{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-01-30","aktenzeichen":"VI. 396/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Sind für einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, den der Kläger an seinen Sachen durch einen Eisenbahnzug einer preußischen Staatseisenbahn infolge des Verschuldens eines Beaniten erlitten hat, die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ö ausschließlich zuständig? ö ö G.V. G. § 70. ö Preuß. Ausf.⸗Ges. zum G.V. G. vom 24. April 1878 § 39. 2. Sind die Eisenbahubetriebsinspektionen einer solchen Eisen bahn Niederlassungen im Sinne des § 21 C. P.O.?","text_plain":"2. Sind die Eiſenbahubetriebsinſpektionen einer ſolchen Eiſen\nbahn Niederlaſſungen im Sinne des § 21 C. P.O.?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 30. Januar 1902 i. S. R. (Kl.) w. preuß.\nEiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. VI. 396/01.\nI. Landgericht Graudenz.\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\n\nAm 3. Januar 1900 wurden die dem Kläger gehörigen Pferde\nund ſein Wagen auf dem Bahnübergange der von dem verklagten\npreußiſchen Eiſenbahnfiskus betriebenen Eiſenbahn Rieſenberg⸗Jablonowo durch einen von Rieſenberg herkommenden Eiſenbahnzug beſchädigt. Der Kläger verlangte Erſatz des ihm erwachſenen Schadens\nvon dem Beklagten, weil demſelben ein Verſchulden zur Laſt falle,\nund weil er auf Grund des preußiſchen Geſetzes vom 3. November\n1838 über die Eiſenbahnunternehmungen hierzu verpflichtet ſei. Er\nerhob gegen den Beklagten, vertreten durch die Königliche Eiſenbahndirektion zu Danzig, bei dem Landgericht Graudenz Klage mit dem\nAntrage, den Beklagten zur Zahlung von 1121 –＝ nebſt Zinſen zu\nverurteilen.\nDer Beklagte trug auf Abweiſung der Klage an. Er erhob den ö\nEinwand der örtlichen Unzuſtändigkeit des Landgerichtes Graudenz\nund beſtritt in der Sache jedes Verſchulden ſeinerſeits. ö\nDer erſte Richter erklärte den Anſpruch dem Grunde nach für\ngerechtfertigt. Das Oberlandesgericht wies die Klage ab, weil das\nLandgericht Graudenz, ſoweit der Anſpruch auf das Geſetz vom\n3. November 1888 geſtützt ſei, nicht zuſtändig ſei, und weil der\nUnfall nicht auf ein vom Beklagten zu vertretendes Verſchulden zu⸗ ö\nrückzuführen ſei.\nDie gegen dieſes Urteil eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen.\nAus den Gründen:\n„Es handelt ſich um einen vermögensrechtlichen Anſpruch in\nHöhe von 1121 ⁶, und deshalb hängt die Zuläſſigkeit der Reviſion\n1davon ab, ob die Vorausſetzungen des § 547 C. P. O. vorliegen.\nDies iſt indes nicht der Fall, ſoweit der Anſpruch auf ein Verſchulden\ndes Beklagten geſtützt und aus ſachlichen Gründen vom Berufungsgerricht abgewieſen iſt. Denn es iſt nicht richtig, daß, wie der Reviſionskläger meint, nach § 70 Abſ. 3 G.V. G. in Verbindung mit § 39\nNr. 2 des preuß. Ausführungsgeſetzes zu demſelben für einen Anſpruch dieſer Art das Landgericht ohne Rückſicht auf den Wert ausſchließlich zuſtändig ſei.\nWie das Reichsgericht ſchon wiederholt ausgeſprochen hat, ö\nvgl. Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 29 S. 420, Bd. 40 S. 399,\niſt ein Anſpruch gegen den Landesfiskus wegen Verſchuldung eines\nStaatsbeamten im Sinne des angeführten § 39 Nr. 2 nur dann\ngegeben, wenn der Anſpruch auf die Verſchuldung des Beamten bei\nAusübung der ihm obliegenden öffentlichrechtlichen Funktionen gegründet\niiſt, dagegen nicht, wenn vom Fiskus deshalb Entſchädigung verlangt\nwoird, weil ein in einem Gewerbebetriebe desſelben Angeſtellter die ihm ö\nobliegenden Verpflichtungen ſchuldhafterweiſe nicht gehörig erfüllt hat,\nſollte derſelbe auch die Eigenſchaft eines Staatsbeamten haben, und\nihm deshalb gewiſſe Amtsbefugniſſe zuſtehen.\n\nNach dem Thatbeſtande des angefochtenen Urteiles macht Kläger\ndem Beklagten den Vorwurf, daß auf dem Wegübergange über die\nvon ihm betriebene Eiſenbahn Rieſenberg⸗Jablonowo der eine Prellſtein längere Zeit und auch am 3. Januar 1900 gefehlt habe. Er\ngründet ſeinen Anſpruch alſo lediglich darauf, daß der Beklagte die\nihm als Eiſenbahnunternehmer obliegende Verpflichtung zur Unterhaltung der im Intereſſe des Publikums erforderlichen Anlagen ver⸗ ö\nnachläſſigt habe. Dieſe Verpflichtung hatte der Fiskus, wie jeder\nandere Unternehmer, und es handelten die Perſonen, welche für ihn\ndas Erforderliche auszuführen hatten, nicht in Ausübung öffentlichrechtlicher Funktionen, ſondern als ſeine Betriebsgehilfen. Daß ab\ngeſehen hiervon einem Staatsbeamten die Verletzung von Amtspflichten\nzur Laſt falle, und Beklagter aus beſonderen Gründen für das Verſehen des Beamten bei Wahrnehmung der obrigkeitlichen oder Regierungsgewalt haften müſſe, hat Kläger nicht geltend gemacht. Das\nLandgericht war deshalb für den Anſpruch nicht ohne Rückſicht auf\nden Wert ausſchließlich zuſtändig. Dies hat der Senat auch bereits\nin dem Urteile vom 29. April 1901 (Juriſt. Wochenſchr. von 1901\nS. 394) ausgeſprochen.\nö Zuläſſig iſt dagegen die Reviſion nach ö 547 Nr. 1 C. P.O.\nö inſoweit, als das Berufungsgericht die Zuſtändigkeit des Landgerichtes\nGraudenz zur Entſcheidung über den auf § 25 des Geſetzes vom\nö 3. November 1838 geſtützten Anſpruch und damit auch ſeine eigene\nZuſtändigkeit zur Entſcheidung hierüber verneint hat. Die Reviſion\nö iſt aber inſoweit nicht begründet. Denn es iſt nicht richtig, daß die\nBeiriebsinſpektion zu Graudenz eine Niederlaſſung des verklagten\nö Eiſenbahnfiskus, von welcher aus unmittelbar Geſchäfte geſchloſſen\nö würden, darſtelle, und deshalb das Landgericht Graudenz zuſtändig ſei.\nö Eine Niederlaſſung im Sinne des § 21 C. P. O. erfordert eine\nGeſchäftsſtelle, der dem Hauptetabliſſement gegenüber Selbſtändigkeit\nzuſteht, und die nicht bloß in Ausnahmefällen und in Sachen von\nuntergeordneter Bedeutung ſelbſtändig handeln kann.\nVgl. Urteil des I. Civilſenats des Reichsgerichts vom 24. Mai\n1897, Juriſt. Wochenſchr. S. 381 Nr. 1.\nEine ſolche Niederlaſſung bilden die Betriebsinſpektionen nicht. Sie\nhaben den örtlichen Dienſt nach den Anordnungen der Königlichen\nEiſenbahndirektionen auszuführen und zu überwachen. Es kann ihnen\nallerdings die Befugnis zu vorläufigen Kaſſenanweiſungen, zur Beurlaubung der unterſtellten Beamten und zur ſelbſtändigen Vergebung\nvon Arbeiten und Lieferungen übertragen werden (5 9 und 10 der\nVerwaltungsordnung für die Staatseiſenbahnen vom 15. Dezember\n1894, G. S. 1895 S. 11). Aber auch wenn dies geſchehen iſt, haben\nſie die Anordnungen der Eiſenbahndirektionen zu befolgen (Geſchäftsanweiſung für die Vorſtände der Eiſenbahnbetriebsinſpektionen vom\n17. Dezember 1894 § 1, Eiſenb.⸗Verordnungsbl. von 1895 S. 49).