{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1902-01-18","aktenzeichen":"I. 376/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"ö Sache entgegen, wenn der verfolgte Anspruch bereits in einem früheren Rechtsstreite geltend gemacht, aber abgewiesen worden war, weil eine thatsächliche Begründung desselben gefehlt, und Kläger es trotz Erforderns des Gerichtes abgelehnt hatte, eine solche zu geben? I. Civilsenat. Urt. v. 18. Januar 1902 i. S. Br. (Kl.) w. St. Vorm. u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 376/01. I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daselbst. In der vierten Ziehung der in Berlin veranstalteten Schloßfreiheitslotterie fiel ein Gewinn im Betrage von 500000 ＝ auf das Los Nr. 31069, das sich im Besitz der Firma M. K. befand. Der damalige Polizeikommissar St. behauptete, von dieser Firma den Anteil von einem Achtel an dem Los erworben zu haben; jedoch wollte letztere dies nicht anerkennen. St. trat deshalb durch Urkunden vom 14. Juni und 23. Juni 1890 seine Ansprüche aus jenem Losanteil an die Firma Oscar Br. & Co. ab, und letztere schritt zur Klage, die zu einem am 21. November 1891 verkündeten Urteil des Reichsgerichtes führte, durch das die Inhaberin der Firma M. K. schuldig erkannt wurde, 62 500 &1 nebst Zinsen nach 6 vom Hundert seit dem 23. Juni 1890 an die damalige Klägerin zu zahlen. Zur Auszahlung ","text_plain":"ö Sache entgegen, wenn der verfolgte Anſpruch bereits in einem früheren\nRechtsſtreite geltend gemacht, aber abgewieſen worden war, weil eine\nthatſächliche Begründung desſelben gefehlt, und Kläger es trotz Erforderns des Gerichtes abgelehnt hatte, eine ſolche zu geben?\nI. Civilſenat. Urt. v. 18. Januar 1902 i. S. Br. (Kl.) w. St. Vorm.\nu. Gen. (Bekl.). Rep. I. 376/01.\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nIn der vierten Ziehung der in Berlin veranſtalteten Schloßfreiheitslotterie fiel ein Gewinn im Betrage von 500000 ＝ auf das\nLos Nr. 31069, das ſich im Beſitz der Firma M. K. befand. Der\ndamalige Polizeikommiſſar St. behauptete, von dieſer Firma den Anteil von einem Achtel an dem Los erworben zu haben; jedoch wollte\nletztere dies nicht anerkennen. St. trat deshalb durch Urkunden vom\n14. Juni und 23. Juni 1890 ſeine Anſprüche aus jenem Losanteil\nan die Firma Oscar Br. & Co. ab, und letztere ſchritt zur Klage, die\nzu einem am 21. November 1891 verkündeten Urteil des Reichsgerichtes führte, durch das die Inhaberin der Firma M. K. ſchuldig\nerkannt wurde, 62 500 &1 nebſt Zinſen nach 6 vom Hundert ſeit dem\n23. Juni 1890 an die damalige Klägerin zu zahlen. Zur Auszahlung\nkam es jedoch nicht; denn über das Vermögen der Schuldnerin wurde\ndas Konkursverfahren eröffnet. Die Firma Oscar Br. & Co. meldete\nihre Forderung an, und dieſe wurde mit 70560,90 W1 feſtgeſtellt.\nInzwiſchen war der Polizeikommiſſar St. flüchtig geworden, und, wie\nin dem Thatbeſtande des landgerichtlichen Urteiles geſagt wird, die\nihm gegen jene Firma zuſtehende Forderung ſeitens einer Anzahl von\nGläubigern gepfändet. Letztere und auch der dem St. beſtellte Abweſenheitsvormund widerſprachen einer Auszahlung der aus der\nKonkursmaſſe auf die Forderung der Firma Oscar Br. & Co. entfallenden Dividende, und deshalb wurde dieſe in den Jahren 1893 und\n1894 in verſchiedenen Teilbeträgen von zuſammen 46396,64 ◻ von\ndem Konkursverwalter hinterlegt. Die Firma Oscar