{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-01-17","aktenzeichen":"VII. 366/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die von dem Anssteller eines gezogenen Wechsels vor dem Verfalltage vorgenommene Einlösung des Wechsels als unentgeltliche Verfügung des Ausstellers nach § 32 K. O. anfechtbar?","text_plain":"30. Iſt die von dem Ansſteller eines gezogenen Wechſels vor dem\nVerfalltage vorgenommene Einlöſung des Wechſels als unentgeltliche\nVerfügung des Ausſtellers nach § 32 K. O. anfechtbar?\nVII. Civilſenat. Urt. v. 17. Januar 1902 i. S. Peniger Bank (Bekl.) ö\nw. W. Konkursm. (Kl.). Rep. VII. 366/01.\nI. Landgericht Chemnitz.\nII. Oberlandesgericht Drekden. ö\nDie verklagte Bank hatte dem Gemeinſchuldner W. zwei von dieſem\nausgeſtellte, von ſeinem Schwiegervater Z. akzeptierte Wechſel diskontiert. Dieſe Wechſel erhielt der Gemeinſchuldner auf ſein Verlangen\nnoch vor Verfall zurück, wogegen er der Bank einige Kundenwechſel\nübergab und den Reſt der Wechſelſumme bar zahlte. Nach Eröffö nung des Konkurſes über das Vermögen des W. focht der Verwalter\ndie Hingabe der Kundenwechſel und die Barzahlung als unentgeltliche Verfügungen des Gemeinſchuldners an und drang in der Berufungsinſtanz mit dieſem Klagegrund durch. Das Urteil wurde aufgehoben aus folgenden ö\nGründen: ö\n„Aus den thatſächlichen Feſtſtellungen des Berufungsrichters iſt\nals feſtſtehend zu entnehmen, daß die von Z. akzeptierten beiden\nWechſel bei G. E. N. in Penig — dem Bevollmächtigten der Beklagten —\ndomiziliert waren, daß Z. die Wechſel aus Gefälligkeit gegen ſeinen\nSchwiegerſohn, den Ausſteller W., akzeptiert, und dieſer ſich ihm verpflichtet hatte, bei Verfall der Wechſel ſelbſt für deren Einlöſung zu\nſorgen; ferner: daß bei der am 15. Auguſt 1899 getroffenen Vereinbarung zwiſchen der Beklagten und W. dieſer die Wechſel nicht\nſofort zurückerhielt, ſondern daß ſie als Sicherheit bis zum Eingang der Kundenwechſel in den Händen der Beklagten bleiben ſollten,\nund daß bei Verfall der Wechſel Proteſt mangels Zahlung nicht erhoben wurde. Im übrigen iſt nicht feſtgeſtellt, ob die Z. ſchen Akzepte\nnach dem 15. Auguſt 1899 nur im Pfandbeſitze der Beklagten verblieben, oder ob die Ubertragung des Eigentumes ſelbſt an den Wechſelurkunden und ⸗Forderungen auf den Gemeinſchuldner bis zum Eingang\nder Kundenwechſel aufgeſchoben wurde.\nDer Berufungsrichter trifft eine Entſcheidung nur über den\n30. Anfechtung im Konkurſe. 18⁵\naus § 32 K.DO. entnommenen Klagegrund. Er mißbilligt die Anſicht des erſten Richters, daß der Gemeinſchuldner durch die Einlöſung der Z.ſchen Akzepte nur eine eigene, wechſelmäßige Verpflichtung gegenüber der Beklagten erfüllt habe, und nimmt ſeinerſeits\nan, der Gemeinſchuldner habe eine fremde Schuld, nämlich die Wechſelſchuld Z.s aus den Akzepten, getilgt. Daß die Beklagte, da ſie nur\ndas ihr gebührende empfangen, hierdurch nicht bereichert ſei, ſei unerheblich, da auch in dieſem Falle die Zahlung eine unentgeltliche ſei,\nweil von der Beklagten eine Gegenleiſtung in das Vermögen des\nGemeinſchuldners nicht gebracht worden ſei. — Ob die hieraus zu\nentnehmende Anſicht des Berufungsrichters über den Rechtsbegriff der\nUnentgeltlichkeit haltbar iſt, kann ebenſo auf ſich beruhen, wie der\nEntſcheidungsgrund des erſten Richters; denn die Unentgeltlichkeit der\nangefochtenen Verfügung iſt aus anderen Gründen zu verneinen. Hier\nmag nur bemerkt werden, daß auch vom Rechtsſtandpunkte des Berufungsrichters aus deſſen Entſcheidung verfehlt iſt; denn wenn die\nBeklagte durch den Empfang der angefochtenen Leiſtungen nicht bereichert wurde, und wenn ſie hierbei, was der Berufungsrichter nicht\nverneint, in gutem Glauben war, ſo hatte ſie im Hinblick auf § 87\nAbſ. 2 K.O. das Empfangene auch nicht zurückzugeben.