\nIn der Denkſchrift, betreffend die Neuordnung der Staatseiſenbahnverwaltung, (daſelbſt S. 72 flg.), iſt die neue Organiſation damit begründet, daß die bisherige Verteilung der Geſchäfte auf drei Inſtanzen\n(Miniſter, Eiſenbahndirektionen, Betriebsämter) ungünſtig eingewirkt\nhabe, daß deshalb eine der gegenwärtigen drei Inſtanzen zu beſeitigen,\nö die Betriebsämter als ſelbſtändige Behörden aufzuheben, ihre Verwaltungsbefugniſſe auf die Direktionen zu übertragen, und dieſen für\nö die ihnen zunächſt obliegende unmittelbare Leitung und Beaufſichtigung\nö des Betriebsdienſtes ausführende Organe zu unterſtellen ſeien. Als\nö ſolche wurden unter anderen die Eiſenbahnbetriebsinſpektionen in Ausö ſicht genommen, welche alsdann auch eingeführt ſind. Sie ſind alſo\nlediglich die ausführenden Organe der Eiſenbahndirektionen, haben\ndieſen gegenüber, welche den Eiſenbahnfiskus vertreten, keine Selbſtändigkeit und können deshalb auch nicht als Niederlaſſungen, von\nwelchen aus unmittelbar Geſchäfte geſchloſſen werden, im Sinne des\n35021 C.P.O. angeſehen werden.“\nö Vgl. auch Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 2 S. 386, und die\nö Kommentare zur C. P.O. von Gaupp, Bd. 2 bei Nr. 1. 12, und\nö Peterſen, Bem. 7 zu 21.“\n99. Kann Gegenſtand der Feſtſtellung nach § 280 C. P.O. eine\nbloße Thatſache, oder nur ein Rechtsverhältnis ſein? Iſt der Feſtſtellungsantrag noch zuläſſig über ein ſtreitig gewordenes Rechtsö verhältnis, über das die Inſtanz bereits durch Zwiſchenurteil nach\n§ 303 daſelbſt entſchieden hatꝰ\nL Civilſenat. Urt. v. 1. Februar 1902 i. S. P. Sch. & Co. (Bekl.)\nw. Schw. (Kl.). Rep. I. 337/01.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDer Kläger hat gegen die Beklagte, der er 1896 für einen Teil\nvon Norddeutſchland Patentlicenz eingeräumt hatte, rückſtändige Licenzgebühren eingeklagt. Die Beklagte hat Schadenserſatzanſprüche in\nAufrechnung gebracht, welche darauf geſtützt find, daß ſowohl der\nKläger ſelbſt wie ſpätere Licenznehmer des Klägers die patentierte\nWare unberechtigterweiſe in den der Beklagten ausſchließlich überwieſenen Bezirk hinein verkauft hätten. Im Laufe des Prozeſſes iſt der\nUmfang dieſes Bezirkes ſtreitig geworden. Das Landgericht hat\ndarüber durch Zwiſchenurteil entſchieden; die Berufung des Klägers\ngegen dieſes Zwiſchenurteil iſt als unzuläſſig verworfen worden.\nDemnächſt hat der Kläger unter Bezugnahme auf § 280 C. P.O. den\nAntrag geſtellt, die Grenzen des der Beklagten eingeräumten Bezirkes\ndurch berufungsfähiges Urteil anderweitig zu beſtimmen. Das Landgericht hat hierauf mit Teilurteil, teils unbedingt, teils eidesbedingt,\nUmfang und Begrenzung des der Beklagten vertragsmäßig überwieſenen Geſchäftsbezirkes in einer Weiſe feſtgeſtellt, die mit ſeiner\nEntſcheidung im Zwiſchenurteile nur teilweiſe übereinſtimmt und auch\nvom Antrage des Klägers abweicht.\nGegen dieſes Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt, um\nvöllige Abweiſung des klägeriſchen Feſtſtellungsantrages zu erreichen.