{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1902-02-12","aktenzeichen":"I. 338/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Dürfen die Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft, wenn diese in das Handelsregister eingetragen war, gegen eine nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft von dem Konkursverwalter auf Einzahlung ihrer noch rückständigen Einlage erhobene Klage geltend machen, daß der Gesellschaftsvertrag nichtig sei? 2. Steht den Kommanditisten gegen eine solche Klage der Einwand zu, daß die von ihnen erforderte Einlage zur Deckung von Schulden, für die sie haften müßten, nicht erforderlich sei? 3. Wieweit werden die Kommanditisten durch Rechtsgeschäfte des persönlich haftenden Gesellschafters verpflichtet? 4. Ist für die Haftung der Kommanditisten die im Konkursverfahren erfolgte Feststellung der Gesellschaftsschulden maßgebend? H.G.B. 6 171. 172 Abs. 1. K.O. d0 144 Abs. 1. 145 Abs. 2. 140 flg.","text_plain":"4. Iſt für die Haftung der Kommanditiſten die im Konkursverfahren erfolgte Feſtſtellung der Geſellſchaftsſchulden maßgebend?\nH.G.B. 6 171. 172 Abſ. 1.\n\nK.O. d0 144 Abſ. 1. 145 Abſ. 2. 140 flg.\nI. Civilſenat. Urt. v. 12. Februar 1902 i. S. Zw. u. Gen. (Bell.) w.\nKl. & Co. Konkursverw. (Kl.). Rep. I. 338/01.\nI. Landgericht Bochum.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nUnter dem 21. Februar 1900 wurde zwiſchen dem Kaufmann\nOtto Kl. in B. und den Erben des verſtorbenen Bauunternehmers\nZw., unter denen ſich zwei Minderjährige befanden, ein notariell beglaubigter Geſellſchaftsvertrag abgeſchloſſen, der unter anderen folgende\nBeſtimmungen enthält:\n\n„d 1. Herr Otto Kl. wandelt ſeine bisherige Einzelfirma zu B.\nin eine Kommanditgeſellſchaft um, deren perſönlich haftender Geſellſchafter Herr Otto Kl. iſt, und welcher die Erben Zw. als Kommanditiſten beitreten, und zwar mit einer Einlage von je 31 250 α＝1,\nnur die Minderjährigen Sch. mit einer Einlage von je 15 625 Æ,\nalſo insgeſamt mit einer Einlage von 250 000 απ.\n\nDieſe Einlage ſetzt ſich zuſammen:\n\na) aus dem Abholzungsrecht an dem zu L. gelegenen Walde,\nund zwar in demſelben Umfange, wie dasſelbe den Erben Zw. zufolge\nUrkunde des Kaiſerlichen Kreisgerichtes zu S. vom 1. April 1898..\nzuſtand;\n\nEutich. in Civill. N. 8. 1 (6)). 3\n\nb) aus den den Erben Zw. in L. eigentümlich gehörigen Grundſtücken nebſt aufſtehenden Gebäulichkeiten und Maſchinenanlagen..;\n\no) aus einer von den Erben Zw. gepachteten Wieſe\n\nDurch die Einbringung der unter a bis c benannten Werte iſt\ndie Einlage der Kommanditiſten gedeckt.\n\n§ 2. Die Kommanditgeſellſchaft handelt unter der Firma „Kl.\n& Co.“ Sie hat ihren Sitz in B. Die Geſellſchaft beginnt mit dem\nheutigen Tage.\n\n§ 3. Die Geſellſchaft hat den Zweck, die im 1 aufgeführten\nWaldungen unter Benutzung der daſelbſt weiter aufgeführten Vermögenswerte auszubeuten und dementſprechend Handelsgeſchäfte zu\nbetreiben.“\n\nAm 3. März 1900 wurde dieſe Kommanditgeſellſchaft im Handelsregiſter eingetragen, unter Angabe der von den Kommanditiſten zu\nmachenden Einlagen mit den obenerwähnten Geldbeträgen und mit\nder Bemerkung, daß die Geſellſchaft am 21. Februar 1900 begonnen\nhabe. Ende Mai 1900 wurde über das Vermögen des Otto Kl.,\nam 7. Juni 1900 auch über das Vermögen der Kommanditgeſellſchaft\nKl. & Co. das Konkursverfahren eröffnet, und für letzteres der Kläger\nzum Konkursverwalter beſtellt. Dieſer erhob Klage gegen ſämtliche\nKommanditiſten auf Leiſtung der verſprochenen Einlage und beantragte\nihre Verurteilung:\n\nin rechtsgültiger Weiſe die in § 1 des Vertrages erwähnten, unter\na bis o aufgeführten Gegenſtände auf die Konkursmaſſe Kl. & Co.