Br. & Co. erhob\nalsdann Klage gegen den Abweſenheitsvormund des St. ſowie eine\nAnzahl von Gläubigern desſelben und beantragte ihre Verurteilung,\ndarein zu willigen, daß die hinterlegten Beträge an Klägerin ausbezahlt würden. Dieſe Klage ward abgewieſen. Nunmehr erhob Oscar\nBr., auf den die oben genannte Firma übergegangen, unter ſeinem\nbürgerlichen Namen eine neue Klage gegen den Abweſenheitsvormund\ndes St. ſowie gegen verſchiedene Gläubiger desſelben, und zwar machte\ner jetzt nur noch Anſprüche auf Erſatz von Aufwendungen bei Eintreibung des Lotteriegewinnes, Zahlung einer Proviſion und Erſtattung\nvon Zahlungen geltend. Seine Forderungen bezifferte er auf zuſammen 38 3804,84 %ö⁰und beantragte Verurteilung der Beklagten, darein\nzu willigen, daß dieſer Betrag aus den hinterlegten Geldern an ihn\nausbezahlt werde.\n\nIn den Vorinſtanzen ward die Klage abgewieſen, von dem Berufungsgericht in erſter Linie deshalb, weil dem jetzt erhobenen Anſpruch die Einrede der rechtskräftig entſchiedenen Sache entgegenſtehe.\n\nDie Reviſion des Klägers führte zur Zurückverweiſung der Sache.\nAus den Gründen:\n. . . „In dem oben erwähnten, von der Firma Oscar Br. & Co.\nanhängig gemachten Rechtsſtreit nahm die damalige Klägerin die\nganze Konkursdividende als ihr gehörig in Anſpruch und beantragte ö\ndeshalb Verurteilung der damaligen Beklagten, darein zu willigen, daß ö\nſämtliche hinterlegte Beträge an ſie ausbezahlt würden. Geſtützt war\ndieſe Klage auf die Behauptung, daß St. den ihm gegen die Firma\nM. K. zuſtehenden Anſpruch an die Klägerin zu Eigentum abgetreten\nhabe. Daneben erwähnte Klägerin, daß in Frage kommen könne, ob\nihr ein Anſpruch deshalb zuſtehe, weil ſie eine perſönliche Forderung\nan St. habe, und zwar lautete das, was ſie in dieſer Beziehung vortrug, nach dem Thatbeſtand des damals in erſter Inſtanz erlaſſenen\nUrteiles wörtlich wie folgt:\nKlägerin hat aber für den Fall, daß aus den zu A in Bezug genommenen Ceſſionen nur ein Inkaſſomandat hergeleitet werden ſollte,\nden Kontoauszug Blatt 8 v. bis 11 der Akten überreicht und ſich\nzum Beweiſe der Richtigkeit desſelben auf ihre Geſchäftsbücher berufen. Dieſer Kontoauszug ſchließe mit einer Schuld des St. im\nBetrage von 30975,37 π, welche jedoch inzwiſchen viel höher aufgelaufen ſei. Subſtanziierung der Klage nach dieſer Richtung bleibe\nvorbehalten. ö\n\nWie das Urteil ferner ergiebt, beſtritten ſämtliche Beklagte die\nRichtigkeit des Kontoauszuges (der von einigen Beklagten auch in\neinzelnen Poſten bemängelt wurde) und verlangten Vorlegung der\nBeläge. Zuvörderſt aber erklärten ſie ſämtlich, die Klage ſei aus dem\nGeſichtspunkt des Inkaſſomandates völlig unſubſtanziiert. Das Landgericht forderte nunmehr die Klägerin auf, ihre Klage auch aus dem ů\nGeſichtspunkt des Inkaſſomandates zu ſubſtanziieren und die Beläge\nvorzulegen. Klägerin erklärte jedoch, daß ſie beides für dieſe Inſtanz\nablehne. Darauf wies das Landgericht die Klage ab, und zwar des⸗ ö\nhalb, weil die Forderung des St. nicht zu Eigentum an Klägerin\nabgetreten, dieſe vielmehr nur mit der Einkaſſierung beauftragt worden\nſei. Das Landgericht erwähnte ſodann, daß Klägerin zwar die Klage\nö in zweiter Reihe auf das Vorliegen eines Inkaſſomandates geſtützt,\naber die Klage aus dieſem Geſichtspunkte nicht ſubſtanziiert habe. Es\ndeutete an, was für Behauptungen erforderlich geweſen wären, und\nſchloß mit den Worten:\nUrter dieſen Umſtänden konnte auf dieſes Fundament nicht weiter\neingegangen werden.