{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1902-01-31","aktenzeichen":"III. 374/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet die Vorschrift des § 766 B. G.. über die Form des Bürgschaftsvertrages auf einen Kreditauftrag im Sinne des § 778 B. G.B. Anwendungꝰ","text_plain":"34. Findet die Vorſchrift des § 766 B. G.. über die Form des\nBürgſchaftsvertrages auf einen Kreditauftrag im Sinne des § 778\nB. G.B. Anwendungꝰ\nIII. Civilſenat. Urt. v. 31. Januar 1902 i. S. H. (Bekl.) w. G. (Kl.).\nRep. III. 374/01l.\nI. Landgericht Kaſſel.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt. ö\nDie Frage iſt verneint worden aus folgenden\nGründen:\n\n„1. Die Frage, ob 5 766 B. G.B., wonach zur Gültigkeit des\nBürgſchaftsvertrages ſchriftliche Erteilung der Bürgſchaftserklärung\nerforderlich iſt, der Mangel der Form aber geheilt wird, ſoweit der\nBürge die Hauptverbindlichkeit erfüllt, auch auf den in ö 778 — ebenfalls in Buch 2 Abſchnitt 7 Titel 18 — geordneten Kreditauftrag\nAnwendung zu finden hat, iſt verneinend zu beantworten.\n\na) Schon der Wortlaut des § 778 („Wer einen Anderen beauftragt, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einem Dritten ö\nKredit zu geben, haftet dem Beauftragten für die aus der Kredit\ngewährung entſtehende Verbindlichkeit des Dritten als Bürge“) ſpricht\ngegen eine ſolche Anwendung. Denn danach iſt nicht die Annahme\ndes Auftrages (vgl. 5 662 B. G.B.), ſondern die Kreditgewährung\nmaßgebend für die Haftung des Auftraggebers als Bürgen. Der\nKreditauftrag ſteht alſo an ſich der Bürgſchaft keineswegs gleich, ſondern dieſe Gleichſtellung erfolgt erſt durch ein weiteres Moment (die\nKredit gewährung); vorher iſt der Kreditauftrag nach den Vorſchriften\nüber den Auftrag, der an eine Form nicht gebunden iſt, zu beurteilen.\n\nb) Auch die Entſtehungsgeſchichte der fraglichen Geſetzesvorſchriften ſpricht für die Verneinung der Frage. Der § 680 des erſten Entwurfes eines Bürgerlichen Geſetzbuches lautete: „Hat jemand den ihm\nvon einem Anderen erteilten Auftrag, in eigenem Namen und für eigene\nRechnung einem Dritten Kredit zu geben, angenommen, ſo iſt das aus\ndem Vertrage entſtehende Rechtsverhältnis, ſoweit nicht ein anderer Wille\nder Vertragſchließenden erhellt, nicht nach den Vorſchriften über den\nAuftrag, ſondern nach den Vorſchriften über die Bürgſchaft zu beurteilen.“ Es war hierdurch, wie die Motive Bd. 2 S. 683 ausdrücklich\nö 34. Kreditauftrag. 161\nbetonen, die Vorſchrift beabſichtigt, daß im Falle des angenommenen\nKreditauftrages das aus dem Vertrage entſtehende Rechtsverhältnis\nnicht nach den Vorſchriften über den Auftrag, ſondern nach denjenigen\nüber die Bürgſchaft zu beurteilen ſei. Dieſe Regelung fand indes\nnicht die Zuſtimmung der Kommiſſion für die zweite Leſung des Entwurfes des Bürgerlichen Geſetzbuches, ſondern es wurde die jetzige\nFaſſung des § 778 B. G. B. beſchloſſen unter der Begründung, daß\nvor erfolgter Kreditgewährung die Beſtimmungen über den Auftrag\nin Bezug auf Kündigung, Widerruf ꝛc Anwendung finden ſollen\n(Protokolle der Kommiſſion, bearbeitet von Achilles ꝛe Bd. 2\nS. 485/6). Die Vorſchrift des à 766 B. G.B. fand ſich in dem\nerſten Entwurfe überhaupt nicht; vielmehr ging man von dem Princip\nder Formfreiheit auch bei der Bürgſchaft aus (Motive Bd. 2 S. 659/60).\nIn der Kommiſſion für die zweite Leſung wurde dieſe Regelung gebilligt, und ein Antrag „die Bürgſchaftserklärung bedarf der ſchriftlichen Form“ abgelehnt (Protokolle a. a. O. S. 461/3). In der Reichstagskommiſſion dagegen wurde den § 766 einzufügen beſchloſſen, jedoch\nein weiterer Antrag betreffs Einführung der ſchriftlichen Form auch\nfür die Schuldübernahme abgelehnt.\n\nVgl. Bericht der Reichtstagskommiſſion über den Entwurf eines\n\nBürgerlichen Geſetzbuchs (Carl Heymanns Verlag) S. 5ĩ5.\nZur Begründung wurde auf die große Bedeutung und auf die Gefahren der Bürgſchaft hingewieſen, daher es ſich empfehle, durch eine\nFormvorſchrift den ſich Verpflichtenden zu größerer Vorſicht anzuſpornen; von dem Kreditauftrag war in der Beratung keine Rede.