{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-01-25","aktenzeichen":"VI. 7/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Können zu den Personen, die ein Gewerbe öffentlich zum Er werbe ausüben und darum verpflichtet sind, der Ernennung zun Sachverständigen Folge zu leisten, auch die Privatangestellten eines Gewerbetreibenden gehören? C. P. O. § 407.","text_plain":"96. Können zu den Perſonen, die ein Gewerbe öffentlich zum Er\nwerbe ausüben und darum verpflichtet ſind, der Ernennung zun\n\nSachverſtändigen Folge zu leiſten, auch die Privatangeſtellten eines\n\nGewerbetreibenden gehören?\nC. P. O. § 407.\nVI. Civilſenat. Beſchl. v. 25. Januar 1902 i. S. H. Beſchw.Rep. VI. 7/02.\nI. Oberlandesgericht Hamm.\n\nIn der Prozeßſache B. u. Gen. w. B. war der im Betriebe der\nFirma F. K. in E. angeſtellte Oberingenieur H. vom Oberlandesgericht zum Sachverſtändigen ernannt. Seine Weigerung, der Ernennung Folge zu leiſten, wurde vom Oberlandesgericht durch Zwiſchenurteil für nicht berechtigt erklärt. Die von ihm dawider eingelegte\nBeſchwerde iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Beſchwerdeführer weigert ſich, der Ernennung zum Sachverſtändigen Folge zu leiſten, weil er Privatangeſtellter der Firma\nF. K. ſei und als ſolcher ſein Gewerbe nicht öffentlich ausübe,\nfolglich die Vorausſetzung ſehle, an die der § 407 C. P.O. die Pflicht,\nein Gutachten zu erſtatten, knüpfe. Nach ſeiner Auffaſſung üben nur\ndie Perſonen ihr Gewerbe öffentlich aus, die als Gewerbetreibende\ndem Publikum gegenübertreten, indem ſie dieſem ihre gewerblichen\nLeiſtungen anbieten, und daraus folgert er, daß das Geſetz nur die\nſelbſtändigen Gewerbetreibenden mit der Pflicht, Gutachten zu erſtatten,\nbelaſte, nicht deren Angeſtellte, deren Thätigkeit nur eine private,\nnicht öffentliche ſei. Dieſe Auslegung des § 407 hat allerdings Vertreter gefunden; ſie iſt jedoch nicht zu billigen.\n\nZunächſt kann nicht anerkannt werden, daß die Wortfaſſung des\nGeſetzes dafür einen beſonderen Anhalt gewährt, wie das der Beſchwerdeführer darzuthun ſucht. Nach 407 hat der Ernennung zum\nSachverſtändigen Folge zu leiſten, wer zur Erſtattung von Gutachten\nder erforderten Art öffentlich beſtellt, wer zur Ausübung der Wiſſenſchaft, der Kunſt oder des Gewerbes, deren Kenntnis Vorausſetzung\nder Begutachtung iſt, öffentlich beſtellt oder ermächtigt iſt, und endlich\nwer ſie öffentlich zum Erwerbe ausübt. Der Ausdruck „öffentlich“\nmuß in den erſten beiden Fällen einen anderen Sinn haben, als in\ndem dritten; denn öffentlich beſtellen oder ermächtigen kann nur eine\nmit öffentlicher Gewalt ausgeſtattete Perſon oder Behörde. Dieſe\nBeziehung auf die öffentliche Gewalt fällt notwendig weg, wo von\nder öffentlichen Ausübung des Gewerbes die Rede iſt. Daher iſt\nmit Recht angenommen, daß hier unter Offentlichkeit die Ausübung\ndes Gewerbes dem Publikum gegenüber zu verſtehen iſt. Solche\nAusübung iſt ſicher da vorhanden, wo der Gewerbetreibende öffentlich\nſeine Leiſtungen entgeltlich anbietet; aber es fehlt an ausreichenden\n\nö\nGründen für die Annahme, daß dieſer Fall der einzige ſei. Die Anhhänger der engeren Auslegung tragen nicht genügend der Thatſache\nReechnung, daß, auch wer im Verkehrsleben als Gewerbetreibender\nim Dienſte eines Anderen auftritt, dies ſo thun kann, daß danach das\nPyublikum ſeine Stellung im Verkehr und in der Geſellſchaft bezeichnet. Wird er aber in der Offentlichkeit als Gewerbetreibender\nerkannt und benannt, ſo muß man auch ſeine Gewerbsausübung als\neine öffentliche bezeichnen. Daraus ergiebt ſich, daß der Gegenſatz\nzu dem, was das Geſetz als öffentlich bezeichnet, die nach außen hin\nö nicht hervortretende Thätigkeit iſt, insbeſondere die Fälle, wo jemand\nein Gewerbe als bloßer Liebhaber oder als private Nebenbeſchäftigung,\nö wenngleich zum Erwerbe, ausübt. Es liegt auf der Hand, daß bei\nö dem Beſchwerdeführer keine dieſer letzteren Möglichkeiten zutrifft.\nö Gegen das hier angenommene Ergebnis iſt, auch vom Beſchwerdeführer, eingewendet worden, es ſei unbillig für den Dienſtherrn des\nö unſelbſtändigen Gewerbetreibenden. Jenem werde die Arbeitsleiſtung\ndes letzteren ohne Entgelt entzogen; denn die Sachverſtändigengebühr\nö falle dieſem zu. Allein dieſe Unbilligkeit iſt nicht ſo erheblich, wie\nder Beſchwerdeführer ſie darſtellt. In den meiſten Fällen wird die\nErſtattung eines Gutachtens möglich ſein, ohne daß der Arbeitgeber\ndes Sachverſtändigen eine merkliche Einbuße an der nach dem Dienſtö vertrage ihm geſchuldeten Leiſtung erleidet. Und je größer der Kreis\nö der Perſonen iſt, die zu Sachverſtändigen ernannt werden können,\nö deſto geringer iſt die Belaſtung des einzelnen. Übrigens können auch\nandere aus öffentlichem Intereſſe der einzelnen Perſon auferlegte Verpflichtungen, z. B. die, als Zeuge ſich vernehmen zu laſſen, als Schöffe\nthätig zu ſein, militäriſche Dienſtleiſtungen u. dgl., nach der vom\nBeſchwerdeführer ſelbſt angezogenen Vorſchrift des à 616 B. G.B. den\nArbeitgeber des Pflichtigen ohne Entgelt belaſten. Darum ſtellt ſich\nö das gleiche Ergebnis in dem hier zur Entſcheidung ſtehenden Falle\nö nicht als unleidliche Unbilligkeit dar.\nDie angefochtene Entſcheidung war hiernach aufrecht zu halten,\nund die Beſchwerde als unbegründet zurückzuweiſen..\n904 2r n.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-25/vi-7-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-25/vi-7-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:11.442013+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-01-25/vi-7-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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