{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-01-24","aktenzeichen":"VII. 2/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Unter welchen Voraussetzungen hat der Kläger, wenn er auf Grund einer Aufrechnung unterliegt, die während des Prozesses durch 1 Erklärung des Beklagten erfolgte, die Prozeßkosten zu tragen?","text_plain":"95. Unter welchen Vorausſetzungen hat der Kläger, wenn er auf\nGrund einer Aufrechnung unterliegt, die während des Prozeſſes durch\n1 Erklärung des Beklagten erfolgte, die Prozeßkoſten zu tragen?\nVII Civilſenat. Beſchl. v. 24. Januar 1902 . S. Oberſchlel. Holz6 Ind.⸗Akt.⸗Geſ. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 2/02.\nI. Landgericht Breslau. ů\ni II. Oberlandesgericht daſelbſt.\nGründe:\n„In einem Vorprozeſſe, in welchem von der Klägerin die Rück⸗ ö\ngabe einer Stempelabgabe verlangt wurde, die ſie für den bei der ö\nGründung der klägeriſchen Aktiengeſellſchaft errichteten Geſellſchaftsx vertrag in Rückſicht der dabei konſtituierten Einbringung von Immobilien in die Geſellſchaft gezahlt hatte, wurde der Klaganſpruch anerkannt, und die fragliche Summe vom Fiskus reſtituiert. Der letztere\nveranlaßte jedoch, daß nunmehr ſeitens des Amtsgerichtes, vor dem\ndie Auflaſſung der Immobilien ſtattgehabt, ein gleich hoher Betrag\nals Auflaſſungsſtempel eingefordert wurde. In dem gegenwärtigen\nProzeß ſtand der Anſpruch auf Rückleiſtung dieſer von der Klägerin\n\ngezahlten Summe in Frage. Der verklagte Fiskus beanſtandete die\nö Klage damit, daß er gegen die Klageforderung mit ſeinem Anſpruch\nö auf einen gleich hohen Stempel zum Gründungsvertrage aufrechnete,\n\nworauf die Klägerin die Klage in der Hauptſache für erledigt erklärte\nund nur noch beantragte, dem Beklagten die Koſten des Rechtsſtreites\naufzuerlegen. Dieſer Bitte iſt vom Landgericht mit der Ausführung\nentſprochen, daß die Klägerin zur Rückforderung des Auflaſſungsſtempels befugt geweſen, daß auch in der Anerkennung des Kompenſationseinwandes ſeitens der Klägerin ein Verzicht auf die Klage\noder eine Zurücknahme derſelben nicht zu finden ſei, da der Beklagte\nnach Erhebung der Klage, deren Anſtellung von ihm verſchuldet, die\nKlägerin klaglos geſtellt habe.\n\nDieſes Urteil iſt von dem Beklagten mit der Beſchwerde angefochten, welcher durch den jetzt in Frage ſtehenden Beſchluß ſtattgegeben worden. In letzterem iſt geſagt, es ſei eine unbegründete\nKlage angeſtellt, da von der Klägerin der fragliche Stempelbetrag aus\ndemſelben Rechtsverhältniſſe, dem Vertrage, wenngleich aus einem\nanderen, erſt ſpäter geltend gemachten Geſichtspunkte (als Einbringungsſtempel), thatſächlich verſchuldet worden ſei.\n\nDie hiergegen von der Klägerin eingelegte weitere Beſchwerde\nwiederholt die landgerichtlichen Gründe und hat noch auf folgendes\nhingewieſen. Die Zurücknahme der rechtlich und thatſächlich begründeten Klage auf Erſtattung des Auflaſſungsſtempels ſei nicht indiciert\ngeweſen; auch habe deren Anſtellung ſich als erſorderlich herausgeſtellt,\nda Klägerin ſonſt Gefahr gelaufen hätte, daß von ihr außer dem\nAuflaſſungsſtempel auch noch der Einbringungsſtempel nachgefordert\nwäre. Die Klägerin ſei ferner dem Beklagten dadurch, daß ſie die\nerſt ein Jahr nach Anſtellung der Klage (der Prozeß hatte geruht)\nerklärte Aufrechnung anerkannt habe, obwohl offenbar die Vorausſetzungen für eine Rückforderung der vom Fiskus an ſie geleiſteten ·\nZahlung nicht vorhanden geweſen, ſehr entgegengekommen. Endlich\nkomme in Betracht, daß einer etwa von ihr, der Klägerin, zu erklärenden Aufrechnung der § 395 B.G. B. entgegengeſtanden haben\nwürde, da der Auflaſſungsſtempel vom Ger ichte zurückzuzahlen, der\nEinbringungsſtempel aber an die Steuerbehörde zu entrichten geweſen wäre.\n\nö Der weiteren Beſchwerde konnte keine Folge gegeben werden.\n\nAllerdings erſcheint die Begründung der Vorinſtanz hinfällig.\nö Die Ausführung, es ſei hier der zurückgeforderte Stempelbetrag ſelbſt,\nwenn auch aus einem anderen Geſichtspunkt, geſchuldet, trifft nicht\n— 96. Sachverſtändige. 391\nzu, da bezüglich des mit der Klage zurückverlangten Auflaſſungsſtempels andere thatſächliche Grundlagen Platz greifen, als\n. wegen des in Wirklichkeit geſchuldeteten Einbringungsſtempels, und\n2 mithin es des Aufrechnungseinwandes bedurfte, um den Anſpruch auf\nden letzteren geltend zu machen. ö\nVgl. Entſch. des RG.'s in Civilſ. Bd. 47 S. 330.\n4 Es kommt aber in Betracht, daß, wenn in einem Rechtsſtreit\n2 rechtzeitig eine Aufrechnungserklärung abgegeben wird, auf Grund\n\nderen die klagende Partei unterliegt, letztere dann koſtenfällig iſt,\nwenn ſchon vor dem Beginn des Prozeſſes die beiden Forderungen\n2 einander gegenüber geſtanden haben. Es iſt dies, wenngleich in\nſolchem Falle die Beſeitigung des Klaganſpruches erſt durch die\nErklärung erfolgt (§ 388 B. G. B.), anzunehmen, da nach § 389 a. a. O.\neine Rückwirkung der Aufrechnungserklärung auf den erwähnten Zeit· punkt des Gegenüberſtehens der Forderungen eintritt.\n\nVgl. die Kommentare zur Civilprozeßordnung von Gaupp⸗Stein\n\n1 und Peterſen⸗Anger, neueſte Auflagen, in den Bemerkungen zu § 91.\nDas Vorſtehende trifft auf den vorliegenden Fall zu, in dem zwar\nein urteilsmäßiges Unterliegen der klagenden Partei in der Hauptſache auf Grund des Aufrechnungseinwandes nicht ſtattgefunden hat,\ndie Koſtenentſcheidung aber ſo zu treffen iſt, als wenn die Sachlage\ndie gleiche wäre.\nGegenüber der ſonach wegen der als begründet anerkannten Aufö rechnung unter den erwähnten Umſtänden notwendig eintretenden Folge\nim Koſtenpunkt erſcheinen ſämtliche Ausführungen der Beſchwerdeführerin als hinfällig..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-24/vii-2-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-24/vii-2-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:11.416077+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-01-24/vii-2-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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