{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-01-22","aktenzeichen":"V. 3/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"1. Unter welchen Voraussetzungen ist die Eintragung der sog. Goldklausel als Zahlungsbedingung zu einer Hypothel zulässigꝰ 2. Genügt zur Eintragung der Goldklausel die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung? ö 3. Muß die Goldklausel auf Autrag in den Eintragungsvermerk aufgenommen werden? B. G.B. § 1115. G.B. O. § 28 Satz 2.","text_plain":"3. Muß die Goldklauſel auf Autrag in den Eintragungsvermerk aufgenommen werden?\nB. G.B. § 1115.\nG.B. O. § 28 Satz 2.\nV. Civilſenat. Beſchl. v. 22. Januar 1902 in der Grundbuchſache G. Beſchw.⸗Rep. V. 3/02.\nI. Amtsgericht Neuſtadt a. H. ö\nII. Landgericht Frankenthal. ö\nx Gründe: ö\n\n„Der Gärtnereibeſitzer H. und ſeine Ehefrau haben in der nota\nriellen Schuld⸗ und Verpfändungsurkunde vom 28. Auguſt 1901 an\nerkannt, daß ſie Schuldner der Beſchwerdeführerin für ein Darlehn\n\nvon 40000 6 unter beſtimmten Bedingungen geworden ſeien, und\n\ndie Eintragung des Darlehns mit allen getroffenen Beſtimmungen in\n\ndas Grundbuch für N. Bd. 13 Bl. 1466 auf ihr darin verzeichnetes\n\nBeſitztum bewilligt, auch unter wörtlicher Angabe des einzutragenden\n\nVermerkes beantragt. Unter Nr. 7 iſt in der Urkunde folgende Beſtimmung enthalten:\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. L. 10\n„Alle Barzahlungen müſſen in deutſcher Reichswährung und unter\nallen Umſtänden in Gold geſchehen“,\n\ndie nach dem vorgezeichneten Vermerke mit den Worten:\n„alle Barzahlungen haben in Gold zu erfolgen“,\n\neingetragen werden ſoll.\n\nDie Hypothek iſt in das Grundbuch eingetragen. Das Amtsgericht hat jedoch die Aufnahme der Beſtimmung Nr. 7 in den Ver\nö merk unterlaſſen und ſich in Anſehung dieſer und anderer Vertragsbeſtimmungen mit der Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung\nbegnügt. Der Antrag der Beſchwerdeführerin, die Eintragung durch\ndie Aufnahme der Beſtimmung zu ergänzen, iſt vom Amtsgerichte als ö\nGrundbuchamt abgelehnt, weil der Geldbetrag der Hypothek in Reichswährung angegeben ſei, und für die Vereinbarung Nr. 7 nach ö§ 874.\n1115 B. G.B. die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung genüge.\n\nDie hiergegen von der Gläubigerin eingelegte Beſchwerde iſt vom\nLandgerichte aus denſelben Gründen zurückgewieſen. Mit der weiteren\nBeſchwerde hat die Gläubigerin beantragt, das Grundbuchamt anzuweiſen, die in die Eintragungsbewilligung enthaltene Vereinbarung.,\ndaß alle Barzahlungen in deutſcher Reichswährung, und zwar unter\nallen Umſtänden in Gold, geſchehen müſſen, ins Grundbuch einzutragen.\n\nDas Oberſte Landesgericht, I. Civilſenat, in München iſt der\nAnſicht, daß die weitere Beſchwerde zurückzuweiſen ſei, ſieht ſich aber\nbehindert, in dieſem Sinne zu entſcheiden, durch einen Beſchluß des\nKammergerichtes in Berlin vom 30. April 1900,\n\nvgl. Entſch. i. Angel. d. freiw. Gerichtsbarkeit und des Grund\nbuchrechts. Zuſammengeſtellt im Reichsjuſtizamt Bd. 1 S. 71 flg.,\n\nwonach die ſog. Goldklauſel zwar eintragungsfähig ſei, jedoch nicht\n\ndurch bloße Bezugnahme auf die Bewilligung. Es hat deshalb be\nö ſchloſſen, die weitere Beſchwerde gemäß § 79 G. B.O. dem Reichsgerichte vorzulegen.