{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1902-02-08","aktenzeichen":"I. 348/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wird das Angebot eines Lotterieloses durch Ziehung des Loses vor erfolgter Annahme des Angebotes hinfällig? — Begriff des Zugehens einer Willenserklärung im Sinne des § 130 B. G.B. — Welchen Sinn hat das Verlangen, auf ein Vertragsangebot „sofort bei Empfang“ zu antworten? — Ist derjenige, der ein Vertragsangebot gemacht hat, dem Empfänger zum Schadensersatze verpflichtet, wenn er diesen vorsätzlich oder fahrlässig darau verhindert, das Angebot anzunehmenꝰ B.G.B. 5 130. 823.","text_plain":"40. Wird das Angebot eines Lotterieloſes durch Ziehung des Loſes\nvor erfolgter Annahme des Angebotes hinfällig? — Begriff des Zugehens einer Willenserklärung im Sinne des § 130 B. G.B. — Welchen\nSinn hat das Verlangen, auf ein Vertragsangebot „ſofort bei\nEmpfang“ zu antworten? — Iſt derjenige, der ein Vertragsangebot\ngemacht hat, dem Empfänger zum Schadenserſatze verpflichtet, wenn\ner dieſen vorſätzlich oder fahrläſſig darau verhindert, das Angebot\nanzunehmenꝰ\nB.G.B. 5 130. 823.\nI. Civilſenat. Urt. v. 8. Februar 1902 i. S. D. (Kl.) w. L. (Bekl.).\nö Rep. I. 348/01.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Kläger ſpielte bei dem in Hamburg wohnhaften Beklagten,\nder als Kollekteur ſich mit dem Vertriebe von Loſen der Lübeckiſchen\nStaatslotterie befaßt, / Los Nr. 33412 dieſer Lotterie. Das Los\nNr. 33412 wurde am 31. Oktober 1900 mit einem Gewinn von\n166 H, wovon auf den Kläger planmäßig der Betrag von 17,29 %\nentfiel, gezogen. Der Beklagte ließ hierauf ein Schreiben vom 1. November 1900 — ein durch Einfügung der in Betracht kommenden\nZahlen und Daten ausgefülltes Druckformular — durch die Poſt an\nden Kläger abgehen, welches die Mitteilung von jener Thatſache ſowie\nferner davon enthielt, daß „die Ziehung in dieſer Hauptklaſſe“ bis\nzum 22. November fortgeſetzt werde, und „der größte Hauptgewinn\nvon eventuell 500000 - ſowie eine enorme Anzahl größerer und\nviele Tauſende kleinerer Gewinne“ ſich noch im Glücksrade befänden.\n\nIn dem Schreiben, dem als Erſatzlos ein ½ Los Nr. 38 451 der\nletzten Klaſſe der genannten Lotterie zum Preiſe von 17,25 1 beigefügt war, hieß es dann weiter:\n\n„Wenn Sie einliegendes Los behalten, dann bitte ich um gütige\nſofortige Zuſendung des Gewinnloſes im beifolgenden frankierten\nCouvert.\n\nIch mache Sie darauf aufmerkſam, daß ich nur in dem\nFalle ſie als rechtmäßigen Eigentümer des beifolgenden\nLoſes betrachten und Ihr Anrecht auf einen eventuellen\nGewinn wahren kann, wenn Sie mir ſofort bei Empfang\ndes gegenwärtigen Briefes das vorbenannte Gewinnlos\nzuſenden. Bitte, bedienen Sie ſich zu Ihrer gefälligen Antwort des\neinliegenden Schemas. — Sollten Sie gegen meine Erwartung nicht\ngeneigt ſein, das einliegende Los zu behalten, ſo bitte ich um gütige\numgehende Rückſendung desſelben, ſodaß ich imſtande bin, rechtzeitig\nanderweit darüber zu verfügen.“ ö\nDie im vorſtehenden unterſtrichenen Worte ſind in dem Schreiben ö\ngeſperrt gedruckt. Dieſes Schreiben wurde am Morgen des 2. November ö\nzu einer Zeit, als der Kläger ſich bereits zur Arbeit begeben hatte,\nin der Wohnung der Wohnungswirtin des Klägers „Vogelhüttendeich\nNr. 164 Wilhelmsburg“ (Hamburg) abgegeben und dort von einem\nanderen Mieter in Empfang genommen und in die Küche gelegt.