{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1902-01-25","aktenzeichen":"I. 325/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kündigung ohne Vollmacht. ö 2. Ist der Betrieb einer Ziegelei ein Handelsgewerbe? 3. Zeitlicher und sachlicher Uufang der Vorschrift in § 5 H. G.B. é 4. Wann gehören Grundstücke zum Vermögen der offenen Handelsgesellschaft?","text_plain":"4. Wann gehören Grundſtücke zum Vermögen der offenen\n\nHandelsgeſellſchaft?\nI Civilſenat. Urt. v. 25. Januar 1902 i. S. Pa. (Kl.) w. Po. (Bekl.).\nRep. I. 325/01.\nI. Landgericht Duisburg.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nEine Anzahl Grundſtücke in der Gemeinde M., die in den Akten\ngenauer bezeichnet ſind, ſtehen im Grundbuche auf den Namen beider\nParteien eingetragen. In Gemäßheit des § 180 des Geſetzes über\ndie Zwangsverſteigerung und Zwangsverwaltung hat der Beklagte im\nMärz 1901 beim Amtsgerichte in R. zum Zwecke der Aufhebung der\nGemeinſchaft die Zwangsverſteigerung dieſer Grundſtücke beantragt.\n\nDas Amtsgericht hat die Verſteigerung angeordnet, den Verſteigerungstermin auf den 18. Mai 1901 anberaumt und zugleich die in § 37\nNr. 5 des Geſetzes vorgeſehene Aufforderung erlaſſen, wonach\ndiejenigen, welche ein der Verſteigerung entgegenſtehendes Recht\nhaben, vor der Erteilung des Zuſchlages die Aufhebung oder einſtweilige Einſtellung des Verfahrens herbeiführen ſollen, widrigenfalls für das Recht der Verſteigerungserlös an die Stelle des verſteigerten Gegenſtandes tritt.\n\nDemgemäß hat der Kläger beim Landgerichte zu Duisburg an\nfangs Mai 1901 Klage erhoben mit dem Antrage,\nden Beklagten zu verurteilen, die Durchführung der Zwangsverſteigerung zu unterlaſſen und den Antrag auf Zwangsverſteigerung\nzurückzunehmen.\n\nGegründet iſt die Klage darauf, daß ſich die Parteien laut notariellen Vertrages vom 5. Juli 1894 zu der offenen Handelsgeſellſchaft\nP. & P. vereinigt hätten, und daß die Grundſtücke zum Vermögen\ndieſer Handelsgeſellſchaft gehörten. Da die Geſellſchaft noch fortbeſtehe, ſei der Beklagte nicht befugt, einſeitig die Zwangsverſteigerung\nder Grundſtücke zu betreiben.\n\nAus dem notariellen Vertrage, der vorgelegt worden iſt, ergiebt\nſich, daß die Parteien — nachdem ſie einen dritten Miteigentümer an\neinigen der ſtreitigen Grundſtücke ausgekauft und ſich entſchloſſen\nhatten, den Ziegeleibetrieb hierauf zuſammen weiter zu führen —\nunter der Firma P. & P. eine offene Handelsgeſellſchaft errichtet\nhaben. Beſtimmt wird, daß für das Rechtsverhältnis im allgemeinen\ndie geſetzlichen Beſtimmungen, insbeſondere diejenigen des Allgemeinen\nDeutſchen Handelsgeſetzbuchs, gelten ſollen, mit gewiſſen, näher angegebenen beſonderen Vereinbarungen.\n\nAndere Grundſtücke, worauf ſich der Zwangsverſteigerungsbeſchluß\nmiterſtreckt, hat die Firma P. & P. laut Kaufvertrages vom 11. Juli\n1896 von einem Dritten erworben. Auch dieſe Grundſtücke aber ſind\nim Grundbuche nicht auf den Namen der offenen Handelsgeſellſchaft,\nſondern auf den Namen der Parteien eingetragen.\n\nDie Firma P. & P. iſt unſtreitig als offene Handelsgeſellſchaft\nins Handelsregiſter eingetragen worden und noch eingetragen.