\n\nDas Oberſte Landesgericht hat ſeine Rechtsauffaſſung in folgender\n\nö Weiſe begründet. Es nimmt an, die Vereinbarung Nr. 7 ſtehe mit\nder Vorſchrift des § 28 Satz 2 G.B. O. im Einklange. Die Zahlung\nin Reichswährung ſei ſelbſtverſtändlich, da der zu zahlende Geldbetrag\nin der Rechnungseinheit der Reichswährung (Münzgeſetz vom 9. Juli\n1873 § 1 Abſ. 1, R. G.Bl. S. 233) beſtimmt, und eine abweichende\n\nVereinbarung nicht getroffen ſei. Die weitere Beſtimmung, daß die\nZahlung in Gold erfolgen müſſe, laſſe die Währung und den in ihr\nausgedrückten Geldbetrag unberührt; ſie betreffe, indem ſie die Thalerſtücke deutſchen Gepräges ausſchließe, nur die Zahlungsmittel, in\ndenen der in Reichswährung beſtimmte Geldbetrag zu entrichten ſei.\nWerde die Reichswährung ſpäter einmal umgeſtaltet, und das Verhältnis ihrer Rechnungseinheit zum Golde anders beſtimmt, als es in\ndem Geſetze vom 4. Dezember 1871 (R. G.Bl. S. 404) geſchehen, ſo\nwürden die Goldmünzen in dem neu beſtimmten Werte in Zahlung\ngegeben werden. Sollte etwa mit der Beſtimmung Nr. 7 — „unter\nallen Umſtänden“ — bezweckt ſein, gerade dieſe Wirkung einer Umgeſtaltung der Reichswährung auszuſchließen und die gegenwärtige\nReichswährung mit Ausſchluß der Thalerſtücke zur Vertragswährung\nzu machen, ſodaß der Wert der Mark als Rechnungseinheit durch\nVertrag auf 135. Pfund feinen Goldes beſtimmt und dadurch dem\nEinfluſſe einer ihn für die Reichswährung ändernden Beſtimmung\nentzogen werde, ſo würde ſolche Vereinbarung nicht dem § 28 Satz 2\nG. B. O. entſprechen. Dadurch würde an die Stelle der Reichswährung\neine durch Privatwillkür beſtimmte Währung geſetzt werden, was zur\nFolge hätte, daß im Falle einer Umgeſtaltung der Reichswährung\nder Geldbetrag der Hypothek nicht mehr in Reichswährung beſtimmt,\nund aus dem Grundbuche nicht erſichtlich ſei, für welchen Geldbetrag\nder dann geltenden Reichswährung das Grundſtück hafte. Die\nSicherung gegen die Nachteile einer Umgeſtaltung der Reichswährung\nlaſſe ſich nicht durch die Eintragung einer bloßen Zahlungsbedingung,\nſondern nur dadurch erreichen, daß eine Sicherungshypothek mit dem\nHöchſtbetrage des zu erwartenden Unterſchiedes zwiſchen dem jetzigen\nund dem künftigen Goldwerte des Schuldbetrages beſtellt werde. Die\nEintragung der Vereinbarung Nr. 7 in dieſem Sinne ſei daher unzuläſſig. Der Eintragung in dem beſchränkteren Siune ſtehe dagegen\nnichts im Wege. Dieſe ſei aber durch die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung gemäß 59 874. 1115 B. G. B. erfolgt, die weitere\nBeſchwerde alſo nicht begründet.\n\nDie weitere Beſchwerde iſt nach ö§ 78 flg. G.B. O. zuläſſig. Sie\niſt aber nicht begründet.\n\nI. Nach § 1115 B.G.B. in Verbindung mit 28 Satz 2 G. B. O.