\nzu übertragen, insbeſondere auch die zu dieſem Zwecke erforderliche\nErblegitimation zu führen und die zur Auflaſſung, bezw. grundbücherlichen Umſchreibung erforderlichen Erklärungen abzugeben.\n\nDieſe Klage ward abgewieſen. Der Kläger legte Berufung ein,\njedoch nicht in Anſehung der beiden Minderjährigen, ſondern nur in\nAnſehung der übrigen Beklagten. Sodann änderte er ſeinen Antrag\nund beantragte nunmehr, jeden dieſer Beklagten zur Zahlung von\n31250 1 nebſt Prozeßzinſen zu verurteilen.\n\nDas Berufungsgericht ſetzte in Anſehung einer Beklagten die\nEntſcheidung wegen einer geltend gemachten Gegenforderung aus, erkannte aber in Anſehung der anderen Berufungsbeklagten durch Teilurteil abändernd dahin, daß es ſie nach dem jetzt geſtellten Antrage\nverurteilte. Auf die Reviſion von fünf dieſer Beklagten wurde das\nangefochtene Urteil, ſoweit es ſie betraf, aufgehoben, und inſoweit die\nSache zurückverwieſen, aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „In dem von dem Kläger in zweiter Inſtanz geſtellten Antrage hat das Berufungsgericht eine Klagänderung nicht gefunden.\nNach §8 523. 270 C. P. O. findet eine Anfechtung dieſer Entſcheidung\nnicht ſtatt, und deshalb iſt gegenwärtig davon auszugehen, daß jener\nAntrag ſo, wie derſelbe geſtellt wurde, zuläſſig war. Ebenſo hat eine\nNachprüfung, ob dies zutreffend ſei, zu unterbleiben, und es iſt nur\ninſoweit, als es die Beurteilung der von den Beklagten gegen den\nAnſpruch ſelbſt erhobenen Einwendungen erfordert, auf die Frage\nnach dem Grunde und dem Gegenſtande des Anſpruches einzugehen.\n\nDie Einwendungen der Beklagten richten ſich zunächſt gegen die\nGültigkeit des Geſellſchaftsvertrages. Sie berufen ſich darauf, daß\nauf Grund des Vertrages eine Leiſtung von ihnen gefordert werde,\nder Vertrag jedoch aus zwei Gründen nichtig ſei, nämlich\n\n1. weil Minderjährige beteiligt ſeien, und das Vormundſchaftsgericht ſeine Genehmigung verſagt habe,\n\n2. weil ſie zur Eingehung durch Irrtum veranlaßt, und der Vertrag von ihnen angefochten worden ſei.\n\nGewiß würde aus dem einen, wie aus dem anderen Grunde die\nNichtigkeit des Vertrages abzuleiten ſein; auch liegt bereits vor, daß\nder erſte dieſer Gründe thatſächlich zutrifft, ſodaß es der Heranziehung\ndes zweiten, auf den das Berufungsgericht nicht eingegangen iſt, nicht\neinmal bedürfen würde. Da Minderjährige an dem Vertrage beteiligt\nwaren, ſo bedurfte dieſer jedenfalls nach § 1643 in Verbindung mit\n§ 1822 Ziff. 3 B.G.B. der Genehmigung des Vormundſchaftsgerichtes. Dieſe iſt, und zwar, wie jetzt nachgewieſen iſt, von dem\nzuſtändigen Vormundſchaftsgerichte, verſagt worden, und deshalb iſt\nin Anſehung der Minderjährigen der Vertrag nach à 177 B. G.B.\nnichtig. Zufolge § 139 B. G.B. iſt derſelbe aber auch in Anſehung\nder anderen Kommanditiſten nichtig, da dieſe ohne die Minderjährigen\nnicht in der Lage waren, ihn zu ſchließen, und ohne Mitwirkung der\nletzteren nicht imſtande find, ihn zu erfüllen.