{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1902-02-12","aktenzeichen":"I. 343/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welchen Einfluß auf die Gültigkeit eines Patentes haben wesentliche Mängel des Erteilnngsverfahrens, insbesondere die Nichtübereinstimmung zwischen dem Erteilnngsbeschlusse und der bekannt gemachten Anmeldungꝰ Patentgesetz 5 10. 20. 23.","text_plain":"41. Welchen Einfluß auf die Gültigkeit eines Patentes haben weſentliche Mängel des Erteilnngsverfahrens, insbeſondere die Nichtübereinſtimmung zwiſchen dem Erteilnngsbeſchluſſe und der bekannt\n\ngemachten Anmeldungꝰ\nPatentgeſetz 5 10. 20. 23.\nI. Civilſenat. Urt. v. 12. Februar 1902 i. S. Th. & Pr. u. Gen.\n(Bekl.) w. D. & Kr. u. Gen. (Kl.). Rep. I. 343/01.\nJ. Patentamt.\n\nDas Patent, deſſen Nichtigkeitserklärung Gegenſtand des gegenwärtigen Verfahrens iſt, trägt die Nr. 97 664, iſt am 30. Juli 1898\nausgegeben und der Firma Th. & Pr. mit Gültigkeit vom 4. September 1895 als Zuſatz zum Patente Nr. 85564 erteilt worden. Die\nÜberſchrift lautet „Merceriſieren vegetabiliſcher Faſern in geſpanntem\nZuſtande“. Der Anſpruch iſt wie folgt gefaßt:\n\n„Eine Abänderung des im Patente Nr. 85 564, ſowie im engliſchen Patente Nr. 4452 vom Jahre 1890 beſchriebenen Verfahrens\nzum Mereeriſieren von Baumwolle unter Spannung, dadurch gekennzeichnet, daß die mit Natronlauge durchtränkte Baumwolle einer\nerheblich ſtärkeren Streckkraft, als bisher mit den zu gleichem Zwecke\nin der Strang⸗ und Stückfärberei üblichen Maſchinen bei normalem\nGebrauch erzielt worden iſt, ausgeſetzt wird, ſodaß auch langfaſerige\nund ſtark verſponnene Baumwolle auf die urſprüngliche Länge und\ndarüber hinaus geſtreckt werden kann, und die Faſer durch das\nMerceriſieren unter Spannung infolge Anderung ihrer Struktur\neinen bleibenden ſeidenartigen Glanz erhält.“\n\nDas Hauptpatent Nr. 85564, das die gleiche Überſchrift trägt,\niſt am 4. März 1896 ausgegeben und an Th. & Pr. mit Gültigkeit\nvom 24. März 1895 ab erteilt worden. Der Anſpruch dieſes Patentes lautet:\n\n„Neuerung bei dem Mereeriſieren von vegetabiliſchen Faſern mit\nalkaliſchen Laugen oder Säuren, dadurch gekennzeichnet, daß die\nvegetabiliſche Faſer in Strang⸗ oder Gewebeform in ſtark geſpanntem\nZuſtande der Einwirkung der Baſen oder Säuren ausgeſetzt und\nunter Beibehaltung dieſes Zuſtandes ausgewaſchen wird, bis die\ninnere Faſerſpannung nachgelaſſen hat, behufs Vermeidung des\nEinlaufens der Faſer.“\nDieſes Hauptpatent iſt durch Entſcheidung des Patentamtes vom\n9. Juni 1898 — beſtätigt durch Urteil des Reichsgerichtes vom\n21. Januar 1899 — für nichtig erklärt worden, wodurch das Zuſatzpatent Nr. 97664 nach § 7 Abſ. 4 des Patentgeſetzes zu einem ſelbſtändigen Patente geworden iſt.\n\nDem Antrage, auch das Patent Nr. 97 664 zu vernichten, hatte\ndas Patentamt entſprochen, weil es annahm, die Erfindung ſei vor\nder Anmeldung im Inlande bereits offenkundig benutzt worden.\n\nDas Reichsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewieſen\naus folgenden\n\nGründen:\n\n„Es iſt nicht erforderlich, die Gründe, die das Patentamt zur\nVernichtung des angefochtenen Patentes geführt haben, im einzelnen\nnachzuprüfen, da ſich die Beſtätigung dieſer Entſcheidung ſchon daraus\nmit Notwendigkeit ergiebt, daß das Erteilungsverfahren an einem\nweſentlichen Formmangel leidet, ſodaß ein gültiges Patent überall\nnicht als erteilt gelten kann.