\nmuß bei Eintragung der Hypothek der Geldbetrag der Forderung in\n\n10*\nReichswährung angegeben werden. Dieſen Vorſchriften entſpricht die\nEintragung der Hypothek von 40000 α. Durch die Vereinbarung\nNr. 7, daß alle Barzahlungen in deutſcher Reichswährung und unter\nallen Umſtänden in Gold erfolgen müſſen, wird der Geldbetrag der\nForderung nicht berührt. Wenn dieſe Vereinbarung auch ſo zu verſtehen iſt, daß nicht bloß in den gegenwärtig vorhandenen Goldmünzen von Zehn und Zwanzig Mark, ſondern, falls auf Grund\nGeſetzes Goldmünzen über andere Beträge ausgeprägt werden ſollten\n(etwa über 15. 30. 50. 100 1⏑), in den alsdann vorhandenen Goldmünzen gezahlt werden muß, ſo wird dadurch der Geldbetrag der ö\nForderung nicht geändert; denn für dieſen iſt es unerheblich, ob er\ndurch die eine oder andere Art von Reichsgoldmünzen ausgefüllt wird.\nEs muß daher dem Oberſten Landesgerichte und dem Kammergerichte\ndarin beigetreten werden, daß eine in Gold rückzahlbare Schuld als\nReichswährungsſchuld beſtimmten Betrages nicht von der Eintragung\nin das Grundbuch ausgeſchloſſen iſt.\nWenn das Oberſte Landesgericht weiter die Frage verneint, ob\ndie Eintragung auch dann zuläſſig ſei, wenn die Beſtimmung Nr. 7\nden Sinn haben ſolle, daß die Hypothek auch im Falle einer ſpäter\neintretenden Währungsänderung in den jetzigen Reichsgoldmünzen oder\nbeim Fehlen ſolcher in anderen Goldmünzen dergeſtalt gezahlt werden\nmüſſe, daß ebenſoviel Gold fein zu geben ſei, wie der Gläubiger ö\nempfangen würde, wenn die Zahlung in Zehn⸗ und Zwanzig⸗Markſtücken der jetzigen Reichswährung erfolgte, ſo lag für die Beurteilung\nder Sache in dieſer Richtung keine genügende Veranlaſſung vor.\nWeder in der Vereinbarung Nr. 7 — Barzahlung unter allen Umſtänden in Reichsgoldmünzen — noch in dem Satze des vorgezeichneten\nEintragungsvermerkes, „alle Barzahlungen haben in Gold zu erfolgen“,\niſt eine Beſtimmung ſo ungewöhnlichen und beſonderen Inhaltes zu\nö finden, und in den Beſchwerdeſchriften iſt nichts enthalten, was darauf\nhindeutete. Sollte aber die Vermutung des Oberſten Landesgerichtes\nbegründet ſein, die Beſchwerdeführerin alſo mit der Vereinbarung\nNr. 7 und deren Eintragung bezwecken, im Grundbuche zum Ausdrucke zu bringen und damit unter den öffentlichen Glauben des\nGrundbuches zu ſtellen, daß nicht ein der gegenwärtigen Reichswährung entſprechender, ſondern ein Geldbetrag geſchuldet werde und zu\nzahlen ſei, deſſen Höhe, in Währung umgeſetzt, ſich nach dem jeweiligen\nKurſe des von dem Schuldner anzuſchaffenden Goldes bemeſſe, dann\nwürde nicht mehr ein beſtimmter Geldbetrag in Reichswährung, ſondern ein gegenwärtig überhaupt nicht zu beſtimmender, ſpäter nach\nder von den Parteien an Stelle der Reichswährung geſetzten Privatwillkür zu berechnender Geldbetrag vorliegen, deſſen Eintragung, wie\nauch das Kammergericht (vgl. Jahrb. der Entſch. des Kammergerichts\nBd. 21 & S. 322) ausgeſprochen hat, unzuläſſig wäre.\nII. Die Rechtsfrage, welche die Entſcheidung des Reichsgerichtes\nerforderlich macht, ſcheidet ſich in eine principale und eine eventuelle:\n1. Muß die bei einer Hypothek getroffene Beſtimmung, daß die\nGeldſchuld in Goldmünzen deutſcher Reichswährung zu zahlen\niſt, um als eingetragen im Grundbuche zu gelten, in den Eintragungsvermerk aufgenommen werden, oder genügt zu dieſem\nZwecke, daß im Eintragungsvermerk auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen wirdꝰ\n2. Muß das Grundbuchamt, wenn die Aufnahme ſolcher Beſtimmung in den Eintragungsvermerk ausdrücklich beantragt iſt,\ndieſem Antrage entſprechen, oder kann es ſich bei Faſſung des\nVermerks auch dieſerhalb auf die Bezugnahme auf die Ein⸗ ö\ntragungsbewilligung beſchränken?