\n\nZur Frage ſteht jedoch, ob die Beklagten die Nichtigkeit dem jetzt\ngegen ſie erhobenen Anſpruche gegenüber geltend machen dürfen. Wäre\n\n3*\nvon dem perſönlich haftenden Geſellſchafter Kl. die Hergabe der einzubringenden Liegenſchaften verlangt, um die Ausbeutung zu betreiben,\noder hätte der Konkursverwalter ein ſolches Verlangen geſtellt, würde\nes ſich mithin um die Klage des Geſellſchafters aus dem Geſellſchaftsvertrage auf Erfüllung desſelben handeln, ſo würden Beklagte ſich\nzweifellos auf die Nichtigkeit berufen und aus dieſem Grunde die\nErfüllung ablehnen dürfen. Durch den in zweiter Inſtanz erhobenen\nAnſpruch wird jedoch das Gläubigerrecht geltend gemacht, das den\nGläubigern nach § 171 Abſ. 1 H.G. B. zuſteht und nach Abſ. 2 daſelbſt während der Dauer eines Konkursverfahrens über das Vermögen der Geſellſchaft durch den Konkursverwalter ausgeübt wird.\nAuch dieſes Recht beruht allerdings auf dem Geſellſchaftsvertrage, iſt\njedoch nicht auf Erreichung des Zweckes der Geſellſchaft, ſondern auf\nBezahlung der den Gläubigern zuſtehenden Forderungen gerichtet und\nwird deshalb durch Geltendmachung eines Anſpruches verwirklicht,\ndem nur durch Geldzahlung genügt werden kann. In dem Geſellſchaftsvertrage getroffene Vereinbarungen, die, wie es im vorliegenden\nFalle geſchehen iſt, dahin gehen, daß die Kommanditiſten die von\nihnen übernommene Einlage nicht in barem Gelde, ſondern durch Einbringung anderer Werte leiſten ſollen, ſind deshalb zwar für das innere\nVerhältnis der Geſellſchafter untereinander maßgebend; dagegen haben\nſie den Gläubigern gegenüber nur die Bedeutung, daß ſie eine Leiſtung\nder Einlage vorſehen, die, wenn ſie beſchafft iſt, das Forderungsrecht\ndes Gläubigers ausſchließt, während ſie, wenn und ſoweit ſie noch\nunerfüllt geblieben ſind, dem Gläubiger gegenüber nicht in Betracht\nkommen. Alles dies folgt aus dem für den vorliegenden Fall bereits\nmaßgebenden § 171 H.G.B., durch deſſen Beſtimmungen das durch\ndie Praxis,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 32 S. 399, Bd. 37 S. 82,\nBd. 46 S. 352,\nbereits entwickelte Recht wiedergegeben, und insbeſondere das unmittelbare Klagerecht der Gläubiger anerkannt wird.\n\nDieſe Beſtimmungen würden allerdings die Berufung der Kommanditiſten auf die Nichtigkeit des Geſellſchaftsvertrages immer noch\ngeſtatten. Es iſt jedoch der Vertrag nicht nur zum Abſchluß gelangt,\nſondern auch in das Handelsregiſter eingetragen worden, und letztere\nThatſache hat ihre ſelbſtändige Bedeutung. In 5 172 Abſ. 1 H. G.B.\niſt, ebenfalls in Anerkennung der bisherigen Entwickelung des Rechtes,\nausgeſprochen, daß im Verhältnis zu den Gläubigern der Geſellſchaft\ndie Einlage des Kommanditiſten nach der Eintragung in das Handelsregiſter durch den in der Eintragung angegebenen Betrag beſtimmt\nwird. Und hierin erſchöpft ſich die Wirkung der Eintragung nicht;\nes greift vielmehr der von jeher geltende und,\n\nvgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 13 S. 375; Entſch. des R.G.'s\n\nin Civilſ. Bd. 40 S. 146,\nwiederholt ausgeſprochene Grundſatz ein, daß die Eintragungen im\nHandelsregiſter als öffentlich im Rechtsverkehr abgegebene verantwortliche Erklärungen zu gelten haben. Dieſer Grundſatz iſt auch\nhier maßgebend. Kläger, der als Konkursverwalter die Einlagen der\nBeklagten einfordert, handelt nicht in Vertretung des Gemeinſchuldners,\nalſo