriften handeln, und während bei\nUnterſtellung einer grundſätzlich neuen Begriffsbeſtimmung in der That\nnach dem jetzt geltenden Rechte auch der Thatbeſtand des § 1 des Haftpflichtgeſetzes den unerlaubten Handlungen zugezählt werden müßte,\nwürde kein Grund vorliegen, die fingulären Normen, die ſich aus den\n§8 833. 835 B. G.B. ergeben möchten, bei § 1 des Haffpflichtgeſetzes\nentſprechend anzuwenden. So haben ſich auch Peterſen u. Anger,\nCivilprozeßordnung (4. Aufl.) Bd. 1, Bem. 4 zu § 32 S. 79, und\nReincke, Civilprozeßordnung (4. Aufl.), Bem. 1 zu § 32 S. 35,\ndie mit der Mehrzahl der Schriftſteller für das jetzige Recht die\nAnwendbarkeit des § 32 C. P.O. auf die Fälle der § 833. 835\nB. G.B. annehmen, doch gegen die Ausdehnung auf diejenigen des 1\ndes Haftpflichtgeſetzes erklärt.\nAus dieſen Gründen, die übrigens vor kurzem den erkennenden\nSenat in S. R. w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Rep. VI. 396/01) “ ſchon\nzur Verſagung des forum delicti oommissi für eine Klage aus dem dem\n§1 des Haffpflichtgeſetzes inſoweit völlig analogen § 25 des preußiſchen ö\nEiſenbahngeſetzes von 1838 geführt haben, war alſo der fragliche\nö Gerichtsſtand für die Anſprüche aus dem angeführten § 1 zu verneinen, mithin die Reviſion zurückzuweiſen.. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-13/vi-402-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-13/vi-402-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:11.578572+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-02-13/vi-402-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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