\nö In zweiter Inſtanz kam Klägerin auf das Inkaſſomandat nicht\nzurück, und auch das Berufungsgericht ging nicht hierauf ein. Dasö ſelbe erkannte die Beklagten ſchuldig, darein zu willigen, daß die in\nö Rede ſtehende Dividende behufs Bildung einer Maſſe für Klägerin\nö und den früheren Teilhaber der klagenden Firma, den Kaufmann\nMax B., hinterlegt werde. Dies Urteil beruht auf der Erwägung,\ndaß St. und ſeine Gläubiger überhaupt keine Rechte an der Konkursdividende beſitzen, weil St. alle ſeine Rechte in Anſehung des Lotteriegewinnes an die Witwe B. übertragen habe; daß ſie deshalb nicht\nwiderſprechen könnten, daß Klägerin die Auszahlung fordern könne,\nfalls ſie nachweiſe, daß ihr die Forderung allein zuſtehe; daß dieſer\nNachweis jedoch nicht gelungen ſei, vielmehr nur vorliege, daß St.\nſeinerzeit ſeine Forderung (zum Inkaſſo) an die Firma Oscar Br. & Co.\nö abgetreten habe, Teilhaber dieſer Firma aber damals Max B. geweſen ſei. In dritter Inſtanz endlich wurde dieſe Entſcheidung aufgehoben und die vom Landgericht ausgeſprochene Abweiſung der Klage\nwieder hergeſtellt; und zwar in der Erwägung, daß Klägerin für\nihre Behauptung, auf die ſie ihren Anſpruch in erſter Linie ſtütze,\nnämlich daß ſie das Eigentum der mehrerwähnten Forderung erö worben, nichts erbracht habe, und daß daher ihre auf das behauptete\nEigentum geſtützte Klage abzuweiſen ſei. Daneben bemerkte das Reichsgericht, Klägerin habe bereits in erſter Inſtanz geltend gemacht, daß,\nſelbſt wenn nur ein Inkaſſomandat vorliege, der von ihr erhobene\nAnſpruch dennoch begründet ſei. Das Landgericht habe jedoch — wie\ndargelegt wird — die Klage aus dieſem Geſichtspunkte nicht für ſubſtanziiert erachtet, und auch in zweiter Inſtanz ſei von Klägerin eine\nö nähere und ausreichende Begründung nicht gegeben worden. Dieſe\nErörterung ſchließt mit den Worten:\nDer eventuelle Klagegrund ſteht ſomit dem erhobenen Anſpruch nicht\nx zur Seite.\n\nAus dieſer Darſtellung folgt, daß in dem Vorprozeß über die\nFrage, ob und inwiefern der damaligen Klägerin eine Forderung aus\neinem ihr von St. erteilten Inkaſſomandat zuſtehe, ſachlich nicht entſchieden worden iſt, und zwar deshalb, weil die damalige Klägerin\ndie aus ſolchem Grunde ihr zuſtehenden Rechte nicht darlegen wollte.\nEine Nötigung aber, dies doch zu thun, beſtand für ſie nicht.\n\nDie prozeſſuale Lage der Sache war damals die folgende.\nKlägerin war Inhaberin der urſprünglich dem St. zuſtehenden Forderung an die Konkursmaſſe der Firma M. K. Klägerin hatte die\nForderung angemeldet; für ſie war dieſelbe feſtgeſtellt worden, nachdem ſie (vor dem Konkurs) die Forderung im Prozeßwege erſtritten\nhatte. Wenn nun der Vormund des St. behauptete, daß dieſe Forderung\nin Wahrheit dem St. zuſtehe, ſo hätte er auf Grund des § 61 (jetzt\n8 64) C. P.O. gegen die Firma Oscar Br. & Co. und die K. ſche Maſſe\nKlage erheben und Auszahlung an ſich fordern können. Ebenſo\nhätten Gläubiger des St., wenn und ſoweit dieſe glaubten, Anſprüche\nSt.'s auf die Konkursdividende kraft Pfandrechtes verfolgen zu können,\nverfahren dürfen. In ſolchem Falle wäre die Firma Oscar Br. & Co.