{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-01-25","aktenzeichen":"VI. 11/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Kaun dem Nachlaßpfleger oder den von ihm vertretenen nubekaunten Erben das Armenrecht bewilligt werden?","text_plain":"97. Kaun dem Nachlaßpfleger oder den von ihm vertretenen nubekaunten Erben das Armenrecht bewilligt werden?\nVI. Civilſenat. Beſchl. v. 25. Januar 1902 i. S. Gl. Nachlaßpfl.\n(Kl.) w. W. Wwe. Teſtamentsvollſtr. (Bell.). Beſchw.⸗Rep. VI. 11/02.\nI. Oberlandesgericht Hamburg.\n\nAuf die Beſchwerde des klagenden Nachlaßpflegers iſt, unter\nAufhebung des angefochtenen Beſchluſſes, das Armenrecht bewilligt\nworden.\n\nGründe:\n\n„Der Beſchwerdeführer iſt laut einer von ihm vorgelegten Beſtallung des Amtsgerichtes 1 zu Berlin vom 21. März 1901 „für\ndiejenigen, welche Erben des am 24. Juni 1899 zu H. verſtorbenen\nKaufmannes H. Gl. werden“, zum Nachlaßpfleger beſtellt. Auf Grund\neiner Beſcheinigung des genannten Amtsgerichtes vom 80. Mai 1901,\ndaß der Nachlaß des Gl. „arm“, und der Nachlaßpfleger zur Beſtreitung von Prozeßkoſten außer ſtande ſei, iſt dem letzteren für die\nerſte Inſtanz von dem Landgerichte zu Hamburg das Armenrecht bewilligt worden. Um gegen das Urteil des Landgerichtes die\nBerufung einzulegen, hat der klagende Nachlaßpfleger bei dem hanſe\nö atiſchen Oberlandesgericht beantragt, „den von ihm vertretenen Klägern“\n\nö das Armenrecht für die Berufungsinſtanz zu bewilligen. Das Oberlandesgericht hat den Antrag mit der Begründung zurückgewieſen, daß\n\nö ein Anſpruch auf Gewährung des Armenrechtes nur einer phyſiſchen\n\nö Perſon unter den Vorausſetzungen des § 106 (etzt ö 114) C. P. O. und\n\nö auf Grund eines dem 109 (§ 118) C. P.O. entſprechenden Zeugniſſes,\nnicht aber auch juriſtiſchen Perſonen oder Vermögensmaſſen, bezw.\nderen Vertretern zuſtehe.\n\nDer hiergegen gerichteten Beſchwerde war ſtattzugeben.\n\nRichtig iſt an ſich, daß die Civilprozeßordnung das Armenrecht\nnur phyſiſchen Perſonen zugeſteht, nicht auch juriſtiſchen Perſonen,\nPerſonenvereinen und Vermögensmaſſen oder deren Vertretern, wie\nſolche außer den einzelnen natürlichen Perſonen als Prozeßparteien\nzugelaſſen ſind.\n\nVgl. Beſchluß des Reichsgerichts, V. Civilſenats, vom 4. April 1894,\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 33 S. 366 flg., übrigens auch\nBeſchluß des I. Civilſenats vom 18. Mai 1898, Juriſtiſche Wochenſchrift 1898 S. 386 Nr. 3.\nAllein im gegenwärtigen Fall handelt es ſich weder um eine juriſtiſche\nPerſon, noch um eine Vermögensmaſſe in dem erwähnten Sinne. Dem\nNachlaßpfleger kommt auch nicht eine eigene Parteiſtellung kraft\nAmtes zu; er iſt vielmehr geſetzlicher Vertreter der Erben, und\nzwar Vertreter der Perſon der Erben, deren Intereſſen zu wahren\nſeine alleinige Aufgabe iſt. ö\nVgl. Strohal, Erbrecht S. 120 Nr. 3; Staudinger⸗Herzfelder, Kommentar zum Deutſchen Bürgerlichen Geſetzbuche zu\n§ 1960; Coſack, Lehrbuch des Deutſchen Bürgerlichen Rechts Bd. 2\n§ 377 S. 694; Enneccerus⸗Lehmann, Lehrbuch Bd. 2 § 274\nS. 671; Deutſches Bürgerliches Geſetzbuch ö§ 1913. 1915. 