\n\nDer Beklagte hat in der erſten Inſtanz nicht beſtritten, daß die\nGrundſtücke zum Geſellſchaftsvermögen gehörten; dagegen hat er dies\nin der zweiten Inſtanz beſtritten und den Inhalt des Grundbuches\n15⁶ 388. Handelsgeſellſchaft ohne Handelsgewerbe.\n\nals maßgebend bezüglich des Eigentums bezeichnet. Vor allem aber\nhat er geltend gemacht, daß die Geſellſchaft zufolge ſeiner Kündigung\nmit dem 1. Januar 1901 aufgelöſt ſei. Zum Nachweiſe dieſer Kündigung hat er einen Brief, den ſein Rechtsanwalt am 12. Juni 1900\nan den Kläger gerichtet habe, und die Antwort des Klägers vom\n16. desſelben Monats vorgelegt.\n\nDer Kläger hat erwidert, daß ſich aus dieſer Korreſpondenz eine\nKündigung nicht ergebe, und daß zudem der Rechtsanwalt Sch. zu\nihr nicht legitimiert geweſen ſei.\n\nDer erſte Richter hat nach dem Klagantrage erkannt. Auf Berufung des Beklagten aber hat das Oberlandesgericht dieſes Urteil\nabgeändert und den Kläger mit der Klage abgewieſen.\n\nDas Reichsgericht hat das Berufungsurteil aufgehoben aus\nfolgenden\n\nGründen:\n\n„Das Urteil der erſten Inſtanz beruht auf der Annahme, daß\nder Beklagte nicht berechtigt ſei, einſeitig die Zwangsverſteigerung der\nGrundſtücke herbeizuführen, einerlei ob die Geſellſchaft noch fortbeſtehe,\noder ob ſie aufgelöſt ſei. Denn letzterenfalls würden beide Parteien\ngeborene Liquidatoren und nur gemeinſchaftlich zur Stellung des Antrages befugt ſein.\n\nDer Richter der zweiten Inſtanz dagegen führt aus, die Geſellſchaft der Parteien ſei keine offene Handelsgeſellſchaft im Sinne des ö\nfrüheren Handelsgeſetzbuchs, da der Betrieb einer Ziegelei kein Handelsgewerbe ſei, ſondern eine Geſellſchaft des bürgerlichen Rechts (§S 169 flg.\nA. L.R. I. 17). Dieſe Geſellſchaft ſei durch die Kündigung des Beklagten ſeit dem 1. Januar 1901 aufgelöſt. Dadurch ſei der Antrag\nauf Zwangsverſteigerung der Grundſtücke als berechtigt, und der\nWiderſpruch dagegen als unberechtigt dargethan. Die Beſtimmungen\ndes Handelsgeſetzbuchs über die Liquidation der offenen Handelsgeſellſchaft fänden hier keine Anwendung.\n\nDie Annahme des Berufungsgerichtes, daß der Beklagte durch\nden Brief ſeines Rechtsanwaltes vom 12. Juni 1900 die zwiſchen\nden Parteien beſtehende Geſellſchaft rechtswirkſam auf den 1. Januar\n1901 aufgekündigt habe, giebt zu rechtlichen Bedenken keinen Anlaß\nund iſt auch vom Reviſionskläger nicht beſonders angegriffen. Was\ninſonderheit die Anzweifelung der Legitimation des Briefſchreibers an\nö\n33. Handelsgeſellſchaft ohne Handelsgewerbe. 15⁷\nlangt, ſo erledigt ſich dieſer Streitpunkt ſchon durch § 174 B. G.B.\nDanach hätte der Kläger den angeblichen Mangel der Vollmacht des\nRechtsanwaltes „unverzüglich“ rügen und die Kündigung aus dieſem\nGrunde zurückweiſen müſſen. Das hat er nicht gethan, ſondern er\nhat dem Vertreter ſachlich erwidert. Nachdem daher die Kündigung\ndes Rechtsanwaltes nunmehr jedenfalls vom Beklagten — was in der\nProzeßführung liegt — genehmigt iſt, kann deren Wirkſamkeit nicht\nmehr in Zweifel gezogen werden (§ 185 Abſ. 2 B. G. B.). Hiernach\nkann dahingeſtellt bleiben, ob die vom Oberlandesgerichte zu dieſem\nPunkte gegebene Begründung rechtlich ſtichhaltig iſt.\n\nNicht zuzuſtimmen aber iſt dem Berufungsgerichte in der weiteren\nAnnahme, daß die handelsrechtlichen Beſtimmungen über die Liquidation der offenen Handelsgeſellſchaft auf das Geſellſchaftsverhältnis\nder Parteien keine Anwendung fänden.