\nZu 1. Das Kammergericht begründet in dem Beſchluſſe vom\n30. April 1900 die Bejahung der erſten Alternative, nachdem es bemerkt hat, daß die Vorinſtanzen die Goldklauſel durch die Bezugnahme auf die Bewilligung in dem Eintragungsvermerke für eingetragen erachten, in folgender Weiſe: ö\n„Damit iſt indes die rechtliche Bedeutung der Klauſel verkannt.\nSie dient nicht ſowohl zur näheren Bezeichnung der Forderung\nF§1115 Abſ. 1 Satz 2 B. G.B.), als zur Beſtimmung der Währung.\nin welcher die Rückzahlung der Hypothek erfolgen ſoll, und betrifft ö\ndaher die Frage, ob der Vorſchrift des § 28 Satz 2 G.B. O. genügt,\nd. h. der einzutragende Geldbetrag auch dann in Reichswährung anzugeben iſt, wenn er lediglich auf Reichsgoldmünzen lautet. Der\nBeantwortung dieſer Frage ... kann ſich der Grundbuchrichter nicht\ndadurch entziehen, daß er die Klauſel nicht unmittelbar in die Formel\naufnimmt, aber auf die Eintragungsbewilligung verweiſt. Er ſoll\nvielmehr eine dem § 28 G. B. O. widerſprechende Eintragung ablehnen\nund anderſeits, ſofern die nähere Beſtimmung zuläſſig iſt, die Ein15⁰ 83. Golbrlauſel. ö\ntragung mit dieſer Maßgabe anordnen. Es wird dann ausgeführt,\ndaß die Parteien nach ihrem Belieben nähere Feſtſetzungen über die\nTilgung einer Geldſchuld in gewiſſen inländiſchen Münzſorten treffen\nkönnen, und daß dies auch von der einer Hypothek zu Grunde liegenden\nGeldſchuld gelten müſſe. „Hier kommt aber“, heißt es weiter, „das\nden Grundbuchverkehr beherrſchende Specialitätsprincip in Betracht,\nwelches in Anwendung auf den Geldbetrag der einzutragenden Forderung erheiſcht, daß dieſer mit thunlichſter Beſtimmtheit angegeben\nwerde. Darum iſt in den Motiven zum erſten Entwurfe des Bürgerlichen Geſetzbuches (Bd. 3 S. 641. 642) eine Ordnungsvorſchrift für\ndie Grundbuchordnung des Inhaltes vorbehalten, daß die Summe\nder hypothekariſch zu verſichernden Forderung in inländiſcher Währung\nangegeben werden ſolle. Die Eintragung in einer ausländiſchen oder\nin einer geſetzlich beſeitigten inländiſchen Währung dürfe nicht geſtattet werden.. Es wird bemerkt, daß die für die Grundbuchordnung vorbehaltene Vorſchrift im § 28 Satz 2 derſelben enthalten ſei.\nDieſen Ausführungen kann nicht überall, namentlich nicht in dem\nEndergebniſſe, daß die Goldklauſel nicht durch bloße Bezugnahme auf ö\nx die Bewilligung zur Eintragung zu bringen ſei, beigetreten werden. ö\nDer § 28 Satz 2 G. B. O. beſtimmt: „Einzutragende Geldbeträge ö\nſind in Reichswährung anzugeben“. Hiermit wird nur verlangt, daß\nein Geldbetrag, wenn er in das Grundbuch einzutragen iſt, in Reichswährung angegeben werde. Bei der Eintragung einer Hypothek müſſen\nnach § 1115 B. G.B. lediglich die Forderung und die etwa zu entrichtenden Nebenleiſtungen, die nicht Zinſen ſind, in ihrem Geldbetrag\nim Grundbuch angegeben werden. „Im übrigen“, heißt es weiter,\n„kann zur Bezeichnung der Forderung auf die Eintragungsbewilligung\nBezug genommen werden.