{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-02-03","aktenzeichen":"VI. 370/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Feststellung der zur Erkenntnis der Berantwortlichkeit erforderlichen Einsicht bei einer von einem jngendlichen Thäter begangenen Handlung. Beweislast hierbei. B. G.B. § 828 Abs. 2.","text_plain":"7. Feſtſtellung der zur Erkenntnis der Berantwortlichkeit erforderlichen Einſicht bei einer von einem jngendlichen Thäter begangenen\nHandlung. Beweislaſt hierbei.\n\nB. G.B. § 828 Abſ. 2.\n\nVI. Civilſenat. Urt. v. 3. Februar 1902 i. S. K. (Bekl.) w. H. (Kl.).\nRep. VI. 370/01.\n\nI. Landgericht Leipzig.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Vorinſtanz hat folgenden Sachſtand als dargethan feſtgeſtellt.\n\nDer am 20. April 1887 geborene Beklagte, ſein Bruder und der\nim Jahre 1888 geborene Kläger haben in der Weiſe miteinander geſpielt, daß der Beklagte ſich im Inneren einer Laube befunden, die\nbeiden anderen Knaben Angriffe auf dieſe Laube gemacht haben. Um\ndieſe abzuwehren, hat der Beklagte den Stiel eines Rechens, der in\nder Laube gelegen, durch eine Wand der Laube hindurchgeſteckt und\ndamit hin und her geſtoßen und hierbei in das Auge des Klägers getroffen. Wie das Oberlandesgericht weiter als erwieſen anſieht, hat\nder Beklagte angenommen, daß die beiden anderen Knaben ſich in\nihm erreichbarer Nähe befänden, ſie aber nicht ſehen können.\n\nIn rechtlicher Beziehung wird in dem angefochtenen Urteile ausgeführt: der Beklagte habe bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt ſich ſagen müſſen, daß er durch das direktionsloſe Stoßen mit\ndem Rechenſtiele ſeinen Spielgegnern erhebliche Verletzungen zufügen\nkönne; ſeine Handlungsweiſe ſtelle ſich deshalb als eine Fahrläſſigkeit\ndar, ohne Rückſicht darauf, ob der eingetretene Schade für ihn vorausſehbar geweſen ſei. Für den letzteren würde der Beklagte nicht\nhaftbar ſein, wenn er die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einſicht nicht beſeſſen hätte; die Beweislaſt treffe inſoweit\nden Beklagten; er habe den Beweis nicht angetreten; es ergebe ſich\nfür den Mangel der Einſicht auch kein Anhalt aus dem Streitſtoffe.\nAuch dafür liege nichts vor, daß zu dem Schaden ein ſchuldhaftes\nBerhalten des Klägers mitgewirkt habe. Daß dieſer ſich nicht ſofort\nnach dem erſten Stoße des Beklagten aus dem Bereiche der Stoßweite\nzurückgezogen habe, könne nicht gegen ihn verwertet werden, da ſeine\nBehauptung, er ſei hierzu bei der ſchnellen Aufeinanderfolge der Stöße\nnicht imſtande geweſen, unwiderlegt geblieben ſei.\n\nDie Reviſion beanſtandet zunächſt den Ausſpruch der Vorinſtanz,\nder Beklagte habe angenommen, daß ſeine Spielgefährten ſich in ihm\nerreichbarer Nähe befänden. Hierbei handelt es ſich jedoch um eine\nin der jetzigen Inſtanz nicht angreifbare thatſächliche Würdigung.\n\nWeiter wird geltend gemacht, es ſei nur feſtgeſtellt, daß der Beklagte fahrläſſig gehandelt habe; das genüge bei deſſen jugendlichem\nAlter nach § 828 Abſ. 2 B.G.B. nicht; es müſſe zur Fahrläſſigkeit\ndie Erkenntnis des Thäters hinzukommen, daß ſein Thun rechtswidrig\nſei, und er für deſſen Folgen aufzukommen habe. Das ſei nicht feſtgeſtellt. Auch der Annahme werde widerſprochen, daß der Beklagte\nfür das Fehlen der in § 828 Abſ. 2 erforderten Einſicht beweispflichtig ſei.\n\nAuch dieſe Angriffe ſind unbegründet.\n\nDie eigenen Ausführungen des Berufungsgerichtes in Verbindung\nmit den von ihm gebilligten Darlegungen der erſten Inſtanz ſind\ndahin zu verſtehen: ein Knabe von 13 Jahren beſitze regelmäßig genügende geiſtige Reife und Erfahrung, um bei einer Uberlegung, wie\nſie auch bei einem Spiele der in Rede ſtehenden Art von Knaben\nſolchen Alters erfordert werden müſſe, erkennen zu können, daß, wenn\ner mit einem ſtarken, langen Stabe Stöße führe zur Abwehr von\nSpielgefährten, von denen er wiſſe, daß ſie ſich in ihm erreichbarer\nNähe befänden, deren augenblicklichen Standort er aber nicht ſehen\nkönne, er dieſe in Gefahr bringe, ernſtliche Verletzungen zu erleiden.