\n\nEine unentgeltliche Verfügung des Gemeinſchuldners liegt aber\nüberhaupt nicht vor. Das ergiebt ſich aus folgenden Erwägungen.\nZahlung einer fremden Schuld iſt nicht gleichbedeutend mit Tilgung\ndieſer Schuld. Schon nach Civilrecht wird in gewiſſen Fällen vermutet, daß der Zahlende die Schuld nicht tilgen, ſondern die Forderung für ſich erwerben will; das iſt der geſetzgeberiſche Grund dafür,\ndaß die Forderung (vgl. ö§ 774. 1143 B. G. B.) kraft Geſetzes auf\nden Zahlenden übergeht. Das gleiche muß angenommen werden,\nwenn der Ausſteller oder Indoſſant eines Wechſels dieſen vor Verfall\nvon ſeinem Nachmanne zurückerwirbt, ſofern nicht das Gegenteil klar\nbeſtimmt iſt. Im vorliegenden Falle iſt die Annahme des Berufungsrichters, der Gemeinſchuldner habe die Akzeptverpflichtung Z.8 tilgen\nwollen, unvereinbar mit dem feſtgeſtellten Sachverhältniſſe; denn die\nBeklagte ſollte ja die Wechſel vorläufig als Sicherheit behalten, um\nſie nötigenfalles gegen den Akzeptanten geltend zu machen. Demnach\niſt klar, daß der Gemeinſchuldner die Wechſel, wie er ſie ſeinerzeit an\ndie Beklagte verkauft hatte, ſo durch die Abmachung vom 15. Auguſt\nö 1899 zurückkaufen wollte. Dementſprechend bezeichnet das Berufungsurteil ſelbſt die angefochtenen Leiſtungen des Gemeinſchuldners ö\nals Gegenwert für die beiden Wechſel. Nun iſt freilich zuzugeben, ö\ndaß auch der Kauf einer Sache oder einer Forderung eine unentgeltliche Verfügung des Käufers im Sinne des § 32 K. O. ſein kann,\ndann nämlich, wenn die gekaufte Sache oder Forderung wertlos iſt.\nDavon iſt aber hier keine Rede; es iſt nicht einmal behauptet, daß\ndie Einziehung der Wechſelſumme beim Akzeptanten unmöglich oder\nauch nur ſchwierig geweſen wäre. Am 15. Auguſt 1899 waren die\nWechſel den vollen vom Gemeinſchulbner gewährten Betrag wert; auf\ndieſen Zeitpunkt aber kommt es an. Unerheblich iſt es, wenn die\nBeklagte ſich am 15. Auguſt 1899 zunächſt nur zur ſpäteren Zurückgabe der Wechſel verpflichtet haben, und die Wechſel wegen Unterlaſſung des Proteſtes wertlos geworden ſein ſollten. Denn jedenfalls\nerwarb der Gemeinſchuldner als Gegenwert für das Hingegebene den\nAnſpruch auf Übertragung der Wechſel, der bei der zweifelloſen\nZahlungsfähigkeit der Beklagten ebenſoviel wert war, wie ſeine eigene\nLeiſtung. Durch den ſpäteren Untergang der Wechſelforderungen\nwurde für den Gemeinſchuldner, bezw. die Konkursmaſſe eine ähnliche\nLage geſchaffen, wie die des Käufers einer nach dem Kaufabſchluſſe,\naber vor der Übergabe verdorbenen oder ſonſt zu Grunde gegangenen ö\nSache. Daraus mag unter Umſtänden dem Käufer ein Anſpruch auf\nSchadloshaltung erwachſen; daß aber auf den Umſtand niemals die\nBehauptung, der Kaufabſchluß ſelbſt ſei eine unentgeltliche Verfügung\ndes Käufers, und demgemäß niemals eine Anfechtungsklage aus § 32\nK.O. geſtützt werden kann, iſt ſelbſtverſtändlich. Ohne Bedeutung iſt\nferner der Umſtand, daß der Gemeinſchuldner nach der Sachlage nicht\nö in der Lage war, ſelbſt die Wechſel gegen den Akzeptanten geltend zu\nmachen. Abgeſehen davon, daß er ſie anderweitig verwerten konnte,\nbehielten ſie auch in ſeiner Hand ihren objektiven Wert, gleichwie\neine bewegliche Sache nicht ihren Wert dadurch verliert, daß der\nKäufer verpflichtet iſt, ſie einem Dritten auszulieſern. Nach alledem\nſteht feſt, daß in dem Abkommen vom 15. Auguſt 1899 nicht eine\nunentgeltliche Verfügung des Gemeinſchuldners liegt.