\n\nEs kommt in dieſer Hinſicht auf folgende Thatſachen an, die\nteils zwiſchen den Parteien unſtreitig ſind, teils aus den Erteilungsakten hervorgehen.\n\nEs iſt bekannt, daß die vegetabiliſche Faſer in der Färberei\ninduſtrie von jeher größere Schwierigkeiten gemacht hat, als die animaliſche. John Mercer fand im Jahre 1844, daß die Baumwoll\nfaſer dadurch eine größere Anziehungskraft für Farbſtoffe gewinnt,\n\ndaß ſie vorher mit Natronlauge behandelt wird. Dies iſt das ſog. ö\nMerceriſieren der Baumwolle. Es iſt damit der große gewerbliche\nNachteil verknüpft, daß die Faſern ſtark einſchrumpfen, ſodaß man im\n\nGarn oder im Gewebe recht erhebliche Materialverluſte erleidet. Mit\nRückſicht hierauf hat das Merceriſieren keine große Verbreitung er\nlangt.\n\nDies wurde anders, als man herausfand, daß ſich das Ein\nſchrumpfen der Baumwollfaſer dadurch vermeiden laſſe, daß man ſie\nin einem ſtark geſpannten Zuſtande der Laugebehandlung ausſetzte und\nunter Beibehaltung dieſes Zuſtandes auswuſch. Das Verdienſt, dieſe\nErfindung gemacht zu haben, nimmt die Firma Th. & Pr. für ſich\nin Anſpruch. Sie hat darauf auch, auf Anmeldung vom 23. März\n1895, das Patent Nr. 85564 erlangt. Dieſes Patent iſt aber für\nnichtig erklärt worden, weil nachgewieſen wurde, daß die Erfindung\ndurch ein um 5 Jahre älteres britiſches Patent (Nr. 4452/90 Hor.\nArth. Lowe) bereits vorweg genommen war. Im Erteilungsverfahren\nhatte man dieſe britiſche Patentſchrift nicht beachtet. Sie wurde erſt\nnach Ausgabe des Patentes von den damaligen Nichtigkeitsklägern\nder Erfindung entgegengehalten.\n\nNoch bevor dieſes ſpäter vernichtete Patent Nr. 85564 erteilt\nworden war, meldeten Th. & Pr. am 3. September 1895 eine weitere\nAusbildung ihrer angeblichen Erfindung beim Patentamte an und ö\nſuchten dafür die Erteilung eines Zuſatzpatentes nach. In ihrer bezüglichen Eingabe trugen ſie vor, daß man das Einlaufen der Faſern ö\nbei der Behandlung mit Säuren oder Baſen auch dadurch unſchädlich ö\nmachen könne, daß man dieſe Einwirkung auf die Gewebe oder die ö\nStränge zunächſt ohne Spannung vor ſich gehen laſſe, dann aber die\nStoffe, während ſie noch mit der Präparierflüſſigkeit benetzt ſeien, auf\nihre urſprünglichen Dimenſionen ausrecke; das Auswaſchen müſſe\ndann, wie beim Hauptverfahren, unter Fortdauer des Spannungs⸗ ö\nzuſtandes vor ſich gehen. Demgemäß wurde folgender Patentanſpruch\nformuliert:\n\n„Das Verfahren der Patentanmeldung . .. (Nr. 85 564) dahin\nabgeändert, daß die vegetabiliſchen Faſerſtoffe in Gewebe⸗ oder\nStrangform ohne Spannung mit Baſen oder Säuren behandelt,\ndie eingelaufenen, noch mit der Präparierflüſſigkeit benetzten Stoffe\nauf die urſprünglichen Dimenſionen ausgereckt und ſodann in geſpanntem Zuſtande gewaſchen werden, bis die innere Faſerſpannung\nnachgelaſſen hat.