\ngezwungen geweſen, die Anſprüche, die ſie ihrerſeits an den hinterlegten Beträgen geltend machen wollte, in vollem Umfange darzulegen, und es wäre eine Entſcheidung ergangen, die ihr die Geltendmachung von Anſprüchen, die von ihr nicht erhoben, oder nicht ſub⸗ ö\nſtanziiert worden wären, abgeſchnitten hätte. Dieſes Verfahren iſt\njedoch nicht eingeſchlagen. Es iſt vielmehr von der Firma Oscar\nBr. & Co. Klage erhoben, und von ihr die Einwilligung von St. und\ndeſſen Gläubigern zur Auszahlung, alſo die Zurückziehung des von\nihnen erhobenen Widerſpruches erfolgt. Auch bei dieſer Geſtaltung\nder Sache war die Möglichkeit vorhanden, die Klägerin zur Angabe\naller ihrer Anſprüche zu nötigen: St.'s Vormund und die anderen\n\nBeklagten konnten widerklagend die Verurteilung der Klägerin beantragen, darein zu willigen, daß die Maſſe an ſie, die Beklagten, ausbezahlt werde. Dies iſt jedoch ebenfalls unterblieben. Allerdings iſt\nein Verſuch gemacht worden, die Angelegenheit zur Erledigung zu\nbringen: in erſter Inſtanz beantragte der Vormund des St., die\nKlägerin zur Rechnungslegung über das ihr aufgetragene Inkaſſomandat zu verurteilen, und anfangs erklärte der Vormund ſich bereit,\nan die Klägerin einen den von ihr etwa nachgewieſenen Forderungen\ngleichkommenden Betrag auszahlen zu laſſen, während einige der\nGläubiger ihr auf dieſe Forderungen die runde Summe von 10000 α\nzugeſtehen wollten. Dieſe Zugeſtändiſſe wurden jedoch bereits in\nerſter Inſtanz widerrufen, und die Widerklage auf Rechnungslegung\nward zwar vom Landgericht zugeſprochen, dagegen auf Berufung der\nKlägerin abgewieſen, während die hiergegen eingelegte Reviſion ohne\nErfolg blieb. Der Vorprozeß hat mithin den Verlauf genommen,\ndaß es ſich nur um den einſeitig von der damaligen Klägerin verfolgten Anſpruch handelte, und es in ihrem Belieben ſtand, ob ſie\n\nneben ihrem angeblichen Eigentum an der ihr von St. abgetretenen\nForderung noch andere Klagegründe geltend machen wolle. Von dieſer\nGrundlage aus iſt daher zu prüfen, welche Bedeutung der in dem\nVorprozeß erfolgten Abweiſung der Klage zukommt.\n\nRechtskräftig abgewieſen iſt zweifellos der Anſpruch, der ſich auf\ndas angebliche Eigentum der Firma Oscar Br. & Co. an der St. ſchen\nForderung gründete. Gegenwärtig wird jedoch der von St. erteilte\nAuftrag geltend gemacht, und es ſteht zur Frage, ob auch der hieraus ·\nfolgende Anſpruch ſchon aberkannt ſei. Das Berufungsgericht hat,\n\nim Gegenſatz zum Landgericht, dieſe Frage bejaht, weil im Vorprozeß\ndie Klage auf dieſen Grund ebenfalls geſtützt geweſen ſei, der Umſtand\naber, daß nicht ſachlich über denſelben erkannt ſei, nicht in Betracht\nkomme, weil es ſeit Einführung der Civilprozeßordnung und der\nFragepflicht des Gerichtes eine Abweiſung mangels ausreichender\nSubſtanziierung nicht mehr gebe, vielmehr, wenn die Partei trotz vom\nGericht geübter Befragung die erforderlichen Angaben nicht machen\nkönne oder wolle, die Klage als unbegründet abzuweiſen ſei, und zwar\nendgültig, mit voller Rechtskraftwirkung.