“ Alſo alle Beſtimmungen, welche die Forderung betreffen und nach vorſtehendem nicht im Grundbuch angegeben\nwerden müſſen, gelten als eingetragen, wenn ſie in der Eintragungsbewilligung enthalten ſind, und wenn in dem Eintragungsvermerke\ndes Grundbuches auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen\niſt. Dazu gehören insbeſondere die Zahlungsbedingungen, namentlich\nauch die Bezeichnung der Zahlungsmittel, der Geldſorten, in welchen\ndie Zahlung zu leiſten iſt. „Für die Zahlungsbedingungen iſt durchweg\nder Inhalt der Eintragungsbewilligung und, ſoweit dieſe ſchweigt,\ndas Recht der Schuldverhältniſſe maßgebend“, ſagen die Motive zum\nBürgerlichen Geſetzbuch (Bd. 3 S. 645 lit. o). Daß als Zahlungsmittel bei einer Geldſchuld nicht ausſchließlich gewiſſe inländiſche\nMünzſorten vereinbart ſein müſſen, ſondern daß dem Belieben der\nParteien die Beſtimmung der Münzſorte überlaſſen iſt, ergeben die\n98 244. 245 B.G.B. Sollen die Zahlungsmittel aber grundbuchmäßig feſtgeſtellt werden, ſo können ſie nur dann zur Eintragung gelangen, wenn ſie gemäß § 28 Satz 2 G.B.O. in Reichswährung bezeichnet ſind. Das Grundbuchamt darf ſich daher nicht der Prüfung\nentziehen, ob die in der Eintragungsbewilligung bezüglich der Zahlungsmittel enthaltenen Beſtimmungen dieſem Erfordernis entſprechen, und\nes hat die Eintragung abzulehnen, wenn dies nicht zutrifft. Daraus\nfolgt aber keineswegs, daß es ſeine Entſcheidung gerade in dem Eintragungsvermerke kundgeben muß. Es kann dies auch dadurch geſchehen, daß es die Eintragungsbewilligung unbeanſtandet läßt und\nim Grundbuche darauf Bezug nimmt. Liegt eine Vereinbarung vor,\nwie die hier fragliche, nach welcher alle Barzahlungen in Reichswährung und unter allen Umſtänden in Gold erfolgen müſſen, ſodaß\nals Zahlungsmittel ausſchließlich Reichsgoldmünzen dienen können,\nſo bedarf es keiner beſonderen Prüfung, da unmittelbar aus dem Wortlaute der Vereinbarung die Erfüllung des Erforderniſſes des ö 28\nSatz 2 G.B. O. erhellt. Dafür, daß in ſolchem Falle die Bezugnahme\nauf die Eintragungsbewilligung nicht genüge oder ausgeſchloſſen ſei,\ngiebt das Kammergericht keinen haltbaren Grund an. Wenn es. bemerkt, die Anwendung des Specialitätsprincipes auf den Geldbetrag\nder einzutragenden Forderung erheiſche, daß dieſe mit thunlichſter Beſtimmtheit angegeben werde, ſo berückſichtigt es nicht, einmal daß bei\nEintragung der Goldklauſel nicht der in Mark angegebene Geldbetrag\nder Forderung in Frage ſteht, der nicht dadurch berührt wird, durch\nwelche zuläſſigen Münzſorten er bei der Zahlung ausgefüllt werden\nſoll, ſodann daß das Specialitätsprincip in gleicher Weiſe gewahrt\nwird, mag die Goldklauſel in dem Eintragungsvermerk oder in der\ndarin bezogenen Eintragungsbewilligung enthalten ſein, da der Inhalt\nder letzteren durch deſſen zuläſſige Bezugnahme als im Grundbuch\neingetragen gilt.