\nZu dem gleichen Ergebniſſe gelangt man aber auch, wenn man\nmit dem Berufungsrichter annimmt, die 3.ſchen Akzepte ſeien durch\ndie angefochtenen Leiſtungen des Gemeinſchuldners getilgt worden;\ndenn die Zahlung einer fremden Schuld iſt jedenfalls dann keine\nunentgeltliche Verfügung, wenn der Zahlende dem Schuldner gegen\nüber zur Zahlung verpflichtet iſt. Das Entgelt liegt hier in der Befreiung von der eigenen Schuld. Wenn ſich das Berufungsgericht\nfür ſeine entgegengeſetzte Meinung auf Peterſen und Kleinfeller,\nKommentar zur Konkursordnung S. 179, und Coſack, Anfechtungsrecht S. 139, beruft, ſo beruht dies auf einem offenbaren Mißverſtändniſſe. Coſack erörtert a. a. O. den Fall, daß der Anfechtungsbeklagte ein Geſchenk empfangen hat, zu dem der Schenkende einem\nDritten gegenüber verpflichtet war. Er hält es für eine Art Einrede\naus dem Rechte eines Dritten, wenn der Beſchenkte die Unentgeltlichkeit der Leiſtung aus dem Grunde beſtreiten wollte, weil der\nSchuldner (des Anfechtungsklägers, bezw. der Gemeinſchuldner) einem\nDritten gegenüber zu der Schenkung verpflichtet war. Ob ihm hierin\nbeizutreten, iſt hier nicht zu unterſuchen. Grundverſchieden von dieſem\nFall iſt der hier vorliegende, daß der Leiſtungsempfänger nicht ein\nGeſchenk, ſondern Zahlung, Befriedigung für eine Forderung erhält.\nDieſen Fall entſcheidet Coſack am nämlichen Orte gerade umgekehrt\nwie der Berufungsrichter, indem er ausführt: „Der zu einer Zuwendung Verpflichtete befreit ſich eben durch die Leiſtung ſeiner Schuld\nvon der Verpflichtung, und die Annahme ſeitens des Gläubigers,\nals Quittung aufgefaßt, ſteht einer Gegenleiſtung desſelben virtuell\ngleich.“ Und die allerdings etwas unklare Außerung von Peterſen\nund Kleinfeller a. a. O. iſt offenbar dahin zu verſtehen, daß die\nUnentgeltlichkeit nicht ausgeſchloſſen ſei, wenn zwar der Geber einem\nDritten gegenüber zur Leiſtung verpflichtet war, der Empfänger ſie\naber weder vom Einen noch vom Anderen zu fordern hatte, oder\nwenn zwar der Empfänger ſie von einem Dritten zu fordern hatte,\nder Geber aber weder dem Empfänger noch dem Dritten gegenüber\ndazu verpflichtet war. Die Meinung dagegen, daß Unentgeltlichkeit\nauch in dem hier zu entſcheidenden Falle anzunehmen ſei, iſt, ſoweit\nerſichtlich, weder in der Litteratur noch in der Rechtſprechung vertreten..\n1⁸ 81. Rücttrittsrecht des Berkduſerz.\n31. 1. Wird das Rücktrittsrecht des Berkünfers dadurch ausgeſchloſſen, daß er den Vertrag teilweiſe erfüllt hat? Liegt eine\nStundung des Kaufpreiſes vor, wenn der Kaufpreis zwar nach der\nÜbergabe, aber vor oder bei der Anuflaſſung des verkauften Grundſtückes ſällig iſtꝰ\nB.G.B. 5 454. ö\n\n2. Findet § 326 Abſ. 1 Satz 3 B.G.. auch dann Auwen\ndung, wenn die Teilleiſtung vor der Friſtſetzung erfolgt iſtꝰ\n\n3. Was iſt in § 325 Abſ. 1 Satz 2 und § 326 Abſ. 1 Satz 3\nB. G.B. nuter Intereſſe au der teilweiſen Erfüllung des Vertrages\n\nzu verſtehenꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-17/vii-366-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-17/vii-366-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:07.428646+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-01-17/vii-366-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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