{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-01-21","aktenzeichen":"VII. 637/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann im Enteignungsverfahren der in der Person eines Vorbefitzers entstandene, dem jetzigen Eigentümer des enteigneten Grundstückes abgetretene Anspruch auf Eutschädigung wegen der vor der Enteignung dem enteigneten Grundstücke auferlegten Servitut der Unbebanbarkeit geltend gemacht werden?","text_plain":"72. Kann im Enteignungsverfahren der in der Perſon eines Vorbefitzers entſtandene, dem jetzigen Eigentümer des enteigneten Grundſtückes abgetretene Anſpruch auf Eutſchädigung wegen der vor der\nEnteignung dem enteigneten Grundſtücke auferlegten Servitut der\nUnbebanbarkeit geltend gemacht werden?\nVII. Civilſenat. Urt. v. 21. Januar 1902 i. S. Stadtgemeinde\nBerlin (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. VII. 637/01.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDas Reichsgericht hat dieſe Frage verneint aus folgenden\nGründen:\n„Das Reichsgericht ſtimmt mit dem Berufungsgericht darin\nvöllig überein, daß für die Geltendmachung des wegen Auferlegung\nder Servitut der Unbebaubarkeit erhobenen Anſpruches im gegenwärtigen\nEnteignungsverfahren kein Raum iſt. Das Polizeipräſidium wie die\nbeiden Vorinſtanzen ſtehen auf dem Standpunkte, daß den jetzt zu enteignenden 404 Quadratmetern bereits zur Beſitzzeit der Rechtsvorgänger\nder Beklagten im Jahre 1865 die Bebaubarkeit entzogen worden ſei. ö\nDanach haben die Beklagten die 404 Quadratmeter als eine ſolche Fläche\nerworben, die mit der wertmindernden Servitut der Unbebaubarkeit ö\nbelaſtet war. Das jetzige Enteignungsverfahren, welches ſich gegen\ndie Beklagten als Eigentümer der 404 Quadratmeter richtet, und in\nwelchem nur für dasjenige Entſchädigung zu gewähren iſt, was jetzt\nenteignet werden ſoll, hat hiernach die Entziehung des Eigentumes an den mit der Servitut der Unbebaubarkeit belaſteten\n404 Quadratmeter zum Gegenſtande. Bei der Feſtſetzung der Entſchädigung war die rechtliche, den jetzigen Wert der 404 Quadratmeter\nund damit die Entſchädigung herabmindernde Thatſache jener Belaſtung\nzur Grundlage zu nehmen; das iſt auch in allen Vorinſtanzen\n\ngeſchehen.\n\nMit dem Enteignungsverfahren dieſes Inhaltes hat der wegen\nAuferlegung der Servitut der Unbebaubarkeit erhobene Entſchädigungs⸗ ö\nanſpruch nichts zu thun. Er iſt nicht erſt durch die jetzige Enteignung\noder mit ihr oder in Zuſammenhang mit ihr entſtanden, ſondern längſt\nvorher im Jahre 1865 ſelbſtändig und endgültig zur Entſtehung gelangt\nund auch ſeit dieſer Zeit einklagbar geweſen; er gründet ſich nicht auf\ndie im gegenwärtigen Enteignungsverfahren zur Anwendung zu bringenden Beſtimmungen des Enteignungsgeſetzes vom 11. Juni 1874, ſondern\nauf den § 75 Einl. zum A.L.R., § 29 A.L.R. I. 8 und die Vorſchriften des Geſetzes vom 11. Mai 1842, insbeſondere des § 4; er iſt\nnicht mit dem Eigentum an dem Grund und Boden der 404 Quadratmeter\nverbunden, ſondern ein hiervon losgelöſter perſönlicher, und zwar\nin der Perſon des Vorbeſitzeks der Beklagten erwachſener Anſpruch,\nund daher ein Anſpruch der den Beklagten als jetzig en Eigentümern der zu enteignenden 404 Quadratmeter und mithin auch dem\ngegen ſie in dieſer ihrer Eigenſchaft gerichteten Enteignungsverfahren völlig fremd iſt. Wenn die Beklagten ihn jetzt geltend\nmachen, ſo geſchieht das nur auf Grund der Ceſſion; dadurch wird\ndie Thatſache nicht geändert, daß es ſachlich der Anſpruch eines\nAnderen iſt, den ſie verfolgen. Der Umſtand, daß er dasſelbe Grundſtück betrifft und ſich gegen denſelben Verpflichteten richtet, wie der\nEnteignungsanſpruch der Beklagten, kann unter keinem Geſichtspunkt\nſeine Hineinziehung in das Enteignungsverfahren rechtfertigen. Nach\nden für den gegenwärtigen Fall maßgeblichen Beſtimmungen ſtellen\ndie Eigentumsbeſchränkung und die Eigentumsentziehung, wie zeitlich,\nſo auch rechtlich zwei voneinander völlig geſonderte und ſelbſtändige\nRechtsakte dar, die auch zwei voneinander völlig getrennte, ſelbſtändige,\nauf verſchiedener poſitivrechtlicher Grundlage ruhende Entſchädigungs\nanſprüche erzeugt haben. . .. Ob im gerichtlichen Verfahren die\nBeklagten den cedierten Anſpruch mit dem Enteignungsanſpruch hätten\nverbinden können, bedarf, wie der Berufungsrichter mit Recht ausführt, keiner Entſcheidung, da, worin ihm ebenfalls beizuſtimmen iſt, x\ndies nur durch ſelbſtändige Klage, im vorliegenden Falle alſo durch ö\nWiderklage, hätte geſchehen können, die Beklagten aber ſich darauf\nbeſchränkt haben, die Abweiſung der Klage zu beantragen.\nDaß endlich die Entſcheidung des Reichsgerichtes Bd. 32 S. 203\nnicht in einem entgegengeſetzten Sinne zu verſtehen ſei, hat bereits\ndas Berufungsgericht zutreffend dargelegt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-21/vii-637-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-21/vii-637-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:08.447906+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-01-21/vii-637-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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