\nZu 2. Bedarf hiernach die Goldklauſel weder nach materiellem\nRechte noch nach einer für das Verſahren maßgebenden Vorſchrift\nder Aufnahme in den Eintragungsvermerk, ſo iſt damit die Frage noch\nnicht erledigt, ob das Grundbuchamt einem darauf gerichteten Antrage\nſtattgeben muß.\n\nNach dem bisherigen preußiſchen Rechte war die Eintragungsformel dem Antrage gemäß vom Richter zu entwerfen, und waren\nNebenbeſtimmungen, insbeſondere über Kündigung oder Zahlung des\nKapitals, dem Antrage entſprechend in die Formel aufzunehmen\n(G.B.O. vom 5. Mai 1872 § 43 Abſſ. 2. 3). Dies hing damit zuſammen, daß das Recht der Hypothek durch Eintragung auf Grund\neiner Bewilligung des Eigentümers entſtand, welche die Rückzahlungsbedingungen angeben mußte (Eig.⸗Erw.⸗Geſ. vom 5. Mai 1872 § 18.\n\n19 Nr. 1. 23), und daß die Ergänzung des Eintragungsvermerkes\ndurch die Bezugnahme auf den Inhalt bei den Grundakten befindlicher\nUrkunden nur bei Altenteilen, jedenfalls nicht für Eintragungen in der\n3. Abteilung zugelaſſen war (G.B.O. von 1872 § 76). Mochte auch\nden Vorſchriften über die Eintragungsbewilligung und die Eintragungsformel nur inſtruktionelle Bedeutung beizumeſſen ſein (vgl. Turnau,\nG.B. O. Bd. 1 S. 377 Nr. 6, und Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 14\nS. 278, Bd. 39 S. 208), immerhin mußten ſie befolgt werden (vgl. ö\nJahrb. der Entſch. des Kammergerichts Bd. 15 S. 138), und es ö\nkonnte kein Zweifel darüber beſtehen, daß die Goldklauſel, namentlich\nwenn es beantragt war, in die Eintragungsformel aufgenommen werden ö\nmußte (vgl. daſ. Bd. 9 S. 79). ö\n\nWenn auch das Hypothekenrecht des Bürgerlichen Geſetzbuches\nund der Grundbuchordnung in mauchen Beſtimmungen dem preußiſchen\nRechte folgt, ſo weicht es doch von ihm in der hier zu beantwortenden\nFrage ab. Was bei der Eintragung der Hypothek im Grundbuche\nſelbſt angegeben werden muß, um als eingetragen zu gelten, beſtimmt\n§ 1115 Abſ. 1 B.G.B. Dazu gehören die Nebenbeſtimmungen über\ndie Zahlung des Kapitals nicht. Vorſchriften, welche das Grundbuchamt verpflichten, dem Autrage der Partei auf Aufnahme ſolcher\nNebenbeſtimmungen in den Eintragungsvermerk zu entſprechen, hat\ndie Grundbuchordnung nicht. Anderſeits iſt die Ergänzung des Grundbucheintrages durch die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung\nin erhöhtem Maße zugelaſſen. Die im erſten Entwurfe des Bürgerlichen\nGeſetzbuches für einzelne Arten von Belaſtungen (Erbbaurecht § 962\nAbſ. 2 Satz 2, Grundgerechtigkeit § 969, Nießbrauch § 982, beſchränkte perſönliche Dienſtbarkeit ö 1048, Reallaſt à 1054, Hypothek\n§ 1064) über die Zulaſſung der Bezugnahme getroffenen Beſtimmungen\nberuhten auf folgender Erwägung. Sollte es bei der Konſequenz des\n§ 828 Abſ. 1 (B.G.B. 873 Abſ. 1) in Anſehung der Eintragung\nbelaſſen werden, ſo wäre zu beſorgen, daß das Grundbuch in\neinem Umfange beſchwert werde, der die Überſichtlichkeit gefährdete\nund mit ihrer praktiſchen Bedeutung in keinem Verhältniſſe ſtände.\nEs müſſe deshalb für die Grundbuchführung Erleichterung geſchaffen,\nund das Eintragungsprincip in der Weiſe eingeſchränkt werden, daß\nbei der Eintragung zur näheren Bezeichnung des Inhaltes des Erbbaurechtes, der Reallaſten und der anderen dinglichen Rechte auf die\nEintragungsbewilligung Bezug genommen werde (vgl. Mot. Bd. 3\nS. 472. 