der Geſellſchaft; er übt vielmehr ein ſelbſtändiges Recht aus,\nhierzu berufen durch das Geſetz. Für den Inhalt dieſes Rechtes iſt\nnicht das Recht des perſönlich haftenden Geſellſchafters, ſondern der\nUmfang des Rechtes, das den Gläubigern zuſteht, maßgebend, und\nhierfür iſt nicht der Geſellſchaftsvertrag, ſondern die Eintragung im\nHandelsregiſter inſoweit entſcheidend, als einerſeits die Kommanditiſten die Eintragung gegen ſich gelten laſſen müſſen, und andererſeits die Gläubiger ſich auf ſie berufen dürfen.\n\nIn dem vorliegenden Falle dürfen von den Beklagten die gegenwärtig allein in Betracht kommenden Reviſionskläger die Eintragung\nim Handelsregiſter, die mit ihrem Willen erfolgt iſt, ſämtlich nicht\nbeanſtanden. Deshalb iſt es ihnen denjenigen Gläubigern gegenüber,\ndie ſich auf die Eintragung bernfen dürfen, verſagt, die\nNichtigkeit des Vertrages wegen Irrtums geltend zu machen. Das\nnämliche muß aber auch in Anſehung der Nichtigkeit des Vertrages\nwegen mangelnder Genehmigung des Vormundſchaftsgerichtes gelten.\nDie beiden mitverklagten Minderjährigen würden ſich allerdings hierauf\nberufen dürfen; denn eine Eintragung im Handelsregiſter kann nur\nfür denjenigen bindend ſein, der die Eintragung ſelbſt anerkennen\nmuß, und der Minderjährige, deſſen Antrag der Genehmigung des zu\nGrunde liegenden Geſchäftes bedurft hätte, braucht dies nicht; hiervon\nwird jedoch der Volljährige nicht berührt, und er kann ſich nicht\ndarauf berufen, daß die Eintragung für einen Anderen unverbindlich ſei.\nDanach hängt die Entſcheidung davon ab, ob Gläubiger vorhanden ſind, die von den Beklagten wegen ihrer Eintragung im\nHandelsregiſter die Einzahlung der dort eingetragenen Einlagen verlangen könnten. Von ſeiten der Reviſionskläger iſt dies beſtritten; es\niſt von ihnen eingewendet worden, daß Gläubiger der Kommanditgeſellſchaft Kl. & Co. überhaupt nicht vorhanden ſeien, weil dieſe\nGeſellſchaft noch gar keine Geſchäfte geſchloſſen habe. Das Berufungsgericht iſt hierauf nicht eingegangen, weil von ſeiten des zuſtändigen\nGerichtes das Konkursverfahren über das Vermögen der Geſellſchaft\neröffnel, und hierdurch in einer vom Geſetze für ausreichend erachteten\nWeiſe feſtgeſtellt ſei, daß eine Uberſchuldung des Geſellſchaftsvermögens\nvorliege, und Geſellſchaftsgläubiger vorhanden ſeien, ſodaß der Konkursverwalter nach § 171 Abſ. 2 H.G.B. zur Erhebung der von ihm\nangeſtellten Klage für legitimiert erachtet werden müſſe; während die\nFrage, ob die Gläubiger, die ſich im Konkurſe gemeldet hätten, auch\nwirklich Gläubiger der Geſellſchaft ſeien, nicht in dem gegenwärtigen\nVerfahren geprüft werden könne, ſondern nur in beſonderen Prozeſſen\nmit denjenigen Perſonen, die durch Anmeldung ihrer Forderungen\nals Gläͤubiger der Kommanditgeſellſchaft aufgetreten ſeien.\n\nDieſe Erwägungen ſind rechtsirrtümlich. Wenn der Konkursverwalter durch das Geſetz (§ 171 Abſ. 2 H. G.B.) berufen iſt, das\nden Geſellſchaftsgläubigern zuſtehende Recht auszuüben, ſo muß ihm\nauch der Einwand entgegengeſetzt werden können, daß ein ſolches\nRecht nicht vorhanden ſei. Der Konkursverwalter ſoll das zur Maſſe\nö gehörige Vermögen heranziehen und deshalb auch die rückſtändigen\nEinlagen der Kommanditiſten einfordern. Letzteres hat jedoch nur\n\nſo weit zu geſchehen, als es für den Zweck des Konkurſes, die Befriedigung