\n\no) Aus Vorſtehendem ergiebt ſich, daß der Geſetzgeber ſich des\n\nUnterſchiedes zwiſchen Bürgſchaft, die nach § 765 Abſ. 2 B. G.B. auch\nfür eine künftige oder eine bedingte Verbindlichkeit übernommen werden\nkann, und Kreditauftrag ſehr wohl bewußt war,\n\n»gl. auch den in den Beratungen der Kommiſſion für die zweite\nLeſung in Bezug genommenen Aufſatz von Rothenberg in dem\nArchiv für die civiliſtiſche Praxis Bd. 77 S. 323 flg.,\n\nund daß die Faſſung des § 778 dieſen Unterſchied hervorheben ſollte.\n\nFinden aber vor der Kreditgewährung die Vorſchriften über den Auf\ntrag, und nicht die über die Bürgſchaft Anwendung, ſo folgt daraus,\n\ndaß die Formvorſchrift über die Entſtehung der Bürgſchaft nicht auf\n\ndie Entſtehung des Kreditauftrages ſich beziehen kann. Zwar iſt in\nE d. R.G. Entſch. in Civilſ. I. 11\n16²2 34. Kreditauftrag.\n\nder Kommiſſion für die zweite Leſung (Protokolle a. a. O. S. 463)\nunter anderem der Antrag auf Schriftlichkeit der Bürgſchaft mit der\nArgumentation bekämpft worden, daß man auch in einen Widerſpruch\nmit der für das Mandat anerkannten Formfreiheit gerate, wenn man\nfür den Kreditauftrag eine Form vorſchreibe. Allein dieſer Umſtand\niſt deshalb ohne Belang, weil bei der fraglichen Beratung in der\n140. Kommiſſionsſitzung der § 680 des erſten Entwurfes, wonach\nder Kreditauftrag vollſtändig einer Bürgſchaft gleichzubehandeln war,\nnoch nicht geändert war, die Anderung dieſes à 680 (nach welcher\nAnderung bis zur Kreditgewährung die Grundſätze des Auftrages, und\nerſt von der Kreditgewährung an die Grundſätze der Bürgſchaft Anwendung finden ſollten) aber erſt ſpäter in der 142. Kommiſſionsſitzung erfolgte.\n\nd) Infolge des zwiſchen Bürgſchaft und Kreditauftrag nach dem\nBürgerlichen Geſetzbuch beſtehenden materiellen Unterſchiedes, der ſich\nbeſonders in der Unwiderruflichkeit der erſteren, in der Möglichkeit\ndes Widerrufes und der Kündigung bis zur Kreditgewährung bei dem\nletzteren zeigt, reicht die zwiſchen beiden Verträgen beſtehende ähnliche\nvolkswirtſchaftliche Bedeutung nicht aus, um anzunehmen, daß die für\nden einen Vertrag vorgeſchriebene Form auch für den anderen Geltung\nhaben müſſe. Dies umſoweniger, als das Bürgerliche Geſetzbuch\nüber ähnliche Rechtsinſtitute, z. B. Interceſſionen, Garantieverträge, ö\nſolche Beſtimmungen nicht getroffen hat und als Regel den Grundſatz\nder Formloſigkeit der Verträge vertritt, ö\n\nvgl. Planck, Kommentar zum B.G.B. Bd. 1 § 125 Bem. 1,\n\nwie ja auch ein Antrag auf Einführung der ſchriftlichen Form für die\nSchuldübernahme ſeitens der Reichstagskommiſſion abgelehnt worden\niſt. Ubrigens iſt das Ergebnis, daß für Bürgſchaft und Kreditauftrag\nbetreffs der Form des Rechtsgeſchäftes verſchiedene Beſtimmungen\ngelten, nicht ohne Vorgang in der Geſetzgebung, wie z. B. das preußiſche Allgemeine Landrecht in § 203 Tl. I Tit. 14 beſtimmt, daß\neine Bürgſchaftserklärung ohne Unterſchied des Gegenſtandes ſchriftlich\noder zum gerichtlichen Protokoll abgegeben werden muß, und in § 214\nTl. I Tit. 14 (in Übereinſtimmung mit dem allgemeinen Princip in\n§ 131 Tl. I Tit. 5) verordnet, daß bei einem Kreditauftrag eine\nmündliche Erklärung gilt, wenn die Summe des zu gebenden Kredites\nauf 50 Thaler oder weniger eingeſchränkt war.“\n\n2. (Folgt die Ausführung, daß das Berufungsgericht in der vorliegenden Sache ohne Rechtsirrtum einen Kreditauftrag, und nicht eine\nBürgſchaft als von den Parteien gewollt angenommen hat.)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-31/iii-374-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-31/iii-374-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:07.573644+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-01-31/iii-374-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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