\n\nAllerdings iſt der Betrieb einer Ziegelei auf eigenem oder zur\n\nͤ Verfügung ſtehendem fremden Grundſtücke kein Handelsgewerbe, weder\nnach Artt. 271. 272 des alten, noch nach à 1 des neuen Handelsgeſetzbuches.\nVgl. Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 15 S. 237; Bolze, Praxis Bd. 8\nNr. 314. ö\n\nEine geſellſchaftliche Vereinigung zu einem ſolchen Betriebe iſt daher\nauch keine offene Handelsgeſellſchaft, weder im Sinne des alten (Art. 85),\nnoch im Sinne des neuen Rechtes (§ 105). Es macht dabei auch\nkeinen Unterſchied, ob die fabrizierten Ziegel, wie der Geſellſchaftsvertrag ſagt, für Rechnung der Geſellſchaft verkauft werden, oder ob\nſich die Geſellſchafter, wie der Beklagte behauptet hat, die Ziegel teilen\nund bei ihren Bauten verwenden. Die Geſellſchaft der Parteien unterſtand daher nach ihrer Errichtung zunächſt nicht den Beſtimmungen\ndes Handelsgeſetzbuches über die offene Handelsgeſellſchaft, ſondern\nden Beſtimmungen des preußiſchen Landrechtes über die ſogenannte\nerlaubte Privatgeſellſchaft; denn erſtere Beſtimmungen finden keine\nAnwendung auf eine Vereinigung, die ſich zwar als offene Handelsgeſellſchaft bezeichnet, im Sinne des Geſetzes aber keine offene Handelsgeſellſchaft iſt. Selbſtredend ſchließt dies jedoch nicht aus, daß der\nParteiwille in Bezug auf die Regelung der Rechtsverhältniſſe der\n\nGeſellſchafter untereinander beachtet wird. ö\nFür das frühere Recht konnte die Thatſache, daß die Firma ins\n15⁸ 88. Handelsgeſellſchaft ohne Handelsgewerbe.\nHandelsregiſter eingetragen war, hieran nichts ändern. Anders aber\niſt es nach neuem Rechte, und dies hat das Oberlandesgericht überſehen.\nNach § 5 des jetzt geltenden Handelsgeſetzbuches kann, wenn die\nFirma im Handelsregiſter eingetragen iſt, gegenüber demjenigen, welcher\nſich auf die Eintragung beruft, nicht geltend gemacht werden, daß das\nunter der Firma betriebene Gewerbe kein Handelsgewerbe ſei. Dieſe\nBeſtimmung gilt auch für Eintragungen, die aus der Zeit vor Inkrafttreten des neuen Rechtes ſtammen, wie mit Lehmann (Zeitſchr.\nfür das geſ. Handelsrecht Bd. 48 S. 43) und Staub (Kommentar\nzum H. G.B. zu § 5 Anm. 8 und zu § 105 Anm. 32) gegen Co ſack\n(S. 767 Nr. 4) unbedenklich anzunehmen iſt. Auch iſt nicht zu bezweifeln, daß die Beſtimmung des § 5 nicht nur von Dritten, die\nmit einer eingetragenen Firma in ein Vertragsverhältnis getreten ſind,\nangerufen werden kann, ſondern im Falle der Eintragung einer Geſellſchaft auch von den eingetragenen Geſellſchaftern ſelbſt in ihrem\nVerhältniſſe zu einander. Hierfür ſpricht ſchon der Wortlaut des\nGeſetzes, das nicht etwa bloß von „dem Verhältniſſe zu Dritten“\nredet (vgl. ö 123 Abſ. 1), ſondern in dieſem Punkte keine Unterſcheidung aufſtellt, weiter aber auch der Umſtand, daß jetzt nach\n§ 2 ein gewerbliches Unternehmen, das nach Art und Umfang einen\nin kaufmänniſcher Weiſe eingerichteten Geſchäftsbetrieb erfordert, im\nFalle der Eintragung der Firma auch dann als Handelsgewerbe im\nSinne des Handelsgeſetzbuches gilt, wenn der Geſchäftsbetrieb keine ö\nder in § 1 aufgeführten Arten der ſogenannten reinen Handelsgeſchäfte\nzum Gegenſtande hat.