“\nNachdem die Anmelder zwei von dem Vorprüfer erhobene Bedenken\ngegen die Erteilung des nachgeſuchten Patentes durch eine weitere\nEingabe vom 1. November 1895 beſeitigt hatten, beſchloß die Anmeldeabteilung in der Sitzung vom 18. November 1895 die Bekanntmachung der Anmeldung, und zwar unter der Bezeichnung:\n„Mereeriſieren vegetabiliſcher Faſern in geſpanntem Zuſtande. Zuſatz zu Patentanmeldung ... (Nr. 85 564).“\nInnerhalb der geſetzlichen Friſt von zwei Monaten wurde demnächſt\nvon zwölf Konkurrenzfirmen Einſpruch gegen die Erteilung des Patentes erhoben. Dieſer auf den Mangel der Neuheit des angemeldeten\nVerfahrens geſtützte Einſpruch wurde jedoch durch Beſchluß der Anmeldeabteilung IV vom 16. September 1896 nicht für gerechtfertigt\nerachtet und zurückgewieſen. ö\nErſt in der nunmehr von den Einſprechenden beſchrittenen Beſchwerdeinſtanz hielten dieſe den Anmeldern das inzwiſchen aufgefundene, oben erwähnte engliſche Patent, das demnächſt zur Vernichtung des Hauptpatentes führen ſollte, entgegen und legten dar, daß\nhier nicht nur die Laugebehandlung geſpannter Stoffe, ſondern auch\ndie Laugebehandlung in nicht geſpanntem Zuſtande, aber mit ſofortigem Ausrecken der eingeſchrumpften, noch mit der Lauge durchtränkten Stoffe beſchrieben ſei. Infolge der hierdurch veranlaßten\nweiteren Verhandlungen, insbeſondere eines am 15. Dezember 1897\nvon zwei Mitgliedern der Beſchwerdeabteilung in Krefeld abgehaltenen\nLokaltermins, worin die Anmelder ihr Verfahren vorführten, kam es\nzu einer völligen Umarbeitung der Anmeldung, und nachdem ſolchergeſtalt über die anderweitige Faſſung der Beſchreibung, des Anſpruches\nund der beizugebenden Zeichnungen zwiſchen der Beſchwerdeabteilung\nund den Anmeldern Einverſtändnis erzielt worden war, wurde die\nBeſchwerde der Einſprechenden unterm 18. März 1898 zurückgewieſen,\nund das Patent Nr. 97 664 am 30. Juli 1898 in der jetzt vorliegenden\nFaſſung mit dem oben wiedergegebenen Anſpruche ausgegeben.\nWas durch dieſes Patent geſchützt iſt, läßt ſich kurz dahin wiedergeben:\nErzeugung eines bleibenden ſeidenartigen Glanzes durch das Mittel\ndes Merceriſierens unter Spannung, und zwar unter Anwendung\nvon zwei Beſonderheiten:\n1. einer erheblich ſtärkeren Streckkraft, als bisher mit dem zu\ngleichem Zwecke in der Strang⸗ und Stückfärberei üblichen ö\nMaſchinen bei normalem Gebrauche erzielt worden iſt, und ů\n2. Wahl einer langfaſerigen und ſtark verſponnenen Baumwolle.\nVergleicht man dieſes Patent mit der urſprünglichen Anmeldung, ſo\nergiebt ſich ohne weiteres, daß deren Boden völlig verlaſſen iſt. Es\nhandelt ſich nicht mehr um jene leichte Abwandlung des im Hauptpatente beſchriebenen Verfahrens, die nur in einer Verlegung des\nZeitpunktes beſtand, wo mit der Spannung begonnen wurde, ſondern\num eine eigenartige Ausgeſtaltung des ſo oder ſo verlaufenden Merceriſierverfahrens zu einem neuen Zwecke. Hatte das Hauptpatent\nund die erſte Anmeldung des Zuſatzpatentes lediglich das Ziel, das\nEinlaufen der Baumwollfaſern zu verhindern, ſo tritt dieſer Zweck\njetzt in den Hintergrund. Er wird als Ergebnis jedes Mereeriſierens, ö\ndas unter Spannung geſchieht, zwar als ſelbſtverſtändlich vorausgeſetzt; die Aufgabe aber, deren Löſung die Erfindung bringen ſoll,\niſt nicht mehr darin befangen; ſie liegt jetzt in der Erzeugung eines\nbleibenden ſeidenartigen Glanzes. Weder von dieſem Zwecke des Verfahrens, noch von den für ſeine Erreichung erforderlichen Mitteln,\ndie die Patentſchrift angiebt, findet ſich in der erſten Anmeldung auch\nnur eine leiſe Andeutung. Es iſt alles völlig verändert und verſchoben. Von der erſten Anmeldung iſt nichts übrig geblieben außer ö\nö der Überſchrift.