\nAn demſelben 2. November, wie der Kläger behauptet, etwa um\n9 Uhr morgens, erhielt der Beklagte von Lübeck telegraphiſch die der\nWahrheit entſprechende Mitteilung, daß das Los Nr. 38 451 mit\neinem Gewinne von 100000 - gezogen ſei. Auf ½ ͤLos entfiel\ndavon planmäßig der Betrag von 10 416,07 ＋—. Nach Empfang dieſer\nNachricht ſchickte der Beklagte ſeinen Angeſtellten V. nach der Wohnung des Klägers, und V. veranlaßte — nach der Behauptung des\nKlägers durch unwahre Angaben — die Wohnungswirtin des Klägers,\ndas oben erwähnte, an den Kläger adreſſierte Schreiben, das noch\nniöcht in die Hände des Klägers gelangt, ſondern in der Küche auf ö\ndem Tiſche liegen geblieben war, auszuliefern.\nDer Kläger will mittags, vielleicht erſt abends nach Hauſe ge⸗ ö\nkommen ſein und nach Briefen gefragt haben. Er behauptet — und\nhat ſich bereit erklärt, dies zu beſchwören —, daß er das angebotene\nLos geſpielt haben würde, und hat Beweis dafür angeboten, daß er\nin früheren Fällen, wenn das von ihm geſpielte Los gezogen worden\nſei, für dieſelbe Lotterie, und zwar in derſelben Klaſſe, ein neues Los ö\ngenommen habe. Er beruft ſich auch darauf, daß Beklagter ſchn\nnach der Stadtgegend der Wohnung des Klägers habe wiſſen und\ndamit rechnen müſſen, daß er mit einem Arbeiter kontrahiere, der bei\nAustragung der erſten Poſt ſchon zur Arbeit gegangen ſei.\nEr verlangt mit der erhobenen Klage die Verurteilung des Beö klagten zur Zahlung von 10416,07 nebſt 4% Zinſen ſeit der\nKlagerhebung.\n\nDer Beklagte begehrt die Abweiſung der Klage und beſtreitet die\nerwähnten An⸗ und Ausführungen des Klägers. ö\n\nVom Landgericht wurde auf Abweiſung der Klage, und vom\nOberlandesgericht auf Zurückweiſung der Berufung des Klägers erkannt.\n\nAuf die Reviſion des Klägers iſt das Urteil des Oberlandesgerichtes aufgehoben und die Sache zurückverwieſen worden aus\nfolgenden\n\nö Gründen:\n\n„Das Berufungsgericht läßt es dahingeſtellt, ob die erhobene\nKlage „als eine auf das Intereſſe gerichtete Vertragsklage oder als\neine Schadenserſatzklage, geſtützt auf die Behauptung, daß Beklagter\ndurch eine unerlaubte Handlung den Erwerb des Loſes durch den\nKläger gehindert habe“, aufzufaſſen ſei, weil ſie in beiden Fällen ſich\nals unbegründet darſtelle. Es wird ausgeführt: was Kläger durch\nAnnahme des ihm überſandten Loſes habe erwerben ſollen, ſei die\nMöglichkeit, einen Gewinn unbeſtimmter Höhe zu machen; mit der\nZiehung habe das Los wirtſchaftlich und damit auch für die rechtlichen Beziehungen eine ganz andere Bedeutung erlangt und nunmehr ein Forderungsrecht auf einen beſtimmten Betrag repräſentiert,\nund deshalb ſei der Beklagte an ſein Angebot, wegen der vor der\nAnnahme erfolgten Ziehung des Loſes, nicht mehr gebunden geweſen.\n\nDieſen im weſentlichen mit der Begründung des landgerichtlichen\nUrteils übereinſtimmenden Ausführungen kann jedoch nicht beigepflichtet werden. Im allgemeinen mag es richtig ſein, daß das Angebot eines noch nicht gezogenen Lotterieloſes durch Ziehung des Loſes\nvor erfolgter Annahme des Angebotes hinfällig wird.\n\nVgl. G. Cohn, Die Lotterie ꝛc, in En demann, Handbuch des\n\ndeutſchen Handelsrechts Bd. 3 S. 56; Bender, Das Lotterie\nrecht S. 66.