\nDer Kläger hat ſich angeſchloſſen und ſeinen erſtinſtanzlichen Antrag\nwiederholt, daneben aber erklärt, daß er, falls dieſem Antrage nicht\nſtattgegeben werde, geltend machen wolle, mangels Konſenſes über\nden Umfang des Rayons und den Inhalt des der Beklagten eingeräumten Verkaufsrechtes ſei ein Vertrag unter den Parteien überhaupt nicht zuſtande gekommen. Das Berufungsgericht hat die Begrenzung des Geſchäftsbezirkes der Beklagten etwas abweichend von\nder erſten Inſtanz und nicht übereinſtimmend mit dem Antrage des\nKlägers gezogen, dabei aber erklärt, daß es die Frage dahingeſtellt\nſein laſſe, ob der Licenzvertrag gültig, oder wegen mangelnden Konſenſes der Parteien nichtig geweſen ſei.\nAuf die Reviſion der Beklagten iſt das Berufungsurteil und das\n\nTeilurteil des Landgerichtes, ſowie das nach dem Zwiſchenurteile\n\nliegende landgerichtliche Verfahren aufgehoben, und die Sache zum\n\nweiteren Verfahren in die erſte Inſtanz zurückverwieſen worden.\nAus den Gründen:\n\n„In der Berufungsinſtanz hat der Kläger für den thatſächlich\n\neingetretenen Fall, daß ſeinem Feſtſtellungsantrage nicht ganz ent\nö ſprochen werde, die Gültigkeit des Vertrages beſtritten, weil einerſeits\n\nüber die Begrenzung des der Beklagten überwieſenen Geſchäftsbezirkes,\n\nanderſeits über den Inhalt des ihr eingeräumten Alleinverkaufsrechtes\n\nin Wirklichkeit eine Willenseinigung der Vertragsparteien nicht erzielt\n\nö worden ſei. Ob das Vorbringen des Klägers genügen würde, um\n\ndie behauptete Nichtigkeit des Vertrages zu begründen, kommt jetzt\n\nnicht in Betracht. Das Berufungsgericht hat ſich der ſachlichen Prü\nfung des Vorbringens nicht unterzogen, ſondern ausdrücklich erklärt,\n\nö daß es die Frage nach der Gültigkeit oder Nichtigkeit des Vertrages\n\nunentſchieden laſſe. Auf dieſer Grundlage aber kann ſeinem Aus\nſpruche über die Begrenzung des Geſchäftsbezirkes lediglich eine that\nö ſächliche Bedeutung zukommen. Es iſt darin nichts weiteres enthalten,\n\nals daß in den Verhandlungen der Parteien, von denen dahingeſtellt\n\nbleibt, ob ſie zu einem rechtsverbindlichen Vertragsabſchluſſe geführt\n\nhaben, die alſo möglicherweiſe ohne jede rechtliche Wirkſamkeit geblieben\nö ſind, gewiſſe Grenzen für den Bezirk der Beklagten bezeichnet worden\n\nſeien. Das Berufungsgericht meint freilich, daß es ſich auch ſo um\n\ndie Feſtſtellung eines Rechtsverhältniſſes handele, weil, auch abgeſehen\n\nvon der Rechtsgültigkeit des Vertrages, die Parteien ſchon dadurch,\n\ndaß unter ihnen in äußerlich ſchlüſſiger Weiſe Vertragserklärungen\n\ngewechſelt worden, in ein rechtlich beſtimmtes Verhältnis zu einander\n\ngetreten ſeien, aus welchem beide Teile im Prozeſſe Rechte hergeleitet,\n\nund das ſie jahrelang in Leiſtungen und Gegenleiſtungen als Ver\ntragsverhältnis behandelt hätten. Dabei iſt aber überſehen, daß auch\n\nſo die Rechtsfolgen nicht an die Beſtimmung der Grenzen für ſich\n\nallein, ſondern erſt in Verbindung mit anderen rechtserheblichen Um\nſtänden geknüpft ſein würden, auf deren Feſtſtellung weder der Antrag,\n\nnoch die Entſcheidung gerichtet iſt. Ein Ausſpruch darüber allein,\n\nwelche Grenzen des Geſchäftsbezirkes die Parteien thatſächlich gemeint\n\nhaben, hat nicht mehr Wert als die Feſtſtellung des Inhaltes irgend\n\neiner thatſächlichen Außerung, und konnte deshalb höchſtens der Gegen\nC. d. R.G. Entſch. in Civill. L. 26\n\nſtand eines gewöhnlichen Zwiſchenurteiles nach 303 C.P.D. ſein,\nnicht aber der Entſcheidung auf eine Feſtſtellungsklage, ſei es eine\nIncidentfeſtſtellungsklage nach § 280, ſei es eine ſelbſtändige Feſtſtellungsklage nach § 256 daſelbſt, da für dieſe