\n\nDieſe Anſicht würde dahin führen, daß jedes Urteil, das eine\nKlage wegen ungenügender Begründung abweiſt, ſchlechthin in jedem ö\nFalle der Erhebung einer beſſer begründeten Klage im Wege ſtände,\nalſo auch dann, wenn das Gericht ſeiner Fragepflicht nur ungenügend\noder gar nicht entſprochen haben ſollte. Ob dies wirklich von der\nCivilprozeßordnung beabſichtigt ſei, und aus der Fragepflicht des Gerichtes gefolgert werden müſſe, kann indes dahingeſtellt bleiben; denn\nauf alle Fälle kann von der rechtskräftigen Abweiſung eines Anſpruches\ndoch nur dann die Rede ſein, wenn über denſelben wirklich erkannt\nworden iſt. Letzteres iſt aber in Anſehung des jetzt erhobenen Anſpruches nicht geſchehen. Aus dem oben eingehend dargeſtellten Verlauf\ndes Vorprozeſſes geht hervor, daß Klägerin das ihr erteilte Inkaſſomandat nicht geltend machen wollte und hierzu nicht genötigt war,\nund daß die Gerichte nicht hierüber entſchieden haben. Das Landgericht ſagt in ſeinem Urteil, es habe „auf dieſes Fundament nicht\neingehen können“; das Oberlandesgericht hatte keinen Anlaß, ſich überhaupt mit der Frage, ob der Firma Oscar Br. & Co. ein Inkaſſomandat erteilt ſei, zu beſchäftigen, und das Reichsgericht beſtätigt, daß\nKlagethatſachen, aus denen ein Anſpruch der Klägerin aus einem\nInkaſſomandat folgen würde, nicht vorgetragen ſeien.\nHiernach iſt über den jetzt erhobenen Anſpruch noch nicht erö kannt, und der Einwand der rechtskräftig entſchiedenen Sache daher\nunbegründet.·.\n94. 1. Hat das Berufungsgericht bei dem Nichterſcheinen des Berufungsklägers eine Berufung, welche an ſich nicht ſtatthaft oder nicht\nin der geſetzlichen Form oder Friſt eingelegt iſt, durch Verſäumnisö urteil, oder durch kontradiktoriſches Urteil als unzuläſſig zu verwerfen\n68 535 C. P.O.)?\nö 2. Unter welchen Vorausſetzungen iſt ein erlaſſenes Urteil als\nx ein Verſänmnisurteil, oder als ein kontradiktoriſches Urteil anzuſehen?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 21. Januar 1902 i. S. Sch. (Bekl.) w. ö\nH. (Kl.). Rep. III. 426/01.\nö I. Landgericht Göttingen.\nII. Oberlandesgericht Celle.\nGründe:\n„Das Gericht erſter Inſtanz hat durch Teilurteil vom 8. Oktober\n1900 den Beklagten für ſchuldig erkannt, an den Kläger 4,95 nebſt\nZinſen zu zahlen, und betreffs 300 nebſt Zinſen bedingt erkannt.\nö Dieſes Urteil iſt am 18. Oktober 1900 zugeſtellt worden. Beklagter hat\nö laut Schriftſatzes vom 19. November 1900 erklärt, Berufung gegen dieſes\nö Urteil einzulegen. Dieſer Schriftſatz iſt an demſelben Tage bei dem\nö\nGerichtsſchreiber des Berufungsgerichtes eingereicht und am 22. desſelben Monats dem Kläger zugeſtellt worden. In dem Verhandlungstermine vor dem Berufungsgerichte am 14. Oktober 1901 hat nach\ndem Sitzungsprotokolle der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten und\nBerufungsklägers erklärt, daß er nicht auftrete, und daraufhin hat\nder Prozeßbevollmächtigte des Klägers und Berufungsbeklagten unter\nNachweis der Zuſtellung des erſtinſtanzlichen Urteiles und des Berufungsſchriftſatzes nebſt Terminsbeſtimmung beantragt, die Verſäumnisurteile (nämlich betreffs der Berufung gegen das erwähnte\nund einer zweiten Berufung gegen ein weiteres Teilurteil vom\n26. November 1900) gegen den Berufungskläger zu erlaſſen. Das\nBerufungsgericht hat daraufhin in derſelben Verhandlung betreffs\nder Berufung gegen das Teilurteil vom 8. Oktober 1900 nachfolgendes\nUrteil verkündet: „hat . .. auf die mündliche Verhandlung vom\n14. Oktober 1901 ... für Recht erkannt: Die von dem Beklagten\ngegen das am 8. Oktober 1900 verkündete Teilurteil der I. Civilkammer des Königlichen Landgerichtes in Göttingen eingelegte Berufung wird als unzuläſſig zurückgewieſen. Die Koſten der Berufungs⸗ ö\nö inſtanz werden dem Beklagten auferlegt. — Thatbeſtand und Ent⸗ ö\nſcheidungsgründe. Gegen das am 8. Oktober 1900 verkündete Urteil ͤ\nder I. Civilkammer