\nö Das Patentgeſetz beſtimmt in § 20 Abſ. 3, daß bis zu dem\nBeſchluſſe über die Bekanntmachung der Anmeldung Abänderungen\nder darin enthaltenen Angaben zuläſſig ſind. Damit iſt mittelbar\nö‚ ausgeſprochen, daß ſolche Abänderungen in einem ſpäteren Zeitpunkte\nnicht mehr zuläſſig ſind. Mag man nun dieſe Beſtimmung (mit ö\nKohler, Handbuch des Patentrechts S. 290) an ſich nur als eine\nbloße Ordnungsvorſchrift auffaſſen, die das Patentamt zwar befugt,\neine ſpätere Anderung zurückzuweiſen, die aber, wenn dies nicht geſchehen iſt, weitere Nachteile für den Patentſucher nicht zur Folge\nhat, ſo bleibt doch immer eine zweite geſetzliche Norm zu beachten\n(worauf auch Kohler an der angeführten Stelle, ſowie auf S. 755\nhinweiſt). Es iſt die in § 23 gegebene Vorſchrift, daß jeder Patenterteilung ein Aufgebotsverfahren vorhergehen muß, wodurch jedermann\nGelegenheit gegeben werden ſoll, der Erteilung zu widerſprechen.\nDieſes Aufgebotsverfahren beginnt mit einer Bekanntmachung der\nAnmeldung durch Veröffentlichung des Namens des Patentſuchers\nund des weſentlichen Inhaltes des in der Anmeldung enthaltenen\nAntrages, wobei gleichzeitig die Anmeldung mit ſämtlichen Beilagen\nbeim Patentamte zur Einſicht für jedermann auszulegen iſt. Wie das\nReichsgericht bereits in dem mit Recht von den Berufungsbeklagten\nhier angerufenen Urteile vom 11. Juli 1900,\n\nEntſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 46 S. 175, ö\ndargelegt hat, bildet dieſes Aufgebotsverfahren eine unerläßliche Vorausſetzung für eine gültige Patenterteilung. Um geſetzmäßig zu ſein,\nkann dieſe nicht anders als auf Grund der bekannt gemachten Anmeldung erfolgen. Liegt daher eine Nichtübereinſtimmung zwiſchen\nder veröffentlichten Anmeldung und dem Erteilungsbeſchluſſe vor, die\nden ganzen Patentgegenſtand erfaßt, ſo kann ein Patent überhaupt\nnicht als erteilt gelten, „weil, was gewährt, nicht öffentlich begehrt,\nund was öffentlich begehrt, nicht gewährt worden war“.\n\nIm Hinblicke darauf, daß im Laufe des an die Veröffentlichung\nder Anmeldung ſich anſchließenden Einſpruchs⸗ und Beſchwerdeverfahrens die Faſſung des Patentes und inſonderheit des Patentanſpruches nicht ſelten Anderungen unterzogen wird, ſind Fälle denkbar,\nwo es ſchwierig ſein mag, zu entſcheiden, ob ſich das erteilte Patent\nnoch innerhalb der veröffentlichten Anmeldung hält, oder nicht. Der\nvorliegende Fall bietet keinen Anlaß, die hier zu ziehende Grenze\nſchärfer abzuſtecken. Denn nach dem bereits Bemerkten kann es keinem\nZweifel unterliegen, daß das Patent Nr. 97 664 im Vergleiche mit\nder Ende 1895 ausgelegten Anmeldung ſich nicht etwa als eine\nKlärung der urſprünglichen Beſchreibung, oder als eine Klärung der\nurſprünglichen Erfindung, oder auch nur als eine Fortentwickelung\naus einem vorhandenen Keime darſtellt, daß vielmehr ein völlig Neues\nan die Stelle eines aufgegebenen Alten geſetzt iſt, und zwar im vollen\nUmfange des Gegenſtandes der Erfindung.