{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-02-07","aktenzeichen":"VII. 22/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Ist die vorgängige Zustellung des Rechtsmittelschriftsatzes eine unbedingte Voraussetzung der vorläufigen Einstellung der Zwaugsvollstreckungꝰ C.P. O. § 707. 719.","text_plain":"100. Iſt die vorgängige Zuſtellung des Rechtsmittelſchriftſatzes eine\nunbedingte Vorausſetzung der vorläufigen Einſtellung der Zwaugsvollſtreckungꝰ\nC.P. O. § 707. 719.\nVII. Civilſenat. Beſchl. v. 7. Februar 1902 i. S. Fr. (Bekl.) w. F.\nKl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 22/02.\nI. Oberlandesgericht Breslau.\nDas Oberlandesgericht hatte den Antrag des Beklagten auf vorläufige Einſtellung der Zwangsvollſtreckung, den er gleichzeitig mit der\n— durch Vermittelung des Gerichtsſchreibers zuzuſtellenden — Berufungsſchrift eingereicht hatte, als derzeit unzuläſſig abgelehnt; die\n—\nBeſchwerde des Beklagten wurde vom Reichsgericht als unbegründet\nzurückgewieſen.\nö Gründe:\n„Die Zuläſſigkeit der Beſchwerde war trotz der auch im Falle\ndes §9 719 C.P.O. anwendbaren Vorſchrift in § 707 Abſ. 2 daſelbſt\ninicht zu beanſtanden, da das Berufungsgericht, ohne in eine ſachliche\nPrüfung des Antrages einzutreten, die Vorausſetzungen für die Erla.ſſung der beantragten Anordnung verneint hat. Die Beſchwerde iſt\naber ſachlich nicht begründet. Dem Oberlandesgerichte iſt darin beiutreten, daß auch nach der jetzigen Faſſung der Civilprozeßordnung\ndie Einlegung der Berufung erſt durch Zuſtellung der Berufungsſchrift geſchieht, alſo erſt hierdurch der Rechtsſtreit beim Berufungsgericht anhängig, und das Berufungsgericht in die Lage verſetzt wird,\ndie Einſtellung der Vollſtreckung vorbehaltslos anzuordnen. Daraus\nſolgt nun allerdings nicht, daß ein Antrag auf Einſtellung der Vollſtreckung, der gleichzeitig mit der Einreichung der Berufungsſchrift\nbehufs Terminsbeſtimmung und Zuſtellung durch Vermittelung des\nGerichtsſchreibers angebracht wird, ſchlechthin unzuläſſig wäre; in\ndieſer Hinſicht iſt dem § 207 Abſ. 2 C. P.O. nicht alle Bedeutung abzuſprechen. Wenn es ſchon nach den früheren Zuſtellungsvorſchriften\nfür zuläſſig und zweckmäßig anzuſehen war, anſtatt den Einſtellungsantrag abzulehnen, den Vollzug der Anordnung einfach von dem\nNachweiſe der erfolgten Zuſtellung abhängig zu machen,\nvgl. bezüglich des analogen Falles in § 769 (früher 688) C. P.O.\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 10 S. 314,\nſo muß dies umſomehr auf Grund der neuen Zuſtellungsvorſchriften\ngelten. Denn durch die Einreichung des Rechtsmittelſchriftſatzes erwächſt dem Gerichtsſchreiber gemäß §§ 166. 168. 196 C. P. O. die\nPflicht, die Zuſtellung an die Gegenpartei zu veranlaſſen; durch die\ngleichzeitige Stellung eines Antrages, dem erſt nach der Zuſtellung,\noder nur unter dem Vorbehalt der Zuſtellung ſtattgegeben werden\nkann, entſteht alſo ein ähnliches Verhältnis, als wenn dem Gerichte\nſelbſt zwei Anträge vorlägen, von denen die Erledigung des zweiten\nerſt nach Erledigung des erſten erfolgen kann. Daß es in einem\nſolchen Falle eine durchaus zu mißbilligende Verkennung der richterö lichen Amtspflicht wäre, wenn das Gericht den zweiten Antrag deshhalb ablehnen wollte, weil der erſte Antrag noch nicht erledigt ſei,\nbedarf kaum der Erwähnung. Allein hierbei iſt ſelbſtverſtändlich\nvorausgeſetzt, daß die antragſtellende Partei ſelbſt ihre Anträge in\nein derartiges Abhängigkeitsverhältnis ſetzt. Hier aber beanſprucht\nder Beſchwerdeführer, wie aus der Beſchwerdebegründung klar hervorgeht, daß über den Einſtellungsantrag ſofort und lediglich auf Grund\nder Einreichung der Berufungsſchrift, ohne Rückſicht darauf, ob und\nwann die Zuſtellung derſelben erfolgen werde, entſchieden werde; er\nwill feſtgeſtellt wiſſen, daß ſchon durch die Einreichung der Rechtsmittelſchrift alle Vorausſetzungen für die Erledigung des Einſtellungsantrages gegeben ſeien. Dieſes Verlangen aber iſt, wie oben ausgefuͤhrt, ungerechtfertigt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-07/vii-22-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-07/vii-22-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:11.534653+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-02-07/vii-22-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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