des Königlichen Landgerichtes in Göttingen hat\nö der Beklagte Berufung eingelegt. In dem Termine zur mündlichen ö\nVerhandlung vom 14. Oktober 1901 iſt für den Berufungskläger\nniemand erſchienen. Der Berufungsbeklagte hat vorgelegt: die Ur⸗ ö\nͤ kunde vom 18. Oktober 1900, wonach das erwähnte Urteil, ferner\neine beglaubigte Abſchrift der Urkunde vom 22. November 1900,\nö wonach ihm die Berufungsſchrift ſowie die Ladung zum Termine\nzugeſtellt iſt, und den Eingangsvermerk des Gerichtsſchreibers, wonach\nbei dieſem die Berufungsſchrift am 19. November 1900 eingegangen\niſt, und hat beantragt, die Berufung als unzuläſſig zurückzuweiſen.\nDa die Berufung nicht friſtgerecht eingelegt iſt, ſo war dem Antrage\nnach § 535 Satz 2 C. P.O. ſtattzugeben. Die Entſcheidung über die\nKoſten des Rechtsmittels beruht auf § 97 C. P.O.“ — Die gegen\ndieſes Urteil eingelegte und durch die Behauptung, daß die Be⸗ ö\nrufungsfriſt, weil der 18. November 1900 ein Sonntag geweſen ſei, ö\nnach § 222 Abf. 2 C. P.O. nicht abgelaufen geweſen ſei, begründete\nReviſion findet zwar nach § 547 Nr. 1 C. P.O. ohne Rückſicht auf\nC. v. N. O. Entſch. in Civill. I. 2⁵\nden Wert des Streitgegenſtandes ſtatt, iſt jedoch nach § 566 in Ver·\nbindung mit § 513 C. P.O. unzuläſſig, indem anzunehmen iſt, daß\ndas angefochtene Berufungsurteil vom 14. Ottober 1901 ein Verſäumnisurteil iſt, und daher gegen dasſelbe lediglich der Einſpruch dem\nBeklagten und Berufungskläger gemäß §8 388. 542 C. P.O. zuſteht.\n1. Die Frage, ob das Berufungsgericht bei dem Nichterſcheinen\ndes Berufungsklägers eine Berufung, welche an ſich nicht ſtatthaft,\noder nicht in der geſetzlichen Form oder Friſt eingelegt iſt, durch\nVerſäumnisurteil, oder durch kontradiktoriſches Urteil als unzuläſſig\nzu verwerfen hat (§ 535 C. P. O.), hängt davon ab, ob ein Verſäumnisurteil nur über die materielle Sachlage, oder auch über eine\nprozeſſuale Thatſache zu ergehen hat. Dieſe Frage iſt eine in der\nLitteratur ſehr beſtrittene (für Erlaß eines kontradiktoriſchen Urteiles\nüber prozeſſuale Thatſachen im Falle des Nichterſcheinens des Klägers\nhaben ſich z. B. erklärt: v. Wilmowski u. Levy, Civilprozeßordnung\n7. Aufl. Bd. 1 § 295 Bem. 5, Bd. 2 § 497 Bem. 3 und § 504 Bem. 1;\nGaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung 4. Aufl. Bd. 1 § 830 Bem. III,\nBd. 2 § 535 Bem. III Abſ. 2. und § 542 Bem. II, III 1; Wach\nbei Gruchot, Beiträge zur Erläuterung des Deutſchen Rechts Bd. 36\nS. 1flg.; Reincke, Civilprozeßordnung 4. Aufl. § 380 Bem. I 3 a.\n§ 535 Bem. 3 Abſ. 2; Seuffert, Civilprozeßordnung 8. Aufl. Bd. 1\n§380 Bem. 2b; Struckmann⸗Koch, Civilprozeßordnung 7. Aufl. ö3830\nBem. 3 Abſ. 2, § 542 Bem. 2 Abſ. 2; für ein Verſäumnisurteil\nhaben ſich anderſeits z. B. erklärt: Peterſen⸗Anger, Civilprozeßordnung 4. Aufl. Vorbem. 4 zu §§ 3380 flg., ö 113 Bem. 3, § 271\nBem. 5, § 330 Bem. 4, § 331 Bem. 6, § 513 Bem. 2, § 338\nBem. 3, § 542 Bem. 3; Planck, Lehrbuch des Deutſchen Civilprozeßrechts Bd. 2 § 133 a. E., § 135 Ziff. IIIA S. 390,\n§ 133 Anm. 21 S. 378, Bd. 2 § 146 S. 502 und Anm. 23\nS. 503; Fitting, Reichs⸗Civilprozeß 10. Aufl. § 78 Ziff. II und\nAnm. 10. 