\n\nOb die Beſchwerdeabteilung nach der völligen Veränderung der\n20² 41. Nichtigkeit des Patenterteilungsverfahrens.\nUnterlagen für das nachgeſuchte Patent in der Lage geweſen wäre,\ndurch Veranlaſſung einer neuen Veröffentlichung oder durch Zurückverweifung der Sache an die Anmeldeabteilung dem Anmelder daraufhin\nnoch zu einem gültigen Patente zu verhelfen, braucht nicht gepruͤft zu\nwerden, weil derartiges nicht geſchehen iſt. Das eingeſchlagene Verfahren verletzt jedenfalls weſentliche Vorſchriſten des Geſetzes. Schon\ndie Anmeldeabteilung hätte im Einſpruchsverfahren dem Patente\nnicht die vorliegende Faſſung geben dürfen, die es gegenüber der\nveröffentlichten Anmeldung zu einem völligen aliud ſtempelt. Erſt\nrecht aber durfte dieſe Verwandelung nicht im Beſchwerdeverfahren\nbewirkt werden.\n\nFehlt es an der ſachlichen Ubereinſtimmung zwiſchen Anmeldung\nund Erteilungsbeſchluß, ſo ſteht der Richter — wie bereits in der vorhin\nangezogenen Eutſcheidung des Reichsgerichtes bemerkt worden iſt —\ndem mit einem weſentlichen Entſtehungsmangel behafteten Patente\nähnlich gegenüber, wie einem nicht verfaſſungsmäßig zuſtande gekommenen Geſetze. Sowohl für den von den ordentlichen Gerichten zu\nentſcheidenden Patentverletzungsſtreit, wie für das in den § 28 flg.\ndes Patentgeſetzes geregelte Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit\noder wegen Zurücknahme eines Patentes bildet es eine von Amts wegen\nzu prüfende Vorfrage, ob ein von der zuſtändigen Behörde in den\ngeſetzlich vorgeſchriebenen Formen erteiltes Patent vorhanden iſt. Mag ö\ndieſe Vorfrage auch in vielen Fällen wegen des öffentlichen Glaubens,\nden die Behörden genießen, und wegen der für die Geſetzmäßigkeit\nihres Handelns ſprechenden Vermutung lediglich auf Grund der gedruckten Patentſchrift als im bejahenden Sinne erledigt betrachtet\nwerden, ſo ändert das doch nichts daran, daß, wenn in einem gegebenen\nFalle Bedenken nach dieſer Richtung hin durch die Parteiangaben\noder den Akteninhalt nahe gelegt werden, die Vorfrage beſonders geprüft und entſchieden werden muß. Wird ſie verneint, ſo wird im\nPatentverletzungsprozeſſe die Klage auf Unterſagung oder Schadenserſatz abzuweiſen, im Nichtigkeitsverfahren aber wird auf Vernichtung ö\ndes Scheinpatentes zu erkennen ſein, obſchon § 10 des Patentgeſetzes\ndieſen Fall nicht vorſieht. Die hier erwähnten beſonderen Fälle der\nRichtigleitserklärung eines Patentes, die ſich auf das Vorhandenſein der\nmateriellen Vorausſetzungen eines gültigen Patentrechtes in objektiver\nund in ſubielliver Hinſicht beziehen, bedurften einer beſonderen geſetzlichen Erwähnung und Ausprägung. Daß ein mit einem weſentlichen\nformellen Entſtehungsmangel behaftetes Patent für nichtig erklärt\nwerden kann und muß, iſt ſelbſtverſtändlich und bedurfte keiner\nErwähnung.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-12/i-343-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-12/i-343-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:07.784008+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-02-12/i-343-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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