\n\nStets muß aber doch in erfter Linie darauf geſehen werden, wie im\ngegebenen einzelnen Falle das Losangebot gemeint war. — Nach der\nMitteilung, die das Schreiben des Beklagten vom 1. November 1900\nenthielt, hatte die Ziehung begonnen und dauerte noch bis zum\n22. November. Wenn nun ferner der Beklagte erklärte, daß er nur\nin dem Falle den Kläger als rechtmäßigen Eigentümer des beifolgenden\nLoſes betrachten und ſein (des Klägers) Anrecht auf einen eventuellen\n\nE. d. R. G. Entſch. in Civill. I. 13\nGewinn wahren könne, wenn Kläger ihm ſofort bei Empfang des\nSchreibens das vorher geſpielte Los zuſende, ſo war damit in ganz\nunzweideutiger Weiſe geſagt, daß zwar nur in dem bezeichneten Falle,\naber doch unter allen Umſtänden in dieſem Falle, alſo auch, wenn\ninzwiſchen ein Gewinn auf das Los gefallen ſein würde, der Kläger\nEigentümer des Loſes und der auf den Gewinn Berechtigte ſein ſolle.\nWollte der Beklagte das nicht, ſo mußte er einen entſprechenden ausdrücklichen Vorbehalt machen, und an einem ſolchen fehlt es.\nDie Erwägungen, aus denen in den Vorinſtanzen zu Ungunſten\ndes Klägers entſchieden worden iſt, ſind demnach nicht für zutreffend\nzu erachten. Der Reviſionsbeklagte hat aber die Anſicht vertreten,\ndaß die getroffene Entſcheidung ſelbſt ſich ſchon aus folgenden Gründen\nrechtfertige. Aus den bereits feſtſtehenden Thatſachen ergebe ſich, daß\nzu der Zeit, als Beklagter ſich den von ihm abgeſandten Brief wiederverſchafft habe, das darin enthaltene Vertragsangebot noch gar nicht\nzur Kenntnis des Klägers gelangt geweſen ſei; wie bereits der V. Civilſenat des Reichsgerichtes in einem Urteil vom 26. Oktober 1901\n(zum Teil abgedruckt in der Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 866) entſchieden habe, ſei ein Vertragsangebot demjenigen, dem es gemacht\nwerden ſolle, erſt dann zugegangen, wenn es zu deſſen Kenntnis gekommen ſei; folglich habe ſich der Beklagte ſeinen Brief zu einer Zeit\nwieder verſchafft, als er noch nicht an das darin enthaltene Vertragsangebot gebunden geweſen ſei. Auch dieſe Schlußfolgerung muß als ö\nö eine irrige bezeichnet werden; ihr Ausgangspunkt iſt unrichtig. Wählt\njemand für die Mitteilung eines Vertragsangebotes das Mittel eines ö\nverſchloſſenen Briefes, ſo iſt richtiger Anſicht nach das Angebot dem\nö Adreſſaten ſchon „zugegangen“ im Sinne des § 130 B. G.B., ſobald\nder Brief in verkehrsüblicher Art in die thatſächliche Verfügungsgewalt\nö des Adreſſaten oder eines Anderen, der ihn in der Empfangnahme\nö von Briefen vertreten konnte, gelangt, und ihm in dieſer Weiſe die\nö Möglichkeit der Kenntnisnahme verſchafft iſt. ö\nö Vgl. Coſack, Lehrbuch des deutſchen bürgerlichen Rechts Bd. 1 ö\nö § 59 II 1a; Rehbein, Das Bürgerliche Geſetzbuch Bem. I, 3 zu\nö den §8 116 —124.\nEtwas davon Abweichendes iſt auch nicht! in dem vom Reviſionsbeklagten angezogenen Urteil entſchieden worden. Für dieſes Urteil\nö handelte es ſich, wie in den Gründen ausdrücklich hervorgehoben wird,\nö —\n40. Lotterie. Zugehen und Annahme eines Vertragsangebotes. 195⁵5\nnicht um einen Fall, auf den der § 130 B. G.B. Anwendung finden\nkonnte, und deshalb wurde es für genügend erachtet, daß das Vertragsangebot zur Kenntnis deſſen gelangt war, für den es beſtimmt war.