der Gläubiger, erforderlich iſt, während eine darüber hinausgehende Anſammlung von Kapital für die Gläubiger ohne Intereſſe\nſein und deshalb nicht mehr zu dem Bereiche der Aufgabe gehören\nwürde, die dem Konkursverwalter in § 171 Abſ. 2 a. a. O. zugewieſen\niſt. Wenn und ſoweit daher die Reviſionskläger nachweiſen könnten,\ndaß die von ihnen geforderten Einlagen zur Tilgung von Schulden,\nfür die ſie haften müßten, nicht erforderlich ſeien, ſo müßten\nſie hiermit in dem gegenwärtigen Rechtsſtreite gehört werden.\nAllerdings aber ſteht die Geltendmachung dieſes Einwandes den\nReviſionsklägern nicht in dem Umfange zu, den ſie in Anſpruch\nnehmen. Nach den Parteivorträgen iſt die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Kommanditgeſellſchaft dadurch\nveranlaßt, daß der Kaufmann Kl., als er die Geſellſchaft gründete,\naus ſeinem bisher betriebenen Geſchäft in einem Maße überſchuldet\nwar, daß die ihm zu Gebote ſtehenden Mittel nicht im entfernteſten\neine Deckung ermöglicht hätten. Die Reviſionskläger ſind der Anſicht,\ndaß ſie von allen dieſen Schulden nicht berührt würden. Dieſe\nAnſicht iſt indes nicht zutreffend. Richtig iſt es freilich, daß aus\ndem Geſellſchaftsvertrage ihre Haftung nicht hergeleitet werden\nkann. Zwar hat, wenn jemand als Kommanditiſt in das Geſchäft\neines Einzelkaufmannes eintritt, die Geſellſchaft, auch wenn ſie die\nfrühere Firma nicht fortführt, nach § 28 Abſ. 1 H. G.B. für alle im\nBetriebe des Geſchäftes entſtandenen Verbindlichkeiten des früheren\nGeſchäftsinhabers zu haften; allein dieſe Beſtimmung kann hier nicht\nin Betracht kommen. Es braucht nicht auf die Frage eingegangen\nzu werden, ob dieſelbe auf den in Rede ſtehenden Vertrag überhaupt\nzutreffen würde, oder ob der Vertrag nur die Ausbeutung des Abholzungsrechtes an dem Walde in L. zum Gegenſtande haben, eine\nTeilnahme der Kommanditiſten an dem Geſchäft des Kl. dagegen\nnicht ſtattfinden ſollte, und ob alsdann die Vorausſetzung für die\nAnwendbarkeit des § 28 fehlen würde. Eine Erörterung dieſer Fragen,\ninsbeſondere der letzten, iſt im vorliegenden Falle ohne Intereſſe; denn\nder Vertrag iſt nichtig und deshalb für die Reviſionskläger unverbindlich. Aus dieſem Grunde würden ſie ſogar die Haftung für\ndiejenigen Verbindlichkeiten ablehnen dürfen, die Kl. auf Grund des\nGeſellſchaftsvertrages für Zwecke der Geſellſchaft eingegangen wäre.\nAlles dies trifft jedoch nicht zu auf die Eintragung des Vertrages\nim Handelsregiſter. Dieſe, mit ihrem Willen erfolgte, Eintragung gilt\nals eine von ihnen öffentlich abgegebene Erklärung, daß ſie mit Kl.\neine Kommanditgeſellſchaft eingegangen ſeien und für die Verbindlichkeiten derſelben bis zum Belauf der in der Eintragung angegebenen\nEinlage haften wollen; das aber hat zur Folge, daß ſie bis zum\nBelauf der angegebenen und noch nicht geleiſteten Einlage für ſämtliche Schulden aufkommen müſſen, die nach der Eintragung vom\n3. März 1900 als Schulden der Geſellſchaft entſtanden ſind. Und\nzu den Geſellſchaftsſchulden gehören ſämtliche unter der Firma\nKl. & Co. oder für dieſelbe eingegangene Verbindlichkeiten, mögen\n\ndieſe für den im Geſellſchaftsvertrage bezeichneten Zweck der Geſellſchaft erwachſen ſein, oder nicht, insbeſondere, unter der angegebenen\nVorausſetzung, alſo auch diejenigen, die Kl. in Anlaß ſeines eigenen\nGeſchäftes eingegangen ſein ſollte. Wenn und ſoweit die Einlagen\nder Reviſionskläger zur Deckung ſolcher Schulden erforderlich ſind,\nkönnen ſie mithin die Einzahlung nicht ablehnen.