beiden Klagen Vorausſetzung und Ziel iſt, daß ein ſtreitiges Rechts verhältnis zum\nAustrage gelange. Schon aus dieſem Grunde würde das angefochtene\nUrteil der Aufhebung unterliegen. Es beruht aber auch nach anderer\nRichtung auf Verletzung prozeſſualer Rechtsnormen, welche weiter\nführen muß. Neben dem in Vorſtehendem berückſichtigten Angriffe\nhat die Reviſion einen Verſtoß gegen 318 C. P.O. gerügt. Die\nRüge iſt darauf geſtützt, daß das Landgericht, obgleich es nach der\nerwähnten Vorſchrift an ſein früher über die gleiche Frage erlaſſenes\nZwiſchenurteil gebunden geweſen ſei, doch in dem Teilurteile über die\nGrenzen des Bezirkes anders entſchieden habe. An ſich würde dieſem\nAngriffe keine erhebliche Tragweite zuzuerkennen ſein. Auch wenn\nman zugeben muß, daß das Teilurteil des Landgerichtes, welches von\nder Entſcheidung im Zwiſchenurteile offenbar abweicht, gegen die Beſtimmung im angeführten § 318 verſtößt, ſo handelt es ſich doch jetzt\nnicht um das Teilurteil des Landgerichtes, ſondern um das Berufungsurteil, und das Berufungsgericht war weder an die landgerichtliche\nZwiſchenentſcheidung gebunden — § 512 C. P.O. —, noch durch den\nprozeſſualen Verſtoß des Landgerichtes nach § 539 daſelbſt zur Zurückverweiſung der Sache gezwungen. Wohl aber ergiebt ſich aus\nder Verbindung der Vorſchriften in § 318 und § 280 C.P.O., daß\nder Feſtſtellungsantrag des Klägers gar nicht zugelaſſen werden durfte.\nDas Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, daß es ſich dabei\num einen Incidentfeſtſtellungsantrag nach dem angeführten § 280\ngehandelt habe. Die gegenteilige Anſicht des Landgerichtes, welches\ndarin eine ſelbſtändige Feſtſtellungsklage in Gemäßheit des § 256\ndaſelbſt erblickt hat, läßt ſich nicht rechtfertigen. Dem ſteht ſchon\nentgegen, daß der Kläger ſeinen Antrag unter Bezugnahme auf § 280\ngeſtellt hat. Die Annahme einer ſelbſtändigen Feſtſtellungsklage würde\naber auch nicht mit den Vorſchriften in Einklang zu bringen ſein,\nwelche die Civilprozeßordnung über die Klagerhebung im landgerichtlichen Verfahren giebt. Der Anſpruch iſt nicht durch Zuſtellung einer\nKlageſchrift, ſondern bloß durch Vortrag im Termine zur mündlichen\nVerhandlung erhoben worden. Neben der bereits anhängig gemachten\n99. Incidentfeſtſtellungsklage. Streitiges Rechtsverhältnis. 40³\nund auch weiter anhängig bleibenden Klage auf Zahlung der Patentö prämien aber kann der einfach nachgeſchobene neue Antrag auf Feſtü ſtellung des Geſchäftsbezirkes weder unter den Begriff der Klagänderung\nnach § 264 C. P.O., noch unter den einer Klagerweiterung nach § 268\nö Ziff. 2 daſelbſt gebracht werden. Für den hiernach erhobenen Ineeidentfeſtſtellungsantrag aber iſt prozeſſuale Vorausſetzung nach § 280\nC. P.O., daß es ſich um ein im Laufe des Prozeſſes ſtreitig gedwordenes Rechtsverhältnis handelt, von deſſen Beſtehen oder Nichtbeſtehen die Entſcheidung des Rechtsſtreites ganz oder zum Teil abhängt.\nNun iſt zwar anzuerkennen, daß, wenn man die Feſtſtellung der Begrenzung des der Beklagten eingeräumten Geſchäftsbezirkes im Sinne\nder Feſtſtellung eines Rechtsverhältniſſes, alſo dahin verſteht, daß\nnach rechtswirkſamer Vereinbarung die im Vertrage getroffene Regelung\nder Vertragsrechte und ⸗Pflichten der Kontrahenten ſich örtlich auf\nidie feſtgeſtellte Begrenzung beziehen ſollten, dieſe Feſtſtellung für die\nEntſcheidung des Rechtsſtreites präjudiziell ſein würde.