\nDie Rechtslage iſt daher jetzt dahin zu beurteilen, daß die Hinder⸗ ö\nniſſe, die die frühere Geſehgebung der vollen Wirkſamteit des denli\nerklärten Parteiwillens auf Errichtung einer offenen Handelsgeſellſchaft\nentgegenſtellte, hinweggefallen find. Nachdem die Parteien die Eintragung bewirkt und nicht vor dem 1. Januar 1900 zurückgenommen\noder gelöſcht haben, gilt ihre Geſellſchaft nunmehr in der That als\noffene Handelsgeſellſchaft im Sinne des Handelsgeſetzbuches. Daher\nſind jetzt, nachdem die Geſellſchaft aufgelöſt iſt, auch die Beſtimmungen\nder §§ 145 flg. des Handelsgeſetzbuches über die Liquidation auf das\nRechtsverhältnis der Parteien zur Anwendung zu bringen.\nHieraus folgt, daß — wie das Landgericht mit Recht angenommen\nhatte — nur beide Parteien gemeinſchaftlich (F8 145. 150 H. G. B.)\nzur Stellung des Verkaufsantrages legitimiert ſind, falls die Grundſtücke, auf die ſich der Verkaufsantrag bezieht, zum Vermögen\n\nder offenen Handelsgeſellſchaft gehören. Stände dies feſt, ſo\nmüßte ſchon jetzt das Urteil der erſten Inſtanz wiederhergeſtellt werden.\nEs kann aber nicht als feſtſtehend gelten.\n\nBeſtimmte Thatſachen, aus denen rechtlich dieſe Eigenſchaft der\nGrundſtücke abgeleitet werden müßte, hatte der Kläger in der erſten\nInſtanz nicht behauptet. Derartige Thatſachen können daher auch\nnicht im Sinne des § 288 C. P.O. als vom Beklagten zugeſtanden\ngelten, und folgeweiſe konnte der Beklagte nach § 529 C. P.O. auch\nnoch in der Berufungsinſtanz die Zugehörigkeit der Grundſtücke zum\nGeſellſchaftsvermögen beſtreiten, ohne daß § 290 C. P.O. zur Anwendung zu kommen hätte.\n\nAnderſeits iſt die Ausführung des Beklagten, daß ſchon die Eintragung im Grundbuche für ſich allein beweiſe, daß die Grundſtücke\nnicht zum Vermögen der Geſellſchaft gehörten, nicht für richtig zu\nerachten. Haben die Parteien vereinbart, daß die Grundſtücke dem\nEigentume nach in die offene Handelsgeſellſchaft fallen ſollten, ſo iſt\nder Umſtand, daß dieſe Vereinbarung zu einer entſprechenden Eintragung, bezw. Abänderung des Grundbuches nicht oder noch nicht\ngeführt hat, für das Rechtsverhältnis der Parteien untereinander an\nſich ohne rechtliche Bedeutung. Rechte Dritter aber kommen für den ö\nvorliegenden Streit nicht in Frage. ö\n\nThatſächlich freilich kann ſich möglicherweiſe aus dem Umſtande,\ndaß die Parteien von der Eintragung der Geſellſchaft als Eigentümerin\nAbſtand genommen haben, ein Schluß auf ihren Willen ergeben, daß\ndie Grundſtücke nicht dem Eigentume nach, ſondern nur zur Benutzung\nin die Geſellſchaft eingebracht werden ſollten. Das wäre aber nur\nnach Ermittelung und Feſtſtellung aller ſonſtigen in dieſer Beziehung ö\nnoch in Betracht kommenden Umſtände zuläſſig. Und da auch der\nInhalt der ſchriftlichen Verträge vom 5. Juli 1894 und vom 11. Juli\n1896 in dieſer Hinſicht nach dem, was bislang vorgetragen iſt, ein\nſicheres Ergebnis nicht ohne weiteres an die Hand giebt, ſo bedarf\ndie Sache der Zurückverweiſung in die Vorinſtanz..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-25/i-325-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-25/i-325-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:07.540787+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-01-25/i-325-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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