\n\nHiernach iſt der Einwand der Reviſionskläger nur dann begründet, wenn auch zur Deckung dieſer Schulden die ihnen angeſonnene\nEinzahlung nicht nötig wäre. Die Geltendmachung dieſes Einwandes\naber kann nicht, wie das Berufungsgericht annimmt, durch die Eröffnung des Konkurſes abgeſchnitten ſein. Zwar gilt nach § 144\nAbſ. 1 K.O. die Forderung eines Konkursgläubigers als feſtgeſtellt,\nſoweit gegen ſie im Prüfungstermin ein Widerſpruch weder von dem\nVerwalter, noch von einem Konkursgläubiger erhoben wird, oder\nſoweit ein erhobener Widerſpruch beſeitigt iſt. Der Gemeinſchuldner\nkann mithin die Feſtſtellung einer zum Konkurs angemeldeten Forderung nicht hindern. Hieraus darf jedoch nicht der Schluß gezogen\nwerden, daß in dem Konkursverfahren über das Vermögen einer\nKommanditgeſellſchaft für die Beantwortung der Frage, ob die noch\nrückſtändigen Einlagen der Kommanditiſten zur Deckung der Geſellſchaftsſchulden erforderlich ſeien, ſchon die Feſtſtellung der Forderungen im\nPrüfungstermin entſcheide. Wäre dies der Fall, ſo würde dem Kommanditiſten die Möglichkeit, Einwendungen gegen die Forderungen zu\nerheben, abgeſchnitten ſein, da beſondere Prozeſſe, auf die das Berufungsgericht verweiſt, kaum zum Ziele führen könnten. Der Abſ. 1\ndes § 144 K. O. bedingt aber jenen Schluß nicht; denn er trifft nur\nBeſtimmung darüber, wann eine Forderung als feſtgeſtellt zu gelten\nhabe, und die Feſtſtellung einer Forderung hat nur zur Folge, daß\nder Gläubiger ein Recht auf anteilmäßige Befriedigung aus dem in\nder Maſſe befindlichen Vermögen erhält (vgl. § 145 Abſ. 2. 149 flg.\nK.O.), während ſie für die Entſcheidung darüber, was zur Maſſe\ngehöre oder zu derſelben einzuzahlen ſei, nicht maßgebend ſein kann.\nDie Thatſache allein, daß in dem hier in Rede ſtehenden Konkursverfahren Forderungen angemeldet und feſtgeſtellt, alſo von dem Verwalter und den anderen Konkursgläubigern als Geſellſchaftsſchulden anerkannt worden ſeien, würde die Reviſionskläger daher\nnoch nicht hindern, ihrerſeits zu behaupten, daß Geſellſchaftsſchulden\nin Wirklichkeit nicht vorhanden ſeien, und die Einzahlung der noch\nrückſtändigen Einlagen deshalb zu verweigern.\n\nDie Gelegenheit, eine derartige Behauptung geltend zu machen,\niſt mithin den Reviſionsklägern offen zu laſſen, da bisher nicht feſtſteht, daß ihre Einlagen zur Deckung ſolcher Forderungen, für die\nſie nach der oben gegebenen Darlegung zu haften haben, nötig ſind.\nDen Nachweis aber, daß ſolche Forderungen nicht vorhanden ſeien,\nmüßten die Reviſionskläger führen, da der Anſpruch des Klägers\ndurch die Berufung auf die Eintragung im Handelsregiſter und auf\n8 171. 172 H.G.B. gerechtfertigt wird. Möglich ſein würde der\nNachweis, da den Beklagten die Einſicht und die Benutzung der in\ndem Konkursverfahren geführten Tabelle freiſteht. .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-12/i-338-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-12/i-338-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:12.029186+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-02-12/i-338-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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