17933\nEinführungsgeſetz Artt. 210. 213, und hierzu Ha bicht, Die Einwirkung des Bürgerlichen Geſetzbuchs ꝛc 9 59, I, P 2. Aufl. S. 646 flg.;\nGaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung Aufl. 4 Bd. 1 S. 130 und\nAnm. 17.\n\nPartei — Kläger — ſind alſo im vorliegenden Falle die Erben\ndes Gl., für welche auch das Armenrecht erbeten worden iſt. Daß den\nvon einem Nachlaßpfleger in Anſehung des Nachlaſſes vertretenen,\nwenn auch noch unbekannten oder ungewiſſen, Erben bei Zutreffen\nder in § 114 C.P. O. aufgeſtellten Vorausſetzungen das Armenrecht\nbewilligt werden könne, darf unbedenklich angenommen werden. Die\nangeführte Entſcheidung des V. Civilſenates ſteht nicht entgegen. Der\nFall einer prozeßführenden Konkursmaſſe iſt ein von dem gegenwärtigen\nweſentlich verſchiedener; der Gemeinſchuldner iſt nicht ſelbſt Prozeßpartei, und der Konkursverwalter vertritt noch anderweite Intereſſen,\nnamentlich das öffentliche Intereſſe an der gleichmäßigen Verteilung\nder Maſſe.\n\nVgl. auch Bunſen, in der Zeitſchrift für Deutſchen Civilprozeß\nBd. 28 S. 200 flg., gegen Schott, Das Armenrecht des Deutſchen\nCivilprozeſſes S. 60 flg. S. 64. 66.\n\nAuch die weitere Frage, ob das Unvermögen der klagenden Erben\nzur Beſtreitung der Prozeßkoſten nach § 114 Abſ. 1 und § 118 Abſ. 2\nC.P.O. dem Geſetze entſprechend nachgewieſen ſei, war, ſelbſt wenn\nvon der Beſtimmung in § 119 Abſ. 2 daſelbſt abgeſehen wird, zu bejahen.\nDer nach jenen Vorſchriften zu erbringende Nachweis eines Mangels\n— —\n\n396 8. Ausſchließliche Zuſtändigkeit der Landgerichte. Niederlaſſung.\n\nan Mitteln, die Prozeßkoſten ohne Beeinträchtigung des für den Nachſuchenden und ſeine Familie notwendigen Unterhaltes zu beſtreiten,\nkann hier, wo die Erben noch unbekannt ſind, allerdings nicht buchſtäblich und völlig ſo, wie im Geſetze beſtimmt iſt, erbracht werden.\nDas iſt aber auch nicht zu verlangen. Es genügt in ſolchem Falle\nder Nachweis, daß der Nachlaß, deſſen Mittel allein dem Nachlaßpfleger zur Beſtreitung von Prozeßkoſten zu Gebot ſtehen würden,\narm iſt, ein reines Nachlaßvermögen (außer dem ſtreitigen Anſpruche)\nüberhaupt nicht vorhanden iſt. Wollte man den Erben hier das\nArmenrecht verſagen, ſo wäre dem ſie vertretenden Nachlaßpfleger die\nRechtsverfolgung ſchlechthin unmöglich gemacht, was nicht in der\nAbſicht des Geſetzes liegen kann·.\n\n98. 1. Sind für einen Anſpruch auf Erſatz des Schadens, den der\nKläger an ſeinen Sachen durch einen Eiſenbahnzug einer preußiſchen\nStaatseiſenbahn infolge des Verſchuldens eines Beaniten erlitten hat,\n\ndie Landgerichte ohne Rückſicht auf den Wert des Streitgegenſtandes\n\nö ausſchließlich zuſtändig? ö\n\nö G.V. G. § 70. ö\n\nPreuß. Ausf.⸗Geſ. zum G.V. G. vom 24. April 1878 § 39.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-25/vi-11-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-25/vi-11-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:11.468121+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-01-25/vi-11-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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