586 flg.). Bei der Hypothek könne der Grund der Forde\nrung nur im allgemeinen, als Darlehen, Kauf ꝛe, eingetragen, erſchöpfend dagegen nur in der Eintragungsbewilligung beſchrieben\nwerden; denn um ein vollſtändiges Bild von der Forderung aufzunehmen,\nreiche der zur Verfügung ſtehende Raum in zahlreichen Fällen nicht\naus. Zu den Punkten, deren Eintragung durch Bezugnahme auf die\nEintragungsbewilligung erſetzt werden könne, gehörten, von dem Grunde\nder Forderung abgeſehen, insbeſondere der Anfangstag der Verzinſung, die Termine, in welchen die Zinſen zu entrichten ſeien, und\ndie Zahlungsbedingungen, d. h. die Vereinbarungen der Parteien über\ndie Zeit, den Ort und die Art der Zahlung des eingetragenen Kapitals (vgl. Mot. Bd. 3 S. 643 flg.). Bei der zweiten Leſung ſind\ndieſe Erwägungen nicht beanſtandet. Als Sonderbeſtimmung wurde\nnur die über die Hypothek im § 1115 B. G. B. beibehalten; die übrigen\nEinzelbeſtimmungen wurden in die allgemeine Vorſchrift des § 874\nB.G.B. zuſammengefaßt (vgl. Prot. Bd. 3 S. 762 flg. Nr. III, Bd. 4\nS. 586 Nr. III). Hieraus ergiebt ſich als Standpunkt des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs: von der Eintragung in das Grundbuch ſoll fern gehalten\nwerden, was durch die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung ö\nals eingetragen gelten kann. Da in der Grundbuchordnung, wie\nſchon bemerkt, keine Vorſchrift enthalten iſt, welche das Grundbuchamt\nverpflichtete, auf Verlangen des Antragsberechtigten hiervon abzuweichen, ſo folgt, daß das Grundbuchamt befugt iſt, nach ſeinem Ermeſſen bei Faſſung des Eintragungsvermerkes zu beſtimmen, was in\nden Vermerk ſelbſt aufzunehmen, und was durch die Bezugnahme auf\ndie Eintragungsbewilligung mittelbar zur Eintragung zu bringen ſei.\n15⁴ 38. Handelsgeſellſchaft ohne Handelsgewerbe.\nEs folgt weiter, daß der Antragſteller im Beſchwerdewege eine Vervollſtändigung des Eintragungsvermerkes durch Aufnahme einer Beſtimmung, die bisher nur durch Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung berückſichtigt iſt, nicht aus dem Grunde, weil er es beantragt habe, ſondern nur dann durchſetzen kann, wenn eine notwendig\ndurch das Grundbuch ſelbſt kundzugebende Beſtinunung in Frage\nſteht. Ein ſolcher Fall liegt nicht vor. Die Goldklauſel, welche die\nParteien vereinbart haben, muß nicht im Grundbuche ſelbſt eingetragen\nſein, um als eingetragen zu gelten, und ſie braucht nicht eingetragen\nzu ſein, damit einer Ordnuugsvorſchrift genügt werde. Die Beſchwerdeführerin kann daher nicht verlangen, daß deren Aufnahme in das\nGrundbuch erfolge, bloß weil ſie es wolle.\n\nDie weitere Beſchwerde iſt zurückzuweiſen, und die Koſten der·\nſelben ſind der Beſchwerdeführerin nach Art. 101 bayer. Ausf.⸗Geſ. zur\nG.B. O. aufzuerlegen.“\n\n33. 1. Kündigung ohne Vollmacht. ö\n\n2. Iſt der Betrieb einer Ziegelei ein Handelsgewerbe?\n\n3. Zeitlicher und ſachlicher Uufang der Vorſchrift in § 5 H. 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