\nEin ſolcher Knabe habe aber auch regelmäßig Einſicht genug, zu\nwiſſen, daß er ſeine Spielkameraden einer ſolchen Gefahr nicht ausſetzen dürfe, und daß er ein Unrecht begehe, wenn er es thue.\n\nDieſe Ausführungen ſind nicht rechtsirrtümlich oder ungenügend.\nEs iſt weder die Annahme, daß ein Knabe von 13 Jahren regel\nmüßig die bezeichnete Einſicht habe, noch die, daß einem ſolchen auch\nbei einem Spiele der hier in Frage ſtehenden Art das vom Berufungsgerichte verlangte Maß von Überlegung und Vorſicht anzuſinnen ſei,\nzu beanſtanden. Das Berufungsgericht hat aber auch mit dieſen\nſeinen Ausführungen das Vorhandenſein der geſetzlichen Vorausſetzungen für die civilrechtliche Haftung des Beklagten ausreichend\nfeſtgeſtellt. Dieſer hätte danach bei gehöriger Uberlegung die Gefährlichkeit ſeines Vorgehens erkennen müſſen; er hat alſo, indem er die\ngefährliche Handlung vornahm, fahrläſſig gehandelt; er hat aber auch\nEinſicht genug gehabt, um zu wiſſen, daß er, wenn er ſeine Spielgenoſſen der Gefahr ſchwerer Verletzung ausſetze, gegen dieſe unrecht\nhandele. Damit iſt dasjenige ſubjektive Erfordernis gedeckt, welches\nin § 828 Abſ. 2 B. G.B. als „die zur Erkenntnis der Verantwortlichleit erforderliche Einſicht“ bezeichnet iſt. Mit Recht hat auch das\nBerufungsgericht angenommen, es ſei weder für das Vorhandenſein\ndieſer Einſicht, noch für die Annahme einer Fahrläſſigkeit erforderlich,\ndaß für den Beklagten gerade die Folgen, welche ſein Gebaren thatſächlich gehabt hat, vorausſehbar geweſen ſeien.\n\nAuch die Beweislaſt bezüglich der Frage, ob der Beklagte die\nerwähnte Einſicht beſeſſen habe, iſt von der Vorinſtanz nicht verkannt\nworden. Sie hat, wie es bereits die erſte Inſtanz gethan hatte, geprüft, ob nach dem, was bei der Verhandlung der Sache bezüglich\nder Geſtaltung des gegebenen Falles hervorgetreten iſt, Grund zu\nder Annahme vorliege, daß der Beklagte die bei einem dreizehnjährigen\nKnaben nach der allgemeinen Erfahrung anzunehmende Einſicht nicht\ngehabt habe, dies aber verneint und dann ausgeſprochen, daß für\nbeſondere Umſtände, aus denen gleichwohl der Mangel jener Einſicht\nabgeleitet werden ſollte, der Beklagte behauptungs⸗ und beweispflichtig geweſen ſein würde. Dieſe Auffaſſung iſt zutreffend; ſie\nwird auch von Rechtslehrern geteilt, die dem Gebrauche der in den\nProtokollen der Kommiſſion für die zweite Leſung des Bürgerlichen\nGeſetzbuches Bd. 6 S. 384 (Protokoll 431 Nr. 8) bezeichneten Wortfaſſungen für die Regelung der Beweislaſt eine unbedingt maßgebende\nBedeutung nicht beimeſſen.\n\nVgl. z. B. Wach, Die Beweislaſt nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch S. 44.T\n8. 1. Dürfen die Kommanditiſten einer Kommanditgeſellſchaft, wenn\ndieſe in das Handelsregiſter eingetragen war, gegen eine nach Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen der Geſellſchaft von dem\nKonkursverwalter auf Einzahlung ihrer noch rückſtändigen Einlage\nerhobene Klage geltend machen, daß der Geſellſchaftsvertrag nichtig ſei?\n\n2. Steht den Kommanditiſten gegen eine ſolche Klage der Einwand zu, daß die von ihnen erforderte Einlage zur Deckung von\n\nSchulden, für die ſie haften müßten, nicht erforderlich ſei?\n\n3. Wieweit werden die Kommanditiſten durch Rechtsgeſchäfte\n\ndes perſönlich haftenden Geſellſchafters verpflichtet?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-03/vi-370-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-02-03/vi-370-01","retrieved":"2026-10-27 17:01:01.647396+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-02-03/vi-370-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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