11 S. 344; Meyer, Prozeßpraxis 5. Aufl. S. 216\nAnm. 1, S. 221 Anm. 4; Kleiner, Civilprozeßordnung Bd. 2\nS. 201). Nach der Rechtſprechung des Reichsgerichtes iſt indes in\njedem Falle (einerlei ob die Sache ſelbſt, oder eine Prozeßvorausſetzung in Rede ſteht) ein Verſäumnisurteil zu erlaſſen. So\nhat der I. Civilſenat nach den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 6\nNr. 110 (und ebenſo der V. Civilſenat in Sachen K. wider G. durch\nUrteil vom 20. Mai 1885, Rep. V. 304/84) ausgeſprochen, daß im\nFalle der Zurücknahme der Reviſion durch den Reviſionskläger die\nVerluſtigkeitserklärung des Rechtsmittels und die Verurteilung des\nReviſionsklägers in deſſen Koſten auf Antrag des Reviſionsbeklagten\ndurch Verſäumnisurteil gegen den nicht erſchienenen Reviſionskläger\nzu erfolgen hat. Dasſelbe hat der VI. Civilſenat des Reichsgerichts\nnach deſſen Entſch. in Civilſ. Bd. 31 Nr. 100 und Nr. 113 für\nden Fall der Zurücknahme der Berufung ausgeſprochen, wenn im\nVerhandlungstermine der Berufungsbeklagte beantragt, den nicht erſchienenen Berufungskläger der Berufung für verluſtig zu erklären\nund in die Koſten derſelben zu verurteilen. Ferner hat der II. Civilſenat des Reichsgerichts (Entſch. in Civilſ. Bd. 24 Nr. 97) angenommen, daß das Urteil, durch welches im Falle des § 190\ndes Allgemeinen Deutſchen Handelsgeſetzbuches, bezw. § 105 C. P.O.\na. F. die Klage für zurückgenommen zu erklären iſt, im Falle des\nNichterſcheinens des Klägers als Verſäumnisurteil zu erlaſſen iſt.\nAuch der VII. Civilſenat hat nach den Entſch. des R.G.'s in Civilſ.\nBd. 46 Nr. 104 entſchieden, daß bei Nichterſcheinen des Berufungsklägers auf Antrag des Berufungsbeklagten durch Verſäumnisurteil\ndie Berufung zu verwerfen iſt, falls letztere mangels Zuſtellung\ndes erſtinſtanzlichen Urteiles nicht als eingelegt zu erachten iſt.\nEndlich hat der IV. Civilſenat des Reichsgerichtes in der Sache\nP. wider P., Rep. VI. 66/85, durch Verſäumnisurteil vom 15. Juni\n1885 (Bolze, Praxis des Reichsgerichts in Civilſachen Bd. 1\nNr. 1978) bei Nichterſcheinen des Reviſionsklägers auf Antrag der\nReviſionsbeklagten die Reviſion als wirkungslos eingelegt verworfen,\nweil das Berufungsurteil nicht rechtsgültig zugeſtellt worden war.\nEs hatte daher das Berufungsgericht gegen den nicht erſchienenen\nBerufungskläger Verſäumnisurteil zu erlaſſen, auch wenn es die\nBerufung für unzuläſſig erachtete, weil die Einlegung derſelben nach\nſeiner Meinung erſt nach Ablauf der Notfriſt erfolgt war.\n2. Es fragt ſich nun aber, ob das Berufungsgericht ein Verſäumnisurteil, oder ein kontradiktoriſches Urteil erlaſſen hat, da hiervon\nes abhängt, ob gegen das Berufungsurteil der Einſpruch, oder die ö\nReviſion einzulegen war. In dieſer Beziehung hat ſich die Rechtſprechung des Reichsgerichtes (deſſen Entſch. in Civilſ. Bd. 28\nNr. 92, Bd. 35 Nr. 87, Bd. 39 Nr. 110) dahin feſtgeſtellt, daß\n2⁵⁷ ö\n\nes nicht darauf ankommt, ob das Gericht ein Verſäumnisurteil, oder\nein kontradiktoriſches Urteil erlaſſen wollte, daher es auch einerlei iſt,\nob das Gericht das von ihm erlaſſene Urteil als ein Verſäumnisurteil,\noder als ein kontradiktoriſches Urteil bezeichnet hat, ſondern daß der\nInhalt des Urteiles maßgebend iſt. Es iſt demnach ein Urteil dann\nein Verſäumnisurteil, wenn das Urteil auf der totalen Verſäummis\neiner Partei beruht und deren Folgen — Zngeſtändnis und Ausſchließung der Rechtsbehelfe der ſäumigen Partei — zur Verwirklichung bringt, während ein kontradiktoriſches Urteil dann erlaſſen\nworden iſt, wenn eine Partei als vertreten angeſehen worden iſt.