“ (Wird näher\n1beengründet.) . .. „Dieſes Rechtsverhältnis war aber, als der Kläger\nſeinen Feſtſtellungsantrag erhob, nicht mehr ſtreitig; denn darüber\n1hatte das Landgericht bereits in ſeinem Zwiſchenurteile entſchieden,\nzund zwar nach § 318 C. P.O. in bindender Weiſe, ſodaß damit der\nStreit der Parteien über dieſe Frage für die erſte Inſtanz völlig\nerledigt war. Als möglich ließe ſich nun zwar ein Feſtſtellungsantrag\nů denken, der lediglich den Zweck hätte, die ſachlich bereits feſtſtehende\nEntſcheidung formell in ein der Anfechtung durch Rechtsmittel zugängliches Urteil umzuwandeln. So ſcheint es die Vorinſtanz aufgefaßt zu haben, und ſo hat es auch die Reviſion ſelbſt aufgefaßt,\nwelche darauf hinweiſt, daß der § 280 die Möglichkeit geben wolle,\neine rechtskräftige Entſcheidung über das präjudizielle Rechtsverhältnis\nö zu erlangen. Aus der allgemeinen Zweckbeſtimmung läßt ſich aber\nnicht ableiten, daß dieſe Möglichkeit auch dann gewährt werden ſolle,\nwenn der Thatbeſtand des § 280 nicht vorliegt. Das Landgericht\nhat daher, indem es den Feſtſtellungsantrag des Klägers über die\ndurch das Zwiſchenurteil bereits entſchiedene Frage zuließ, gegen\n7zwingende prozeſſuale Vorſchriften verſtoßen, und das ganze Verfahren\nder erſten Inſtanz leidet infolgedavon ſeit dem Erlaſſe des Zwiſchen⸗ ö\n4 urteiles an einem weſentlichen Mangel. Auf die gegen das landgerichtliche Teilurteil eingelegte Berufung hätte deshalb die Vorinſtanz\n260\n40⁴4 100. Borläuflge Einſtellung der Zwangsvollſtreckung.\nnicht in eine ſachliche Prüfung und Entſcheidung des Streitſtoffes\neintreten, ſondern die prozeſſualen Folgerungen aus dem mangelhaften\nVerfahren des erſten Rechtszuges ziehen ſollen. Man kann darüber\nzweifelhaft ſein, ob die gebotene Abhilfe in der Zurückweiſung des\nunzuläſſigen Feſtſtellungsantrages zu beſtehen hatte. Zu dieſer Maßnahme würde man haben gelangen müſſen, wenn in dem Feſtſtellungsantrage des Klägers eine zwar prozeßordnungswidrige Erhebung des\nneuen Anſpruches zu erblicken wäre, aber immerhin mit der Folge,\ndaß dadurch, wie etwa bei fehlerhafter Klagerhebung, ein formelles\nStreitverhältnis zur richterlichen Entſcheidung hätte gebracht werden\nkönnen. Dieſe Auffaſſung würde aber der Rechtslage nicht entſprechen.\nDas Begehren des Klägers, das nicht in Form der ſelbſtändigen\nKlage angebracht war, noch im Laufe des anhängigen Rechtsſtreites\nals Incidentfeſtſtellungsklage einen bereils entſchiedenen Streitpunkt\nwieder in Streit ziehen konnte, begründete den Anſpruch auf richterliche Entſcheidung überhaupt nicht, ſondern durfte einfach abgelehnt\nwerden. Von dieſem Standpunkte aus ergiebt ſich auch jetzt, daß\nnicht die Abweiſung des unzuläſſigen Antrages auszuſprechen, ſondern\ndaß nur das durch die Zulaſſung dieſes Antrages mangelhaft gewordene Verfahren der erſten Inſtanz aufzuheben iſt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-30/vi-396-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-30/vi-396-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:11.492675+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-01-30/vi-396-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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