\nIm vorliegenden Falle iſt der an den Kläger gerichtete Brief des Beklagten in der Wohnung der Wohnungswirtin des Klägers abgegeben\nworden, und da unbedenklich angenommen werden kann, daß dieſe zur\nEmpfangnahme von Briefen für ihn befugt war, ſo muß davon ausgegangen werden, daß das in dem Brief enthaltene Angebot dem\nKläger am Morgen des 2. November zugegangen iſt, und daß mit\ndieſem Zeitpunkt die Gebundenheit des Beklagten an ſein Angebot ͤ\neintrat.\n\nAusdrücklich angenommen hat indes der Kläger dieſes Angebot\nnicht, und ſelbſtverſtändlich war die in der Klagerhebung etwa zu\n\nfindende Annahme eine verſpätete. Es fragt ſich aber, ob ſich nicht ö\nder Kläger mit Erfolg auf den § 823 B. G.B. berufen kann. Der\ndem Kläger zugegangene Vertragsantrag begründete für ihn die rechtliche Befugnis, durch Annahme des Antrages den Lotterievertrag zum\nAbſchluß zu bringen und damit den Anſpruch aus dem Vertrage zu\nerwerben. Hat der Beklagte es vorſätzlich oder fahrläſſig verurſacht,\ndaß der Kläger von dieſer rechtlichen Befugnis keinen Gebrauch gemacht\nhat, ſo fällt ihm eine unerlaubte Handlung im Sinne des § 823\nB. G.B. zur Laſt. Ob hier außerdem auch die Beſtimmung des § 162\nAbſ. 1 B.G.B. herangezogen werden könnte, braucht nicht erörtert\nzu werden, da die Vorausſetzungen ihrer Anwendbarkeit geringere\nals die für die Anwendbarkeit des § 823 hier nicht ſind.\n\nNicht zugegeben werden kann, daß der Anſpruch des Klägers\nſchon jetzt deshalb für hinfällig zu erachten ſei, weil ſich aus ſeinem\neigenen Sachvortrage ergiebt, daß er das Vertragsangebot des Beklagten, wenn überhaupt, nicht vor der Mittagszeit, vielleicht nicht\nvor dem Abend des 2. November angenommen haben würde. Allerdings ſollte nach dem Schreiben des Beklagten der Kläger als Eigentümer des ihm zugeſandten Loſes und als der auf den etwaigen\nGewinn Berechtigte nur dann betrachtet werden, wenn er „ſofort bei\nEmpfang“ des Schreibens das geſpielte Los zurückſandte (und damit\ndie Annahme des Angebotes zu erkennen gab). Das darf aber nicht\ndahin verſtanden werden, daß mit der nächſten Poſt nach dem Zugehen\ndes Schreibens die bezeichnete Zurückſendung erfolgen ſollte. Als\n\n18⁷\n\nausgeſchloſſen erſcheint dies ſchon deshalb, weil für den Durchſchnitt\n\nder Fälle überhaupt der Beklagte bei der Abſendung ſeiner Schreiben\n\nnicht erwarten konnte, daß der Empfänger zu einer ſo ſchleunigen\nZurückſendung imſtande ſein würde, vollends aber dann, wenn der\nBeklagte hier damit rechnen mußte, daß er es mit einem Arbeiter zu\n\nthun hatte, der nach den Lebensgewohnheiten, die ſein Arbeitsberuf\n\nmit ſich brachte, nicht in der Lage war, vor der Mittagszeit oder vor\n\ndem Abend des Empfangstages das Verlangte zu thun.\n\nZur Entſcheidung reif iſt übrigens der Rechtsſtreit noch nicht;\nes bedarf zur Beantwortung der Frage, ob ein unter den § 823\nB.G.B. fallender Thatbeſtand vorliegt, noch einer weiteren Aufklärung\ndes Sachverhaltes..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-08/i-348-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-08/i-348-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:07.751072+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-02-08/i-348-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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