\nOb das Gericht, welches das Urteil erlaſſen hat, zu Recht, oder zu\nUnrecht die totale Verſäumnis, oder das Vertretenſein einer Partei\nangenommen hat, iſt für die Frage der rechtlichen Natur des erlaſſenen Urteiles gleichgültig, daher ein Verſäumnisurteil vorliegt, auch\nwenn die totale Säumnis von dem Gerichte zu Unrecht angenommen\nworden iſt, und ſtatt desſelben ein kontradiktoriſches Urteil hätte erlaſſen werden ſollen, und umgekehrt ein kontradiktoriſches Urteil erlaſſen iſt, auch wenn das von dem Gerichte für vorliegend erachtete\nVertretenſein der Partei in Wirklichkeit nicht gegeben war, und wegen\nder totalen Säumnis der Partei ein Verſäumnisurteil hätte erlaſſen\nwerden ſollen. Legt man dieſen Maßſtab an, ſo kann es nicht zweifelhaft ſein, daß das Berufungsurteil vom 14. Oktober 1901 ein Verſäumnisurteil iſt. Denn in demſelben iſt ausgeſprochen worden, daß\nin der mündlichen Verhandlung für den Berufungskläger\nniemand erſchienen war, und daß Berufungsbeklagter unter Vorlegung der Urkunden betreffs Zuſtellung des Urteiles erſter Inſtanz\nund betreffs Einreichung und Zuſtellung des Berufungsſchriftſatzes beantragt hat, die Berufung „als unzuläſſig zurückzuweiſen“. Es beruht\ndas Urteil daher auf der totalen Säumnis des Berufungsklägers und\nbringt deren Folgen zur Geltung. Daß das Berufung'gericht das\nerlaſſene Urteil vermutlich als ein kontradiktoriſches Urteil erachtet hat,\niſt, da dieſe Anſicht mit dem Inhalte des Urteiles in Widerſpruch\nſteht, einerlei. Ob Berufungsbeklagter ſpeciell (wie nach dem Sitzungsprotokolle anzunehmen iſt) den Erlaß eines Ver ſäumnisurteiles beantragt hat, oder nicht (wie die Faſſung des Urteiles beſagt), iſt\nunerheblich, da, wenn das Gericht die totale Verſäumnis einer Partei\nals vorliegend annimmt und deren Folgen zur Verwirklichung bringt,\n\n2 immer (auch ohne ſpeciellen Antrag auf Erlaß eines Verſäumnis2 urteiles) ein Verſäumnisurteil vorliegt.\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 28 Rr. 92 S. 395.\n4 Iſt ſonach aber ein Verſäumnisurteil durch das Berufungsgericht\n2 zu erlaſſen geweſen und auch in der That erlaſſen worden, dann\n2 erſcheint lediglich der an ſich ſtatthafte Einſpruch, und nicht die Reviſion\nals zuläſſig.\n2 Vgl. auch Urteil des V. Civilſenats des Reichsgerichts vom 3. März\n2 1886, Rep. V. 387/85, i. S. Schm. w. Reichsmilitärfiskus, Juriſt.\n2 Wochenſchr. 1886 S. 115 Ziff. 8.\nEs war daher wie geſchehen zu entſcheiden...\n——","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-18/i-376-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-18/i-376-01","retrieved":"2026-10-27 17:01:01.141134+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-01-18/i-376-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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Der damalige Polizeikommissar St. behauptete, von dieser Firma den Anteil von einem Achtel an dem Los erworben zu haben; jedoch wollte letztere dies nicht anerkennen. St. trat deshalb durch Urkunden vom 14. Juni und 23. Juni 1890 seine Ansprüche aus jenem Losanteil an die Firma Oscar Br. & Co. ab, und letztere schritt zur Klage, die zu einem am 21. November 1891 verkündeten Urteil des Reichsgerichtes führte, durch das die Inhaberin der Firma M. K. schuldig erkannt wurde, 62 500 &1 nebst Zinsen nach 6 vom Hundert seit dem 23. Juni 1890 an die damalige Klägerin zu zahlen. 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